Volltextveröffentlichungen (9)

• Judicialis

  EG Art. 242; ; EG Art. 243; ; EG Art. 225 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Capgemini Nederland / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Verfahren zur Auftragsvergabe - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fumus boni iuris - Dringlichkeit

• EU-Kommission

  Capgemini Nederland / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Verfahren zur Auftragsvergabe - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fumus boni iuris - Dringlichkeit

• EU-Kommission

  Capgemini Nederland / Kommission

  Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines Auftrags über die Entwicklung und Installation des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und über die mögliche Entwicklung und Implementierung eines Informationssystems über Visa (VIS) im Bereich Justiz und Inneres; ...

• Wolters Kluwer
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mischkalkulationen sind auszuschließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Capgemini Nederland / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Verfahren zur Auftragsvergabe - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fumus boni iuris - Dringlichkeit

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss bei 0.01-€-Preis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Preisangaben und Mischkalkulation! (IBR 2005, 341)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Capgemini Nederland B. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Capgemini Nederland / Kommission

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. September 2004, das in der öffentlichen Ausschreibung JAI-C3-2002-01 der Generaldirektion Justiz und Inneres für die Entwicklung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) und des Visasystems (VIS) von der ...

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 491

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Die Antragstellerin rügte mit diesem Telefax auch die von der Kommission geäußerte Absicht, den Auftrag binnen zwei Wochen zu vergeben, und berief sich hierfür auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671).

  44 Zu dem Vorbringen, mit dem die angebliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 22. Oktober 2004 dargelegt werden soll, macht die Kommission geltend, sie habe den Grundsatz des Anspruchs auf eine effektive Klagemöglichkeit keineswegs verkannt, wobei die Richtlinie 89/665 und das Urteil Alcatel Austria u. a. im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien.

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Die Einzelheiten der Durchführung eines Nichtigkeitsurteils hängen nicht nur von der für nichtig erklärten Bestimmung und der Tragweite dieses Urteils ab, die sich anhand von dessen Gründen beurteilt (Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 184), sondern auch von den Umständen des Einzelfalls, wie etwa der Frist, innerhalb deren die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts erfolgt, oder den Interessen der betroffenen Dritten.
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Die Einzelheiten der Durchführung eines Nichtigkeitsurteils hängen nicht nur von der für nichtig erklärten Bestimmung und der Tragweite dieses Urteils ab, die sich anhand von dessen Gründen beurteilt (Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 184), sondern auch von den Umständen des Einzelfalls, wie etwa der Frist, innerhalb deren die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts erfolgt, oder den Interessen der betroffenen Dritten.

• EuGH, 25.03.1999 - C-65/99

  Willeme / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts …

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  89 Wie im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P(R) (Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857) entschieden worden ist, ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Sicherung eines Schadensersatzes, sondern die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils zur Hauptsache.
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Daher ist zum einen das Gericht, das die Nichtigerklärung ausspricht, nicht befugt, dem Organ, das den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, Einzelheiten der Durchführung der gerichtlichen Entscheidung vorzuschreiben (Beschluss des Gerichtshofes vom 26. November 1995 in den Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Pevasa und Inspesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24).
• EuG, 20.07.2000 - T-169/00

  Esedra / Kommission - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Die Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantragt, ist dafür beweispflichtig, dass sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 43).
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Jedoch hat zum einen die vom Richter der einstweiligen Anordnung vorsorglich angeordnete Aussetzung des Vollzugs (vgl. oben, Randnr. 15) die Aussetzung der Erfüllung des streitigen Vertrages bewirkt, und zum anderen hat das Gericht dem Antrag, die Klage im beschleunigten Verfahren zu behandeln, stattgegeben (vgl. oben, Randnr. 18), und daher wird ein Urteil in Kürze verkündet werden (vgl. in Bezug auf einen gleichartigen Sachverhalt Urteil des Gerichts vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-211/02, Tideland Signal/Kommission, Slg. 2002, II-3781).
• EuGH, 05.08.1983 - 118/83

  CMC / Kommission

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass auf alle Fälle nach ständiger Rechtsprechung die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung, die ihrer Natur nach einen starken Wettbewerbscharakter hat, Risiken für alle Teilnehmer mit sich bringt und der Ausschluss eines Bieters gemäß den Ausschreibungsbedingungen für sich allein nichts Schädigendes hat und somit nicht als Beeinträchtigung seines Rufes betrachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 51, und Beschluss Esedra/Kommission, Randnr. 48).
• EuG, 27.02.2002 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  99 Auf alle Fälle ist festzustellen, dass die Antragstellerin selbst dann, wenn eine freiwillige Entschädigung durch die Kommission unterbleibt, in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte eine Schadensersatzklage beim Gericht erheben könnte, da der Verlust eines Auftrags einen wirtschaftlichen Verlust darstellt, der im Rahmen einer auf Artikel 288 EG gestützten Klage ausgeglichen werden kann (Beschluss Esedra/Kommission, Randnr. 47, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2002, II-777, Randnrn.
• EuG, 02.05.1994 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  96 Im vorliegenden Fall hätte die Kommission bei einer Nichtigerklärung der Entscheidung vom 13. September 2004 und der Entscheidung vom 22. Oktober 2004 unter Berücksichtigung der Umstände der vorliegenden Rechtssache die Maßnahmen zu erlassen, die für einen angemessenen Schutz der Interessen der Antragstellerin erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 1994 in der Rechtssache T-108/94 R, Candiotte/Rat, Slg. 1994, II-249, Randnr. 27; Beschlüsse Esedra/Kommission, Randnr. 51, und TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, Randnr. 55).
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction - "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das …
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 22.04.1994 - C-87/94

