Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 28 StGB; § 15 StGB; § 26 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung eines Richters als Zeugen); Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke; Habgier; tatbezogenes Mordmerkmal; täterbezogenes Mordmerkmal); Anstiftung (Vorsatz; Abgrenzung von der ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 211; ; StGB § 212; ; StPO § 338 Nr. 2; ; StPO § 55; ; StPO § 22 Nr. 5; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 261; ; StPO § 250
- Wolters Kluwer
Merkmal der Heimtücke; Anstiftervorsatz bei der Verwirklichung von (täterbezogenen) Mordmerkmalen; Merkmal der Habgier bei Täter und Teilnehmer; Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft zur Anstiftung; Mittäterschaft bei Tatbeiträgen nur im Vorfeld der Tatausführung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2; StPO § 22 Nr. 5
Mord aus Habgier bei für Geld gedungenem Täter; Unzulässigkeit eines Beweisantrags auf Vernehmung eines erkennenden Richters - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2004, 355
- StraFo 2004, 19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 22.03.2002 - 4 StR 485/01
Dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Der Richter, der eine solche Erklärung abgibt, gerät damit noch nicht in die Zwangslage, seine eigenen Angaben im Vergleich mit anderen Zeugenaussagen einer Bewertung unterziehen zu müssen, so daß seine vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 22 Nr. 5 StPO angestrebte kritische Distanz erhalten bleibt (BGH StV 2002, 294, 296).Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (…vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310).
Es ist unerheblich, ob er die Behauptung nicht bestätigen kann, weil er sich nicht mehr erinnert oder weil er das Gegenteil der Behauptung in Erinnerung hat (vgl. hierzu auch BGH StV 2002, 294, 296 und 2003, 315).
Das bringt das Gericht unter Bezugnahme auf BGH StV 2002, 294 ff. eindeutig zum Ausdruck.
Äußert sich ein erkennender Richter in einer dienstlichen Erklärung über Wahrnehmungen, die er in einer früheren Hauptverhandlung gemacht hat, darf der Inhalt der dienstlichen Erklärung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (vgl. BGH StV 2002, 294).
- BGH, 28.01.1998 - 3 StR 575/96
Im Verfahren gegen Medizinprofessor aus Leipzig: Urteil des Landgerichts im …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Die dienstlichen Erklärungen (vgl. hierzu auch BGHSt 44, 4 ff.) sind keine Zeugenaussagen im Sinne des § 22 Nr. 5 StPO.Diese auch als Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters zu verstehenden Vorschriften sind eng auszulegen (vgl. u.a. BGHSt 44, 4, 7).
Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (…vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310).
- BGH, 12.03.2003 - 1 StR 68/03
Beweisantrag auf Vernehmung von Mitgliedern des erkennenden Gerichts als Zeugen …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Es ist unerheblich, ob er die Behauptung nicht bestätigen kann, weil er sich nicht mehr erinnert oder weil er das Gegenteil der Behauptung in Erinnerung hat (vgl. hierzu auch BGH StV 2002, 294, 296 und 2003, 315).Rn. 43 Bei der gegebenen Sachlage konnte das Landgericht davon ausgehen, daß der Verteidigung bewußt war, daß die beantragte weitere Beweiserhebung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine anderen Erkenntnisse erbringen würde und daß der aufrechterhaltene Beweisantrag nur noch der Verfahrensverzögerung diente (vgl. BGH StV 2003, 315).
- BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89
Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310).Rn. 41 Ein deutliches Indiz für diesen sachfremden Zweck ist das Beharren auf einer Zeugenvernehmung, wenn der als Zeuge benannte Richter bereits dienstlich erklärt hat, daß er die Behauptung, für die er als Zeuge benannt wurde, nicht bestätigen könne (vgl. u.a. BGHSt 7, 330, 331; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4).
- BGH, 24.05.1955 - 2 StR 6/55
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (…vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310).Rn. 41 Ein deutliches Indiz für diesen sachfremden Zweck ist das Beharren auf einer Zeugenvernehmung, wenn der als Zeuge benannte Richter bereits dienstlich erklärt hat, daß er die Behauptung, für die er als Zeuge benannt wurde, nicht bestätigen könne (vgl. u.a. BGHSt 7, 330, 331;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4).
