Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen bei mittels Computerfax eingelegter Berufung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 233 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 130a ZPO, § 130a Abs. 3 ZPO

• JurPC

  Einlegung der Berufung mittels Computerfax

• Wolters Kluwer

  Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; Übermittlung einer Berufungsschrift per Computerfax und Darlegung der Umstände der Einfügung der eingescannten Unterschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 130 Nr. 6
  Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; Übermittlung einer Berufungsschrift per Computerfax und Darlegung der Umstände der Einfügung der eingescannten Unterschrift

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufung per Computerfax eingereicht: Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wiedereinsetzung bei Computerfax: Wer hat die Unterschrift gescannt und eingefügt? (IBR 2021, 272)

Verfahrensgang

• LG Bamberg, 24.02.2020 - 24 O 419/19
• OLG Bamberg, 04.06.2020 - 5 U 72/20
• BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 373
• FamRZ 2021, 621

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

  Rn. 10 Unabhängig von der Frage, ob es sich beim Einscannen der Unterschrift des Klägervertreters in die Berufungsschrift überhaupt um eine einfache, von einem Rechtsanwalt zulässigerweise auf sein Büropersonal übertragbare Verrichtung oder um eine vom Rechtsanwalt selbst zu erledigende Tätigkeit handelt (ausdrücklich offengelassen von BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 18), hätte die Klägerin im Rahmen der ihr nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO obliegenden geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Schilderung der tatsächlichen Abläufe (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl 2013, 233 Rn. 7 m.w.N.) jedenfalls darlegen müssen, wer zu welchem Zeitpunkt die Berufungsschrift vom 9. März 2020 mit der eingescannten Unterschrift versehen hat.

  Für den Fall, dass das Büropersonal dies erledigt haben sollte, hätte die Klägerin zudem Vortrag zum Ausbildungsstand und zur Zuverlässigkeit der eingesetzten Bürokraft und zu deren Kontrolle halten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 18 f.) und diesen glaubhaft machen müssen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

  Rn. 12 c) Da es sich bei einem Computerfax zivilprozessual um ein schriftliches Dokument in der Form einer Telekopie (§ 130 Nr. 6 ZPO) und nicht um ein elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 9 ff. m.w.N.), stellen sich die von der Rechtsbeschwerde zu § 130a Abs. 3 ZPO formulierten Rechtsfragen im Streitfall nicht.

• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

  Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.).
• BGH, 10.01.2013 - I ZB 76/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

  Rn. 10 Unabhängig von der Frage, ob es sich beim Einscannen der Unterschrift des Klägervertreters in die Berufungsschrift überhaupt um eine einfache, von einem Rechtsanwalt zulässigerweise auf sein Büropersonal übertragbare Verrichtung oder um eine vom Rechtsanwalt selbst zu erledigende Tätigkeit handelt (ausdrücklich offengelassen von BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 18), hätte die Klägerin im Rahmen der ihr nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO obliegenden geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Schilderung der tatsächlichen Abläufe (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl 2013, 233 Rn. 7 m.w.N.) jedenfalls darlegen müssen, wer zu welchem Zeitpunkt die Berufungsschrift vom 9. März 2020 mit der eingescannten Unterschrift versehen hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Hierfür ist die Übermittlung im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren mit der eingescannten Unterschrift der Bevollmächtigten ausreichend (…vgl. zur Form der Berufungsbegründung im Urteilsverfahren mit ausführlicher Begründung BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 - Rn. 7 ff., BAGE 180, 17; ferner zur Übermittlung der Berufungsschrift durch Computerfax im Zivilprozess BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8).
• BGH, 30.07.2026 - I ZB 85/25

  Überobligatorisches Faxen wird nicht bestraft!

  Rn. 16 b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann im Falle eines Computerfaxes mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderliche Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20, NJW-RR 2021, 373 [juris Rn. 8]).
• BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des …

  Das hätte die Klägerin aber im Rahmen der ihr nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO obliegenden geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Schilderung der tatsächlichen Abläufe (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20, NJW-RR 2021, 373 Rn. 10 mwN) darlegen müssen.

  Für den Fall, dass das Büropersonal den Versand übernommen hat, hätte die Klägerin Vortrag zum Ausbildungsstand und zur Zuverlässigkeit der eingesetzten Bürokraft und zu deren Kontrolle halten und diesen glaubhaft machen müssen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20, NJW-RR 2021, 373 Rn. 10 mwN).

• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst

  Dafür ist es bei einem Computerfax ausreichend, wenn die eingescannte Unterschrift in der Kopie wiedergegeben ist (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8 ff.).
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

  Hierfür ist die Übermittlung im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren mit der eingescannten Unterschrift des Bevollmächtigten ausreichend (…vgl. zur Form der Berufungsbegründung im Urteilsverfahren mit ausführlicher Begründung BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 - Rn. 7 ff., BAGE 180, 17; ferner zur Übermittlung der Berufungsschrift durch Computerfax im Zivilprozess BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8).
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 40/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

  Hierfür ist die Übermittlung im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren mit der eingescannten Unterschrift der Bevollmächtigten ausreichend (…vgl. zur Form der Berufungsbegründung im Urteilsverfahren mit ausführlicher Begründung BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 - Rn. 7 ff., BAGE 180, 17; ferner zur Übermittlung der Berufungsschrift durch Computerfax im Zivilprozess BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8).
• BGH, 18.03.2026 - IV ZB 28/25

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus …

  Abhängig von den - nicht näher dargelegten - Umständen hätte er zeitnah nach dem Ende der angekündigten Störung einen weiteren Versendungsversuch per beA unternehmen und bei dessen Scheitern einen gemäß § 130d Satz 2 ZPO eröffneten alternativen, möglichen und zumutbaren Weg der Ersatzeinreichung nutzen müssen, etwa per Computerfax von seinem Standort aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20, NJW-RR 2021, 373 Rn. 8) oder per Telefax aus seinem (zu jener Zeit gegebenenfalls für ihn noch zumutbar erreichbaren) Büro oder von einem anderen geeigneten Ort.
• LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

  Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …

  Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8;… BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.), sind auf das Mail-to-Fax-Verfahren nicht übertragbar.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier auch nicht die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax heranzuziehen, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8;… BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.) .

• LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

  Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …

  Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8;… BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.), sind auf das Mail-to-Fax-Verfahren nicht übertragbar.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier auch nicht die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax heranzuziehen, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8;… BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.) .

• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis

  Dafür ist es bei einem Computerfax ausreichend, wenn die eingescannte Unterschrift in der Kopie wiedergegeben ist (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8 ff.).
• BGH, 23.06.2022 - I ZB 76/21

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines …