Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Öffentliche Lieferaufträge - Euratom - Ausschreibungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy - Lieferung von elektrischer Ausrüstung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Offenes Verfahren - Angebot unter Vorbehalten - Rechtssicherheit - Berechtigtes ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nexans France / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

  Öffentliche Lieferaufträge - Euratom - Ausschreibungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy - Lieferung von elektrischer Ausrüstung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Offenes Verfahren - Angebot unter Vorbehalten - Rechtssicherheit - Berechtigtes ...

• EU-Kommission

  Nexans France / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 16. Juli 2010, mit der das von Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens F4E-2009-OPE-18 (MS-MG) über die Lieferung von elektrischer Ausrüstung ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2010 - T-415/10
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10
• EuG, 28.05.2013 - T-415/10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Der Interessenkonflikt stellt einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Bewerber und die Chancengleichheit zwischen den Bietern dar (Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnrn.

  Rn. 116 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass keine uneingeschränkte Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber besteht, Bieter, die sich in einem Interessenkonflikt befinden, systematisch auszuschließen, da ein solcher Ausschluss in den Fällen nicht gerechtfertigt ist, in denen nachgewiesen werden kann, dass sich der Interessenkonflikt nicht auf das Gebaren der Bieter im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ausgewirkt hat und keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis gekommen ist, die geeignet ist, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Fabricom, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  26 bis 30, sowie vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, Slg. 2009, I-12169, Randnrn.

  71 ff.; vgl. auch in diesem Sinne Urteile Assitur, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 21, sowie Serrantoni und Consorzio stabile edili, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  33 bis 36, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, Slg. 2009, I-4219, Randnrn.

  71 ff.; vgl. auch in diesem Sinne Urteile Assitur, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 21, sowie Serrantoni und Consorzio stabile edili, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnrn.

• EuG, 17.10.2012 - T-447/10

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Diese Angaben müssen so genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglicht wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, T-447/10, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Antrag ist nicht hinreichend genau, um eine Beurteilung seiner Tragweite zu ermöglichen, und ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn. 25 bis 28, und Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-442/11, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.10.2012 - T-216/09

  Astrim SpA und Elyo Italia Srl gegen Europäische Kommission. - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Insoweit verfügen sie auch über einen weiten Ermessensspielraum bei der Beurteilung sowohl des Inhalts als auch der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe eines Auftrags im Wege einer Ausschreibung (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2012, Astrim und Elyo Italia/Kommission, T-216/09, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 101 Es ist auch darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf den weiten Ermessensspielraum, über den der öffentliche Auftraggeber verfügt, die Kontrolle durch das Gericht sich auf die Prüfung beschränken muss, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Astrim und Elyo Italia/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction - "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Außerdem gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg. 2010, II-1071, Randnrn.
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Rn. 115 Erstens ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Begriff des Interessenkonflikts objektiven Charakter hat und dadurch gekennzeichnet ist, dass die Absichten der Betroffenen außer Betracht zu lassen sind, insbesondere ihre Gutgläubigkeit (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnrn.
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Rn. 180 Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag auf Schadensersatz insgesamt zurückzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, Slg. 1994, I-4199, Randnrn.
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Insoweit hängt die außervertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. entsprechend, zur Haftung der Union und der Euratom, Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 27. März 1990, Grifoni/Kommission, C-308/87, Slg. 1990, I-1203, Randnr. 6; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44).
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Außerdem gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg. 2010, II-1071, Randnrn.
• EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …
• EuGH, 27.03.1990 - 308/87

  Grifoni / EAEC
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission - Programm TACIS - Ausschreibung - …
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …
• EuG, 13.09.2011 - T-8/09

  Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA - Öffentliche …
• EuG, 26.09.2000 - T-80/97

  Starway / Rat
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 22.05.2012 - T-17/09

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …
• EuG, 12.03.2008 - T-332/03

  European Service Network / Kommission
• EuG, 24.10.2012 - T-442/11

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …

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• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Dies gilt erst recht für die Feststellung, dass bestimmte vorbereitende Arbeiten von einer Gesellschaft ausgeführt werden, die einer Unternehmensgruppe angehört, von der eine andere Gesellschaft sich als Mitglied eines Bieterkonsortiums an einem Ausschreibungsverfahren beteiligt, wobei die letztgenannte Gesellschaft die Möglichkeit des Nachweises haben muss, dass diese Situation für den Wettbewerb zwischen den Bietern keinerlei Gefahr bedeutet (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Fabricom, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2005:127, Rn. 33 bis 36, und vom 20. März 2013, Nexans France/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy, T-415/10, Slg, EU:T:2013:141, Rn. 116).

