Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3; LBO BW § 54 Abs. 4
  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebungsanspruch.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
  Aufhebungsanspruch; Ausnahme von der Veränderungssperre; Bauvorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; gemeindliches Einvernehmen; maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsinformationen.bund.de

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 3 BauGB, § 14 Abs 2 S 1 BauGB, § 14 Abs 2 S 2 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

• Wolters Kluwer

  Klage einer Gemeinde gegen die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten Verlängerung eines Bauvorbescheids

• doev.de

  Verlängerung eines Bauvorbescheids; Ausnahme von einer Veränderungssperre

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3; LBO BW § 54 Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebungsanspruch

• rechtsportal.de

  Klage einer Gemeinde gegen die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten Verlängerung eines Bauvorbescheids

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeindliches Einvernehmen ersetzt: Erlasszeitpunkt ist für Rechtmäßigkeit maßgeblich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausnahme von einer Veränderungssperre - und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Rechtsänderungen können Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens nicht rechtfertigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 1
• NVwZ 2016, 12
• NVwZ-RR 2017, 717
• DVBl 2016, 1543
• DÖV 2017, 37
• BauR 2017, 96
• UPR 2017, 29
• ZfBR 2017, 62

Wird zitiert von ... (192)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

  Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 17).

  Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels, Zweiter Teil des Baugesetzbuchs belegt - der Sicherung der Bauleitplanung (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 14 Rn. 1 und 106) und damit ebenfalls der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. zu § 36 BauGB z.B. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Der materiell-rechtliche Bezugspunkt zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts ist das aus der gemeindlichen Planungshoheit folgende Recht der Bauleitplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10) und deren Sicherung durch eine Veränderungssperre, die in § 14 BauGB bundesrechtlich geregelt ist.

  Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10).

• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 10; Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - BRS 67 Nr. 119).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Rn. 17 Die Beigeladenen können sich schließlich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu sog. Nachbarrechtsbehelfen berufen, wonach Änderungen zu Lasten des Bauherrn, die nach der Genehmigungserteilung eintreten, außer Betracht bleiben, nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten dagegen Berücksichtigung finden (z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht zu vereinbaren wäre, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179).

• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Der Bundesgesetzgeber wollte mit der Einvernehmensregelung erreichen, dass die Gemeinde sich mit ihren Vorstellungen auch gegenüber einem etwaigen Rechtsanspruch des Bauherrn durchsetzt (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13).
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Es handelt sich vielmehr um eine Fallgruppe des auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 29).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969 - 8 C 112.67, 8 C 115.67 - BVerwGE 34, 155 , vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 , vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 , vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 und vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 ).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 8 S 218/99

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung - Unterbrechung aufgrund nachbarlichen …
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
• BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 58.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Ersetzung des …

  Rn. 42 Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Baurecht (Urteil vom 9. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, Juris, Rn. 14 ff.) ist auf den Erlasszeitpunkt des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …

  Andernfalls würde die Veränderungssperre ihre Aufgabe nicht erfüllen können (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. vom 9.8.2016 - 4 C 5.15 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …

  Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34;… Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 32; Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 14;… Urteil des Senats vom 2. April 2012 - 2 L 193/09 - juris Rn. 37 ;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 36 BauGB Rn. 39;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 36 BauGB Rn. 43a).

  Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - juris Rn. 11).

  Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - a.a.O. Rn. 13).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - a.a.O. Rn. 14 f.).

  Rn. 177 Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N. …und Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 BN 53.21 - juris Rn. 5).

  Rn. 9 Wesentlich ist folglich, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N.).

  Denn die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19).

  Rn. 10 Dem entsprechend ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp (§ 1 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO), sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2d BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12 und vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N.).

  Rn. 19 b) Auch eine Abweichung zum Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - (BVerwGE 156, 1) ist nicht dargetan.

• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14 m.w.N.).

  Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 a.a.O. Rn. 17).

• VG Karlsruhe, 27.11.2024 - 2 K 5391/23

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Massagepraxis und …

  Rn. 41 Dabei wird es grundsätzlich als erforderlich, aber auch ausreichend angesehen, wenn die Gemeinde bei Erlass einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung hatte, indem sie einen bestimmten Baugebietstyp oder nach § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB mögliche Nutzungen in den Blick genommen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82 - juris Rn. 12; Urt. v. 09.08.2016 - 4 C 5.15 -, BVerwGE 156, 1 - juris Rn. 19;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,15. Aufl. 2022, § 14 Rn. 9;… Kment, in: Jarass/Kment, BauGB, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 9;… im Ausgangspunkt auch VG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2023 - 10 K 2505/21 -, juris Rn. 80 ).

  Durch das Einvernehmenserfordernis soll die zukünftige Planung der Gemeinde und damit die konkret betroffene Planungshoheit geschützt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 4 C 5.15 -, BVerwGE 156, 1 - juris Rn. 19;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2024, § 14 Rn. 105).

