Rechtsprechung
| EuG, 26.07.2023 - T-315/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat)
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Sütat - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Anspruch auf rechtliches Gehör
- Europäischer Gerichtshof
Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat)
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Sütat - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Anspruch auf rechtliches Gehör
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Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Sütat - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Anspruch auf rechtliches Gehör
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat)
Verfahrensgang
- EuG, 26.07.2023 - T-315/22
- EuGH, 09.01.2024 - C-611/23
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 444
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (24)
- EuG, 12.05.2009 - T-410/07
Jurado Hermanos / HABM (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln, die dem Schutz der Verteidigungsrechte dienen, das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren andernfalls zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. Urteil vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, EU:T:2009:153, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 85 Zweitens genügt es in Bezug auf die Schlussfolgerungen, die aus der oben erwähnten Recherche gezogen wurden, mit dem EUIPO und der Streithelferin daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung der Anspruch auf rechtliches Gehör sich nicht auf den endgültigen Standpunkt erstreckt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteil vom 12. Mai 2009, JURADO, T-410/07, EU:T:2009:153, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 16.05.2017 - T-218/16
Mühlbauer Technology/ EUIPO (Magicrown) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Rn. 52 Was zweitens das oben in Rn. 49 erwähnte Vorbringen der Klägerin betreffend die Nichteinhaltung der grammatikalischen und lexikalischen Regeln der türkischen Sprache angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß der Rechtsprechung der Umstand, dass das fragliche Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher nicht genügt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es nicht beschreibend sei (vgl. Urteil vom 16. Mai 2017, Mühlbauer Technology/EUIPO [Magicrown], T-218/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:334, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit ist auch auszuführen, dass es zum einen in der Werbe- und Marketingbranche üblich ist, Leerzeichen zwischen den Wörtern wegzulassen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Topera/EUIPO [RHYTHMVIEW], T-119/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:38, Rn. 24), und dass zum anderen das Weglassen eines "t" am Ende des Wortes "süt" bzw. am Anfang des Wortes "tat" nicht besonders hervortritt, so dass auch dies eine Identifizierung dieser Wörter nicht verhindert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2017, Magicrown, T-218/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:334, Rn. 28).
- EuG, 15.06.2022 - T-338/21
F I S I/ EUIPO - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (ECODOWN) - …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Ein Zeichen fällt dementsprechend schon dann unter das Verbot von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94, wenn ein Eintragungshindernis in Bezug auf einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2022, F I S I/EUIPO - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie [ECODOWN], T-338/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:360, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da es ausreichte, den türkischsprachigen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise zu berücksichtigen, brauchte die Beschwerdekammer zudem nicht darzulegen, aus welchen Gründen sie die übrigen maßgeblichen Verkehrskreise nicht berücksichtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2022, ECODOWN, T-338/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:360, Rn. 25).
- EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Rn. 30 Ein Zeichen fällt unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (…vgl. Urteile vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM [EUROPREMIUM], T-334/03, EU:T:2005:4, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 59 Insoweit ist zwar auch die Analyse des fraglichen Wortes anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Dies setzt voraus, dass das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem durch die bloße Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entstehenden Eindruck entfernt ist und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 25.10.2005 - T-379/03
Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Rn. 31 Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.06.2018 - C-32/17
Apcoa Parking Holdings/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind daher nicht an in den Mitgliedstaaten oder gar in Drittländern ergangene Entscheidungen gebunden, die nur einen Umstand darstellen, der für die Zwecke der Eintragung einer Unionsmarke - ohne entscheidend zu sein - berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 31, 32 und 34). - EuG, 24.04.2012 - T-328/11
Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Doch reicht nach der Rechtsprechung allein die Tatsache, dass ein Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, nicht für die Annahme aus, dass dieses Zeichen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, den die Wörter vermitteln, aus denen es besteht (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.06.2012 - T-534/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Also hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, dass Türkisch von einem Teil der Bevölkerung Zyperns verstanden und gesprochen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 38). - EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Nach diesem Grundsatz müssen die Adressaten behördlicher Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Eurocool Logistik/HABM - Lenger [EUROCOOL], T-599/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:399, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.10.2010 - T-230/08
Asenbaum / HABM (WIENER WERKSTÄTTE) - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- EuG, 30.04.2013 - T-640/11
Boehringer Ingelheim International GmbH gegen Harmonisierungsamt für den …
- EuG, 01.02.2023 - T-671/21
NFL Properties Europe/ EUIPO - Groupe Duval (DUUUVAL) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.01.2017 - T-119/16
Topera / EUIPO (RHYTHMVIEW) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 07.07.2021 - T-386/20
Micron Technology/ EUIPO (INTELLIGENCE, ACCELERATED)
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- EuGH, 11.12.2012 - C-610/10
Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …
- EuG, 27.02.2002 - T-34/00
Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
- EuGH, 05.10.2004 - C-192/03
Alcon / HABM
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 23.04.2020 - C-736/18
Gugler France/ Gugler und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke mit dem …
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM)
- EuG, 22.06.2017 - T-236/16
Biogena Naturprodukte/ EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 02.03.2022 - T-86/21
Distintiva Solutions/ EUIPO - Makeblock (Makeblock) - Unionsmarke - …
- EuGH, 09.01.2024 - C-611/23
Yayla Türk/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Yayla Türk Lebensmittelvertrieb GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juli 2023, Yayla Türk/EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat) (T-315/22, EU:T:2023:432, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. März 2022 (Sache R 1184/2021-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Marmara Import-Export GmbH und der Yayla Türk Lebensmittelvertrieb GmbH abgewiesen hat.
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