  Rn. 46 Dagegen muss das Bestehen eines Interessenkonflikts den öffentlichen Auftraggeber zum Ausschluss des betreffenden Bieters veranlassen, wenn dieser Schritt die einzig mögliche Maßnahme ist, um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Transparenz, die bei jedem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zu beachten sind, zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Assitur, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2009:317, Rn. 21, …und vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, Slg, EU:C:2009:808, Rn. 31), d. h. wenn es keine weniger einschneidende Maßnahme gibt, um die Wahrung der genannten Grundsätze sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nexans France/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy, oben in Rn. 45 angeführt, EU:T:2013:141, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Interessenkonflikt oder eine Interessenverquickung stellen an sich und objektiv einen gravierenden Missstand oder eine schwerwiegende Regelwidrigkeit dar, ohne dass es auf die Absichten und die Gut- oder Bösgläubigkeit der Beteiligten ankäme (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg, EU:T:1999:124, Rn. 123, Nexans France/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy, oben in Rn. 45 angeführt, EU:T:2013:141, Rn. 115, …und vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, EU:T:2014:437, Rn. 53).

• EuG, 13.10.2015 - T-403/12

  Intrasoft International / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 75 Der Begriff des Interessenkonflikts hat objektiven Charakter und ist dadurch gekennzeichnet, dass die Absichten der Betroffenen außer Betracht zu lassen sind, insbesondere ihre Gutgläubigkeit (vgl. Urteil vom 20. März 2013, Nexans France/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy, T-415/10, Slg, EU:T:2013:141, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hingegen ist der Ausschluss eines Bieters, der sich in einem Interessenkonflikt befindet, unerlässlich, wenn es keine angemessenere Lösung gibt, um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu verhindern (Urteil Nexans France/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy, oben in Rn. 75 angeführt, EU:T:2013:141, Rn. 116 und 117).

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Rn. 101 Wenngleich keine uneingeschränkte Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Bieter, die sich in einem Interessenkonflikt befinden, systematisch auszuschließen, ist dennoch der Ausschluss eines Bieters, der sich in einem Interessenkonflikt befindet, unerlässlich, wenn es keine angemessenere Lösung gibt, um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu verhindern (vgl. Urteil vom 20. März 2013, Nexans France/Entreprise commune Fusion for Energy, T-415/10, EU:T:2013:141, Rn. 116 und 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen festlegt, die er den Bietern auferlegen möchte, seine Ermessensausübung beschränkt und überdies von den so festgelegten Bedingungen nicht gegenüber einem der Bieter abweichen kann, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen den Bewerbern zu verstoßen (Urteil vom 20. März 2013, Nexans France/Entreprise commune Fusion for Energy, T-415/10, Slg, EU:T:2013:141, Rn. 80).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …

  {FN:71} - T-415/10, EU:T:2013:141.
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 106 Da die Parteien in ihren Schriftsätzen ausschließlich zur Frage des Rechtsschutzinteresses der Klägerinnen hinsichtlich des Beschlusses vom 28. Februar 2012 Argumente ausgetauscht haben, hat das Gericht sie schriftlich über die Konsequenzen befragt, die aus seinem Urteil vom 20. März 2013, Nexans France/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy (T-415/10, Rn. 54 bis 58), in dem es über die unmittelbare Betroffenheit eines Bewerbers entschieden hat, der nicht den Zuschlag erhalten hatte, für den Antrag auf Nichtigerklärung des genannten Beschlusses zu ziehen sind.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  Vgl. auch Urteil vom 20. März 2013, Nexans France/Joint Undertaking Fusion for Energy (T-415/10, EU:T:2013:141, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.06.2016 - T-652/14

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Lieferung und …

  En effet, la jurisprudence a précisé que, lorsque, dans le cadre d'une procédure d'appel d'offres, le pouvoir adjudicateur définit les conditions qu'il entend imposer aux soumissionnaires, il s'autolimite dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation et ne saurait par la suite se départir des conditions qu'il a ainsi définies à l'égard de l'un quelconque des soumissionnaires sans violer le principe d'égalité de traitement entre les candidats (arrêt du 20 mars 2013, Nexans France/Entreprise commune Fusion for Energy, T-415/10, EU:T:2013:141, point 80).
• EuG, 04.06.2015 - T-376/13

  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein / EZB - Zugang zu …

  Diese Angaben müssen so genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglicht wird (Urteil vom 20. März 2013, Nexans France/Entreprise commune Fusion for Energy, T-415/10, Slg, EU:T:2013:141, Rn. 49).