Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.05.2016

Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - V ZB 70/16   

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https://dejure.org/2016,35368
BGH, 22.09.2016 - V ZB 70/16 (https://dejure.org/2016,35368)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - V ZB 70/16 (https://dejure.org/2016,35368)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - V ZB 70/16 (https://dejure.org/2016,35368)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 429 Abs 1 FamFG
    Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe

  • IWW

    § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 429 Abs. 1 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1, § 425 Abs. 3 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2 GNotKG

  • Wolters Kluwer

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Beschwerderecht der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln gegen die die Haftverlängerung ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    § 429 Abs. 1 FamFG
    Abschiebungshaft, Haftverlängerungsantrag, Haftantrag, Zuständigkeit, Amtshilfe, Beschwerdebefugnis, Haft, Haftverlängerung, Zulässigkeit, Zuständigkeit

  • rewis.io

    Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft - und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 42/10

    Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 70/16
    Dies ergibt sich aus der insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10, WM 2012, 1876 Rn. 5; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 74 Rn. 19 f.).
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   BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11712
BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16 (https://dejure.org/2016,11712)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2016 - V ZB 70/16 (https://dejure.org/2016,11712)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - V ZB 70/16 (https://dejure.org/2016,11712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10

    Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die

    Auszug aus BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16
    Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8).
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