Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2009 - C-102/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1209
EuGH, 04.06.2009 - C-102/08 (https://dejure.org/2009,1209)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - C-102/08 (https://dejure.org/2009,1209)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - C-102/08 (https://dejure.org/2009,1209)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, ...

  • EU-Kommission

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, ...

  • EU-Kommission

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, ...

  • Wolters Kluwer

    Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK; Begriff der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit bei wirtschaftlicher Betätigung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Wettbewerbsverzerrung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einrichtung öffentlichen Rechts und umsatzsteuerbefreite Tätigkeit (hier: Grundstücksvermietung) - "SALIX"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK; Begriff der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit bei wirtschaftlicher Betätigung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Wettbewerbsverzerrung ...

  • rechtsportal.de

    Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK; Begriff der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit bei wirtschaftlicher Betätigung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Wettbewerbsverzerrung ...

  • datenbank.nwb.de

    Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betrieb gewerblicher Art
    Betrieb gewerblicher Art
    Umsatzsteuer

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 4.6.2009, Az.: C-102/08, SALIX (Öffentliche Einrichtungen als Unternehmner auch bei steuerfreier Vermögensverwaltung oder Wettbewerbsverzerrungen...)" von Dr. Christian Korn, LL.M., original erschienen in: DStR 2009 Heft 24.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erheblicher Reformbedarf bei der Umsatzbesteuerung der Öffentlichen Hand aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht - zugleich Anmerkung zum EuGH-Urteil SALIX vom 04.06.2009" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2009, 835 - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 5. März 2008 - SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Offenbach KG gegen Finanzamt Düsseldorf-Süd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 sowie von Art. 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 2132
  • UR 2009, 484
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    cc) Die Klägerin beruft sich für ihre Auffassung, die Vermögensverwaltung unterliege nicht der Umsatzsteuer, zu Unrecht auf das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08, Salix (BFH/NV 2009, 1222, erster Leitsatz) und das nachfolgende Urteil des erkennenden Senats vom 20. August 2009 V R 70/05 (BFH/NV 2009, 2077).
  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

    AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5

    Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile Kretztechnik, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-1597, Randnr. 24, und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 70).

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Faxworld, C-137/02, Slg. 2004, I-5547, Randnr. 37, sowie Urteile Investrand, Randnr. 22, Securenta, Randnr. 25, und SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, Randnr. 71).

  • BFH, 20.08.2009 - V R 70/05

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

    Der EuGH hat diese Fragen mit Urteil vom 4. Juni 2009 Rs. C-102/08, Salix (BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1196) wie folgt beantwortet:.

    Erforderlich ist eine entsprechende Regelung im Gesetz selbst oder in einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnung (vgl. EuGH-Urteil Salix in BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196, Leitsatz 1 und Randnrn. 40 bis 58; Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter III. 2. b aa).

    Es kann mithin offen bleiben, ob die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG im Streitfall hinsichtlich der Vermietung der Stellplätze in der Tiefgarage darüber hinaus deshalb ausscheidet, weil diese Vermietung nicht --wie Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG voraussetzt-- steuerfrei, sondern steuerpflichtig war (vgl. dazu EuGH-Urteil Salix in BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196 Randnrn. 37 bis 39).

    Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG und nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG steuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 52/05, BFHE 213, 253, BStBl II 2006, 731; EuGH-Urteil Salix in BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196 Randnr. 37).

    Selbst wenn die Vermietung der Stellplätze in der Tiefgarage an die Mieter der Büroräume nicht selbständig zu beurteilen wäre, sondern insoweit zusammen mit der langfristigen Vermietung der Büroräume ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang anzunehmen wäre (vgl. dazu EuGH-Urteil Salix in BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196 Rdnrn. 38, 39, sowie allgemein: BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, m.w.N.), wäre die --gegenüber der Büroraumvermietung untergeordnete-- Stellplatzvermietung Kraft Option steuerpflichtig.

  • BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

    Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

    Denn nach dem EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08, Salix (Slg. 2009, I-4629, Leitsatz 2) ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, als Steuerpflichtige gelten, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 oder 4 dieser Richtlinie zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten ihrer privaten Wettbewerber oder zu ihren eigenen Lasten führen würde.
  • BFH, 01.12.2011 - V R 1/11

    Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch

    Denn nach dem EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08 Salix (Slg. 2009, I-4629, Leitsatz 2) ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, "dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, ... als Steuerpflichtige gelten, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 oder 4 zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten ihrer privaten Wettbewerber führen würde ...".
  • BFH, 17.03.2010 - XI R 17/08

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken

    Denn der EuGH hat entschieden, Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG sei dahin auszulegen, dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, nicht nur dann als Steuerpflichtige gelten, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 oder 4 der Richtlinie 77/388/EWG zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten ihrer privaten Wettbewerber führen würde, sondern auch dann, wenn sie derartige Verzerrungen zu ihren eigenen Lasten zur Folge hätte (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 Rs. C-102/08 --Salix--, BFH/NV 2009, 1222, UR 2009, 484).
  • EuGH, 19.01.2017 - C-344/15

    National Roads Authority - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

    Somit soll die erstgenannte Bestimmung die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie enthaltene Grundregel wieder aufleben lassen, wonach jede wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt, und darf daher nicht eng ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 67 bis 68).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

    T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames

    Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob das Urteil SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft gegen diese Auslegung angeführt werden kann.

    21 Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 51 und 52).

    31 Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 58).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Dagegen spricht, dass der EuGH zu der sachlich gleichen Regelung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG entschieden hat, dass es hierfür einer ausdrücklichen nationalrechtlichen Regelung bedürfe (EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-102/08 - (Salix Grundstücksvermietungsgesellschaft), Slg. 2009 I-4629-4656, juris Rdnr. 58) und eine solche wohl fehlt.
  • EuGH, 27.09.2012 - C-392/11

    Field Fisher Waterhouse - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von

    Zwar fallen Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht notwendigerweise unter den Begriff der Vermietung von Grundstücken gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Henriksen, 173/88, Slg. 1989, 2763, Randnr. 14, und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-4629, Randnr. 38).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

    Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art.

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das

  • EuGH, 15.09.2011 - C-180/10

    Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des

  • VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

    Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

  • FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

    Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung

  • EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

    Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der

  • BFH, 21.12.2009 - V R 10/09

    Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer

  • EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

    Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug -

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

    Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von

  • FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 K 29/10

    Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaals: Abgrenzung

  • EuGH, 22.02.2018 - C-396/16

    T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • FG Sachsen, 29.10.2015 - 6 K 1104/13

    Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als

  • EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

    Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski -

  • FG Sachsen, 16.03.2010 - 3 K 2115/05

    Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher

  • EuGH, 04.10.2012 - C-550/11

    PIGI - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf

  • FG Niedersachsen, 15.10.2015 - 5 K 220/12

    Steuerpflichtige Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler

  • FG Köln, 16.12.2010 - 10 K 4108/09

    Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - 6 K 1615/06

    Margenbesteuerung bei Reiseleistungen - Abgrenzung zur Regelbesteuerung - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

    Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht -

  • FG Sachsen, 16.10.2013 - 2 K 1183/13

    Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

    Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - 5 K 858/05

    Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Grundstücks von einer zur Steuerpflicht der

  • FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 194/06

    Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-262/16

    Shields & Sons Partnership - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern -

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