  Kommission / Belgien
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 27.07.2004 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Ausschreibung öffentlicher …
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …

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• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …

  In Fällen der Mischkalkulation wird für die betreffenden Positionen nicht der wahre Preis genannt, sondern in anderen Positionen gleichsam "versteckt" (EuGH vom 31.1.2005 - T 447/04; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 = IBR 2004, 473).
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  a) Im Hinblick auf die Preisangaben verlangt § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum die Vollständigkeit der angegebenen Preise unter Berücksichtigung des durch die Verdingungsunterlagen vorgegebenen Anforderungsprofils (vgl. nur BGH, Urteil v. 7. Januar 2003, X ZR 50/01 = VergabeR 2003, 558 = NZBau 2003, 406 = ZfBR 2003, 503; zuletzt BGH, Urteil 24. Mai 2005, X ZR 243/02; ebenso für eine EU-weite Ausschreibung der Kommission auch EuG, Beschluss v. 31. Januar 2005, Rs. T-447/04 = IBR 2005, 341).
• VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten

  Der vorgebrachten Argumentation widerspreche auch das Urteil des EuG vom 31. Januar 2005 - Rs. T-447/04 - nicht.

  Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des EuG vom 31. Januar 2005 - Rs. T-447/04.

  Auch das EuG führt in seinem Beschluss vom 31. Januar 2005 zu einem Sachverhalt, dem weder ein "Einheitspreisvertrag" noch die VOB/A zugrunde lag, aus, dass es Bietern grundsätzlich verwehrt sei, mit ihrer Preisgestaltung in die vom Auftraggeber vorgegebene Systematik einzugreifen und das Wertungsergebnis zu verzerren (EuG, Beschl. v. 31.01.2005 - T-447/04 R = BeckEuRS 2005, 395468).

• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Auf dieser Linie liegt auch die Rechtsprechung des EuGH (Beschl. vom 31.1.2005 - Az. T 447/04 = ZfBR 2005, 491, 496), wonach der Preis für jede im Angebot enthaltene Position gesondert anzugeben ist und nicht im Preis anderer Leistungen mitkalkuliert werden darf.
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  c) Ein gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A zum Angebotsausschluss führender Verstoß gegen das Gebot, die richtigen Einzelpreise zu benennen ("Mischkalkulation"; vgl. EuGH, Beschl. v. 31.01.2005, T-447/04, ZfBR 2005, 491 f.;… BGH, Beschl. v. 18.05.2004, a.a.O.), ist nicht festzustellen.
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Unter diesen Umständen lässt sich nicht ausschließen, dass im Fall der Nichtigerklärung der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, die EFSA den fraglichen Vertrag beenden müsste (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2005, Capgemini Nederland/Kommission, T-447/04 R, Slg. 2005, II-257, Randnrn. 95 bis 97).
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

  Denn damit ein Angebot gewertet werden kann und darf und in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht ohne weiteres mit anderen Angeboten vergleichbar ist, ist jede im Leistungsverzeichnis abgeforderte Preisangabe, so wie gefordert, mit dem vollständigen Betrag einzutragen, also mit dem wahren Preis, der für diese Leistung tatsächlich beansprucht wird (vgl. auch BGH, Urteil v. 07.01.2003, X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, in juris Tz. 30 ff., 32; BGH, Urteil v. 24.05.2005, X ZR 243/02 "Innungsmeister", VergabeR 2005, 754, in juris Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322, in juris Tz. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.02.2009, VII-Verg 66/08, VergabeR 2009, 956, in juris Tz. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2015, VII-Verg 48/15, in juris Tz. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss v. 03.12.2015, Verg 9/15, in juris Tz. 69; ebenso EuG, Beschluss v. 31.01.2005, T-447/04 "Capgemini Nederlands BV ./. KOM", ZfBR 2005, 491).
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

  130 Im vorliegenden Fall hätte die Kommission bei einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen unter Berücksichtigung der Umstände der vorliegenden Rechtssache die Maßnahmen zu erlassen, die für einen angemessenen Schutz der Interessen der Antragstellerin erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 1994 in der Rechtssache T-108/94 R, Candiotte/Rat, Slg. 1994, II-249, Randnr. 27, und vom 31. Januar 2005 in der Rechtssache T-447/04 R, Capgemini Nederland/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 96).
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!

  Unter diesen Umständen lässt sich nicht ausschließen, dass im Fall der Nichtigerklärung der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, die EFSA den fraglichen Vertrag beenden müsste (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2005, Capgemini Nederland/Kommission, T 447/04 R, Slg. 2005, II 257, Randnrn. 95 bis 97).
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Schließlich bedeuten nach ständiger Rechtsprechung die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2005 in der Rechtssache T-447/04 R, Capgemini Nederland/Kommission, Slg. 2005, II-257, Randnr. 68).