Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• Judicialis

  EG Art. 238; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 2; ... ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 11; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 13

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / IIC

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• EU-Kommission

  Kommission / IIC

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• EU-Kommission

  Kommission / IIC

  Transeuropäische Netze

• online-und-recht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung eines von der Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlten Vorschusses; Rückzahlung eines Teils eines von der Gemeinschaft in Erfüllung zweier Finanzierungsverträge im Rahmen von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / IIC

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / IIC

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Beklagten, einen Teil des von der Gemeinschaft aufgrund bestimmter im Rahmen der Verordnung Nr. 2236/95 (ABl. L 228, S. 1) geschlossener Verträge geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses dar (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnrn.

  Denn die laufenden Geschäftskosten eines Unternehmens entsprechen den normalen Betriebskosten, die es aufgrund seiner üblichen, von der Durchführung eines einzelnen Vorhabens unabhängigen Tätigkeit ohnehin tragen muss (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 13. März 2003, Comunità montana della Valnerina/Kommission, T-340/00, Slg. 2003, II-811, Randnr. 106), so dass nur die laufenden Geschäftskosten, die wirklich mit der Durchführung des fraglichen Vorhabens in Zusammenhang stehen, für dessen Finanzierung durch die Gemeinschaft in Anrechnung gebracht werden dürfen (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 87).

• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Danach hat zwar die Kommission als Klägerin nachzuweisen, dass ihr Rückzahlungsanspruch gegeben ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1991, II ZR 190/89, BGHZ 113, 222, 226), so dass sie schlüssig darlegen und im Bestreitensfall beweisen muss, dass ihre Zahlungen den geschuldeten Finanzbeitrag überschreiten.
• EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  Irland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung …

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Auch Unregelmäßigkeiten rein "technischer" Natur, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, können die finanziellen Belange der Union und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ernsthaft beeinträchtigen und damit die Vornahme finanzieller Korrekturen durch die Kommission rechtfertigen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnrn.

• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Nur wenn die Beklagte die entsprechenden Kostenaufstellungen vorgelegt hat, muss die Kommission gegebenenfalls nachweisen, dass sie für die entstandenen Kosten keine Erstattung schuldet, weil die vertragliche Leistung mangelhaft ist oder die Kostenaufstellungen unrichtig sind (vgl. in diesem Sinn Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-294/02, Kommission/AMI Semiconductor Belgium u. a., Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Slg. 2005, I-2175, I-2178, Randnrn.
• EuG, 13.03.2003 - T-340/00

  Comunità montana della Valnerina / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Denn die laufenden Geschäftskosten eines Unternehmens entsprechen den normalen Betriebskosten, die es aufgrund seiner üblichen, von der Durchführung eines einzelnen Vorhabens unabhängigen Tätigkeit ohnehin tragen muss (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 13. März 2003, Comunità montana della Valnerina/Kommission, T-340/00, Slg. 2003, II-811, Randnr. 106), so dass nur die laufenden Geschäftskosten, die wirklich mit der Durchführung des fraglichen Vorhabens in Zusammenhang stehen, für dessen Finanzierung durch die Gemeinschaft in Anrechnung gebracht werden dürfen (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 87).
• EuGH, 26.01.2006 - C-279/03

  Implants - Forschung und Technologische Entwicklung

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Rn. 95 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die in einem Vertrag über eine Gemeinschaftssubvention vorgesehene Verpflichtung, der Kommission form- und fristgemäß Aufstellungen der Kosten vorzulegen, die erstattungsfähig sein sollen, zwingender Natur ist und dass das Erfordernis, diese Aufstellungen ordnungsgemäß vorzulegen, allein dazu dient, der Kommission die notwendigen Angaben zu verschaffen, damit sie prüfen kann, ob die Gemeinschaftsmittel im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags verwendet worden sind (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2006, 1mplants/Kommission, C-279/03 OP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 12.05.2005 - C-315/03

  Kommission / Huhtamaki Dourdan

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Rn. 179 Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (…ABl. L 162, S. 1) ist die Bezugnahme auf die ECU durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU zu ersetzen (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005, Kommission/Huhtamaki Dourdan, C-315/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 5).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Eine analoge Anwendung setzt insbesondere voraus, dass der Gesetzgeber, wenn er diese Lücke unter Abwägung der jeweiligen Interessen hätte füllen müssen, dies sehr wahrscheinlich durch Erstreckung der fraglichen Regelung auf den streitigen Fall getan hätte (BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 193; 120, 239, 252).
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Eine analoge Anwendung setzt insbesondere voraus, dass der Gesetzgeber, wenn er diese Lücke unter Abwägung der jeweiligen Interessen hätte füllen müssen, dies sehr wahrscheinlich durch Erstreckung der fraglichen Regelung auf den streitigen Fall getan hätte (BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 193; 120, 239, 252).
• BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

  Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat der Gläubiger seinen vertraglichen Anspruch verwirkt, wenn er ihn über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat und der Schuldner sich aufgrund des allgemeinen Verhaltens des Gläubigers darauf einrichten durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde (BGHZ 91, 62, 71; 105, 290, 298 und insbesondere 146, 217, 220 f.).
• BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

  Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
• BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 280/88

  Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant …
• EuG, 14.07.1997 - T-81/95

  Interhotel / Kommission
• EuG, 29.09.1999 - T-126/97

  Sonasa - Sociedade Nacional de Segurança Ldª gegen Kommission der Europäischen …

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• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis/ Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …

  Ein Finanzhilfeempfänger erwirbt dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung der Finanzhilfe, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 93).

