Rechtsprechung
| BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 145a StGB; § 177 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Voraussetzung: rechtsfehlerfreie Weisung); sexueller Übergriff (keine Finalität der Gewalt erforderlich) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB, Art 103 Abs 2 GG
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB, § 145a StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 68b Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 177 StGB, § 63 StGB
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in vier Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, sowie wegen sexuellen Übergriffs in zwei Fällen u.a.; Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in vier Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, sowie wegen sexuellen Übergriffs in zwei Fällen u.a.; Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- rechtsportal.de
StGB § 63
Revision gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in vier Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, sowie wegen sexuellen Übergriffs in zwei Fällen u.a.; Unterbringung in einem psychiatrischen ... - datenbank.nwb.de
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 22.07.2019 - 100 Js 698/18
- LG Hagen, 22.07.2019 - 41 KLs 5/19
- BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 480
- StV 2020, 470
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift; …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, NStZ-RR 2016, 200; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22).Zudem muss im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 aaO; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30).
So ist bereits zweifelhaft, ob die im Urteil wiedergegebene Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB ohne weitere Erläuterungen ausreicht, dem Verurteilten die notwendige Klarheit über die Strafbewehrung der Weisung zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472).
- BGH, 11.02.2016 - 2 StR 512/15
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift: …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, NStZ-RR 2016, 200; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22).Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen der Tatrichter in den Urteilsgründen darzutun hat (BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 und vom 11. Februar 2016, aaO).
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18
Sexuelle Nötigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Die Gewalt muss nach der Neufassung des § 177 StGB nicht mehr das Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlung sein (BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, BGHSt 63, 220;… vom 3. April 2019 - 3 StR 572/18, juris Rn. 6;… Schönke/Schröder/Eisele aaO § 177 Rn. 75).
- BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12
Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (verfassungsrechtlich …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, NStZ-RR 2016, 200; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22). - BGH, 19.06.2018 - 4 StR 25/18
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Schließlich ist auch die Feststellung des Landgerichts, durch den Konsum des Amphetamins sei jeweils die Gefahr entstanden, dass der Angeklagte weitere, insbesondere einschlägige Sexualstraftaten begehen werde, mithin eine Gefährdung des Maßregelzwecks eingetreten ist, nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 4 StR 25/18, NStZ-RR 2018, 309). - OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10
Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Zudem muss im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (BGH…, Beschluss vom 19. August 2015 aaO; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30). - BGH, 03.04.2019 - 3 StR 572/18
Sexuelle Nötigung (Anwendung von Gewalt im Zeitpunkt des sexuellen Übergriffs; …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Die Gewalt muss nach der Neufassung des § 177 StGB nicht mehr das Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlung sein (BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, BGHSt 63, 220; vom 3. April 2019 - 3 StR 572/18, juris Rn. 6;… Schönke/Schröder/Eisele aaO § 177 Rn. 75). - OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07
Auflage; Therapie; Alkohol
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Jedenfalls aber fehlt die Angabe, welche bestimmten Tatsachen die Strafvollstreckungskammer festgestellt hat, die Grund für die Annahme bieten, dass der Konsum von Alkohol, illegalen Drogen oder Muskelaufbaupräparaten wie Testosteron zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 262;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rn. 14a). - BGH, 08.09.2016 - 1 StR 377/16
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (hinreichende Bestimmtheit von …
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, NStZ-RR 2016, 200; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22). - OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10
Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht
Auszug aus BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19
Jedenfalls aber fehlt die Angabe, welche bestimmten Tatsachen die Strafvollstreckungskammer festgestellt hat, die Grund für die Annahme bieten, dass der Konsum von Alkohol, illegalen Drogen oder Muskelaufbaupräparaten wie Testosteron zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 262;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rn. 14a).
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 362/20
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständliche …
Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Ungewissheiten kann diese Klarstellung nicht durch eine mündliche Belehrung ersetzt werden (…s. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22; vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480 Rn. 4 f.;… Urteil vom 24. Juni 2020 - 3 StR 287/19, juris Rn. 18;… LK/Krehl, StGB, 13. Aufl., § 145a Rn. 9a mwN). - BGH, 15.06.2026 - 4 StR 135/26
Eintritt einer Gefährdung des Maßregelzwecks durch den Weisungsverstoß
Eine Information über die Strafbarkeit von Weisungsverstößen etwa allein im Rahmen einer (mündlichen) Belehrung über die Führungsaufsicht genügt nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2025 - 6 StR 607/24 Rn. 7 f. mwN;… Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 357/24 Rn. 4; Beschluss vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19 Rn. 4).Zu seiner Annahme bedarf es eines am Einzelfall orientierten Wahrscheinlichkeitsurteils, das neben dem sonstigen Verhalten des Angeklagten auch die konkrete spezialpräventive Zielsetzung der verletzten Weisung in den Blick nimmt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 4 StR 552/24 Rn. 2; Beschluss vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19 Rn. 5; jeweils mwN).
- BGH, 28.06.2023 - 3 StR 151/23
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständlicher …
Die Rechtmäßigkeit einer strafbewehrten Weisung nach § 68 Abs. 1 StGB ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit; sie muss sich daher aus den Urteilsgründen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480 Rn. 4;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2 Rn. 8;… vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3 Rn. 5; Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138).
