Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2016 - V ZB 70/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 429 Abs 1 FamFG
Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe - IWW
§ 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 429 Abs. 1 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1, § 425 Abs. 3 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2 GNotKG
- Wolters Kluwer
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Beschwerderecht der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln gegen die die Haftverlängerung ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts
- Informationsverbund Asyl und Migration
§ 429 Abs. 1 FamFG
Abschiebungshaft, Haftverlängerungsantrag, Haftantrag, Zuständigkeit, Amtshilfe, Beschwerdebefugnis, Haft, Haftverlängerung, Zulässigkeit, Zuständigkeit - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft - und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 09.05.2016 - 11 XIV (B) 23/16
- LG Paderborn, 11.05.2016 - 5 T 146/16
- BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16
- BGH, 22.09.2016 - V ZB 70/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.2012 - IX ZB 42/10
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung …
- BGH, 07.11.2024 - V ZB 6/24
Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
Ist die Beschwerde unzulässig, fehlt es an der Sachentscheidungsvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 70/16, juris Rn. 5;… Beschluss vom 19. September 2024 - V ZB 29/23, WM 2024, 2063 Rn. 22).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 64 Abs. 3 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1, § 425 Abs. 3 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG
- Wolters Kluwer
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag
- rechtsportal.de
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag
- rechtsportal.de
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 09.05.2016 - 11 XIV (B) 23/16
- LG Paderborn, 11.05.2016 - 5 T 146/16
- BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16
- BGH, 22.09.2016 - V ZB 70/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10
Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16
Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8).
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