Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 72 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verbindung von Maßregeln (Anordnung nebeneinander; Geeignetheit: Sorgfältige und umfassende Erörterung, Berücksichtigung des Ziels der Maßregeln der Besserung und Sicherung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 61 StGB, §§ 61 ff StGB, § 63 StGB, § 64 S 2 StGB
Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters - IWW
§ 64 StGB, § ... 301 StPO, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 63 StGB, § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 72 Abs. 1 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 72 Abs. 2 StGB, §§ 61 ff. StGB, § 67c Abs. 5 Satz 2 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt im Sicherungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 ; StGB § 72 Abs. 2 ; StPO § 301
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt im Sicherungsverfahren - datenbank.nwb.de
Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 06.12.2022 - 1 Ks 12/22
- BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 460
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23
Gemeinsames Ziel der Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) ist es, künftigen Straftaten vorzubeugen und die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen (vgl. BverfG, NJW 2012, 1784, 1785;… Schönke/ Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 61 ff. Rn. 2;… Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 61 Rn. 2). - BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Unzureichende Darlegung der Gründe für ein Abweichen vom …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23
Der Schutz der Allgemeinheit erfordert in solchen Konstellationen daher grundsätzlich die gleichzeitige Anordnung beider Maßregeln; denkbar ist jedoch auch, gegen Beschuldigte, bei denen die hier relevante Doppeldiagnose vorliegt, allein die Unterbringung nach § 63 StGB anzuordnen, weil im Vollzug dieser Maßregel ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB in der Regel mitbehandelt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14, NStZ 2015, 539; vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18). - BGH, 04.04.2018 - 1 StR 116/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23
Der Schutz der Allgemeinheit erfordert in solchen Konstellationen daher grundsätzlich die gleichzeitige Anordnung beider Maßregeln; denkbar ist jedoch auch, gegen Beschuldigte, bei denen die hier relevante Doppeldiagnose vorliegt, allein die Unterbringung nach § 63 StGB anzuordnen, weil im Vollzug dieser Maßregel ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB in der Regel mitbehandelt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14, NStZ 2015, 539; vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18).
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des …
Während das Merkmal des Bestehens einer hinreichend konkreten Aussicht auf das Erreichen des Unterbringungszieles in der bisherigen strafgerichtlichen Praxis eine insgesamt großzügige Auslegung erfahren hat (…siehe die Nachweise in der Begründung des Regierungsentwurfs, a.a.O., S. 28; die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügte aber auch nach altem Recht nicht, siehe BGH…, Beschluss vom 17.01.2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 15, StV 2023, 441 (Ls.)), soll nach der jetzigen Formulierung des Gesetzes eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit höheren Grades für das Erreichen des Unterbringungszieles erforderlich sein (…so im Einzelnen die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 20/5913, S. 48 und 70; siehe hierzu BGH…, Beschluss vom 16.11.2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.11.2023 - 4 StR 347/23, juris Rn. 6, NStZ-RR 2024, 48; Urteil vom 13.12.2023 - 6 StR 142/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14.12.2023 - 6 StR 472/23, juris Rn. 6). - BGH, 03.12.2025 - 2 StR 219/25
Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts; …
Das neue Tatgericht wird sich, sofern es wiederum nicht wird ausschließen können, dass der psychotische Zustand des Beschuldigten bei den Anlasstaten drogeninduziert war, eingehender mit der (positiv festzustellenden) Dauerhaftigkeit der für die Anlasstaten ursächlichen Störung und mit § 72 Abs. 1 und 2 StGB zu befassen haben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 115/22, NStZ-RR 2023, 107, 108 f., und vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 142/23, StV 2024, 460, 461 Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20, Rn. 7). - BGH, 20.02.2024 - 2 StR 249/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang)
Die Maßregelanordnung ist an der Neufassung des § 64 StGB durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) zu messen; denn gemäß § 2 Abs. 6 StGB sind Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz anzuordnen, das zur Zeit der Entscheidung gilt und eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23; vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 142/23; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23; vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23). - BGH, 20.02.2024 - 2 StR 290/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Substanzkonsumstörung; …
Die Maßregelanordnung ist an der Neufassung des § 64 StGB durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 1. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 203) zu messen; denn gemäß § 2 Abs. 6 StGB sind Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz anzuordnen, das zur Zeit der Entscheidung gilt und eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23; vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 142/23; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23; vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 2 StGB; Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB
Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Taten vor der Gesetzesänderung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 6 StGB, § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 64 StGB vom 08.07.2016, § 67 Abs 5 S 1 StGB vom 26.07.2023, Art 316o Abs 1 S 1 StGBEG
Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ ... 64, 67 StGB, § 349 Abs. 4, § 354a StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 67 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz StGB, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, Art. 313 Abs. 2 EGStGB, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
- rechtsportal.de
StPO § 354 Abs. 1 ; StGB § 64
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB - datenbank.nwb.de
Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 21.12.2022 - 5 KLs 806 Js 41770/22
- BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 110
- StV 2024, 460
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …
Auszug aus BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
b) Da die Strafkammer die Grundlagen für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt hat, kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs nachholen und den Tenor entsprechend ergänzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21 Rn. 16 …und vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23 Rn. 2; jeweils mwN).Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe nimmt die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren vor (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21 Rn. 15;… vom 15. Januar 2020 - 1 StR 601/19 Rn. 4 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2).
Denn diese Anordnung ergeht zu Gunsten des Angeklagten, weil die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolges dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21 Rn. 17 mwN).
- BGH, 14.11.2023 - 1 StR 354/23
Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
Die Voraussetzungen der Art. 316o Abs. 1 Satz 2, Art. 313 Abs. 2 EGStGB sind nicht gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23 Rn. 3-5 mwN).b) Da die Strafkammer die Grundlagen für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt hat, kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs nachholen und den Tenor entsprechend ergänzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21 Rn. 16 und vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23 Rn. 2; jeweils mwN).
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 601/19
Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel (Bestimmung der Dauer des …
Auszug aus BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
Gleichfalls für sich genommen rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer nach § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB aF von der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 601/19 Rn. 4 mwN).Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe nimmt die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren vor (…BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21 Rn. 15; vom 15. Januar 2020 - 1 StR 601/19 Rn. 4 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2).
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 29/19
Rechtsfehlerhafte Berechnung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs
Auszug aus BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe nimmt die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren vor (…BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21 Rn. 15;… vom 15. Januar 2020 - 1 StR 601/19 Rn. 4 und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2). - BGH, 20.09.2022 - 1 StR 259/22
Verwerfung der Revision als unbegründet; Gewerbsmäßiger Bandenbetrug
Auszug aus BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
Der Senat verweist auf seine Rechtsprechung, wonach die unterbliebene Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung den Angeklagten nicht beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2022 - 1 StR 514/21 und vom 20. September 2022 - 1 StR 259/22). - BGH, 04.05.2022 - 1 StR 514/21
Anrechnung einer in Österreich erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1
Auszug aus BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23
Der Senat verweist auf seine Rechtsprechung, wonach die unterbliebene Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung den Angeklagten nicht beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2022 - 1 StR 514/21 und vom 20. September 2022 - 1 StR 259/22).
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