  Ob das Einvernehmen bei einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung, wie sie in Baden-Württemberg mit § 54 Abs. 4 Satz 1 LBO vorhanden ist, ersetzt werden kann (…so Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2024, § 14 Rn. 105a;… anders wohl Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, § 14 Rn. 103, Stand April 2022;… offen insoweit Kment, in: Jarass/Kment, BauGB, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 19; für § 54 Abs. 4 Satz 1 LBO bejahend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2015 - 5 S 624/13 -, n.v., UA S. 10 [nachgehend BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 4 C 5.15 -, BVerwGE 156, 1 - juris, ohne ausdrückliche Erörterung der Frage];… Schlotterbeck in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, Stand August 2020, § 54 Rn. 28, 38, 41;… Sauter, LBO, Stand Februar 2024, § 54 Rn. 44), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

  Denn diese hatte ihr Einvernehmen rechtmäßig verweigert, weil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht vorlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2015 - 5 S 624/13 -, n.v., UA S. 10 [nachgehend BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 4 C 5.15 -, BVerwGE 156, 1 - juris Rn. 21 ff.]).

  Wenn ein Vorhaben mit dem konkreten Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar ist, weil es der beabsichtigten Planung widerspricht oder sie wesentlich erschweren würde, darf es nicht im Wege einer Ausnahme zugelassen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 4 C 5.15 -, BVerwGE 156, 1 - juris Rn. 22;… s. auch vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2015 - 5 S 624/13 -, n.v., UA S. 11).

• VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

  Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …

  Rn. 17 Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben, weil die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1) rechtswidrig ist und die Planungshoheit des Klägers verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• BVerwG, 23.05.2024 - 7 C 1.23

  Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

  Das Fehlen dieser Voraussetzungen darf die Gemeinde rügen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris, RdNr. 19, m.w.N.).

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 - 7 S 3.24

  Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben

  Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheides abzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. August 2020 - BVerwG 4 C 1.19 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Februar 2023 - OVG 3a B 1/23 - juris Rn. 29 ff.; VGH München…, Beschluss vom 4. Oktober 2024 - 9 CS 24.545 - juris Rn. 18 f.; ferner zum Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

  Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2026 - 5 S 73/26

  Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 1 CS 26.808

  Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende, Ersetzung des gemeindlichen …
• BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24

  Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des …
• VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

  Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2019 - 8 S 2132/19

  Hinreichende Benachrichtigung des Nachbarn von einem Bauvorhaben; Ausnahmen von …
• VG München, 28.07.2025 - M 8 K 23.1619

  Teilweise übereinstimmende Erledigung, Untätigkeitsklage, Vorbescheid, …
• VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25

  Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

  Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

  Umstufung einer Gemeindestraße
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13

  Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - fehlende Verwirklichungsaussicht
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2020 - 2 M 33/20

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Anhörungspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18

  Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
• VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Erfolgloser Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 5 VwGO einer Gemeinde: Ausnahme von …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
• VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19

  Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18

  Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20

  Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
• BVerwG, 02.04.2026 - 4 B 9.25

  Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2025 - 3 KM 19/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre
• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

  Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• BVerwG, 19.05.2020 - 4 BN 45.19

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2026 - 22 D 122/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; absoluter Verfahrensfehler; …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17

  Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 81/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/24

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; ausreichende Erschließung; …
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2024 - 12 MS 24/24

  (erfolgreicher) vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres …
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

  Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17

  Faktische Zurückstellung; Negativplanung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 86/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• BVerwG, 13.03.2024 - 11 A 12.23

  Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …
• VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23

  Abweichungsentscheidung - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und …
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

  Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2024 - 3 S 827/24

  Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21

  Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag; …
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen …
• VGH Bayern, 04.10.2024 - 9 CS 24.545

  Baugenehmigung, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Maßgeblicher Zeitpunkt …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 22 B 1243/25

  Wer Stellung nimmt, hatte Gelegenheit zur Stellungnahme!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278

  Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 84/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 71/25

  Erfolgreiche Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Errichtung und Betrieb der …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3159

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.1846

  Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 85/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 25.421

  Klage der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende hat …
• BVerwG, 07.08.2023 - 4 BN 2.23

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 82/25

  Rechtswidrigkeit des Vorbescheids des Beklagten für Errichtung und Betrieb einer …
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66.20

  Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 70/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Vorbescheid; Windfarm; …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung; …
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Immissionsschutzrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 69/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Vorbescheid; Windfarm; …
• VGH Bayern, 21.01.2026 - 9 N 25.104

  Normenkontrolle einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 3 S 728/23

  Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts
• VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
• VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

  Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet - Ortsteil
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre und ihre Verlängerung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 A 102/24

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage
• VGH Bayern, 17.11.2025 - 1 CS 25.1369

