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   BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14   

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https://dejure.org/2015,18479
BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,18479)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,18479)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - VII ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,18479)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VOB/B (1990) § 13 Nr. 5, 7; ZPO § 717 Abs. 2

  • IWW

    § 543 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 229 § 6 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, § 13 Nr. 7 VOB/B, § 638 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B, § 13 Nr. 5 VOB/B, § 214 Abs. 1 BGB, § 13 Nr. 4 VOB/B, § 638 Abs. 1 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB, § 204 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 286 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 788 Abs. 1 ZPO, RVG-VV 3309, §§ 291, 288 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2, 4, § 101 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Nr 5 VOB/B 1990, § 13 Nr 7 VOB/B 1990, § 717 Abs 2 S 2 ZPO
    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis des Zwecks der Mängelbeseitigung im Rahmen entsprechend deklarierter aufgewendeter Kosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatz des Auftraggebers für durch Drittunternehmer durchgeführte Mängelbeseitigung; Beweislast

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 638; ZPO § 717 Abs. 2 S. 2
    Nachweis des Zwecks der Mängelbeseitigung im Rahmen entsprechend deklarierter aufgewendeter Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber muss Umfang der Mängelbeseitigung konkret nachweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zum Nachweis der Mängelbeseitigungskosten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungskosten sind konkret vorzutragen!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten verlangt

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber muss Umfang der Mängelbeseitigung konkret nachweisen!

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Konkreter Nachweis von Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Konkreter Nachweis von Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtschuldnerhaftung von Unternehmern bei nur einheitlich zu beseitigenden Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss Umfang der Mängelbeseitigung konkret nachweisen! (IBR 2015, 478)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufig vollstreckbares Urteil wird abgeändert: Umfang des Schadensersatzanspruchs? (IBR 2015, 526)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 999
  • BauR 2015, 1664
  • ZfBR 2015, 676
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Dieser Anspruch entsteht mit der Aufhebung oder Abänderung der vorläufig vollstreckbaren Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - VII ZR 220/14 - zitiert nach juris; Ulrici, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2018, § 717 ZPO Rn. 7).

    Der Schadensersatzanspruch der Klägerin besteht aber nur, soweit das Urteil zum Nachteil der Beklagten abgeändert wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - VII ZR 220/14 - zitiert nach juris; BGH, Versäumnisurteil vom 08. März 2007 - VII ZR 101/05 - zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 23.08.2017 - 16 U 68/17

    Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Reitpferd wegen eingeschränkter

    Eine solche ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit erklärt, dass mit seiner Leistung auch während einer angemessenen Nachfrist nicht zu rechnen sei, etwa weil er seine Mangelbeseitigungspflicht schlechthin bestreitet oder den Standpunkt einnimmt, Mängel seien nicht vorhanden (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14 = MDR 2015, 999 Rz. 48).
  • BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13

    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel

    e) Hinsichtlich der Widerklage wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Anspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO nur insoweit besteht, als das für vorläufig vollstreckbar erklärte erstinstanzliche Urteil letztlich abgeändert wird (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - VII ZR 220/14, BauR 2015, 1664 Rn. 89).
  • OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Darlegung von Ersatzvornahmekosten

    Für die Bewertung der Erforderlichkeit ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, welche der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung aufwenden konnte und musste, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss (BGH, Urteil vom 31.01.1991 - VII ZR 63/90, NJW-RR 1991, 789; Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 119/10, IBR 2013, 340, 341; Urteil vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14, IBR 2015, 478).

    Nach diesen Grundsätzen kann auch die Beauftragung aufwändiger Sanierungsarbeiten auf Stundenlohnbasis zu erstatten sein, wenn der gesamte Umfang der Sanierung zum Zeitpunkt der Beauftragung des Drittunternehmers noch nicht erkennbar und absehbar ist und deshalb nicht ersichtlich ist, auf welcher anderen Abrechnungsgrundlage die Arbeiten preiswerter hätten beauftragt werden können (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14, IBR 2015, 478).

    Da nur die Aufwendungen ersatzfähig sind, die der Mängelbeseitigung dienen, nicht aber weitergehende Baumaßnahmen, muss der Auftraggeber die durchgeführten Arbeiten so genau darlegen, dass der Auftragnehmer und im Streitfall auch das Gericht überprüfen können, ob die Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten, oder der Drittunternehmer zusätzliche Leistungen ausgeführt hat (Urteil vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14, IBR 2015, 478).

  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

    Insbesondere sind grundsätzlich auch diejenigen Leistungen geschuldet, die erforderlich sind, damit das Werk die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14).

