Rechtsprechung
BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 |
Volltextveröffentlichungen (30)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 TMG, § 10 TMG, § 138 ZPO
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand - Telemedicus
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- Telemedicus
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- webshoprecht.de
01.03.2016: Erhöhte Überprüfungspflichten von Online-Bewertungsportalen
- IWW
§ 823 Abs. 1, § ... 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 10 TMG, § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Abs. 6 TMG, § 12 Abs. 1 TMG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO
- JurPC
Jameda.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung ...
- kanzlei.biz
BGH konkretisiert Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen
- debier datenbank
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals, wenn der Arzt geltend macht, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht
- Betriebs-Berater
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- Anwaltsblatt
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 TMG, § 10 TMG, § 138 ZPO
Hohe Anforderungen an Prüfung von Bewertungen durch Internetportal - Anwaltsblatt
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 TMG, § 10 TMG, § 138 ZPO
Hohe Anforderungen an Prüfung von Bewertungen durch Internetportal - rewis.io
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; BGB § 1004; TMG § 7; TMG § 10; ZPO § 138
Pflichten des Hostproviders nach Mitteilung eines Betroffenen über eine mögliche Rechtsverletzung (Arztbewertungsportal) - RA Kotz
Arztbewertungsportal - Löschungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung ...
- rechtsportal.de
Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jameda.de II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Ärztebewertungsportal "jameda")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (89)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
(Prüf-) Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals - jameda
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bewertungsportale
- internet-law.de (Kurzinformation)
Erhöhte Prüfpflichten für Bewertungsportale
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Bewertungsplattformen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Betreiber von Ärzte-Bewertungsportal www.jameda.de muss zu Unrecht bewertetem Arzt umfassend Auskunft zu dem bewertenden Nutzer erteilen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Antrag auf Löschung einer Marke wegen Bestehen eines absoluten Schutzhindernisses muss Angabe des konkreten absoluten Schutzhindernisses enthalten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Jameda.de - Ärztebewertungsportal hat gesteigerte Pflichten und muss ggf Informationen und Unterlagen bei negativen Bewertungen vom Verfasser anfordern
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Pflichten des Ärztebewertungsportals Jameda
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Konkretisierung der Betreiberpflichten eines Ärztebewertungsportals
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Haftung eines Bewertungsportals für Ärzte
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Jameda.de muss bei Einspruch des Arztes prüfen, ob der Bewertende überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewertungsportale - und die Haftung ihres Betreibers
- archive.is (Pressebericht, 01.03.2016)
Bewertungsportale müssen strenger prüfen
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 312b
Hostprovider, Interessenabwägung - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit von Jameda II
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftung des Betreibers eines Arztbewertungsportals für negative Bewertungen durch die Nutzer
- rabüro.de (Kurzinformation)
BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung des Betreibers eines Arztbewertungsportals für negative Bewertungen durch die Nutzer
- spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2016)
Arztkritik: Bewertungsportale müssen Belege liefen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ärzte-Portal Jameda.de muss Zahnarzt Auskunft zu Bewertungen geben
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten von Bewertungsportalen
- loebisch.com (Kurzinformation)
Ärztebewertungsportal und Prüfpflicht
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)
Negative Bewertung bei Jameda - Pflichten des Betreibers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Negativbewertungen im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erhöhte Handlungspflichten von Online-Bewertungsportalen (Jameda II)
- haerlein.de (Kurzinformation)
In einem Internetbewertungsportal negativ bewertete Betroffene sind nicht wehrlos
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ärztebewertung im Internet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für Bewertungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Reputationsschutz: Bewertungsportal Jameda muss konkrete Nachweise bei Negativbewertung fordern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schutz gegen Fake-Bewertungen verbessert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arztrechte gegenüber Jameda gestärkt
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Negative Bewertungen im Internet
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Erweiterte Prüfpflichten für Bewertungsportal?
