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Rechtsprechung
   EuG, 21.05.2014 - T-61/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10503
EuG, 21.05.2014 - T-61/13 (https://dejure.org/2014,10503)
EuG, Entscheidung vom 21.05.2014 - T-61/13 (https://dejure.org/2014,10503)
EuG, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - T-61/13 (https://dejure.org/2014,10503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    "Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA - Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung - Einheitliche Auslegung - Zufall oder ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Melt Water / HABM (NUEVA)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA - Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung - Einheitliche Auslegung - Zufall oder ...

  • EU-Kommission

    Research and Production Company "Melt Water" UAB gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA - Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung - Einheitliche Auslegung - Zufall oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung einer bestimmten Sprachfassung einer Unionsnorm im Markenrecht

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Melt Water / HABM (NUEVA)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1794-2012"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. Dezember 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, die Anmeldung der ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2014, 1054
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 20.11.2003 - C-152/01

    Kyocera - "Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Ermittlung des Transaktionswerts - …

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Rn. 20 Nach einer ständigen Rechtsprechung, die auf Art. 314 EG und Art. 55 EU beruht, sind alle Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts gleichermaßen verbindlich und ist ihnen grundsätzlich der gleiche Wert beizumessen, der nicht je nach der Größe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, die die betreffende Sprache gebraucht, schwanken kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Rn. 36, und vom 20. November 2003, Kyocera, C-152/01, Slg. 2003, I-13821, Rn. 32, …sowie Urteil des Gerichts vom 20. September 2012, Ungarn/Kommission, T-407/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39).

    Rn. 28 Andererseits gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts im Fall von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift, dass diese nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Rn. 14, Kyocera, oben in Rn. 20 angeführt, Rn. 33, …und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.11.2011 - T-320/07

    Jones u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Rn. 48 In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebietet es die Billigkeit, dem HABM neben seinen eigenen Kosten auch die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. November 2011, Jones u. a./Kommission, T-320/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 158, …und Beschluss des Gerichts vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission, T-278/11, Rn. 51).
  • EuG, 13.11.2012 - T-278/11

    ClientEarth u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - …

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Rn. 48 In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebietet es die Billigkeit, dem HABM neben seinen eigenen Kosten auch die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. November 2011, Jones u. a./Kommission, T-320/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 158, und Beschluss des Gerichts vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission, T-278/11, Rn. 51).
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Rn. 28 Andererseits gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts im Fall von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift, dass diese nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Rn. 14, Kyocera, oben in Rn. 20 angeführt, Rn. 33, …und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

    DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Rn. 20 Nach einer ständigen Rechtsprechung, die auf Art. 314 EG und Art. 55 EU beruht, sind alle Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts gleichermaßen verbindlich und ist ihnen grundsätzlich der gleiche Wert beizumessen, der nicht je nach der Größe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, die die betreffende Sprache gebraucht, schwanken kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Rn. 36, …und vom 20. November 2003, Kyocera, C-152/01, Slg. 2003, I-13821, Rn. 32, …sowie Urteil des Gerichts vom 20. September 2012, Ungarn/Kommission, T-407/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39).
  • EuG, 11.07.2007 - T-443/05

    El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Unionsrichters zu ziehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.10.2008 - C-239/07

    Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - …

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Ein solcher Ansatz wäre nämlich mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts unvereinbar (…Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Rn. 16…, vom 3. April 2008, Endendijk, C-187/07, Slg. 2008, I-2115, Rn. 23, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Rn. 38).
  • EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

    Institute of the Motor Industry - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Einrichtungen …

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Ein solcher Ansatz wäre nämlich mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts unvereinbar (Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Rn. 16…, vom 3. April 2008, Endendijk, C-187/07, Slg. 2008, I-2115, Rn. 23, …und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Rn. 38).
  • EuGH, 12.07.1979 - 9/79

    Koschniske / Raad van Arbeid

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Rn. 27 Einerseits darf der Text einer Vorschrift wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss vielmehr im Fall von Zweifeln unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1979, Koschniske, 9/79, Slg. 1979, 2717, Rn. 6, siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1996, Lubella, C-64/95, Slg. 1996, I-5105, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Prinz Sobieski zu Schwarzenberg/HABM - British-American Tobacco Polska [Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg], T-271/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13
    Unabhängig davon, ob solche Umstände als Zufall, höhere Gewalt oder entschuldbarer Irrtum anzusehen sind, enthalten sie in jedem Fall ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des gutgläubigen Rechtsbürgers zusammenhängt, die höchste Wachsamkeit und Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, um den Ablauf des Verfahrens zu überwachen und die vorgesehenen Fristen zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Rn. 31 und 32…, vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Rn. 47 und 48, …und Beschluss des Gerichts vom 1. April 2011, Doherty/Kommission, T-468/10, Slg. 2011, II-1497, Rn. 18, 19, 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

  • EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

    Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …

  • EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

    Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …

  • EuGH, 17.10.1996 - C-64/95

    Konservenfabrik Lubella / Hauptzollamt Cottbus

  • EuGH, 26.11.1985 - 42/85

    Cockerill-Sambre / Kommission

  • EuG, 11.05.2011 - T-74/10

    Flaco-Geräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …

  • EuG, 15.09.2011 - T-271/09

    Prinz Sobieski zu Schwarzenberg / OHMI - British-American Tobacco Polska (Romuald …

  • EuG, 01.04.2011 - T-468/10

    Doherty / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Fall …

  • EuG, 15.04.2011 - T-96/11

    Longevity Health Products / OHMI - Biofarma (VITACHRON female)