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen die Baugenehmigung für eine …
• OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

  Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 9 CS 18.2000

  Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20

  Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
• BVerwG, 06.07.2022 - 4 BN 53.21

  Ob die Wirksamkeit einer Veränderungssperre ipso iure entfällt, wenn die …
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20

  Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18

  Gültigkeit einer Veränderungssperre
• VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 3211/23

  Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der …
• BVerwG, 13.03.2024 - 11 A 11.23

  Veränderungssperre zur Sicherung der Trassierung einer Höchstspannungsleitung in …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 33.21

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Beschwerde gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15

  Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
• VGH Bayern, 16.01.2024 - 15 ZB 23.1894

  Erfolglose Nachbarklage gegen Funkmast
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21

  Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

  Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

  Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 1 CS 23.1957

  Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn - unzulässige Betriebsleiterwohnung
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• BVerwG, 20.07.2023 - 4 BN 7.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• VG Arnsberg, 08.09.2025 - 8 K 322/23

  Unter Denkmalschutz stehendes Köhlerhaus aus dem 19. Jahrhundert darf nicht …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 7 B 1125/21

  Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 10 D 56/20

  Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich eines zur Aufstellung …
• VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.5289

  Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

  Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
• VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.1492

  Klage der Standortgemeinde gegen Baugenehmigung für den Neubau einer …
• VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21

  Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20

  Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 1 KN 101/17

  Begrenzung der Wohnungsgröße im Bebauungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 9 CS 17.962

  Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 NE 26.623

  Veränderungssperre, Sicherung von Dauerwohnen als hinreichend konkretisiertes …
• VG München, 14.07.2025 - M 1 S 25.3385

  Erfolgloser Eilantrag einer Standortgemeine wegen Nutzungsänderung eines …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 10 S 57.16

  Zurückstellung; planungsrechtlicher Bescheid; Beschluss über die Aufstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2026 - 7 D 175/23

  Feststellung der Unwiksamkeit der Satzung über Veränderungssperre sowie Satzung …
• VG München, 08.07.2025 - M 1 SN 25.2826

  Klage einer Standortgemeinde, Flüchtlingsunterkunft, Asylunterkunft, Abweichung …
• VG Würzburg, 11.05.2023 - W 5 K 22.260

  Klage der Gemeinde gegen Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 07.01.2026 - 15 CS 25.2094

  Nachbarbeschwerde, Feuerwehrgerätehaus im allgemeinen Wohngebiet, Bestimmtheit, …
• VG Köln, 07.08.2025 - 8 L 1544/25
• VGH Hessen, 11.05.2021 - 4 C 3070/19

  Baurechts Bebauungsplan Nr.16 - Veränderungssperre
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 R 35/25

  Genehmigung von Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer bereits nach § 36 BauGB …
• VG München, 28.02.2023 - M 9 SN 22.160

  Versenkgaragen als Tiefgarageneinstellplätze
• VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19

  Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 10 A 1192/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
• VG Köln, 14.10.2025 - 8 L 2072/25
• VG München, 19.11.2024 - M 1 K 21.410

  Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus (erfolglos), …
• VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19

  Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …
• VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18

  Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 7 A 2408/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/2

  Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!
• VG München, 17.03.2025 - M 1 SN 24.6951

  Klage einer Standortgemeinde, Errichtung einer Asylunterkunft, Nutzungsänderung, …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235

  Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 7 B 1732/21

  Interessenabwägung bei der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …
• VG Gießen, 04.07.2025 - 4 K 4047/24
• VG Ansbach, 08.05.2024 - AN 17 K 23.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung des …
• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.02611

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Dienstleistungszentrum nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 10 A 1193/23

  Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Dalregung …
• VG Gießen, 28.03.2025 - 4 K 3108/23
• VG München, 02.03.2023 - M 11 K 20.6166

  Erweiterung eines Wohnhauses im Außenbereich
• VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
• VG München, 29.01.2025 - M 9 K 24.295

  Gemeindeklage, Vorbescheid, Pferdepensionsstall, Bauplanungsrechtliche …
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 9 N 23.1226

  Normenkontrolle, Veränderungssperre, Erledigung
• VG München, 05.05.2020 - M 9 K 18.5818

  Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
• VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
• VG Würzburg, 29.01.2025 - W 4 S 24.1981

  Vorläufiger Rechtschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung, die unter …
• VG Hannover, 24.01.2025 - 7 A 1387/23

  Beratende Ingenieurin; Beratender Ingenieur; Berufsbezeichnung; Dolo agit; …
• VG Koblenz, 25.04.2022 - 1 K 1092/21

  Kein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus an den Rheinanlagen in Andernach
• VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
• VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20
• VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
• VG München, 14.06.2023 - M 29 K 21.6585

  Klage einer Gemeinde wegen Ersetzung des Einvernehmens, maßgeblicher Zeitpunkt, …
• VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 878/20