    Neben der vereinbarten Funktionstauglichkeit, soweit diese für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen ist, schuldet der Auftragnehmer vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung auch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14; BGH, Urteil vom 27.7.2006 - VII ZR 202/04).

    Auch insoweit sind die sogenannten Sowiesokosten im Wege des Vorteilsausgleichs in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 10/15

    Außerordentliche Kündigung - private Internetnutzung

    Da dem Kläger - wie oben ausgeführt - ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung iHv. EUR 387, 69 gegen die Beklagte zusteht, kann die Beklagte nicht den gesamten zur Abwendung der Vollstreckung gezahlten Betrag (vgl. BGH 25.06.2015 - VII ZR 220/14 - Rn. 89 mwN, Juris), sondern - wie beantragt - nur einen Teilbetrag von EUR 3.329,36 beanspruchen.
  • OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12

    Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die

    Insbesondere sind grundsätzlich auch diejenigen Leistungen geschuldet, die erforderlich sind, damit das Werk die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14 -, juris Rn 33).

    Neben der vereinbarten Funktionstauglichkeit, soweit diese für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen ist, schuldet der Auftragnehmer vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung auch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14 -, juris Rn 39; BGH, Urteil vom 27.7.2006 -VII ZR 202/04 -, juris Rn 25).

    Auch insoweit sind die sogenannten Sowiesokosten im Wege des Vorteilsausgleichs in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14 -, juris Rn 81).

  • OLG München, 08.08.2016 - 28 U 1483/16

    Anerkennung eines Mangels durch Werkunternehmer

    Auch das BGH-Urteil vom 25.6.2015 (VII ZR 220/14) ändert bzgl. des Umstandes, dass die Beklagte im vorliegenden Fäll des Prognoserisiko zu tragen hat, nichts.

    Dem ist die Beklagtenseite entgegengetreten im Schriftsatz vom 21.9.2015 (Blatt 534 d.A.) dahingehend, dass der BGH im Urteil vom 25.6.2015 (VII ZR 220/14) klargestellt habe, dass zwischen der Erforderlichkeit der Mangelbeseitigungsmaßnahmen und der Erforderlichkeit der damit verbundenen Aufwendungen zu differenzieren sei.

    Wie bereits ausgeführt, enthält die Entscheidung des BGH vom 25.6.2015 (VII ZR 220/14) aber zur Frage, wer, das Prognoserisiko zu tragen hat, wenn sich der Besteller vor der Beauftragung einer Ersatzvornahme sachkundig beraten ließ, nichts für den vorliegenden Fall Entscheidendes.

  • AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

    Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

    Eine solche ist nämlich grundsätzlich bereits dann anzunehmen, wenn der Schuldner mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit erklärt, dass mit seiner Leistung auch während einer angemessenen Nachfrist nicht zu rechnen sei, etwa weil er seine Mangelbeseitigungspflicht schlechthin bestreitet oder den Standpunkt einnimmt, Mängel seien nicht vorhanden (BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az.: VII ZR 220/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 999 f.; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.).
  • OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

    Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

    Es ist ein Gebot der Billigkeit, dass sich die bereitwillige Mängelbeseitigung durch einen am Bau Beteiligten nicht als unverdientes Geschenk für einen anderen auf denselben Erfolg haftenden Beteiligten auswirkt, der mit seiner Leistung zurückgehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1964 - VI ZR 129/63, NJW 1964, 1898, 1899; Urteil vom 23.02.1978 - VII ZR 11/76, BauR 1978, 308; vgl. auch Urteil vom 26.06.2003 - VII ZR 126/02, BauR 2003, 1379; Urteil vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14, BauR 2015, 1664).
  • LG Duisburg, 03.02.2017 - 22 O 3/09
  • OLG Köln, 05.12.2018 - 11 U 21/16

    Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem Anspruch gegen den Auftragnehmer auf

  • OLG München, 08.08.2017 - 9 U 3652/16

    Anspruch auf Beseitigung von Schallschutzmängeln

  • OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 24 U 64/16

    § 637 BGB, § 635 BGB, § 634 BGB

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2019 - 1 U 395/12

    Entwässerungsplan gehört zur Ausführungsplanung!

  • OLG München, 03.11.2015 - 9 U 2777/11

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln des Bauwerks bei nicht

  • OLG Celle, 01.03.2019 - 8 U 188/18

    Lüftung muss lüften!

  • OLG München, 13.07.2016 - 28 U 1483/16

    Führt eine "Luxussanierung" zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs?

  • OLG München, 25.05.2016 - 27 U 724/16

    Auftraggeber muss nicht den preisgünstigsten Drittunternehmer beauftragen!

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