- juve.de (Kurzinformation)
Zahnarzt gewinnt gegen Bewertungsportal
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale für Ärzte - Prüfungspflichten der Portalbetreiber verschärft
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale wie Jameda oder Sanego müssen prüfen und Belege liefern
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Bewertungsportale unter Druck
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale zu strengerer Kontrolle anonymer Bewertungen verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ärger mit Bewertungsplattformen - wie Ärzte gegen Portale wie jameda oder sanego vorgehen können
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ärzte-Bewertung auf "jameda" und anderen Portalen: Wie können Ärzte sich wehren?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ärztebewertungsportale (jameda) haben weitgehende Prüfungspflichten bei negativen Bewertungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für Bewertungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Betreiber von Bewertungsportalen konkretisiert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten von Bewertungsportalen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arztrechte gegenüber "jameda" gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jameda-Urteil: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ärzteportal Jameda
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erhöhte Prüfpflichten der Betreiber eines Ärztebewertungsportals
- anwalt.de (Kurzinformation)
Höhere Anforderungen an Bewertungsportale
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jameda-Bewertung löschen lassen | Negative Bewertung nicht hinnehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jameda: Hilfe bei negativen Internet-Bewertungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schlechte Bewertungen im Internet akzeptieren? Prüfpflichten von Portalen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schlechte Bewertung bei Jameda oder Sanego?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unverschämte Jameda-Bewertung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prüfungspflichten der Betreiber von Bewertungsportalen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.03.2016)
Online-Bewertung: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.03.2016)
Zahnarzt-Klage: Online-Portale müssen Ärzte-Bewertungen strenger prüfen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.03.2016)
Zahnarzt klagt gegen Onlineportal Jameda - 5 wichtige Fragen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechteverhältnisse bei Bewertungen in Portalen (Jameda)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten von Bewertungsportalen (Rasch Rechtsanwälte)
- bblaw.com (Kurzinformation)
Bewertungsportale: weitere Pflichten des Portalbetreibers
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Prüfpflichten von Bewertungsportalen konkretisiert - Ärztebewertung
- fgvw.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale müssen prüfen
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Bewertungsportale müssen intensiver prüfen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Haftung eines Bewertungsportals für durch Dritte verfasste Bewertungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jameda: Zu Prüfungsaufwand des Providers
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 82 (Leitsatz und Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Arztbewertungsportal | BGH: Prüfpflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Zahnärzte müssen Falschbewertungen nicht hinnehmen!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Negative Arztbewertung auf Jameda löschen lassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewertung auf Jameda ohne Anwalt löschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von Bewertungsportalen, Blogs, Facebook & Co. - Die Störerhaftung von Hostprovidern
- junit.de (Kurzinformation)
Jameda-Urteil: Rechte der bewerteten Ärzte rücken in den Fokus
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung durch einen anonymen Nutzer
- lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bewertungsportale: Grenzen des Rechts auf Anonymität?
Besprechungen u.ä. (9)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
"Bashing" auf Bewertungsportalen: Der Preis der Anonymität
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt
- aufrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Jameda-Entscheidung
- new-media-law.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ärztebewertungen im Netz bei Jameda und Co: Wann kann gelöscht werden?
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Ärztebewertungen im Internet: Erhöhte Prüfpflichten für Jameda
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch gegen Jameda und andere Bewertungsportale auf Nachweise der Echtheit des Verfassers
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Konkretisierte Prüfungspflichten für Ärztebewertungsportale
- anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)
Jameda - Negative Internet-Bewertungen
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Papierfundstellen
- BGHZ 209, 139
- NJW 2016, 2106
- NJW 2016, 28
- ZIP 2016, 17
- ZIP 2016, 869
- MDR 2016, 518
- GRUR 2016, 855
- VersR 2016, 666
- WM 2016, 1950
- MMR 2016, 11
- MMR 2016, 418
- BB 2016, 1484
- BB 2016, 897
- K&R 2016, 329
- AnwBl 2016, 142
- AnwBl 2016, 518
- AnwBl Online 2016, 379
- afp 2016, 253
Wird zitiert von ... (156)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 48 mwN;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 18). - BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Dabei hat eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten sowie der Interessen der Portalnutzer (vgl. Art. 7 lit. f Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ABl. Nr. L 281 S. 31) auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen zu erfolgen, bei der zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Seiten zustehenden Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 25, 28 "Ärztebewertung II" und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 31, 36; EuGH…, Urteil vom 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, BGHSt 58, 268 Rn. 72;… Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 28 BDSG Rn. 47 f.).An diesen Grundsätzen hält der Senat fest, insbesondere an der durch das Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 (BGHZ 209, 139 Rn. 40) bestätigten Einschätzung, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal im Ausgangspunkt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt.
- LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …
Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 = GRUR 2016, 855, Tz. 17, m.w.N.).Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (so BGH, GRUR 2016, 855, Tz. 19 - m.w.N).
In dieser hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die dort in Rede stehende Bewertung auf einem Ärztebewertungsportal ausgeführt, dass die Interessen des bewerteten Arztes überwiegen, wenn der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zu Grunde liegt (BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 36).
