Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  BGB § 823, § 1004; TMG § 7; § 10; ZPO § 138

• IWW

  § 823 Abs. 1, § ... 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 10 TMG, § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Abs. 6 TMG, § 12 Abs. 1 TMG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO

• openjur.de

  §§ 1004, 823 BGB; § 138 ZPO; §§ 7, 10 TMG

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 TMG, § 10 TMG, § 138 ZPO
  Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

• Telemedicus

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• webshoprecht.de

  01.03.2016: Erhöhte Überprüfungspflichten von Online-Bewertungsportalen

• webshoprecht.de

  01.03.2016: Erhöhte Überprüfungspflichten von Online-Bewertungsportalen

• JurPC

  Jameda.de

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen; Umfassende Interessenabwägung zur Bestimmung des Überprüfungsaufwands des Hostproviders im Einzelfall; Schutz der Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte auf einem Arztbewertungsportal

• kanzlei.biz

  BGH konkretisiert Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen

• online-und-recht.de

  Verantwortlichkeit von Jameda II

• rabüro.de

  Zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen

• debier datenbank

  Art. 8 Abs. 1, 10 EMRK

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zu den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals, wenn der Arzt geltend macht, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht

• RA Kotz

  Arztbewertungsportal - Löschungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen; Umfassende Interessenabwägung zur Bestimmung des Überprüfungsaufwands des Hostproviders im Einzelfall; Schutz der Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte auf einem Arztbewertungsportal

• rechtsportal.de

  Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen; Umfassende Interessenabwägung zur Bestimmung des Überprüfungsaufwands des Hostproviders im Einzelfall; Schutz der Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte auf einem Arztbewertungsportal

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Ärztebewertungsportal "jameda")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (80)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  (Prüf-) Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals - jameda

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Erhöhte Prüfpflichten für Bewertungsportale

 
• ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Bewertungsportale

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bewertungsplattformen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Ärzte-Bewertungsportal www.jameda.de muss zu Unrecht bewertetem Arzt umfassend Auskunft zu dem bewertenden Nutzer erteilen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Ärzte-Bewertungsportal www.jameda.de muss zu Unrecht bewerteten Arzt umfassend Auskunft zu dem bewertenden Nutzer erteilen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Löschung einer Marke wegen Bestehen eines absoluten Schutzhindernisses muss Angabe des konkreten absoluten Schutzhindernisses enthalten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Jameda.de - Ärztebewertungsportal hat gesteigerte Pflichten und muss ggf Informationen und Unterlagen bei negativen Bewertungen vom Verfasser anfordern

• mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Konkretisierung der Betreiberpflichten eines Ärztebewertungsportals

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Bewertungsportal - Prüfungspflichten Betreiber

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Haftung eines Bewertungsportals für Ärzte

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Jameda.de muss bei Einspruch des Arztes prüfen, ob der Bewertende überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewertungsportale - und die Haftung ihres Betreibers

• archive.is (Pressebericht, 01.03.2016)

  Bewertungsportale müssen strenger prüfen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

• Jurion (Kurzinformation)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 312b
  Hostprovider, Interessenabwägung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

• Jurion (Kurzinformation)

  Haftung des Betreibers eines Arztbewertungsportals für negative Bewertungen durch die Nutzer

• spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2016)

  Arztkritik: Bewertungsportale müssen Belege liefen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ärzte-Portal Jameda.de muss Zahnarzt Auskunft zu Bewertungen geben

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Prüfpflichten von Bewertungsportalen

• kvlegal.de (Kurzinformation)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal und Prüfpflicht

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

  Negative Bewertung bei Jameda - Pflichten des Betreibers

• kvlegal.de (Kurzinformation)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Negativbewertungen im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erhöhte Handlungspflichten von Online-Bewertungsportalen (Jameda II)

• haerlein.de (Kurzinformation)

  In einem Internetbewertungsportal negativ bewertete Betroffene sind nicht wehrlos

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertung im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für Bewertungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Reputationsschutz: Bewertungsportal Jameda muss konkrete Nachweise bei Negativbewertung fordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schutz gegen Fake-Bewertungen verbessert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arztrechte gegenüber Jameda gestärkt

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Negative Bewertungen im Internet

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Erweiterte Prüfpflichten für Bewertungsportal?

