Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs
- IWW
- Wolters Kluwer
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren Fristbeginns
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 255 Abs. 1
Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt. - rechtsportal.de
ZPO § 255 Abs. 1
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren Fristbeginns - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann beginnt eine im Urteil bestimmte Frist zu laufen?
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die im Urteil bestimmte Frist - und der Fristbeginn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz statt der Leistung - und seine Berechnung
Besprechungen u.ä. (3)
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Im Urteil durch Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft! (IBR 2022, 385)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 06.02.2020 - 24 O 175/16
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 349
- MDR 2022, 456
- MDR 2022, 619
- AnwBl 2022, 554
- AnwBl Online 2022, 588
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (16)
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Denn während die §§ 249 ff. BGB auf den Ausgleich des Integritätsinteresses ausgerichtet sind, geht es bei dem Schadensersatz statt der Leistung um das sog. Äquivalenzinteresse (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 13 ff.).So liegt es hier, da die Höhe der Wertdifferenz des Grundstücks der Kläger ihr Leistungsinteresse nicht hinreichend abbildet (vgl. auch Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 34 f. zu der Schadensberechnung anhand der voraussichtlich entstehenden Mängelbeseitigungskosten bei einem Anspruch nach § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB).
- BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19
Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Tatrichter den Begriff der Angemessenheit verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob er Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem er etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, NJW 2021, 464 Rn. 12). - BGH, 27.06.1997 - V ZR 197/96
Vornahme notwendiger Schutzvorkehrungen gegen drohenden Stützverlust; Umfang des …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Dieses Wertinteresse (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 1997 - V ZR 197/96, NJW 1997, 2595, 2596) bemisst sich nach einem Vergleich der tatsächlichen Vermögenswerte des Gläubigers mit denen, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung bestanden hätten.
- BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84
Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Die Beurteilung der Angemessenheit ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 zu § 326 BGB a.F.). - BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Da die Kläger für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist ohne Vorbehalt Schadensersatz (Nr. 3 des Tenors des Urteils des Landgerichts) und nicht mehr Unterlassung verlangen, wie sich insbesondere an der beantragten (und zuerkannten) Verzinsung des Schadensersatzanspruchs ab Fristablauf zeigt, wäre der Unterlassungsanspruch mit Ablauf der Frist entweder nach § 250 Satz 2 BGB oder nach § 281 Abs. 4 BGB erloschen (vgl. zu § 281 Abs. 4 BGB BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 11 ff., 18). - BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Die höchstrichterlich bislang noch nicht geklärte Frage, ob die Vorschrift des § 281 BGB auf dingliche Ansprüche aus § 1004 BGB entsprechend angewendet werden kann (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 41/19, NJW-RR 2021, 1166 Rn. 10 f.), stellt sich hier nicht. - BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Die Gestaltungswirkung eines Urteils tritt aber erst mit seiner Rechtskraft ein (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 13; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472 Rn. 22 zu einem Gestaltungsurteil gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). - BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16
Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist der Schuldner, hier also die Beklagte (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, DNotZ 2018, 686 Rn. 23 f.). - BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Das setzt voraus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden kann und eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18, juris Rn. 7 mwN). - BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch …
Auszug aus BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Wäre das der Fall, würde sie zwar von ihrer Pflicht zur Unterlassung nach § 275 Abs. 1 BGB frei werden; sollte die Unmöglichkeit lediglich eine vorübergehende sein, wäre die Klage als "derzeit unbegründet" abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, NZG 2010, 1436 Rn. 22). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15
Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …
- OLG München, 08.08.2018 - 7 U 4106/17
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
- BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17
Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden …
- BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
- BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
Der Senat hat dies für zweifelhaft gehalten, aber bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 41/19, NJW-RR 2021, 1166 Rn. 10; vgl. hierzu auch Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, NJW-RR 2022, 349 Rn. 25). - BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …
Das setzt voraus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden kann und eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (vgl. nur Senat, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, NJW-RR 2022, 349 Rn. 10 mwN). - BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …
Rn. 15 (2) Auch die an die Naturalrestitution anknüpfenden Bestimmungen der §§ 250, 251 BGB sind nicht beziehungsweise nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, juris Rn. 39;… Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 15). - BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22
Zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung …
Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung unterliegt, weil es sich um eine rein schuldrechtliche Regelung handelt, nur einer eingeschränkten Überprüfung im Revisionsverfahren (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, NJW-RR 2022, 349 Rn. 17 mwN). - BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 93/22
Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche …
Erweist sich die von dem Berufungsgericht vorgenommene Zulassungsbeschränkung als unwirksam, ist eine solche vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos (…vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 7;… vom 10. Oktober 2019 - VII ZR 1/19, BGHZ 223, 260 Rn. 23; jeweils mwN; vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, NJW-RR 2022, 349 Rn. 7).
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