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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2007 - VII B 268/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14337
BFH, 04.07.2007 - VII B 268/06 (https://dejure.org/2007,14337)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2007 - VII B 268/06 (https://dejure.org/2007,14337)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - VII B 268/06 (https://dejure.org/2007,14337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    InsO § 26 Abs. 1; ; InsO § ... 129 Abs. 1; ; InsO §§ 130 ff.; ; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 34; ; AO § 35; ; AO § 69; ; GmbHG § 43; ; GmbHG § 64; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; GmbHG § 64 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 64 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 266; ; StGB § 266a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsrechtliche Berücksichtigung einer Pflichtenkollision

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsrechtliche Berücksichtigung der sich aus § 41a Abs. 1a EStG und § 64 Abs. 1 GmbHG ergebenden Pflichtenkollision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05

    Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - VII B 268/06
    Soweit dem Vorbringen entnommen werden könnte, dass der Kläger die Rechtsfrage geklärt wissen möchte, ob das Gebot der Massesicherung gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG für den Geschäftsführer einer GmbH eine verschuldensrelevante Pflichtenkollision begründet, ist diese Frage bereits durch das Senatsurteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) in dem Sinne geklärt, dass die gesellschaftsrechtliche Pflicht zur Massesicherung die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren kann, die einem GmbH-Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach § 64 Abs. 1 GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit der GmbH zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen.

    Denn wie der Senat bereits entschieden hat, könnte sich die Frage nach der Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe allenfalls nur dann stellen, wenn eine gedachte Insolvenzanfechtung hätte Erfolg haben können, d.h. wenn von der Erfüllung der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung nach §§ 130 ff. InsO ausgegangen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  • BFH, 23.04.2007 - VII B 92/06

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - VII B 268/06
    Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist für hypothetische Betrachtungen über eine mögliche Anfechtung und Rückgewähr etwaiger Steuerzahlungen durch das FA von vornherein kein Raum (Senatsbeschluss vom 23. April 2007 VII B 92/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Berlin, 27.02.2006 - 9 K 9114/05

    Keine Lohnsteuerhaftung des früheren Geschäftsführers einer insolventen GmbH, …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - VII B 268/06
    Dieser Auffassung habe sich das FG Berlin in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2006 9 K 9114/05 angeschlossen.
  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern …

    Rn. 12 Wenn der Geschäftsführer einer GmbH - auch nach Eintritt der Insolvenzreife - fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG oder § 380 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG und setzt sich außerdem der persönlichen Haftung gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 AO aus (vgl. BFH…, Urteil vom 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059 Tz. 6; Urteil vom23. September 2008 - VII R 27/07, ZIP 2009, 122, jeweils zur Lohnsteuer; KG, Beschluss vom 22. September 1997 - 2 Ss 250/97, juris;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2004, § 380 AO Rn. 3 ff., jeweils zum Bußgeldtatbestand;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 77).
  • BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15

    Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang …

    Zu Recht hat das FG geurteilt, dass sich die Kläger im Hinblick auf die Haftung nach § 64 GmbHG und eine etwaige Anfechtung nach § 130 InsO nicht auf eine entschuldigende Pflichtenkollision berufen können (vgl. Senatsentscheidungen vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348, und vom 4. Juli 2007 VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059).
  • BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von …

    Diese Rechtsprechung steht in Übereinstimmung auch mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der annimmt, dass die Pflicht zur Abführung der Steuern und die bei Nichterfüllung dieser Pflicht aus §§ 69, 34 AO folgende persönliche Haftung des Geschäftsführers grundsätzlich auch im Stadium der Insolvenzreife - jedenfalls nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist - besteht (…Urt. v. 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604, Tz. 16 ff.; Beschl. v. 4. Juli 2007 - VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059).
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