Rechtsprechung
| EuG, 18.05.2017 - T-163/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Reisswolf/ EUIPO (secret.service.)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke secret.service. - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschreibendes Wortzeichen "secret.service." für Bürodienstleistungen im Bereich Archivierung und Vernichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Reisswolf/ EUIPO (secret.service.)
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Reisswolf/ EUIPO (secret.service.)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke secret.service. - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 - ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Reisswolf/ EUIPO (secret.service.)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (22)
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
In jedem Fall kann ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 dann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).
- EuG, 10.09.2015 - T-321/14
Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Rn. 56 Ein Zeichen fällt unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (…Urteile vom 3. Juni 2015, Bora Creations/HABM - Beauté prestige international [essence], T-448/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:357, Rn. 21, und vom 10. September 2015, Volkswagen/HABM [Street], T-321/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:619, Rn. 12).Rn. 57 Der beschreibende Charakter einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (…Urteile vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, EU:T:2007:179, Rn. 30, und vom 10. September 2015, STREET, T-321/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:619, Rn. 13).
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, EU:C:2005:547, Rn. 47).
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Rn. 79 Zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung ist allerdings entschieden worden, dass das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Unionsmarkenanmeldung die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und ein besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74). - EuG, 27.02.2002 - T-79/00
REWE-Zentral / HABM (LITE)
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Zwar hatte das Gericht in dem von der Klägerin insoweit angeführten Urteil den Umstand erwähnt, dass es sich dort um einen "gängigen Ausdruck" handelte (Urteil vom 27. Februar 2002, REWE-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, EU:T:2002:42, Rn. 35). - EuG, 07.07.2011 - T-208/10
Cree / HABM (TRUEWHITE)
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (Urteil vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 27). - EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Rn. 57 Der beschreibende Charakter einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (Urteile vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, EU:T:2007:179, Rn. 30, …und vom 10. September 2015, STREET, T-321/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:619, Rn. 13). - EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Rn. 77 Sechstens ist auch das Vorbringen der Klägerin, das Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) (T-218/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:281), bestätige ihre Auffassung, zu verwerfen. - EuG, 28.06.2016 - T-134/15
salesforce.com / EUIPO (SOCIAL.COM)
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Rn. 85 Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist das streitige Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (vgl. Urteil vom 28. Juni 2016, salesforce.com/EUIPO [SOCIAL.COM], T-134/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:366, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 28.11.2016 - T-225/16
Matratzen Concord / EUIPO (Ganz schön ausgeschlafen) - Unionsmarke - Anmeldung …
Auszug aus EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung bzw. das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (Beschluss vom 28. November 2016, Matratzen Concord/EUIPO [Ganz schön ausgeschlafen], T-225/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:703, Rn. 21). - EuG, 07.10.2015 - T-656/13
The Smiley Company / HABM (Forme d'un smiley avec des yeux en coeur)
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuG, 12.06.2007 - T-339/05
MacLean-Fogg / HABM (LOKTHREAD)
- EuG, 12.09.2013 - T-320/10
Fürstlich Castell'sches Domänenamt / OHMI - Castel Frères (CASTEL) - …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.01.2014 - T-68/13
Novartis AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 21.02.2013 - T-427/11
Laboratoire Bioderma gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
- EuG, 28.04.2015 - T-137/13
Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- EuG, 03.06.2015 - T-448/13
Bora Creations / OHMI - Beauté Prestige International (essence)
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- EuG, 25.09.2015 - T-707/14
Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost/ EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
Rn. 29 Da die Frage, ob die Beschwerdekammer bestimmte Tatsachen, Argumente oder Beweismittel richtig beurteilt hat, die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betrifft und nicht die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, das zu ihrem Erlass geführt hat, geht dieses Vorbringen der Klägerin im Rahmen des zweiten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den in Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellten Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen belegt werden soll, ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 21). - EuG, 25.01.2018 - T-866/16
SilverTours/ EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Rn. 14 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfer des EUIPO und gegebenenfalls dessen Beschwerdekammern gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Prüfung absoluter Eintragungshindernisse von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln haben, um festzustellen, ob die angemeldete Marke unter eines der Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung fällt (Urteil vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 18). - EuG, 04.05.2018 - T-187/17
Bernard Krone Holding/ EUIPO (Mega Liner) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Unterscheidungskraft und der beschreibende Charakter einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (…vgl. Urteile vom 31. Januar 2017, Coesia/EUIPO [Darstellung von zwei schrägen roten Kurven], T-130/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:44, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.05.2018 - T-188/17
Bernard Krone Holding/ EUIPO (Coil Liner) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Unterscheidungskraft und der beschreibende Charakter einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (…vgl. Urteile vom 31. Januar 2017, Coesia/EUIPO [Darstellung von zwei schrägen roten Kurven], T-130/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:44, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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