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (…vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310). - BGH, 23.06.1993 - 3 StR 89/93
Konkurrenzverhältnis zwischen Kindesentziehung und Freiheitsberaubung bei …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310). - BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Die Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft zur Anstiftung hat der Tatrichter in wertender Betrachtung der Gesamtumstände vorzunehmen (vgl. hierzu u.a. BGHSt 37, 289, 291; BGH…, Urt. vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95). - BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis des § 211 StGB zu § 212 StGB (vgl. u.a. BGHSt 22, 375;… vgl. dazu auch Tröndle/Fischer StGB § 211 Rdn. 4 und 40 jeweils m.w.N.) kommt es für die Bejahung des täterbezogenen Mordmerkmals der Habgier auf die Person des Haupttäters und nicht auf den Teilnehmer an. - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Rn. 38 Der Richterausschluß kraft Gesetzes ist an abschließend aufgezählte Tatbestände geknüpft, denen objektivierbare Tatsachen und Vorgänge zugrunde liegen, die jederzeit zuverlässig und eindeutig nachprüfbar sind (vgl. BVerfGE 46, 34, 37). - BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88
Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …
- BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in …
- BGH, 07.06.1994 - 1 StR 279/94
Mordversuch - Beweisantrag - Fragepflicht - Auslegung
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 11.02.2003 - 4 StR 25/03
Versuchter Totschlag; Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Wechsel vom Tötungs- …
- LG Köln, 31.08.2022 - 103 KLs 17/19 Der Beweisantrag auf Vernehmung eines erkennenden Richters während laufender Hauptverhandlung ist daher unzulässig, wenn mit der Beweiserhebung prozessfremde Ziele verfolgt werden, etwa weil in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 2 StR 68/03 -, juris Rn. 36).
- BGH, 15.10.2003 - 2 StR 300/03
Mord (Heimtücke); Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung; Vorsatz des …
Rn. 7 Der Tatrichter hat zwar die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme erörtert (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - 2 StR 68/03).Rn. 13 Der Tatrichter hat rechtsfehlerhaft nicht erörtert, ob die Angeklagte S. die Möglichkeit einer heimtückischen Tatbegehung durch K. vorhergesehen und billigend in Kauf genommen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - 2 StR 68/03; BGH NStZ 1996, 434, 435).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 21 StGB
Besondere Erörterungspflicht beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren (Schuldfähigkeitsbeurteilung; Kombinationswirkung von Intelligenzminderung und Alkoholbeeinträchtigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 64; ; StGB § 72 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verminderte Schuldfähigkeit bei pathologischer Intelligenzminderung und Alkoholabhängigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 20 § 21
Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit beeinträchtigender Faktoren - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97
Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 8 Insgesamt liegt es nach den Feststellungen nahe, daß das Hemmungsvermögen des Angeklagten bei Begehung der Tat in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt war, weil seine Fähigkeit, den Tatanreizen in der konkreten Tatsituation zu widerstehen und sich normgemäß zu verhalten - im Vergleich mit der eines "Durchschnittsbürgers", also voll schuldfähigen Menschen - aufgrund seiner psychischen Verfassung in erheblichem Maße verringert war (vgl. hierzu BGH NStZ 1997, 485, 486; 2000, 469, 470 und 585 f.;… Streng in Münchener Kommentar zum StGB (2003) § 21 Rdn. 17;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 21 Rdn. 6, 8 jeweils m.w.N.). - BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 11 Falls eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB) zur Tatzeit zweifelsfrei festzustellen sein sollte, kommt möglicherweise - neben der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - auch eine Unterbringung gemäß § 63 StGB in Betracht (vgl. hierzu BGHSt 44, 338 ff.). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90
Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Der Senat hebt ausdrücklich auch die Feststellungen zu den Trinkmengen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB zu ermöglichen (zur tatrichterlichen Bewertung von unterschiedlichen Trinkmengenangaben (s. UA 36 ff.) vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22, 29).
