Rechtsprechung
| EuG, 23.01.1995 - T-84/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 90
- EU-Kommission
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Zulässigkeit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuerberatung; Verletzung von Gemeinschaftsrecht
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 23.01.1995 - T-84/94
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-107/95
- EuGH, 20.02.1997 - C-107/95
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 14.02.1989 - 247/87
Star Fruit / Kommission
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Kommission aber nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfüge insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu erlangen, ausschließe (vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnrn.20 Der Gerichtshof habe zwar dem einzelnen die Möglichkeit abgesprochen, eine Untätigkeitsklage bei Nichteinschreiten der Kommission zu erheben (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 bis 14), doch liege der Fall hier anders, da die Kommission nach der Feststellung, daß die beanstandeten deutschen Rechtsvorschriften Artikel 59 des Vertrages verletzten, die Ansicht vertrete, daß die deutschen Bilanzbuchhalter dies nicht geltend machen könnten.
23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 bis 14).
25 Zudem begehrt der Kläger mit der an die Kommission gerichteten Aufforderung, ein Verfahren nach Artikel 169 zu eröffnen, in Wirklichkeit die Vornahme einer Handlung, die ihn nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages betreffen würde und die er daher jedenfalls nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnte (vgl. Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
31 Wie sich aus Artikel 90 Absatz 3 und aus dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels 90 ergibt, schließt die Aufsichtsbefugnis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die gegen den Vertrag, insbesondere gegen die Wettbewerbsregeln, verstossen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 32), notwendig ein weites Ermessen dieses Gemeinschaftsorgans ein. - EuGH, 12.02.1992 - C-66/90
Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
31 Wie sich aus Artikel 90 Absatz 3 und aus dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels 90 ergibt, schließt die Aufsichtsbefugnis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die gegen den Vertrag, insbesondere gegen die Wettbewerbsregeln, verstossen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 32), notwendig ein weites Ermessen dieses Gemeinschaftsorgans ein.
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Folglich ist die Ausübung des durch Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages eingeräumten Ermessens bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen mit den Vorschriften des Vertrages nicht mit einer Pflicht der Kommission zum Einschreiten verbunden (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-0000, Randnrn. 36 bis 38). - EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei, wer nicht Adressat einer Maßnahme sei, nur dann von ihr individuell betroffen, wenn sie ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten einer Maßnahme (Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207). - EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei, wer nicht Adressat einer Maßnahme sei, nur dann von ihr individuell betroffen, wenn sie ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten einer Maßnahme (Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207). - EuGH, 23.05.1990 - C-72/90
Asia Motor France / Kommission
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
6 f., und Beschluß vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 11). - EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
Asia Motor France / Kommission
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
24 Folglich ist die vorliegende Klage gegen die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, unzulässig (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21, sowie des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortès/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55, und vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 15). - EuGH, 17.05.1990 - C-87/89
Sonito u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Kommission aber nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfüge insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu erlangen, ausschließe (vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnrn. - EuGH, 21.02.1984 - 337/82
St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld
Auszug aus EuG, 23.01.1995 - T-84/94
19 Nach den Artikeln 155 und 169 des Vertrages habe die Kommission grundsätzlich jeden ihr bekanntgewordenen Vertragsverstoß zu verfolgen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei, Slg. 1984, 1051, Randnr. 18). - EuGH, 18.03.1975 - 72/74
Union syndicale u.a. / Rat
- EuG, 14.12.1993 - T-29/93
Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 27.05.1994 - T-5/94
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
Folglich seien natürliche oder juristische Personen, die die Kommission aufforderten, nach Artikel 90 Absatz 3 einzuschreiten, nicht berechtigt, deshalb Klage gegen die Kommission zu erheben, weil diese beschlossen habe, von ihren Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, oder weil sie es unterlassen habe, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-1015; Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101). - EuGH, 20.02.1997 - C-107/95
EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …
1 Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V. (im folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 31. März 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94 (Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101) eingelegt. - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-107/95
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
Rn. 2 Der Rechtsmittelführer im vorliegenden Verfahren, der Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V., ficht vor dem Gerichtshof den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94(1) an, mit dem seine Klage als unzulässig abgewiesen worden ist.- den Beschluß des Gerichts erster Instanz der EG vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben;.
- EuGH, 16.09.1997 - C-59/96
Koelman / Kommission - "Rechtsmittel - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer …
10 bis 14, und Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Sgl. - EuG, 09.01.1996 - T-575/93
Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
10 bis 14, und Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Sgl. - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
{FN:14} Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 1995, Bilanzbuchhalter/Kommission (T-84/94, EU:T:1995:9, Rn. 26). - EuG, 14.09.1995 - T-571/93
Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
60 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989, Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 1993, Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, vom 27. Mai 1994, Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, und vom 23. Januar 1995, Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101). - EuG, 15.12.2016 - T-169/08
DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Rn. 223 Nur ergänzend ist festzustellen, dass zum einen die Marktbürger nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (…Urteil vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, EU:C:1990:71, Rn. 33), und zum anderen die Kommission in Bezug auf die Frage, ob die Einleitung eines Verfahrens gegen einen Staat, der gegen Art. 86 Abs. 1 EG verstoßen hat, zweckmäßig ist, über ein weites Ermessen verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1994, Ladbroke/Kommission, T-32/93, EU:T:1994:261, Rn. 37 und 38, und Beschluss vom 23. Januar 1995, Bilanzbuchhalter/Kommission, T-84/94, EU:T:1995:9, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
{FN:14} Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 1995, Bilanzbuchhalter/Kommission (T-84/94, EU:T:1995:9, Rn. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
Folglich seien natürliche oder juristische Personen, die die Kommission aufforderten, nach Artikel 90 Absatz 3 einzuschreiten, nicht berechtigt, deshalb Klage gegen die Kommission zu erheben, weil diese beschlossen habe, von ihren Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, oder weil sie es unterlassen habe, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-1015; Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101). - EuG, 17.06.2003 - T-52/00
Coe Clerici Logistics / Kommission
- EuG, 25.05.2005 - T-443/03
Retecal u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschwerde wegen …
- EuG, 16.02.1998 - T-182/97
Smanor u.a. / Kommission - "Ablehnung der Einleitung eines …
- EuG, 16.10.2006 - T-173/06
Aisne und Nature / Kommission
- EuG, 19.05.2009 - T-528/08
Delice / Kommission und Erlangen - Offensichtliche Unzuständigkeit - …
- EuG, 03.07.2008 - T-175/08
Faur / Kommission
- EuG, 15.01.2007 - T-276/06
Sellier / Kommission
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