Rechtsprechung
| EuG, 12.03.2020 - T-835/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Eurofer / Kommission
Dumping - Einfuhr warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine - Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien - Feststellung ...
- Wolters Kluwer
Dumping; Einfuhr warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine; Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien; Feststellung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Eurofer / Kommission
[fremdsprachig]
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- EuG, 25.01.2017 - T-512/09
Rusal Armenal / Rat
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Zudem hat das Gericht im Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 104 und 105), im Zusammenhang mit Einfuhren mit einem Marktanteil von 5, 26 % festgestellt, dass diese Vorschrift gerade die Umstände konkretisieren soll, unter denen der Anteil der Einfuhren am Unionsverbrauch zu gering ist, um als Ursache eines Dumpings angesehen werden zu können, und dass diese Vorschrift und Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung einander demzufolge ergänzen.Was die Rüge einer Verletzung von Art. 296 AEUV anlangt, muss nach ständiger Rechtsprechung die nach dieser Vorschrift erforderliche Begründung die Überlegungen des Unionsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die getroffene Maßnahme erfahren können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es reicht aus, dass der Urheber des Rechtsakts die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Verordnung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere sind die Organe nicht verpflichtet, sich zu allen Argumenten zu äußern, die die Betroffenen ihnen gegenüber vorbringen; es genügt, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Zurückzuweisen ist das Vorbringen der Klägerin, die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbs, genauer gesagt, das Urteil vom 29. Juni 1995, 1CI/Kommission (T-36/91, EU:T:1995:118), sei entsprechend anzuwenden, in dem das Gericht in Rn. 111 entschieden habe, dass "die Kommission nicht alleine entscheiden konnte, ob Schriftstücke, die im Rahmen der in den vorliegenden Fällen durchgeführten Ermittlungen erlangt worden sind, die betroffenen Unternehmen entlasten konnten", dass "[d]er Grundsatz der Waffengleichheit und seine Ausprägung in den Wettbewerbssachen, nämlich die Gleichheit hinsichtlich des Informationsstandes, die zwischen der Kommission und der Verteidigung bestehen muss, verlangen, dass der Klägerin die Möglichkeit hätte gegeben werden müssen, den Beweiswert der Schriftstücke [des in Rede stehenden Unternehmens], die die Kommission nicht der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt hatte, zu beurteilen", und dass nicht akzeptiert werden könne, dass "bei der Entscheidung über die Zuwiderhandlung nur die Kommission im Besitz der [in Rede stehenden] Schriftstücke ... war und damit allein darüber entscheiden konnte, ob sie diese für die Feststellung der Zuwiderhandlung verwendet, während die Klägerin keinen Zugang zu diesen Schriftstücken hatte und somit die entsprechende Entscheidung, ob sie von ihnen für ihre Verteidigung Gebrauch machen soll, nicht treffen konnte". - EuG, 12.12.2014 - T-643/11
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Die sachgerechte Darlegung des Standpunkts der Betroffenen setzt nämlich lediglich voraus, dass dieser so rechtzeitig unterbreitet werden konnte, dass die Organe der Union davon Kenntnis nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt dessen Relevanz für den Inhalt der zu erlassenden Maßnahmen prüfen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2014, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-643/11, EU:T:2014:1076, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 10.04.2019 - T-301/16
Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Vor allem im Rahmen der Übermittlung von Informationen an betroffene Unternehmen während des Untersuchungsverfahrens setzt die Beachtung ihrer Verteidigungsrechte voraus, dass diese Unternehmen im Laufe dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (vgl. Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Zur oben in Rn. 37 angeführten Erläuterung macht die Kommission ebenfalls zu Recht geltend, dass dieses Dokument nicht als Leitlinien angesehen werden könne, aus denen sich eine Selbstbeschränkung ihres Ermessens im Sinne der in Rn. 138 des Urteils vom 25.Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, EU:T:2005:367), angeführten Rechtsprechung ergebe. - EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter befugt ist, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne vorher über die Zulässigkeit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, …sowie vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 18.09.2012 - T-156/11
Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2012, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11, EU:T:2012:431, Rn. 134 und 136 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Wie die Kommission zu Recht geltend macht, ist die Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen oder, wie im vorliegenden Fall, zur Einstellung des Verfahrens ohne die Einführung von Antidumpingzöllen jedoch unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und vor allem der Vorschriften der Grundverordnung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer angeblichen früheren Entscheidungspraxis der Kommission und des Rates (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 107). - EuG, 14.09.2016 - T-57/15
Trajektna luka Split / Kommission
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter befugt ist, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne vorher über die Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, sowie vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84).