- BGH, 17.03.1994 - 4 StR 54/94
Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Der Senat hebt ausdrücklich auch die Feststellungen zu den Trinkmengen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB zu ermöglichen (zur tatrichterlichen Bewertung von unterschiedlichen Trinkmengenangaben (s. UA 36 ff.) vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22, 29). - BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94
Hangtäter - Tatanreize - Maßregelung - Unterbringung - Psychiatrie - …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
In diesem Fall ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3). - BGH, 25.02.1987 - 2 StR 29/87
BAK - Schuldfähigkeit - Affektive Einengung - Gemütsverfassung - Urteil - …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 7 3. Diese Würdigung, der sich das Landgericht ohne weitere Erörterung angeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholabhängigkeit und einer hohen Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 330, 331; BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5, 6, 7, 9). - BGH, 01.09.1988 - 4 StR 384/88
Tötung einer Frau mit einem Messer - Nichtigkeit eines Urteils aufgrund eines …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 7 3. Diese Würdigung, der sich das Landgericht ohne weitere Erörterung angeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholabhängigkeit und einer hohen Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 330, 331; BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5, 6, 7, 9). - BGH, 14.12.1999 - 5 StR 534/99
Totschlag, Minder schwerer Fall; Verminderte Steuerungsfähigkeit
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 7 3. Diese Würdigung, der sich das Landgericht ohne weitere Erörterung angeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholabhängigkeit und einer hohen Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 330, 331;… BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5, 6, 7, 9). - BGH, 12.07.1988 - 4 StR 274/88
Verminderte Schuldfähigkeit - Haschischkonsum - Diabetes
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 7 3. Diese Würdigung, der sich das Landgericht ohne weitere Erörterung angeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholabhängigkeit und einer hohen Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 330, 331; BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5, 6, 7, 9). - BGH, 21.04.1988 - 4 StR 116/88
Erfordernis der Erörterung einer möglichen Erhöhung des Wirkung des genossenen …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Rn. 7 3. Diese Würdigung, der sich das Landgericht ohne weitere Erörterung angeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier: der Intelligenzminderung des Angeklagten in Verbindung mit seiner Alkoholabhängigkeit und einer hohen Alkoholisierung bei der Tat - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 330, 331; BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5, 6, 7, 9). - BGH, 14.10.1987 - 2 StR 511/87
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit beim Zusammenwirken einer …
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
Überdies fehlt es an der Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich die Kombination von Intelligenzminderung und Spielsucht auf das Hemmungsvermögen in rechtlich relevanter Weise auswirkte, mithin ob die Minderbegabung den Angeklagten in seiner Fähigkeit beeinträchtigte, seine Spielsucht vor Begehung der Taten zu beherrschen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, juris Rn. 6 und vom 23. September 2003 - 4 StR 272/03, StraFo 2004, 19, 20). - BGH, 06.12.2023 - 5 StR 372/23
Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit …
Insoweit gilt: Beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit möglicherweise beeinträchtigender Faktoren - hier die leichte Intelligenzminderung und hohe Alkoholisierung bei bestehender Alkoholkonsumstörung - bedarf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingehender Erörterung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 4 StR 272/03). - LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs 401 Js 27674/19
Einbruchdiebstahl
Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB liegt dann vor, wenn aufgrund eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB die Fähigkeit des Täters, den Tatanreizen in der konkreten Tatsituation zu widerstehen und sich normgemäß zu verhalten, auf Grund seiner psychischen Verfassung im Vergleich mit der eines "Durchschnittsbürgers", also voll schuldfähigen Menschen, in erheblichem Maße verringert ist (BGH Beschl. v. 23.9.2003 - 4 StR 272/03, BeckRS 2003, 09177, beck-online).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.09.2003 - 3 StR 283/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 212 Abs. 3 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Nachteil infolge des Bestreitens des Angeklagten); minder schwerer Fall des Totschlags; Urteilsgründe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 213 1. Alt.
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts; Beanstandung von Strafzumessungserwägungen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 213; StPO § 261
Anwendung des in-dubio-Grundsatzes im Rahmen von § 213 StGB - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 130
- StraFo 2004, 19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.02.2003 - 2 StR 321/02
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Strafzumessung (Schweigen des Angeklagten; …
Auszug aus BGH, 09.09.2003 - 3 StR 283/03
Vielmehr ist in einem solchen Fall von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (…vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7; BGH NStZ-RR 2003, 166, 168). - BGH, 08.09.1989 - 2 StR 392/89
Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags - Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 09.09.2003 - 3 StR 283/03
Vielmehr ist in einem solchen Fall von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7; BGH NStZ-RR 2003, 166, 168).
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