Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 176; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91

• EU-Kommission

  Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

  Beamte - Personalvertretung - Wahlen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zusammensetzung und Tätigkeit einer Personalvertretung; Wahl einer Personalvertretung; Festlegung eines neuen Wahlsystems

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 27.10.1987 - 146/85

  Diezler / ESC

  Auszug aus EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Die für den 14. Juni 1985 vorgesehene Wahl der Personalvertretung gemäß der angefochtenen Entscheidung ist durch Beschluß des Gerichtshofes im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 146/85 R ( Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, Slg. 1985, 1805 ) ausgesetzt worden.

  5 Mit Urteil vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, Slg. 1987, 4283 ) hat der Gerichtshof die Entscheidung der Personalversammlung über die Einführung eines neuen Wahlsystems mit der Begründung aufgehoben, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1896/75 A festgesetzte Frist von einem Monat nicht eingehalten worden sei.

  Angesichts des am 27. Oktober 1987 verkündeten Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, ist gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag die Personalvertretung unverzueglich zu erneuern.

  Dieser Antrag ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 20. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( Maindiaux u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß u. a., "Auslegung", Slg. 1988, 2003 ) mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß er nicht darauf abziele, Klarheit über einen von diesem Urteil entschiedenen Punkt zu schaffen, sondern vielmehr darauf, vom Gerichtshof eine Stellungnahme zur Vollstreckung und zu den Folgen des fraglichen Urteils zu erhalten.

  21 Erstens bestreitet der WSA das Rechtschutzinteresse der Kläger mit der Begründung, ihre Klage stelle nur die Wiederholung der von ihnen erfolglos zuerst als Streithelfer in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 und sodann in ihrem Antrag auf Auslegung des in diesen Rechtssachen am 27. Oktober 1987 ergangenen Urteils vertretenen Auffassung dar.

  In der mündlichen Verhandlung haben sie ferner erklärt, daß die vorliegende Rechtssache andere Parteien betreffe als die verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, da sie in diesen als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des WSA aufgetreten seien.

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… a. a. O.) festgestellt hat, stellt die Maßnahme, deren Aufhebung begehrt wird, einen wesentlichen Punkt dar, der es erlaubt, den Gegenstand einer Klage zu bestimmen.

  Da die vorliegende Klage gegen andere Maßnahmen als diejenigen gerichtet ist, um die es in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 geht, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die beiden Klagen denselben Gegenstand haben.

  24 Die Kläger berufen sich ferner zu Recht auf den Beschluß vom 20. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… Auslegung - a. a. O.), mit dem der von ihnen eingereichte Antrag auf Auslegung des Urteils vom 27. Oktober 1987 als unzulässig abgewiesen worden ist.

  Die Notwendigkeit eines vorherigen Antrags werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( a. a. 0.) bestätigt.

  44 Nach Ansicht der beklagten Einrichtung geht aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… a. a. O.) hervor, daß die verspäteten Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung unumgänglich nach dem zuvor geltenden Wahlsystem durchzuführen seien, wenn dieses noch nicht in gültiger Weise durch ein anderes ersetzt worden sei.

  Der Normativcharakter dieser Befugnis wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß ihre Ausübung, wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… a. a. O.) hervorgeht, von der Beachtung der Vorschriften des Beschlusses Nr. 1896/75 A abhängig ist, den die Einrichtung entsprechend Artikel 9 Absats 2 des Statuts erlassen hat.

• EuGH, 17.03.1976 - 74/75

  Auszug aus EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  30 Die Kläger machen geltend, daß die Maßnahmen des Generalsekretärs des WSA verbindliche Entscheidungen seien, die in Ausübung des Rechts oder sogar der Pflicht der Einrichtung getroffen worden seien, die Ordnungsmässigkeit der Wahl zur Personalvertretung zu gewährleisten, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 74/75 (… a. a. O.) anerkannt habe.

  Die Pflicht der Einrichtung, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze zu wählen, wie sie im Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 74/75 (… a. a. O.) anerkannt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Ahndung begangener oder die Unterbindung drohender Rechtsverstösse.

• EuGH, 29.09.1976 - 54/75

  De Dapper / Parlament

  Auszug aus EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  26 Das Rechtschutzinteresse der Kläger ist auch nicht dadurch entfallen, daß sie das Ergebnis der Wahlen vom 17. März 1988 nicht im Wahlprüfungsverfahren, also, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75 ( De Dapper u. a./Parlament, Slg. 1976, 1381 ) entschieden hat, im Rahmen des Verfahrens der Artikel 90 und 91 des Statuts, angefochten haben.

• EuGH, 11.06.1985 - 146/85

  Diezler / ESC

  Auszug aus EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Die für den 14. Juni 1985 vorgesehene Wahl der Personalvertretung gemäß der angefochtenen Entscheidung ist durch Beschluß des Gerichtshofes im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 146/85 R ( Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, Slg. 1985, 1805 ) ausgesetzt worden.
• EuGH, 20.04.1988 - 146/85

  Maindiaux u.a. / ESC

  Auszug aus EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Dieser Antrag ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 20. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( Maindiaux u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß u. a., "Auslegung", Slg. 1988, 2003 ) mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß er nicht darauf abziele, Klarheit über einen von diesem Urteil entschiedenen Punkt zu schaffen, sondern vielmehr darauf, vom Gerichtshof eine Stellungnahme zur Vollstreckung und zu den Folgen des fraglichen Urteils zu erhalten.
• EuGH, 01.04.1987 - 159/84

  Ainsworth / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  23 Der Gerichtshof hat eine Klage wegen der Identität ihres Gegenstandes mit demjenigen eines früheren Rechtsstreits als unzulässig abgewiesen, weil die beiden Klagen dieselben Parteien betrafen, auf dieselben Ziele gerichtet und auf dieselben Gründe gestützt waren ( Beschluß vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85, Ainsworth, Slg. 1987, 1579 ).

