Rechtsprechung
BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 266 StGB; § 263 StGB; § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB; § 273 StPO; § 274 StPO; § 249 Abs. 2 StPO
Untreue (Verfolgungsverjährung; Beendigung; Fall Krause); fehlerhafte Durchführung des Selbstleseverfahrens (Schöffenmitwirkung; Beweis durch das Sitzungsprotokoll und Grenzen der Widerlegung seiner negativen Beweiskraft; wesentliche Förmlichkeit); Stundungsbetrug - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens wegen Untreue aufgrund des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Weggabe fast eines gesamten Gesellschaftsvermögens einer Aktiengesellschaft (AG) ohne erforderlichen Gesellschafterbeschluss; Beanstandung der Durchführung eines angeordneten ...
- Judicialis
StGB § 78a Satz 1; ; StGB § 266; ; StGB § 266 Abs. 1; ; StPO § 249 Abs. 2; ; StPO § 249 Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 273; ; StPO § 274; ; StPO § 349 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78a § 266 Abs. 1; StPO § 249 Abs. 2
Beendigung bei der Untreue; Selbstleseverfahren vor einem mit Schöffen besetztem Gericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Urteil gegen ehem. Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerstrafverfahren - Zu den Anforderungen an das Selbstleseverfahren im Steuerstrafprozess
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08
Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen
BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
Günther Krause
Verfahrensgang
- BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
- BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 353/08
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 160
- StV 2004, 521
- StraFo 2004, 359
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.09.1999 - 1 StR 389/99
Selbstleseverfahren; Einführung in die Hauptverhandlung; Wesentliche …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; StV 2000, 603, 604).Denn die Anordnung des Selbstleseverfahrens läßt keinen Schluß auf die weitere Beachtung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO zu (vgl. BGH NStZ 2000, 47 m.w.N.).
- BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Denn bei Jahresabschlußberichten handelt es sich um umfangreiche, inhaltlich schwierige und komplexe Urkunden (vgl. BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1). - BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Ein solcher Stundungsbetrug ist indes nur dann strafbar, wenn die Chancen für die Erfüllung eines Anspruchs gerade durch den Zeitablauf verschlechtert werden und damit die Forderung an Wert verliert (vgl. BGHSt 1, 262, 264;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 211, 229 m.w.N.).
- BGH, 12.02.1992 - 3 StR 481/91
Körperverletzung mit Todesfolge bei Beschleunigung des Todes durch Dritten
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Die Beweiskraft des Protokolls kann nur bei offenkundiger Fehler- oder Lückenhaftigkeit entfallen (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12 m.w.N.); solches ist hier insoweit nicht ersichtlich. - BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Entsteht der Nachteil erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend (…vgl. BGHR StGB § 78a Satz 1 Untreue 1; BGH NStZ 2003, 540 f. m.w.N.). - BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00
Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; StV 2000, 603, 604). - BGH, 07.06.2000 - 3 StR 84/00
Würdigung von Aussagen einer Vertrauensperson, die durch dessen Führungsperson …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; StV 2000, 603, 604). - BGH, 14.10.1988 - 2 StR 86/88
Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung - Verjährung der Untreue nach …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Entsteht der Nachteil erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend (vgl. BGHR StGB § 78a Satz 1 Untreue 1; BGH NStZ 2003, 540 f. m.w.N.).
- BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08
Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen …
Dabei waren die der Verurteilung wegen Betrugs zugrunde liegenden Fälle bereits Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 7. Juli 2004 - 5 StR 412/03 (wistra 2004, 429) gewesen. - BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09
Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche …
Bei dieser Sachlage bleibt das unberichtigt gebliebene Protokoll für die Entscheidung des Senats maßgeblich (BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2; BGH wistra 2010, 31, 32).Dies beinhaltet wegen der Zweistufigkeit jenes Verfahrens aber noch keinen Hinweis im Ausmaß der Offensichtlichkeit auch auf den tatsächlich erklärten Abschluss des Selbstleseverfahrens (vgl. auch BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2).
Diese komplexen Urkunden sind schon - jenseits des Revisionsvortrags, dass sie niemandem vorgehalten worden seien - für eine Einführung in die Hauptverhandlung durch Erklärung auf einen Vorhalt ungeeignet (vgl. BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 2 m. w. N.).
- BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09
Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …
Auf Grund seiner negativen Beweiskraft hat der Senat damit auch davon auszugehen, dass der Inhalt der Urkunden nicht zur Kenntnis gelangt war (BGH NStZ 2000, 47; 2005, 160), soweit das Landgericht ihn nicht durch Verlesung einzelner Bestandteile des betroffenen Selbstleseordners in die Hauptverhandlung eingeführt hat.
- BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09
Rechtsfehlerhaft dokumentiertes Selbstleseverfahren (Dokumentation der …
Eine Differenzierung hinsichtlich der Vorgehensweise zwischen Berufsrichtern und Schöffen ist unzulässig (BGH NStZ 2001, 161; 2005, 160;… vgl. insoweit auch KK-Diemer, StPO 6. Aufl. § 249 Rdn. 36, 39).Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; 2005, 160; StV 2000, 603, 604).
Wurde die Feststellung der Kenntnisnahme durch die Richter sowie der Gelegenheit hierzu für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht protokolliert, ist somit aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt ist bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 160; NJW 2009, 2836).
- BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10
Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …
Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382). - OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.07.2004 - 5 StR 412/03 - das Urteil des Landgerichts Rostock vollumfänglich mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf und stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue wegen Verfolgungsverjährung ein.Im ersten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (5 StR 412/03) wurden von dem Angeklagten zusätzlich die Rechtsanwälte B., Dr. A. und C. mit seiner Verteidigung beauftragt, von denen zwei umfangreiche Rechtsmittelbegründungen fertigten.
- BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
Jeweils für die einzelne konkrete Tat gilt, dass sie erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 f.) beziehungsweise mit der vollständigen Realisierung des Schadens (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 5 StR 412/03, BGHR StGB § 78a Satz 1 Untreue 3) ihren Abschluss findet, so dass es für den Verjährungsbeginn auf die letzte Handlung zur Erfüllung der Unrechtsvereinbarung beziehungsweise auf den Zeitpunkt des letzten den Schaden vertiefenden Ereignisses ankommt. - BGH, 16.12.2020 - 6 StR 251/20
Betrug (Betrug zur Sicherung einer zuvor begangenen Untreue: …
Da es auf Grund der schlechten finanziellen Lage des Angeklagten und dessen fortlaufenden Zugriffs auf die Insolvenzmassen nach Art eines Schneeballsystems unmöglich war, dass die Schadensersatzansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in gleicher Höhe wie zum Zeitpunkt der jeweiligen täuschungsbedingten Verfügungen erfüllt worden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 5 StR 412/03, NStZ 2005, 160, 161), kann der Senat ausschließen, dass den einzelnen Insolvenzschuldnern kein Schaden entstanden ist. - OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07
Messprotokoll; Verlesung; Urkundenbeweis; Geldbuße; hohe; wirtschaftlichen …
Denn die Anordnung des Verfahrens lässt keinen Rückschluss auf die weitere Beachtung des Verfahrens gem. § 249 Abs. 1 StPO zu (vgl. BGH NStZ 2005, 160). - BGH, 23.03.2006 - 4 StR 584/05
Protokollierung beim Selbstleseverfahren (Beruhen)
Da die Sitzungsniederschrift lediglich ausweist, dass die beiden Schöffen und die richterliche Beisitzerin dem Vorsitzenden mitgeteilt haben, dass sie die Telefonlisten gelesen haben, vertritt die Revision zu Recht die Auffassung, es müsse davon ausgegangen werden, dass der Vorsitzende der Strafkammer vom Wortlaut der Urkunden keine Kenntnis genommen hat (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2005, 160;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 249 Rdn. 31). - OLG Jena, 27.03.2015 - 1 OLG 101 Ss 111/14
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung: Unzureichende …
- OLG Naumburg, 30.06.2020 - 1 Rv 94/20
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei Selbstleseverfahren für ein …
Rechtsprechung
BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03, 1 StR 526/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 265 StPO
Strafverfolgungsverjährung (Alternativität der Unterbrechungsmöglichkeiten: Unterbrechung nur durch die erste der vorgenommenen Handlungen); Hinweispflicht und faires Verfahren, rechtliches Gehör (Divergenz beim Verständnis eines Zeugen zwischen Gericht und Verteidigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterbrechungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsverjährung
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 261; StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1
Hinweis auf Inhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme; Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 359
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Eine derartige Bescheidungspflicht besteht nicht (BGHSt 43, 212, 215 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02; vgl. auch BGH StV 2001, 93, 95). - BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Eine derartige Bescheidungspflicht besteht nicht (BGHSt 43, 212, 215 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02; vgl. auch BGH StV 2001, 93, 95). - BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00
Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Eine derartige Bescheidungspflicht besteht nicht (BGHSt 43, 212, 215 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02; vgl. auch BGH StV 2001, 93, 95).
