Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 Nr 1 BeurkG, § 51 Abs 2 BeurkG, § 53 Abs 1 BeurkG, § 28 GBO, § 29 GBO
Erteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung - IWW
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG, § ... 51 Abs. 2 BeurkG, § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, § 71 FamFG, § 433 Abs. 1 BGB, § 925 BGB, § 873 Abs. 1 BGB, § 29 Abs. 1 GBO, § 51 Abs. 1 BeurkG, § 53 Abs. 1 BeurkG, § 28 GBO, § 29 GBO, § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 54 Abs. 1 BeurkG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 1 GNotKG
- Deutsches Notarinstitut
BeurkG §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1
Erteilung einer (vollständigen) Ausfertigung an den Käufer; Vollzugsvereinbarung - Wolters Kluwer
Streit um die Verpflichtung eines Notars zur Erteilung von Urkundenausfertigungen mit Auflassungserklärung; Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Vollzugsvereinbarung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streit um die Verpflichtung eines Notars zur Erteilung von Urkundenausfertigungen mit Auflassungserklärung; Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Vollzugsvereinbarung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.01.2019 - 84 T 143/18
- BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19
Papierfundstellen
- DNotZ 2020, 522
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den …
Auszug aus BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19
Die Auslegung dieser Bestimmung hält der - eingeschränkten (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14, NJW 2016, 1242 Rn. 24) - Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren stand. - BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10
Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
Auszug aus BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19
Die Rechtsbeschwerde weist im Ausgangspunkt auch zutreffend darauf hin, dass für den Inhalt einer gemeinsamen Anweisung in erster Linie deren Wortlaut maßgeblich ist und es nicht Sache des Notars oder des Beschwerdegerichts ist, den Inhalt der Anweisung abweichend vom Wortlaut auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644 juris Rn. 9). - BGH, 10.02.2000 - IX ZR 41/99
Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar
Auszug aus BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19
Die Rechtsbeschwerde weist im Ausgangspunkt auch zutreffend darauf hin, dass für den Inhalt einer gemeinsamen Anweisung in erster Linie deren Wortlaut maßgeblich ist und es nicht Sache des Notars oder des Beschwerdegerichts ist, den Inhalt der Anweisung abweichend vom Wortlaut auszulegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644 juris Rn. 9). - BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
Auszug aus BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19
Ein solcher Teilflächenkauf ist zulässig, wenn die verkaufte Teilfläche hinreichend bestimmt bezeichnet ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 1968 - V ZR 58/65, NJW 1969, 131, 132).
- BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22
Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von …
Es ist nicht Sache des Notars oder des Beschwerdegerichts, den Inhalt der Weisung - zum Beispiel aufgrund des durch Auslegung ermittelten Vertragsinhalts - abweichend von ihrem Wortlaut auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2019 - V ZB 41/19, DNotZ 2020, 522 Rn. 10;… Beschluss vom 18. Februar 2021 - V ZB 28/20, juris Rn. 9 mwN).Rn. 9 aa) Auf den Wortlaut der Weisung kann es zwar dann nicht ankommen, wenn eine Regelung bei wortlautgetreuer Anwendung keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2019 - V ZB 41/19, DNotZ 2020, 522 Rn. 11).
- BGH, 18.02.2021 - V ZB 28/20
Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer …
Für den Inhalt einer gemeinsamen Anweisung ist in erster Linie deren Wortlaut maßgeblich, und es ist nicht Sache des Notars oder des Beschwerdegerichts, den Inhalt der Anweisung abweichend von ihrem Wortlaut auszulegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, RNotZ 2011, 326 Rn. 7; Beschluss vom 26. September 2019 - V ZB 41/19, DNotZ 2020, 522 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644). - OLG München, 15.11.2022 - 20 U 3138/22
Leistungsverweigerungsrecht, Neubeginn der Verjährung, Hemmung der Verjährung, …
Es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Gestaltung, mit der der Vollzug der bereits bindend gewordenen Auflassung durch Anweisungen der Vertragsparteien an den Notar vorübergehend gesperrt wird, um so den Verkäufer davor zu schützen, dass er das Eigentum an seinem Grundstück verliert, ohne den Kaufpreis zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 213/17; BGH, Beschluss vom 26.09.2018 - V ZB 41/19). - LG Landshut, 29.04.2022 - 21 O 3442/21
Leistungsverweigerungsrecht, Eintragung einer Auflassungsvormerkung, …
Mit dieser "Vorlagesperre"-Klausel sollte der Kläger bis zur Zahlung des Kaufpreises dahingehend gesichert sein, dass er trotz bereits wirksam erklärter Auflassung sein Eigentumsrecht am Grundstück nicht ohne Erfüllung seines synallagmatisch mit seiner Pflicht zur Eigentumsverschaffung verknüpften Anspruchs auf die Kaufpreiszahlung verliert (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - V ZB 41/19, DNotZ 2020, 522, 525).
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