• juve.de (Kurzinformation)

  Zahnarzt gewinnt gegen Bewertungsportal

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale für Ärzte - Prüfungspflichten der Portalbetreiber verschärft

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale wie Jameda oder Sanego müssen prüfen und Belege liefern

• dlapiper.com (Kurzinformation)

  Bewertungsportale unter Druck

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Jameda-Urteil - Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale zu strengerer Kontrolle anonymer Bewertungen verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärger mit Bewertungsplattformen - wie Ärzte gegen Portale wie jameda oder sanego vorgehen können

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärzte-Bewertung auf "jameda" und anderen Portalen: Wie können Ärzte sich wehren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportale (jameda) haben weitgehende Prüfungspflichten bei negativen Bewertungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für Bewertungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Betreiber von Bewertungsportalen konkretisiert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfpflichten von Bewertungsportalen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arztrechte gegenüber "jameda" gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jameda-Urteil: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärzteportal Jameda

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhöhte Prüfpflichten der Betreiber eines Ärztebewertungsportals

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Höhere Anforderungen an Bewertungsportale

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jameda-Bewertung löschen lassen | Negative Bewertung nicht hinnehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jameda: Hilfe bei negativen Internet-Bewertungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schlechte Bewertungen im Internet akzeptieren? Prüfpflichten von Portalen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schlechte Bewertung bei Jameda oder Sanego?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unverschämte Jameda-Bewertung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfungspflichten der Betreiber von Bewertungsportalen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.03.2016)

  Online-Bewertung: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.03.2016)

  Zahnarzt-Klage: Online-Portale müssen Ärzte-Bewertungen strenger prüfen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.03.2016)

  Zahnarzt klagt gegen Onlineportal Jameda - 5 wichtige Fragen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechteverhältnisse bei Bewertungen in Portalen (Jameda)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfpflichten von Bewertungsportalen (Rasch Rechtsanwälte)

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Bewertungsportale: weitere Pflichten des Portalbetreibers

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Prüfpflichten von Bewertungsportalen konkretisiert - Ärztebewertung

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung durch einen anonymen Nutzer

• lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bewertungsportale: Grenzen des Rechts auf Anonymität?

Besprechungen u.ä. (8)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  "Bashing" auf Bewertungsportalen: Der Preis der Anonymität

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals

• ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt

 
• aufrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Jameda-Entscheidung

• new-media-law.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ärztebewertungen im Netz bei Jameda und Co: Wann kann gelöscht werden?

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Ärztebewertungen im Internet: Erhöhte Prüfpflichten für Jameda

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch gegen Jameda und andere Bewertungsportale auf Nachweise der Echtheit des Verfassers

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Konkretisierte Prüfungspflichten für Ärztebewertungsportale

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Bewegung bei Bewertungsportalen - wie Unternehmen ihren Ruf im Netz besser schützen können" von RA/FA Urheber- und Medienrecht Dominik Höch, original erschienen in: BB 2016, 1475 - 1480.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "jameda.de ll - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2016" von RA Dr. Volker Herrmann und RA Christian Schwarz, original erschienen in: WRP 2016, 731 - 738.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Haftung des Betreibers eines Ärztebewertungsportals für behauptete persönlichkeitsrechtsverletzende Bewertungen von Portalnutzern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2016" von Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: MedR 2017, 29 - 36.

VerfahrensgangTitel

• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

Papierfundstellen

• BGHZ 209, 139
• NJW 2016, 2106
• NJW 2016, 28
• ZIP 2016, 17
• ZIP 2016, 869
• MDR 2016, 518
• GRUR 2016, 855
• VersR 2016, 666
• WM 2016, 1950
• MMR 2016, 11
• MMR 2016, 418
• BB 2016, 1484
• BB 2016, 897
• K&R 2016, 329
• AnwBl 2016, 142
• AnwBl 2016, 518
• afp 2016, 253

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)  

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (…Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

  Auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände übernimmt die Beklagte zu 1 aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers damit nicht nach außen erkennbar die Verantwortung für die nachgewiesenen Inhalte (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 BGHZ 209, 139 Rn. 16 - jameda.de II).

  Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage (Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24 - jameda.de II).

  Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse der Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Beklagten zu 1 sowie der Internetnutzer überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter), ist dem Suchmaschinenbetreiber im Regelfall nicht ohne weiteres möglich.

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34 und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22).

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016, VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 …und vom 27. März 2012, VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 19. März 2015, I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN …und vom 12. November 2009, I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27).

  Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).

  Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal;… vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions-kochbuch.de).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 19 - "Mal PR-Agent, mal Reporter"; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30 - jameda.de II; jeweils mwN).

  Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).

• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14  

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

  Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158;… Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47;… Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).

  Eine sekundäre Darlegungslast besteht nicht, soweit für die primär darlegungsbelastete Partei eine weitere Sachverhaltsaufklärung möglich und zumutbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47).

 
• LG München I, 03.03.2017 - 25 O 1870/15  

  Bewertungsportale

  Dabei ist bei der Annahme der Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016, AZ. VI ZR 34/15).

  Ein berechtigtes InteresSe des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung ZU bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Beklagten, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).

  Die Beklagte trifft allerdings dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn dem Kläger eine nähere Darlegung nicht möglich ist und er auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016, AZ. VI ZR 34/15).

  Zu der entsprechenden Prüfpflicht der Beklagten führt der BGH in Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 mit Verweis auf weitere Obergerichtliche Rechtsprechung Folgendes aus: „Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand von der Beklagten als Hostprovider im Einzelfall zu Verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind.

• LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17  

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: …

  Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 = GRUR 2016, 855, Tz. 17, m.w.N.).

  Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (so BGH, GRUR 2016, 855, Tz. 19 - m.w.N).

  In dieser hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die dort in Rede stehende Bewertung auf einem Ärztebewertungsportal ausgeführt, dass die Interessen des bewerteten Arztes überwiegen, wenn der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zu Grunde liegt (BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 36).

  In der Wirkung derselbe Effekt ergibt sich, wenn sich herausstellt, dass die Tatsachenbehauptung, auf die sich eine Meinungsäußerung stützt, unwahr ist (vgl. EGMR, AfP 2014, 430; BVerfG, NJW 2012, 1643; BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 24).

  Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen Nutzers (vgl. zum Umfang der Prüfungspflichten für Hostprovider ausführlich BGH, GRUR 2016, 855, Tz. 38 ff., m.w.N.).

  "Verbreiten" meint vorliegend nicht nur den Fall, in dem die Beklagte eine eigene Bewertung oder eine Bewertung eines Dritten, die sie sich zu Eigen macht, verbreitet, sondern erfasst auch den vorliegenden Fall, in dem die Beklagte eine fremde Bewertung als Host-Provider über ihre Website zum Abruf bereithält (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 855).

• BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15  

  Krankenhaushaftung: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei …

  Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 210 Rn. 18;… vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 47 f. - jameda.de II;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 19).
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

  Google muss verletzenden Link nicht löschen

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälsche (…BGH AfP 2015, 425 Rn. 24;… BGH AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BGH GRUR 2016, 855 Rn. 33 - jameda.de II).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH GRUR 2016, 855 Rn. 30 - jameda.de II;… BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre).

  a) Nachdem die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine die beiden von den Klägern als rechtswidrig und persönlichkeitsverletzend angesehenen Berichte nicht selbst verfasst oder veröffentlicht hat, würde eine Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin bzw. Täterin voraussetzen, dass sie nicht nur eine adäquat-kausale Ursache zur Rechtsverletzung durch das Auffindbar-Machen der Berichte gesetzt hat, sondern sich die beanstandeten Äußerung zu eigen gemacht hat (…vgl. BGH AfP 2012, 264 Rn. 10f. RSS-Feeds;… BGH AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter;… BGH NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2016, 855 Rn. 17 - jameda.de II).

  Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg der §§ 8 - 10 TMG nicht eingeschränkt (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 19 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-484/14 GRUR 2016, 1146 Rn. 76 f. (zu Art. 12 Abs. 3 d. RL 2000/31)).

  Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 22 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 23 - jameda.de II).

• LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17  

  1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden

  Wir haben Sie daher nach Maßgabe der aktuellen BGH-Rechtsprechung aufzufordern, den Nachweis zu übermitteln, dass der/die Bewerterln tatsächlich ein mal Patient bei unserer Mandantschaft gewesen ist, vgl. BGH VI ZR 34/15.

  Denn bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (grundlegend zuletzt etwa BGH, Urteil vom 01. März 2016-VI ZR 34/15-, BGHZ 209, 139-157, Rn. 24, 30-33, 36 ("jameda II")).

  Letztlich kommt es nicht darauf an, ob man einer "1-Sterne-Bewertung" ohne Kommentar nicht - wie in der bereits zitierten "Jameda-Il"-Entscheidung des BGH (Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15) - die Behauptung eines Patientenkontakts entnehmen will.

  Auf eine nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG unzulässige Begründung einer allgemeinen Überwachungs- oder Nachforschungspflicht der Beklagten zielt der streitgegenständliche Anspruch nicht ab (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 01. März 2016, a.a.O., Rn. 19, m.w.N.).

• OLG Hamm, 13.03.2018 - 26 U 4/18  

  Ärztebewertungsportal wird die Veröffentlichung einer falschen …

  Es ist deshalb eine Abwägung zwischen dem insbesondere durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner Berufsehre einerseits mit der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Kommunikationsfreiheit die Beklagten und der Meinungsäußerungsfreiheit der Frau T andererseits abzuwägen (vgl. dazu Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.31).

  Sie sind der Beweisführung nicht zugänglich, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.33).

  (vgl. dazu das Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ;… Juris-Veröffentlichung unter Rz. 17).

  Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten hat der Provider tätig zu werden, wenn er mit einer soweit konkreten Beanstandung des Betroffenen so konfrontiert wird, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen bejaht werden kann (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.24).

  Der BGH hat dazu Anforderungen an das Prüfungsverfahren gestellt (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43), die auf eine möglichst umfassende Einholung von wechselseitigen Stellungnahmen hinauslaufen.

  Sie hat in Erfüllung der ihr nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliegenden Prüfungspflichten Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt und weitergeleitet (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43).

  Zugleich verweist die Verfügungsbeklagte aber auf ihren Prüfprozess entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage, also auf die Prüfpflichten, wie sie etwa nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43) bestehen.

• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …

  Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016, VI ZR 34/15 - jameda.de II, juris Rn. 16).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 22 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219;… BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 30 m.w.N.).

• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16  

  Schreibversehen, Vorsitzender, offensichtliches, ZPO, offensichtliches …
• OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16  

  Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
• LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

  Zum Recht auf Vergessenwerden
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15  

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17  

  Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17  

  Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine …
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15  

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
• OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17  

  Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

  Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18  
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18  

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18  

  Sekundäre Darlegungslast eines Bewertungsportals
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16  

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17  

  Portalbetreiber als Störer
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16  

  Störerhaltung einer Bewertungsplattform
• LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17  

  Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § …
• OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18  

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17  
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16  

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15  

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei …
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18  

  Beleidigung von Alice Weidel: Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14  

  Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16  

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17  

  Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17  

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17  

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16  
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17  

  Conterganstiftung
• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16  

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17  

  Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
• OLG Frankfurt, 04.04.2017 - 11 W 41/16  

  Zur Haftung für eine Verlinkung auf eine von einer Konzerngesellschaft …
• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17  

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16  

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Köln, 23.03.2017 - 15 U 172/16  
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18  
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 Sa 157/16  

  Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing
• BPatG, 26.04.2017 - 2 Ni 14/17  
• OLG Nürnberg, 12.06.2018 - 3 W 1013/18  

  Entfernung von Inhalten im Internet
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16  

  Prozesskostensicherheit (4) II
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16  

  Prozesskostensicherheit (4) I
• BerG Heilberufe Berlin, 09.05.2018 - 90 K 8.15  
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16  

  Prozesskostensicherheit (4)