Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 267 Abs. 1 StGB; § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 6 Abs. 1 PflVG
Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer unechten Urkunde bei Vorliegen eines Gesamtvorsatzes); Fahren ohne Fahrerlaubnis (Unterbrechung des Dauerdeliktes nur nach neu gefasstem Willensentschluss des Täters) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 142 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 21 Abs 1 S 1 StVG, § 6 Abs 1 PflVG
Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 6 Abs. 1 PflVG, § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 316 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss als einheitliche Tat des Dauerdelikts trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 21 Abs. 1 S. 1; PflVG § 6 Abs. 1
Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss als einheitliche Tat des Dauerdelikts trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt - Tatmehrheit?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wann unterbricht unerlaubtes Entfernen vom Unfallort das Dauerdelitk?
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - 8 KLs 692 Js 1504/14
- BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 29
- NZV 2019, 37
- StV 2019, 449
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (17)
- BGH, 26.10.2016 - 4 StR 354/16
Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
und 2. der Urteilsgründe trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechung als einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26; vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124).Bringt der Täter die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen - wie hier - an einem Fahrzeug an, um dieses als vermeintlich zugelassen im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, ist ein solcher Gesamtvorsatz naheliegend gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, aaO;… vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 Rn. 5).
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Bei dieser Sachlage wäre die Strafkammer aus Gründen sachlichen Rechts aber gehalten gewesen, die eingetretene Verfahrensverzögerung konkret zu bestimmen und gegebenenfalls eine Kompensationsentscheidung nach Maßgabe der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Vollstreckungslösung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) zu treffen. - BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
und 2. der Urteilsgründe trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechung als einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26; vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124).
- BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13
Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
und 2. der Urteilsgründe trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechung als einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26; vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124). - BGH, 09.03.2016 - 4 StR 60/16
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262). - BGH, 15.02.2017 - 4 StR 629/16
Urkundenfälschung (Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen im öffentlichen …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
und 2. der Urteilsgründe trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechung als einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26; vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124). - BGH, 17.02.1967 - 4 StR 461/66
Annahme eines planmäßigen Sichentziehens vom Unfallort bei Zusammenwirken von …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Dementsprechend beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine neue Dauerstraftat, wenn der Täter nach einem Unfallgeschehen weiterfährt, weil er den Entschluss gefasst hat, sich der Feststellung seiner Unfallbeteiligung durch Flucht zu entziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66, BGHSt 21, 203; Beschluss vom 10. April 1973 - 4 StR 118/73, VRS 48, 354; Urteil vom 17. Februar 1983 - 4 StR 716/82, VRS 65, 131). - BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere räuberische Erpressung …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262). - BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15
Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Bringt der Täter die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen - wie hier - an einem Fahrzeug an, um dieses als vermeintlich zugelassen im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, ist ein solcher Gesamtvorsatz naheliegend gegeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, aaO; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 Rn. 5). - BGH, 07.11.2003 - 4 StR 438/03
Tatmehrheit / Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerstraftat; kurze …
Auszug aus BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262). - BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09
Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)
- BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16
Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen …
- OLG Hamm, 08.08.2008 - 2 Ss OWi 565/08
Trunkenheitsfahrt; neue Tat; taienheit; ne bis in idem; Strafklageverbrauch
- BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97
Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei …
- BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82
Trunkenheit im Verkehr als Dauerstraftat - Aufspaltung einer Trunkenheit im …
- LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch …
- BGH, 10.04.1973 - 4 StR 118/73
Tateinheit zwischen dem Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und/oder der …
- BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …
Trifft ein anderes Delikt mit einer einheitlichen Urkundenfälschung in diesem Sinne tateinheitlich zusammen, hat dies zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße, die nicht deutlich schwerer wiegen, zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne verklammert werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 88/22 Rn. 4; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 279/20, NStZ 2022, 227, 228; Urteil vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, NZV 2018, 37; Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272;… Fischer, aaO, Rn. 60 mwN). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
(b) Die Rechtsprechung stellt demzufolge hinsichtlich der waffenrechtlichen Dauerdelikte auf den jeweils neuen Willensentschluss als maßgebliche Zäsur ab (ebenso für die strafverkehrsrechtlichen Dauerstraftaten der § 316 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 30 Abs. 1 Nr. 1 PflVG BGH, Urteil vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66, BGHSt 21, 203; Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, NStZ-RR 2019, 29, 30 mwN). - BGH, 02.07.2019 - 4 StR 176/19
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fahrtunterbrechungen)
Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, NStZ-RR 2019, 29 mwN;… vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15 Rn. 4).
- BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22
Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter …
Denn nicht anders als beim Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB;… dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8;… vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 364/20 Rn. 5 und vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4; je mwN) ist bei der Strafvorschrift des § 269 Abs. 1 StGB zwischen dem Speichern (oder Verändern) der beweiserheblichen Daten und deren anschließendem Gebrauchen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit, namentlich einer Bewertungseinheit, auszugehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6); das Gebrauchen und die betrugsrelevanten Täuschungen sind ihrerseits eins. - BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19
Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei …
(2) Es kann danach offenbleiben, ob der Ansicht der Strafkammer zu folgen ist und das Geschehen auf der Gartenparzelle sowie die An- bzw. Abfahrt des Angeklagten zur Gartenkolonie als tatmehrheitliche Taten zu werten sind (vgl. zum Konkurrenzverhältnis bei Fahren ohne Fahrerlaubnis BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, juris Rn. 6;… SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl., § 316 Rn. 40, jeweils mwN). - KG, 27.02.2023 - 3 ORs 5/23
Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Gebrauch des …
Diese Zäsurrechtsprechung wird aber nach neueren BGH-Judikaten von dem Grundsatz überlagert, dass das Herstellen und das Gebrauchen einer unechten Urkunde nicht nur eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden, sondern dass im Falle unechter Kennzeichen das fortdauernde Gebrauchen der Urkunde sogar mehrere Fahrten zu einer Tat verklammert (vgl. BGH NZV 2019, 37 mit ähnlichem Sachverhalt wie hier). - LG Köln, 26.02.2025 - 118 KLs 21/24 Bei Urkundenfälschungen (§ 267 Abs. 1 StGB) bildet auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (BGH, Beschluss vom 17.10.2018 - 4 StR 149/18).
- BGH, 28.04.2022 - 4 StR 88/22
Urkundenfälschung (Konkurrenzen: Herstellen einer unechten Urkunde, mehrfacher …
Dieser Gesamtvorsatz ist naheliegend gegeben, wenn der Täter ? wie hier ? die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, um dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 ? 4 StR 149/18, NZV 2019, 37 Rn. 4 mwN). - BGH, 18.02.2021 - 4 StR 279/20
Urkundenfälschung (Konkurrenzen; Tateinheit zwischen mehrfachem selbständigen …
Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße, die nicht schwerer wiegen, zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne verklammert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16 und vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, jeweils mwN). - BGH, 15.08.2019 - 4 StR 21/19
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Aufspaltung durch kurzzeitige …
Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 - mwN). - BGH, 23.03.2021 - 1 StR 53/21
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tateinheit mit Diebstahl bei Diebesfahrten und bei nur …
- BGH, 24.04.2024 - 4 StR 90/24
Gefährdung des Straßenverkehrs (rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit: …
- BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit …
- LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20
Raub, Sicherungsverwahrung
- BGH, 26.10.2023 - 2 StR 225/23
Hehlerei (Sichverschaffen: Einvernehmen mit dem Vortäter; Absetzen: Inbesitznahme …
- BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25
Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der Besorgnis der Befangenheit …
- KG, 08.05.2026 - 3 ORs 31/26
Notwendige Feststellungen bei sog. Alleinrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)
- KG, 08.07.2025 - 3 ORs 31/25
(Sprung-) Revision muss eindeutig gewollt und erklärt sein
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Rechtsprechung
| BGH, 18.09.2018 - 1 ARs 9/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 303 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 244a Abs. 1 StGB
Sachbeschädigung (Verhältnis zum zugleich begangenen schweren Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl: Tateinheit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats vom 6. März 2018, 2 StR 481/17: Konkurrenzen bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und zugleich begangener Sachbeschädigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 Alt 1 StGB, § 244a Abs 1 StGB, § 303 Abs 1 StGB
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats vom 6. März 2018, 2 StR 481/17: Konkurrenzen bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und zugleich begangener Sachbeschädigung - IWW
§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB, § 303 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB
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Tateinheit zwischen einem schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und einer zugleich begangenen Sachbeschädigung
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StGB § 52 Abs. 1
Tateinheit zwischen einem schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und einer zugleich begangenen Sachbeschädigung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl - und die zugleich begangene Sachbeschädigung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2019, 449 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.08.2013 - 1 StR 332/13
Schwerer Bandendiebstahl (Einbruchsdiebstahl: Tateinheit mit Sachbeschädigung; …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - 1 ARs 9/18
Dem liegen insbesondere die Überlegungen zugrunde, die er bereits - jeweils nicht tragend - in seinem Urteil vom 7. August 2001 (1 StR 470/00, NJW 2002, 150 ff.) und seinem Beschluss vom 21. August 2013 (1 StR 332/13, NStZ 2014, 40) dargelegt hat und auf deren Gründe Bezug genommen wird. - BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; …
Auszug aus BGH, 18.09.2018 - 1 ARs 9/18
Dem liegen insbesondere die Überlegungen zugrunde, die er bereits - jeweils nicht tragend - in seinem Urteil vom 7. August 2001 (1 StR 470/00, NJW 2002, 150 ff.) und seinem Beschluss vom 21. August 2013 (1 StR 332/13, NStZ 2014, 40) dargelegt hat und auf deren Gründe Bezug genommen wird.
- BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. …
c) Der Rechtsauffassung des erkennenden Senats haben sich die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage (Beschluss vom 6. März 2018 - 2 StR 481/17, NJW-Spezial 2018, 600) unter Aufgabe etwaiger entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen (1. Strafsenat: Beschluss vom 18. September 2018 - 1 ARs 9/18; 3. Strafsenat: Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 3 ARs 9/18; 4. Strafsenat: Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 ARs 9/18; 5. Strafsenat: Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 5 ARs 12/18).
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