- EuGH, 02.09.2020 - C-226/20
Eurofer / Kommission
Par son pourvoi, Eurofer, Association européenne de l'acier, AISBL (ci-après « Eurofer ") demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 12 mars 2020, Eurofer/Commission (T-835/17, EU:T:2020:96), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant à l'annulation partielle du règlement d'exécution (UE) 2017/1795 de la Commission, du 5 octobre 2017, instituant un droit antidumping définitif sur les importations de certains produits plats laminés à chaud en fer, en aciers non alliés ou en autres aciers alliés, originaires du Brésil, d'Iran, de Russie et d'Ukraine et clôturant l'enquête sur les importations de certains produits plats laminés à chaud en fer, en aciers non alliés ou en autres aciers alliés, originaires de Serbie (JO 2017, L 258, p. 24).Il résulte de ce qui précède qu'il y a lieu de faire droit à la demande d'Eurofer visant à ce que la Cour réserve un traitement confidentiel, à l'égard de HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade, aux informations figurant à l'annexe A.4 du pourvoi d'Eurofer, correspondant à celles ayant déjà bénéficié d'un traitement confidentiel et figurant en annexe de la requête de première instance d'Eurofer, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal du 12 mars 2020, Eurofer/Commission (T-835/17, EU:T:2020:96), seule la version non confidentielle de l'annexe A.4 du pourvoi devant être signifiée, par les soins du greffier, à HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade.
1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard de HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade, aux informations figurant à l'annexe A.4 du pourvoi d'Eurofer, Association Européenne de l'Acier, AISBL, correspondant à celles ayant déjà bénéficié d'un traitement confidentiel et figurant en annexe de la requête de première instance d'Eurofer, Association Européenne de l'Acier, AISBL, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 12 mars 2020, Eurofer/Commission (T - 835/17, EU:T:2020:96), seule la version non confidentielle de cette annexe A.4 devant être signifiée, par les soins du greffier, à HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade.
- EuG, 18.10.2023 - T-402/20
Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …
Nach der Rechtsprechung zum Grundsatz der guten Verwaltung kommt der Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, in Fällen, in denen die Organe der Union über einen Beurteilungsspielraum verfügen, eine umso grundlegendere Bedeutung zu (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, JBF RAK/Rat, T-555/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:262, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. März 2020, Eurofer/Kommission, T-835/17, EU:T:2020:96, Rn. 143). - EuGH, 24.02.2022 - C-226/20
Eurofer / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Eurofer, Association européenne de l'acier, AISBL (im Folgenden: Eurofer), die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2020, Eurofer/Kommission (T-835/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:96), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (…ABl. 2017, L 258, S. 24, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat. - Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20
Eurofer / Kommission
2 T-835/17, EU:T:2020:96.
Rechtsprechung
| EuG, 06.07.2018 - T-835/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Eurofer / Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 17.06.1997 - C-151/97
National Power
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
Il convient, notamment, de vérifier que la demanderesse en intervention est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnance du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 53, et ordonnance du 3 juin 1999, ACAV e.a./Conseil, T-138/98, EU:T:1999:121, point 14]. - EuGH, 17.06.1997 - C-157/97
National Power - EGKS
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
Il convient, notamment, de vérifier que la demanderesse en intervention est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnance du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 53, et ordonnance du 3 juin 1999, ACAV e.a./Conseil, T-138/98, EU:T:1999:121, point 14]. - EuGH, 17.10.2011 - C-2/11
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie u.a. / Rat u.a.
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
À cet égard, il ressort de la jurisprudence que, dans le cas où il s'agit d'un litige relatif à la validité d'un règlement instituant un droit antidumping, eu égard à la nature et au contenu de ce règlement, les entreprises qui se sont vues imposer un droit antidumping particulier ainsi que les entreprises importatrices du produit concerné par le règlement litigieux qui doivent, à ce titre, payer un droit antidumping spécifique, justifient d'un intérêt à la solution du litige, au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 17 octobre 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-2/11 P(I), non publiée, EU:C:2011:664, point 11 et jurisprudence citée].
- EuG, 14.10.2008 - T-68/08
FIFA / Kommission
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
En revanche, lorsque la solution du litige en question n'aura aucune incidence directe sur la situation juridique ou économique de la personne en question, celle-ci ne saurait être admise à intervenir (voir en ce sens, ordonnance du 14 octobre 2008, FIFA/Commission, T-68/08, non publiée, EU:T:2008:436, point 17). - EuGH, 25.11.1964 - 111/63
Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, EU:C:1964:82, p. 884 et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, EU:T:2004:32, point 11). - EuG, 03.06.1999 - T-138/98
Armement coopératif artisanal vendéen u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - …
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
Il convient, notamment, de vérifier que la demanderesse en intervention est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnance du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 53, et ordonnance du 3 juin 1999, ACAV e.a./Conseil, T-138/98, EU:T:1999:121, point 14]. - EuG, 27.03.2012 - T-262/11
Ellinikos Chrysos / Kommission
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
S'agissant du premier argument, tiré de la participation à l'enquête de la Commission qui a abouti au règlement attaqué, à supposer même que la demanderesse en intervention ait participé à cette enquête en qualité de partie intéressée au sens de l'article 5, paragraphe 10, deuxième alinéa, du règlement de base, il suffit de rappeler qu'une telle participation ne suffit pas pour établir l'intérêt requis par l'article 40 du statut de la Cour (voir, par analogie, ordonnance du 27 mars 2012, Ellinikos Chrysos/Commission, T-262/11, non publiée, EU:T:2012:160, point 17 et jurisprudence citée). - EuG, 04.02.2004 - T-14/00
Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, EU:C:1964:82, p. 884 et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, EU:T:2004:32, point 11). - EuGH, 23.02.1983 - 91/82
Chris International Foods / Kommission
Auszug aus EuG, 06.07.2018 - T-835/17
En outre, il découle de la jurisprudence, que lorsqu'un État tiers demande à intervenir à un litige devant les juridictions de l'Union, celui-ci est considéré, aux fins de cette demande, comme toute autre personne, distincte des États membres, qui, en vertu de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour, doit justifier d'un intérêt à la solution du litige (ordonnance du 23 février 1983, Chris International Foods/Commission, 91/82 et 200/82, EU:C:1983:45).