In der Wirkung derselbe Effekt ergibt sich, wenn sich herausstellt, dass die Tatsachenbehauptung, auf die sich eine Meinungsäußerung stützt, unwahr ist (vgl. EGMR, AfP 2014, 430; BVerfG, NJW 2012, 1643; BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 24).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen Nutzers (vgl. zum Umfang der Prüfungspflichten für Hostprovider ausführlich BGH, GRUR 2016, 855, Tz. 38 ff., m.w.N.).
"Verbreiten" meint vorliegend nicht nur den Fall, in dem die Beklagte eine eigene Bewertung oder eine Bewertung eines Dritten, die sie sich zu Eigen macht, verbreitet, sondern erfasst auch den vorliegenden Fall, in dem die Beklagte eine fremde Bewertung als Host-Provider über ihre Website zum Abruf bereithält (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 855).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Dass die Anhörung ein geeignetes Mittel zur Herbeiführung eines angemessenen Interessenausgleichs sein kann, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Netzwerkbetreiber auch bei der Konfrontation mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Betroffene - ungeachtet der anders gelagerten rechtlichen Ausgangssituation - regelmäßig gehalten sind, den Sachverhalt zu ermitteln und zu diesem Zweck die Beanstandung zunächst an den für den monierten Inhalt verantwortlichen Nutzer zur Stellungnahme weiterzuleiten, auf die der Betroffene wiederum erwidern kann (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 aaO sowie vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24, 43;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 ff).Es handelt sich um rein reaktive Prüfungspflichten, denen ein solches Gewicht nicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 aaO Rn. 40).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (…Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).Auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände übernimmt die Beklagte zu 1 aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers damit nicht nach außen erkennbar die Verantwortung für die nachgewiesenen Inhalte (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 BGHZ 209, 139 Rn. 16 - jameda.de II).
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage (Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24 - jameda.de II).
Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse der Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Beklagten zu 1 sowie der Internetnutzer überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter), ist dem Suchmaschinenbetreiber im Regelfall nicht ohne weiteres möglich.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34 und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22).
- LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
Wir haben Sie daher nach Maßgabe der aktuellen BGH-Rechtsprechung aufzufordern, den Nachweis zu übermitteln, dass der/die Bewerterln tatsächlich ein mal Patient bei unserer Mandantschaft gewesen ist, vgl. BGH VI ZR 34/15.Denn bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (grundlegend zuletzt etwa BGH, Urteil vom 01. März 2016-VI ZR 34/15-, BGHZ 209, 139-157, Rn. 24, 30-33, 36 ("jameda II")).
Letztlich kommt es nicht darauf an, ob man einer "1-Sterne-Bewertung" ohne Kommentar nicht - wie in der bereits zitierten "Jameda-Il"-Entscheidung des BGH (Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15) - die Behauptung eines Patientenkontakts entnehmen will.
Auf eine nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG unzulässige Begründung einer allgemeinen Überwachungs- oder Nachforschungspflicht der Beklagten zielt der streitgegenständliche Anspruch nicht ab (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 01. März 2016, a.a.O., Rn. 19, m.w.N.).
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016, VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 …und vom 27. März 2012, VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 19. März 2015, I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN …und vom 12. November 2009, I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27).Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal;… vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions-kochbuch.de).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 19 - "Mal PR-Agent, mal Reporter"; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30 - jameda.de II; jeweils mwN).
Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).
- BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158;… Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47;… Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).Eine sekundäre Darlegungslast besteht nicht, soweit für die primär darlegungsbelastete Partei eine weitere Sachverhaltsaufklärung möglich und zumutbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47).
- BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …
Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen (Klarstellung zu Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 26).Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche, die ihre Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung haben (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 19;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 mwN).
Art. 14 Abs. 3 ECRL lässt die Möglichkeit zu, dass ein Gericht nach dem Rechtssystem der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern (vgl. auch Erwägungsgrund 48 ECRL; Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 20).
c) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin (in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin";… zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 16; jeweils mwN) geht.
Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 28; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 mwN).
Dass die Beklagte - was für ein Zu-Eigen-Machen spräche (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 39;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18; jeweils mwN) - eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit oder Richtigkeit vornimmt, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden.
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 31; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22; jeweils mwN).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts - hier des Unternehmenspersönlichkeitsrechts - durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 32; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24; jeweils mwN).
bb) Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein kann - konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 f.) - bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 32; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym oder unter einem Pseudonym auftretenden - Nutzers (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 38;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22; jeweils mwN).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass Bewertungsportale eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 46; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, NJW 2020, 1520 Rn. 37 - Kundenbewertungen auf Amazon; Erwägungsgrund 47 der Richtlinie (EU) 2019/2161).
Ein solches Gewicht haben rein reaktive Prüfungspflichten, um die es im Streitfall allein geht, in der Regel aber nicht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40).
Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zulässig (vgl. § 19 Abs. 2 TTDSG) - anonym oder unter einem Pseudonym abgegeben werden können (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34).
Bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 36 mwN).
Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen (Klarstellung zu Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 26).
- BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15
Krankenhaushaftung: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- OLG Hamm, 13.03.2018 - 26 U 4/18
Arztbewertungsportal www.jameda.de
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
- OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - "Ein-Sterne-Bewertung" …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- OLG Celle, 07.12.2020 - 13 W 80/20
Zulässigkeit einer Auskunft des Diensteanbieters über personenbezogene Daten des …
- OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17
Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17
Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § …
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2020 - 6 W 49/19
Prüfungspflicht eines Host-Providers bei konkreter Beanstandung einer Bewertung …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- OLG Köln, 07.03.2019 - 15 U 129/17
Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung …
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20
Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21
Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer …
- LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider …
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 309/19
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Ansprüche nach der DSGVO ; Unverzügliche Löschung personenbezogener Daten; …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Abgewohntes Hotel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines …
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19
Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
- OLG Köln, 29.04.2021 - 15 W 29/21
Kein Auskunftsanspruch bei sofortigem Nachkommen der Löschungsaufforderung
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- OLG Braunschweig, 18.06.2019 - 2 U 97/18
Vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- OLG Stuttgart, 31.08.2022 - 4 U 17/22
Rechtsanwalt kann Löschung von Ein-Sterne-Bewertung eines Prozessgegners …
- OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- OLG Köln, 08.11.2018 - 15 U 178/17
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My …
- OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- OLG Köln, 16.03.2023 - 15 U 120/22
Presseberichterstattung der Bild-Zeitung: Äußerungen über Kardinal Woelki …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
Zu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des …
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21
"Deutsche Umwelthilfe"
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 1 U 80/19
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17
Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16
Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
- LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16
Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- OLG Frankfurt, 04.04.2017 - 11 W 41/16
Zur Haftung für eine Verlinkung auf eine von einer Konzerngesellschaft …
- OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21
Voraussetzungen des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs im …
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 16 U 253/20
Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
- LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
- LG Frankfurt/Main, 24.01.2019 - 3 O 250/18
Zur Haftung für eine Verlinkung auf die Webseite eines Konzernunternehmens
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17
Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung
- LG München I, 31.10.2018 - 9 O 10557/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
- OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 242/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 23.03.2017 - 15 U 172/16
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 16 W 87/20
Äußerungsrecht: Bezeichnung als "Antisemit" in einer Fernsehsendung
- OLG Nürnberg, 12.06.2018 - 3 W 1013/18
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
- KG, 25.09.2017 - 10 U 110/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln …
- LG Köln, 03.04.2019 - 28 O 136/18
- OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 Sa 157/16
Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2016 - 3 O 362/16
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Bielefeld, 14.06.2018 - 2 O 414/16
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- BPatG, 26.04.2017 - 2 Ni 14/17
- LG Hamburg, 25.10.2019 - 324 O 530/17
Günther Jauch gewinnt nach Zeugenaussage von Hape Kerkeling gegen Heinrich Bauer
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 16 U 94/21
- OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 68/20 v. 25.02.2021
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2021 - 11 O 2453/20
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 6 W 81/20
Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19
Tichy unterliegt Claudia Roth
- LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2019 - 11 O 3479/19
Persönlichkeitsrechtsschutz einer Kindergartenleiterin bzw. eines …
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19
Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung …
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18
Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassung von Äußerungen in einem Online-Auftritt; Eingriff in den …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 16 U 5/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- LG München I, 04.09.2020 - 25 O 11574/19
Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie
- LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21
Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren
- LG Karlsruhe, 06.08.2020 - 20 T 29/20
Umgang mit Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren
- BerG Heilberufe Berlin, 09.05.2018 - 90 K 8.15
- LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16
Prozesskostensicherheit (4) II
- LG Köln, 30.03.2021 - 28 O 46/21
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16
Prozesskostensicherheit (4)
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16
Prozesskostensicherheit (4) I