  • EuG, 19.09.2012 - T-267/11

    Video Research USA / HABM (VR) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftsbildmarke VR - …

  • EuG, 20.09.2012 - T-407/10

    Hongrie gegen Europäische Kommission. - Strukturfonds - Finanzieller Zuschuss - …

  • EuG, 24.10.2013 - T-451/12

    Stromberg Menswear Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …

  • BGH, 10.02.2026 - II ZB 10/24

    Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG über den Ausschluss der übrigen Aktionäre

    Da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union alle Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts gleichermaßen verbindlich sind und ihnen grundsätzlich der gleiche Wert beizumessen ist (EuGH…, Urteil vom 20. November 2003 - C-152/01, ECLI:EU:C:2003:623, Rn. 32 mwN, HFR 2004, 283 Rn. 32 - Kyocera; EuG, Urteil vom 21. Mai 2014 - T-61/13, ECLI:EU:T:2014:265, juris-Rn. 20, 26 ff. mwN), kann der Senat die Vorgaben der Übernahmerichtlinie im Hinblick auf das Erfordernis einer Absicherung des Abfindungsanspruchs als eindeutig ansehen (acte clair), so dass er den Gerichtshof der Europäischen Union nicht gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vorabentscheidung ersuchen muss.
  • EuG, 08.07.2020 - T-305/19

    Welmax +/ EUIPO - Valmex Medical Imaging (welmax) - Unionsmarke - …

    Die Frist von vier Monaten ab Zustellung der Entscheidung findet lediglich auf die Einreichung der Beschwerdebegründung Anwendung, nicht aber auf die Entrichtung der Beschwerdegebühr (Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM (NUEVA), T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 31).

    Unabhängig davon, ob solche Umstände als Zufall, höhere Gewalt oder entschuldbarer Irrtum anzusehen sind, enthalten sie in jedem Fall ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des gutgläubigen Rechtsbürgers zusammenhängt, die höchste Wachsamkeit und Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, um den Ablauf des Verfahrens zu überwachen und die vorgesehenen Fristen zu wahren (vgl. Urteil vom 21. Mai 2014, NUEVA, T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 9. Oktober 2019, Esim Chemicals/EUIPO - Sigma-Tau Industrie Farmaceutiche Riunite (ESIM Chemicals), T-713/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:744, Rn. 34).

    Selbst unter der Annahme, die Klägerin habe sich darauf berufen wollen, dass sie trotz Beachtung der den Umständen entsprechenden Sorgfalt nicht in der Lage gewesen sei, die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr zu wahren, hätte ihr nämlich das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem EUIPO zur Verfügung gestanden, so dass sie einen Antrag nach Art. 104 der Verordnung 2017/1001 hätte stellen können (vgl. Urteil vom 21. Mai 2014, NUEVA, T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 14.10.2026 - T-451/25

    Unionsmarke - Verfahren zur Erklärung des Verfalls - Internationale Registrierung …

    Rn. 32 Die Auslegung, wonach sich SOLAR MARKET nicht auf die im Beschluss EX-24-5 vorgesehene Fristverlängerung berufen konnte, findet in der Tatsache eine Stütze, dass nach ständiger Rechtsprechung die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung eine strikte Anwendung der Vorschriften über Verfahrensfristen erfordern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM [NUEVA], T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 9. Oktober 2019, Esim Chemicals/EUIPO - Sigma-Tau Industrie Farmaceutiche Riunite [ESIM Chemicals], T-713/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:744, Rn. 34).
  • EuG, 14.04.2015 - T-92/15

    Tecnica 2000 / Parlament u.a.

    Rn. 9 Selon une jurisprudence constante, il ne peut être dérogé à l'application des règlementations de l'Union concernant les délais de procédure que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, étant donné que l'application stricte de ces règles répond à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (arrêt de la Cour du 26 novembre 1985, Cockerill/Commission, 42/85, Rec, EU:C:1985:399, point 10, et ordonnance du Tribunal du 21 mai 2014, Research and Production Company « Melt Water " UAB/OHMI, T-61/13, Rec, EU:T:2014:265, point 38).

    Que de telles circonstances soient qualifiées de cas fortuit ou de force majeure ou bien d'erreur excusable, elles comportent, en tout état de cause, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour le justiciable de bonne foi, de faire preuve de toute la vigilance et de toute la diligence requises d'un opérateur normalement averti afin de surveiller le déroulement de la procédure et de respecter les délais prévus (arrêt de la Cour du 22 septembre 2011, Bell & Ross/OHMI, C-426/10 P, Rec, EU:C:2011:612, points 47 et 48, et ordonnance du Tribunal du 21 mai 2014, Research and Production Company « Melt Water " UAB/OHMI, T-61/13, précitée, point 38).

  • EuG, 23.09.2020 - T-557/19

    Seven/ EUIPO (7Seven) - Unionsmarke - Unionsbildmarke 7Seven - Fehlender Antrag …

    Unabhängig davon, ob solche Umstände als Zufall, höhere Gewalt oder entschuldbarer Irrtum anzusehen sind, enthalten sie in jedem Fall ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des gutgläubigen Rechtsbürgers zusammenhängt, die Wachsamkeit und Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden können, um den Ablauf des Verfahrens zu überwachen und die vorgesehenen Fristen einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM [NUEVA], T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.09.2015 - T-30/14

    Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …

    Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Unionsrichters zu ziehen (vgl. Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM [NUEVA], T-61/13, Slg, EU:T:2014:265, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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