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• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Rn. 197 Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt war (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
• EuG, 04.05.2020 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission

  Rn. 24 À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les institutions ont le devoir d'assurer à leurs fonctionnaires la possibilité de désigner leurs représentants en toute liberté et dans le respect des règles établies (voir, en ce sens, arrêts du 29 septembre 1976, de Dapper e.a./Parlement, 54/75, EU:C:1976:127, point 22, et du 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, EU:T:1990:18, point 32).

  Au contraire, les institutions ont le droit d'intervenir d'office, y compris à titre préventif, au cas où elles éprouveraient un doute sur la régularité des élections (voir, en ce sens, arrêt du 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, EU:T:1990:18, point 32).

• EuG, 22.11.2005 - T-396/03

  Vanhellemont / Kommission

  p. 1805, point 6 ; Tribunal 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, Rec.

  52 Selon une jurisprudence constante, il résulte de l'article 9, paragraphe 2, du statut et, en général, du pouvoir d'organisation que chaque institution exerce dans le domaine de sa propre compétence ainsi que de son devoir d'assurer à ses fonctionnaires la possibilité de désigner leurs représentants en toute liberté et dans le respect des règles démocratiques, que les institutions ont non seulement le droit, mais encore l'obligation, d'intervenir d'office au cas où elles éprouveraient un doute sur la régularité de l'élection du comité du personnel, et qu'elles sont encore tenues de statuer sur les réclamations qui pourraient leur être adressées à ce sujet dans le cadre de la procédure fixée par les articles 90 et 91 du statut (arrêt de la Cour du 29 septembre 1976, De Dapper e.a./Parlement, 54/75, Rec. p. 1381, points 21 à 23 ; ordonnance du président de la Cour du 11 juin 1985, Diezler e.a./CES, 146/85 R, Rec. p. 1805, point 6 ; arrêt du Tribunal du 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, Rec. p. II-59, point 32).

• EuGöD, 25.10.2007 - F-71/05

  Arcangelo Milella und Delfina Campanella gegen Kommission der Europäischen …

  Gericht erster Instanz: 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 32; 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, I-A-183 und II-595, Randnr. 21; Marx Esser und Del Amo Martinez/Parlament, Randnr. 34.

  Gericht erster Instanz: Maindiaux u. a./WSA, Randnr. 32.

• EuG, 12.12.1996 - T-177/94

  Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …

  50 Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft des Urteils, mit dem der Gerichtshof die Klage von Ainsworth u. a. als unbegründet abgewiesen hat, der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nur entgegen, wenn die beiden Klagen dieselben Parteien betreffen, auf dieselben Ziele gerichtet und auf dieselben Gründe gestützt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96

  Spanien / Rat

  33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).
• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …

  Unter diesen Umständen müsste die allfällige Absicht des Verfassers des Briefes, die Klägerin nur zu unterrichten, hinter dessen objektivem Inhalt zurückstehen (Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux/WSA, Slg. 1990, II-59, 71).
• EuG, 01.07.2008 - T-276/04

  Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …

  Das Urteil Altmann u. a./Kommission fügt sich in eine ständige Rechtsprechung ein, nach der die Rechtskraft eines Urteils des Gerichtshofs nur dann zur Unzulässigkeit einer späteren Klage führen kann, wenn die beiden Klagen dieselben Parteien betreffen, denselben Gegenstand haben und auf dieselben Klagegründe gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), und ist somit im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
• EuG, 25.10.1996 - T-26/96

  Beamte - Anfechtungsklage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Handlung - …

  Quant à l'exception de chose jugée, selon une jurisprudence bien établie, elle suppose que deux recours opposent les mêmes parties, portent sur le même objet et soient fondés sur la même cause (arrêts de la Cour du 19 septembre 1985, Hoogovens Groep/Commission, 172/83 et 226/83, Rec. p. 2831, point 9, et du 22 septembre 1988, France/Parlement, 358/85 et 51/86, Rec. p. 4821, point 12; arrêts du Tribunal du 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, Rec. p. II-59, point 23, et du 5 juin 1996, NMB France e.a./Commission, T-162/94, Rec. p. II-427, points 37 à 39).
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• EuG, 12.01.1994 - T-65/91

  George White gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.07.2021 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-193/96

  Beamte - Beurteilung - Fortschreibung der vorherigen Beurteilung - Verspätete …
• EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Pierre Blanchard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.03.2003 - T-33/00

  Martínez Páramo u.a. / Kommission
• EuG, 25.11.2005 - T-41/04

  Pérez-Díaz / Kommission
• EuG, 10.02.1999 - T-35/98
• EuG, 03.10.1997 - T-184/96

  Erledigung der Hauptsache - Unzulässigkeit.
• EuG, 24.09.1996 - T-182/94

  Beamte - Vertretung - Personalvertretung - Wahlen - Liste der wahlberechtigten …
• EuG, 19.03.2014 - T-88/14

  Acimovic / Slowenien und Dezelna banka Slovenije
• EuG, 04.10.2013 - T-415/13

  FN