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt eine Hauptpflicht und damit eine Bedingung für die Gewährung der Unionsfinanzhilfe dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 94).

  Rn. 154 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen Sache der Klägerin ist, den Nachweis für ihre Ausgaben gemäß den in Art. 11.14 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen der Finanzhilfevereinbarungen nach dem RP7 und in Art. 6 der Finanzhilfevereinbarungen nach dem H2020 aufgestellten Beweiserfordernissen zu erbringen (Urteile vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 104 und 105…, vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 141, …und vom 5. Oktober 2016, European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA, T-724/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:600, Rn. 137).

• EuG, 02.10.2014 - T-340/07

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur …

  Le bénéficiaire d'un concours financier dont la demande a été approuvée par la Commission n'acquiert donc, de ce fait, aucun droit définitif au paiement intégral du concours s'il ne respecte pas les conditions auxquelles le soutien était subordonné (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 93, et du 17 octobre 2012, Commission/EU Research Projects, T-220/10, EU:T:2012:551, point 28).

  Rn. 33 À cet égard, il convient de rappeler que la Commission doit uniquement contribuer aux frais qui ont été exposés conformément aux conditions contractuelles et qui ont, notamment, été dûment justifiés (arrêt Commission/IIC, EU:T:2007:146, point 99).

  Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution du concours financier communautaire (arrêts Commission/IIC, EU:T:2007:146, point 94, et Commission/EU Research Projects, EU:T:2012:551, point 29).

  Rn. 47 Il ressort également de la jurisprudence que l'obligation, prévue dans un contrat de subvention communautaire, de remettre à la Commission, dans les formes et délais prescrits, les relevés des coûts prétendument éligibles a un caractère impératif et que l'exigence de produire ces relevés en bonne et due forme n'a d'autre objectif que de permettre à la Commission de disposer des données nécessaires afin de vérifier si les fonds communautaires ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (arrêt Commission/IIC, EU:T:2007:146, point 95).

• EuG, 21.09.2011 - T-34/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung dar (vgl. Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gegenbeweis und die Erweiterung der Beweisangebote im Anschluss an einen Gegenbeweis der Gegenpartei in der Klagebeantwortung sind zwar von der Präklusionsvorschrift des Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung nicht erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/IIC, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 189).

  Wie nämlich bereits oben ausgeführt, kann die Union nur zu tatsächlich getätigten Ausgaben Zuschüsse gewähren (Urteil Kommission/IIC, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 94).

• EuG, 12.12.2013 - T-171/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer …

  69, 76, 78, 86 und 97, sowie Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 94).

  Es oblag vielmehr dem Kläger, nachzuweisen, dass diese Rechnungsführungspflichten tatsächlich eingehalten worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/IIC, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 97).

  Rn. 104 Nach alledem ist festzustellen, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass die fraglichen Personalkosten förderfähig waren, obwohl es ihm gemäß der Rechtsprechung oblag, Belege vorzulegen, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die ursprünglich veranschlagten Ausgaben in keinem Widerspruch zu den tatsächlich getätigten Ausgaben stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Comunità montana della Valnerina/Kommission und Kommission/IIC, oben in Randnr. 60 angeführt).

• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

  Rn. 126 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung der Kommission zur wirtschaftlichen Haushaltsführung im Hinblick auf die Gemeinschaftsmittel gemäß Art. 274 EG und die Notwendigkeit, Betrug in Bezug auf Gemeinschaftsfinanzierungen zu bekämpfen, den die finanziellen Bedingungen betreffenden Verbindlichkeiten grundlegende Bedeutung verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnrn. 93 bis 95, und vom 12. September 2007, Kommission/Trends, T-448/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 141).

  Rn. 141 Den Hilfsanträgen des Klägers auf Bestellung eines Sachverständigen kann nicht stattgegeben werden, da es aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen Sache des Klägers ist, den Nachweis für seine Personalausgaben gemäß den spezifischen Beweiserfordernissen des Art. 23 Abs. 1 des Anhangs II zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/IIC, Randnr. 105).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  {FN:130} Vgl. zu diesem Prinzip Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission (…C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 69, 76, 78, 86 und 97), vom 28. Februar 2013, Portugal/Kommission (…C-246/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:118, Rn. 102), und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (…C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 bis 68); siehe neben Rn. 93 des angefochtenen Urteils auch Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC (T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 94), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 71).
• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg, EU:T:2007:146, Rn. 94;… vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg, EU:C:2006:44, Rn. 69, 76, 78, 86 und 97).
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Ferner folgt aus der Rechtsprechung, dass die Nichtbeachtung der Verpflichtung, während der Finanzprüfung zuverlässige Arbeitszeitnachweise als Beleg für die erklärten Personalkosten vorzulegen, einen hinreichenden Grund darstellt, diese Kosten insgesamt zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg, EU:T:2007:146, Rn. 114 bis 117, und CEVA/Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Unionszuschusses dar (Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 94, und vom 17. Oktober 2012, Kommission/EU Research Projects, T-220/10, Randnr. 29).
• EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …

  Rn. 67 In Bezug auf das Vorbringen, dass diese Änderungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts notwendig gewesen seien und dass die Kommission das Ergebnis des Projekts nicht in Frage gestellt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Art. 274 EG hinsichtlich der Mittel der Union zu wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet ist und dass im System der finanziellen Zuschüsse ein Zuschussempfänger, dessen Antrag die Kommission stattgegeben hat, dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung des Zuschusses erwirbt, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht einhält (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.03.2012 - T-296/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Im Rahmen des …