Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Form von Taschenlampen - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• markenmagazin:recht

  MAGLITE

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b

• Europäischer Gerichtshof

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

• EU-Kommission

  Mag Instrument Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Dreidimensionale Marken - Beurteilungskriterien im Vergleich zu anderen Markenkategorien

• EU-Kommission

  Mag Instrument Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

  Gemeinschaftsmarke - Form von Taschenlampen - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung der Eintragung von fünf aus den Formen von Taschenlampen bestehenden dreidimensionalen Marken als Gemeinschaftsmarke; Hinreichende Unterscheidung der Form einer Marke von der gewöhnlichen Form der Ware; Kriterien bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung in den Sachen R237/1999-2 bis R241/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Februar 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.02.2002 - T-88/00
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2002, 531

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28) besteht nämlich die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer den Ursprung der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren.
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Die Unterscheidungskraft von Marken ist unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Wie aus der Rechtsprechung folgt, ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Zielsetzungen verfolgt werden, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)

  Auszug aus EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Die Unterscheidungskraft von Marken ist unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).

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• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk

  Doch müssten bei der Art und Weise der Anwendung dieser Grundsätze der Zusammenhang und die Natur der angemeldeten Marke berücksichtigt werden, wie die Rechtsprechung zu dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestünden, belege (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-119/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische weiße Tablette mit gelben und blauen Sprenkeln], Slg. 2001, II-2761, Randnrn. 53 bis 55, und vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM, Slg. 2002, II-467, Randnrn.
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM

  die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00 (Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) vom 14. Februar 2000 (Sachen R-237/1999-2 bis R-41/1999-2) abgewiesen hat, mit der die Eintragung von fünf in den Formen von Taschenlampen bestehenden dreidimensionalen Marken abgelehnt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung).
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. dazu auch EuG, Urt. v. 7.2.2002 - Rs. T-88/00, GRUR Int. 2002, 531, 534 Tz. 37 f. - Mag Lite - Taschenlampen;… Urt. v. 9.10.2002 - Rs. T-36/01, Tz. 22 ff. [zu einem Glasmuster]; BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - I ZB 6/98, GRUR 2001, 56, 57 = WRP 2000, 1290 - Likörflasche; Ströbele, GRUR 2001, 658, 665 f.; Plaß, WRP 2002, 181, 186;… vgl. weiter Osterloh, Festschrift Erdmann, 2002, S. 445, 451).

• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …

  vom 7.2.2002 - Rs. T-88/00 (GRUR Int. 2002, 531) veranlaßt.
• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 1/05

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der deutschen Wortmarke "EVIAN" für …

  Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarkenverordung gegenüber den jeweiligen nationalen Systemen wird auch vom Europäischen Gericht Erster Instanz in seiner Entscheidung "Mag Lite-Taschenlampen" festgestellt ( GRURInt 2002, 531 Rn.41 ).
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Was die von der Klägerin angeführten nationalen Voreintragungen angehe, so seien diese für das Amt nicht bindend, sondern könnten nur Indizwirkung entfalten (u. a. Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, Randnr. 41).
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley) - …

  Rn. 15 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet oder ihr Schutz beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlichen Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, Slg. 2002, II-467, Randnr. 30, und Urteil Form einer Anordnung von miteinander verbundenen Würsten, oben in Randnr. 14 angeführt, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM

  Das Gericht erster Instanz (Vierte Kammer) hat die Klage mit Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00 (3) abgewiesen.

  {FN:3} - Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen] (Slg. 2002, II-467).

• EuG, 29.04.2009 - T-23/07

  Borco-Marken-Import Matthiesen / OHMI (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Rn. 39 Im vorliegenden Fall oblag es somit der Beschwerdekammer, durch eine konkrete Prüfung der potenziellen Eigenschaften des angemeldeten Zeichens zu ermitteln, ob es ausgeschlossen erscheint, dass das Zeichen geeignet sein kann, in den Augen der griechischsprachigen Durchschnittsverbraucher die Waren der Klägerin von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. April 2001, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], T-87/00, Slg. 2001, II-1259, Randnr. 40, und Urteil E, Randnr. 35), wobei ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu überwinden (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, Slg. 2002, II-467, Randnr. 34).
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …

  Demgemäß ist weder das Amt noch gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter durch eine Entscheidung gebunden, die auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittstaats ergangen ist und die das betreffende Zeichen zur Eintragung als nationale Marke zulässt (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, Randnr. 41).
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)'
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de lingot doré)
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• EuG, 20.12.2023 - T-779/22

  Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 04.07.2018 - T-222/14

  Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
• EuG, 12.09.2007 - T-358/04

  Neumann / HABM (Forme d'une tête de microphone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel/ HABM (Forme d'un flacon blanc et transparent) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Schunk / HABM (Représentation d'une partie d'un mandrin) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.09.2009 - T-471/07

  Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
• EuG, 09.07.2009 - T-257/08

  Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.04.2008 - T-294/06

  Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Peri / HABM (Forme d'un tendeur à vis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 23.11.2004 - T-360/03

  Frischpack / HABM (Forme d'une boîte de fromage) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 366/00
• OLG München, 07.02.2002 - 29 U 4743/01

  Verwechslungsgefahr mit einer in der Darstellung einer Taschenlampe bestehenden …
• EuG, 09.12.2010 - T-253/09

  Wilo / HABM (Boîtier facetté d'un moteur électrique) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.06.2015 - T-654/13

  Gako Konietzko/ HABM (Forme d'un récipient cylindrique rouge et blanc) - …
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 25/07
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 116/04
• BPatG, 30.06.2004 - 26 W (pat) 162/01
• BPatG, 07.10.2003 - 33 W (pat) 177/03
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 188/01
• BPatG, 23.06.2004 - 26 W (pat) 2/01