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Es unterbricht nur die erste der vorgenommenen Maßnahmen (…BTDrucks. 7/550 zu Art. 17 Nr. 34, S. 215;… Jähnke in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH…, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 27, 110, 113;… 27, 144, 147, Göhler OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdn. 6 a). - BGH, 22.03.1977 - 1 StR 712/76
Unterbrechung einer Verfolgungsverjährung durch eine Vernehmung eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Es unterbricht nur die erste der vorgenommenen Maßnahmen (…BTDrucks. 7/550 zu Art. 17 Nr. 34, S. 215;… Jähnke in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH…, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 27, 110, 113; 27, 144, 147, Göhler OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdn. 6 a). - BGH, 26.10.1977 - 3 StR 384/77
Wirkungen einer auf Grund einer Vernehmungsanordnung erfolgten Anhörung auf eine …
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Es unterbricht nur die erste der vorgenommenen Maßnahmen (…BTDrucks. 7/550 zu Art. 17 Nr. 34, S. 215;… Jähnke in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 27, 110, 113;… 27, 144, 147, Göhler OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdn. 6 a).
Rechtsprechung
BGH, 30.06.2004 - 2 StR 196/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 35 BtMG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten, zwingende Anordnung, Verhältnis zu § 35 BtMG) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verweigerung der Einweisung eines Drogenkonsumenten in eine Entziehungsanstalt; Ermessensspielraum bezüglich des Maßregelverzichtes bei Therapiebedürftigkeit des Angeklagten
- Judicialis
- rechtsportal.de
StGB § 64; BtMG § 35 § 36
Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zwischen § 64 StGB und §§ 35 , 36 BtMG - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 359
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG …
Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.). - BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
Der Anordnung der Unterbringung des § 64 StGB gebührt grundsätzlich der Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG, selbst wenn die Therapie im Rahmen des § 35 BtMG erfolgversprechender wäre als die Unterbringung im Maßregelvollzug (ganz h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2002, Az.: 4 StR 330/02, NStZ-RR 2003, 12; Beschluss vom 30.06.2004, Az.: 2 StR 196/04, StraFo 2004, 359; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 3 StR 228/04, juris; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 5 StR 257/04, juris; Beschluss vom 27.09.2006, Az.: 2 StR 329/06, juris; Beschluss vom 27.03.2008, Az.: 3 StR 38/08, StV 2008, 405; Beschluss vom 08.08.2008, Az.: 2 StR 277/08, juris; Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 3 StR 404/08, StV 2009, 353; Beschluss vom 04.03.2009, Az.: 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441; Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 2 StR 170/09, juris; Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 4 StR 288/09, NStZ-RR 2009, 383; Beschluss vom 16.09.2009, Az.: 5 StR 334/09, juris; Beschluss vom 26.01.2010, Az.: 3 StR 2/10, juris; Beschluss vom 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10, StV 2010, 678; Beschluss vom 30.03.2010, Az.: 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; Beschluss vom 15.06.2010, Az.: 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; 319; Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 4 StR 5/11, juris; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323; Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11, NStZ-RR 2012, 203; Beschluss vom 19.06.2012, Az.: 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 (L), juris; Beschluss vom 11.07.2013, Az.: 3 StR 193/13, juris; Beschluss vom 03.03.2016, Az.: 4 StR 497/15, NZWiSt 2016, 323; Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209; Beschluss vom 22.03.2017, Az.: 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283; Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 3 StR 115/18, NStZ-RR 2018, 275; Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 1 StR 490/19, NStZ-RR 2020, 170; aus der Rspr. des BGH allein zweifelnd - aber nicht tragend - Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 26;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 20;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 01.05.2021, § 64 Rn. 17;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl. 2020, StGB § 64 Rn. 144;… MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, BtMG § 35 Rn. 10;… BeckOK BtMG/Bohnen, 11. Ed. 15.06.2021, BtMG § 35 Vorbemerkung zu §§ 35 bis 38 Rn. 15 ff.;… Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 9, Rn. 51, Rn. 526;… Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu den §§ 29 ff. BtMG Rn. 1296, Vorbemerkungen zu den §§ 35 bis 38 BtMG Rn. 15). - BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz …
Die stattdessen erteilte Zustimmung zu einer etwaigen Therapie nach § 35 BtMG machte dies nicht entbehrlich, da § 64 StGB den vollstreckungsrechtlichen Sonderregelungen des Betäubungsmittelgesetzes vorgeht (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359); hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 im Grundsatz nichts geändert (BGH StV 2008, 405, 406;… Beschl. vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08 - Rdn. 9). - BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des …
Der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 35 BtMG geht § 64 StGB vor (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359; Beschl. vom 14. März 2007 - 2 StR 75/07).