- BGH, 11.05.2021 - 5 StR 106/21
Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit; …
Dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22; vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480, 481; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 362/20 mwN). - BGH, 20.01.2021 - 5 StR 390/20
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Zur Strafbarkeit nach § 145a StGB ist im Urteil das Vorliegen einer rechtsfehlerfreien und strafbewehrten Weisung darzulegen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480). - BGH, 18.09.2024 - 3 StR 250/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Weisung: Rechtmäßigkeit …
Die Rechtmäßigkeit einer strafbewehrten Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit; sie muss sich daher aus den Urteilsgründen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480 Rn. 4;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2 Rn. 8;… vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3 Rn. 5). - BGH, 28.07.2025 - 2 StR 613/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Hinweis auf Strafbewehrung …
Die Rechtmäßigkeit einer strafbewehrten Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB ist indes Voraussetzung für eine Strafbarkeit; sie muss sich daher aus den Urteilsgründen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 137 ff. Rn. 4 ff.;… Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3 Rn. 5;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2 Rn. 8, und vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480, 481 Rn. 4). - BGH, 04.02.2025 - 3 StR 539/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit; …
Die Rechtmäßigkeit einer strafbewehrten Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB ist indes Voraussetzung für eine Strafbarkeit; sie muss sich daher aus den Urteilsgründen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480 Rn. 4;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2 Rn. 8;… vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3 Rn. 5;… Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 Rn. 4 ff.). - BGH, 22.01.2025 - 6 StR 607/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Führungsaufsichtsbeschluss: …
Die Rechtmäßigkeit einer strafbewehrten Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit; sie muss sich daher aus den Urteilsgründen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2024 - 3 StR 250/24; vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NStZ 2020, 480, Rn. 4;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2 Rn. 8). - OLG Köln, 07.01.2025 - 1 ORs 226/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, Urteilsgründe, tatsächliche …
Voraussetzung ist daher, dass die Weisung rechtfehlerfrei ist (vgl. BGH NStZ 2020, 480).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1 S 1 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 58 Abs 2 S 2 StGB, § 267 StPO
Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen - IWW
§ 349 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO
- Wolters Kluwer
Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der verhängten Einzelstrafen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5
Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der verhängten Einzelstrafen - datenbank.nwb.de
Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen - und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 KLs 4144 Js 2718/16
- BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Papierfundstellen
- StV 2020, 470
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung entspricht den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f., Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). - BGH, 11.01.2011 - 4 StR 450/10
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug und "Kopfnuss"); Bildung der …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Denn die Strafkammer teilt nicht mit, welche Einzelstrafen das Amtsgericht Kaiserslautern für die am 5. und 8. September 2015 begangenen Diebstähle festgesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 4 StR 450/10, Rn. 6 mwN). - BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung entspricht den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f., Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung entspricht den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f., Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN). - BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die fehlende Anrechnung ist hier auch auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07, StraFo 2007, 249;… Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, Rn. 3; Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241), weil das Urteil des Landgerichts Angaben zu "bereits geleisteten Arbeitsstunden und Zahlungen' enthält (UA 29) und diese - rechtsfehlerhaft - bei der Gesamtstrafenbildung zu seinen Gunsten Beachtung gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 4 StR 207/92). - BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16
Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Widerruf der Strafaussetzung)
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN). - BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13
Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN). - BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09
Anrechnung einer erbrachten Bewährungsauflage in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Kammer hätte daher darlegen müssen, welche Leistungen der Angeklagte auf die Bewährungsauflagen erbracht hat und diese durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe ausgleichen müssen (zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201). - BGH, 28.07.2011 - 4 StR 283/11
Entscheidung über die Vollstreckung von jeweils aussetzungsfähigen …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Erörterungen hierzu wären hier aber - ungeachtet der Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO - erforderlich gewesen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 4 StR 283/11, Rn. 3 mwN). - BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel (Beihilfe bei …
- BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01
Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- BGH, 19.05.1992 - 4 StR 207/92
Anrechnung von Zahlungen eines Angeklagten auf eine als Bewährungsauflage …
- BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …
Dies hat in der Weise zu geschehen, dass die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ohne Rücksicht auf die Bewährungsleistungen festzusetzen und sodann als Ausgleich für die Nichterstattung von Geldleistungen eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung dieser Leistungen auf die Gesamtstrafe vorzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, StV 2020, 470; vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. und vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 f.). - BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines Hangs); …
Die Strafkammer war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistung zu entscheiden, die die Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss der einbezogenen Verurteilung erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6 mwN).Die fehlende Anrechnung ist hier auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, aaO), da das angefochtene Urteil ausführt, der Angeklagten sei im Rahmen der durch das einbezogene Urteil gewährten Strafaussetzung aufgegeben worden, 100 Arbeitsstunden abzuleisten (UA S. 17), und die Angeklagte habe in einer Notunterkunft mehr als 350 Sozialstunden im Rahmen mehrerer Bewährungen geleistet (UA S. 12).
- BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur …
Das Landgericht war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6; zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09; Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17).
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