Rechtsprechung
| EuG, 05.10.2018 - T-835/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Eurofer / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Eurofer / Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuG, 27.09.2017 - T-607/15
Yieh United Steel / Kommission
Auszug aus EuG, 05.10.2018 - T-835/17
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 11 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 12, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 13).À cet égard, il incombe à la partie qui présente une demande de confidentialité de préciser les pièces ou les informations visées et de motiver dûment leur caractère confidentiel (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12, et du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 13).
Dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée, revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15, et du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 15).
Lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 19, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 20).
Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt des requérants, le président met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime des requérants d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à leurs intérêts et le souci tout aussi légitime des intervenants de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 19, et du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 20).
En toute hypothèse, les requérants doivent envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'ils ont entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des intervenants et, en conséquence, doivent être communiquées à ces derniers (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 20 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 21, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 22).
- EuG, 21.09.2015 - T-688/13
Deloitte Consulting / Kommission
Auszug aus EuG, 05.10.2018 - T-835/17
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 11 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 12, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 13).À cet égard, il incombe à la partie qui présente une demande de confidentialité de préciser les pièces ou les informations visées et de motiver dûment leur caractère confidentiel (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12, et du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 13).
Dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée, revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15, et du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 15).
Lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 19, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 20).
Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt des requérants, le président met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime des requérants d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à leurs intérêts et le souci tout aussi légitime des intervenants de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 19, et du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 20).
En toute hypothèse, les requérants doivent envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'ils ont entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des intervenants et, en conséquence, doivent être communiquées à ces derniers (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 20 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 21, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 22).
- EuG, 27.09.2017 - T-741/16
Changmao Biochemical Engineering / Kommission
Auszug aus EuG, 05.10.2018 - T-835/17
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 11 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 12, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 13).Lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 19, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 20).
En toute hypothèse, les requérants doivent envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'ils ont entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des intervenants et, en conséquence, doivent être communiquées à ces derniers (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 20 ; du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 21, et du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 22).
- EuG, 03.06.1997 - T-102/96
Gencor Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …
Auszug aus EuG, 05.10.2018 - T-835/17
Or, le Tribunal a déjà jugé que les prévisions de la partie requérante quant à l'évolution probable du marché ne peuvent revêtir un caractère confidentiel vis-à-vis des parties intervenantes (voir ordonnance du 3 juin 1997, Gencor/Commission, T-102/96, EU:T:1997:82, point 61 et jurisprudence citée).
- EuGH, 02.09.2020 - C-226/20
Eurofer / Kommission
Par son pourvoi, Eurofer, Association européenne de l'acier, AISBL (ci-après « Eurofer ") demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 12 mars 2020, Eurofer/Commission (T-835/17, EU:T:2020:96), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant à l'annulation partielle du règlement d'exécution (UE) 2017/1795 de la Commission, du 5 octobre 2017, instituant un droit antidumping définitif sur les importations de certains produits plats laminés à chaud en fer, en aciers non alliés ou en autres aciers alliés, originaires du Brésil, d'Iran, de Russie et d'Ukraine et clôturant l'enquête sur les importations de certains produits plats laminés à chaud en fer, en aciers non alliés ou en autres aciers alliés, originaires de Serbie (JO 2017, L 258, p. 24).En l'espèce, il ressort du point 4 de l'ordonnance du 5 octobre 2018, Eurofer/Commission (T-835/17, non publiée, EU:T:2018:676), lu à la lumière des points 15 et 17 de cette ordonnance, que le président de la huitième chambre du Tribunal a fait droit à la demande de traitement confidentiel à l'égard de la partie intervenante en première instance en ce qui concerne l'annexe A.31 de la requête de première instance.
Il résulte de ce qui précède qu'il y a lieu de faire droit à la demande d'Eurofer visant à ce que la Cour réserve un traitement confidentiel, à l'égard de HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade, aux informations figurant à l'annexe A.4 du pourvoi d'Eurofer, correspondant à celles ayant déjà bénéficié d'un traitement confidentiel et figurant en annexe de la requête de première instance d'Eurofer, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal du 12 mars 2020, Eurofer/Commission (T-835/17, EU:T:2020:96), seule la version non confidentielle de l'annexe A.4 du pourvoi devant être signifiée, par les soins du greffier, à HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade.