Rechtsprechung
| OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Entscheidung des Streits über die Erfüllung der Mindestanforderungen des Funktionstests einer bühnentechnischen Anlage im Beschwerdeverfahren gegen den Angebotsausschluss
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Materielle Beschwer eines Bieters im Falle eines unrechtmäßigen Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Referenzen; Anforderungen an die Präklusion eines Vorbringens im Nachprüfungsverfahren nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; Nachweis einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Funktionstest: Auslegung aus objektiver Bietersicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 03.11.2011, Verg 14/11 (Funktionstest; Auslegung der Mindestanforderungen)" von RA Dr. Thomas Waldner, original erschienen in: VergabeR 2012, 218 - 227.
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 13.07.2011 - Z3-3-3194-1-16-04/11
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
- OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 695
- VergabeR 2012, 218
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Ob dem Antragsteller tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder droht, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (vgl. BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Ob dem Antragsteller tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder droht, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (vgl. BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06). - OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10). - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10). - OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04
Verlängerung der Angebotsfrist
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Da für eine Beigeladene keine Verpflichtung dazu besteht, im Nachprüfungsverfahren einen Antrag zu stellen und ein Kostenrisiko zu übernehmen, kann ihr wegen der Ausnutzung dieses Rechts nicht anschließend mit dem Argument das Recht zur Einlegung einer Beschwerde versagt werden, sie habe sich nicht festlegen wollen (OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 22.4.2004 - 6 Verg 2/04), wobei in der Regel aus dem Vorbringen der Beigeladenen sowieso entnommen werden kann, welche Position sie unterstützt. - OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10). - OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
Antragsbefugnis eines Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Da für eine Beigeladene keine Verpflichtung dazu besteht, im Nachprüfungsverfahren einen Antrag zu stellen und ein Kostenrisiko zu übernehmen, kann ihr wegen der Ausnutzung dieses Rechts nicht anschließend mit dem Argument das Recht zur Einlegung einer Beschwerde versagt werden, sie habe sich nicht festlegen wollen (OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 22.4.2004 - 6 Verg 2/04), wobei in der Regel aus dem Vorbringen der Beigeladenen sowieso entnommen werden kann, welche Position sie unterstützt.
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auf den subjektiven Willen des Erklärenden kommt es im Geschäftsverkehr nicht an (vgl. hierzu OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 für den Fall einer Erklärung einer Vergabestelle).Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.
- OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen blieb erfolglos (Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11).Rn. 14 Die Antragstellerin und der Beigeladene bringen vor, dass der Antragsgegner dadurch, dass die Vergabestelle (insbesondere) die Antragstellerin, wie aus dem Senatsbeschluss vom 3.11.2011 aus dem Verfahren Verg 14/11 ersichtlich, rechtswidrig ausgeschlossen habe, den Aufhebungsgrund - ungenütztes Verstreichenlassen der dreimonatigen Spielpause im Sommer 2011 - schuldhaft zurechenbar selbst verursacht habe.
Rn. 33 Bedenken ergeben sich aber aus den vom Senat im vorhergegangenen Verfahren Verg 14/11 gewonnenen Erkenntnissen.
Rn. 36 Die Durchführung des Auftrags in der Sommerspielpause 2011 ist daran gescheitert, dass die Vergabestelle jedenfalls die bestplatzierte Antragstellerin, über die Berechtigung des Ausschlusses des Beigeladenen hat die Vergabekammer noch nicht entschieden, wie aus dem Senatsbeschluss vom 03.11.2011- Verg 14/11 ersichtlich, am 13.04.2011 zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte.
- OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12
Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …
Für diesen Fall hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass die Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06; OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - und OLG Frankfurt aaO, jeweils als obiter dictum;… vgl. auch Herrmann aaO vor § 17 VOB/A Rn. 17; Dieck-Bogatzke, Probleme der Aufhebung der Ausschreibung, VergabeR 2008, 392).Ein Kontrahierungszwang würde der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers widersprechen (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 und vom 28.8.2012 - Verg 11/12).
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
Am 11.10.2013, einem Freitag, hat sich der Geschäftsführer der Antragstellerin Rechtsrat eingeholt, was unwiderlegt blieb und nach Meinung des Senats im Hinblick auf die Komplexität des Sachverhalts und der Rechtslage berechtigt und nicht zu beanstanden war (OLG München, Beschl. v. 03.11.2011, Verg 14/11). - OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Die Präsentation von Planung und Team stellt ein übliches Verfahren bei der Auswahl des am besten erscheinenden Bieters dar (vgl. z.B. OLG München vom 17.1.2008 - Verg 15/07 - Präsentation - sowie vom 12.5.2011 - Verg 26/10 und vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - jeweils Funktionstest). - OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18
Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
Eine materielle Beschwer eröffnet einem Beigeladenen nach § 171 Abs. 1 Satz 2 GWB stets den Weg in die sofortige Beschwerde, weil er vor der Vergabekammer keine Anträge stellen muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11, zitiert nach juris, Tz. 56). - OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
Den Maßstab der Auslegung bildet gemäß §§ 133, 157 BGB der Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters (EuGH…, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10- NZBau 2012, 445, Rn. 110 - Max Havelaar;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.02.2005, VII Verg 100/04, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.11.2013, VII-Verg 19/13, juris Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 03.11.2011, Verg 14/11, juris Rn. 71). - VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
Die entsprechende Rüge ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11) als "unverzüglich" zu betrachten. - OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
Rn. 87 Soweit die Antragstellerin zu 2 der Auffassung ist, dass damit eine Divergenz zur Auffassung des OLG München vorliege (Beschluss vom 03.11.2011, Verg 14/11) vorliege, kann vorliegend zunächst offenbleiben, ob in der Tat eine entscheidungserhebliche Abweichung vorliegt, da eine Divergenzvorlage im Eilverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nicht in Betracht kommt (§ 124 Abs. 2 S. 4 GWB).Rn. 131 Unzweifelhaft ist dem Auftraggeber grundsätzlich der Weg einer Überprüfung der Angaben des Bieters im schriftlichen Angebot durch eine Teststellung eröffnet (vgl. nur: OLG München 03.11.11; Verg 14/11; Dreher, Präsentationen und Vorführungen von Leistungen im Vergabeverfahren, NZBau 2006, 144, 145 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
Hierauf hat das OLG München bereits in seinen Beschlüssen vom 03.11.2011 (Verg 14/11) und 15.03.2012 (Verg 2/12) hingewiesen und dort ausgeführt: "Es kommt im Übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint.". - OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
- OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13
Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13
Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13
Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
- VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13
Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VII-Verg 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 128 Abs. 3 S. 3
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren bei Nichterreichen des Schwellenwerts - Wolters Kluwer
Geltung der Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB für notwendige Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten
- ibr-online
Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Detmold, 17.01.2011 - VK.3-10/10
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VII-Verg 14/11
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 15/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 14/11
Entgegen dem scheinbar keine Ausnahme duldenden Wortlaut des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB gelten die Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB nicht nur für die Kosten der Vergabekammer, sondern auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschlüsse vom 29.09.2010 - VII-Verg 15/10 und VII-Verg 20/10; Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10).Rn. 24 c) Es braucht letztlich nicht entschieden zu werden, bei welchen Fallgestaltungen dies auch dann gilt, wenn der Nachprüfungsantrag aus anderen Gründen erfolglos geblieben wäre (vgl. für eine besondere Fallkonstellation Senats, Beschluss vom 28.09.2010 - VII-Verg 15/10).
- OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07
Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 14/11
Soweit die Antragsgegnerin dabei auf den Beschluss des OLG München vom 11.06.2007 (Verg 6/07) verweist, sind dessen Ausführungen erkennbar davon geprägt, dass nach der früheren Rechtsprechung des OLG München eine nachträglich erstellte Bewertungsuntermatrix hinsichtlich der Zuschlagskriterien nicht bekannt gegeben zu werden brauchte. - OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 14/11
Entgegen dem scheinbar keine Ausnahme duldenden Wortlaut des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB gelten die Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB nicht nur für die Kosten der Vergabekammer, sondern auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschlüsse vom 29.09.2010 - VII-Verg 15/10 und VII-Verg 20/10; Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10). - OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 20/10
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 14/11
Entgegen dem scheinbar keine Ausnahme duldenden Wortlaut des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB gelten die Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB nicht nur für die Kosten der Vergabekammer, sondern auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschlüsse vom 29.09.2010 - VII-Verg 15/10 und VII-Verg 20/10; Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10).
- VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
Im Übrigen trifft die Antragsgegner aus Gründen der Billigkeit auch insoweit die Kostenlast, als nach dem zu erwartenden Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: X ZB 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, Az.: Verg 14/11, VK Hessen, Beschluss vom 22.03.2016, Az.: 69d-VK-6/2016) der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nach summarischer Prüfung auch zulässig und begründet gewesen wäre. - OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12
Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
Dies gilt auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten (vgl. OLG Düsseldorf vom 13.04.2011, Verg 14/11). - BayObLG, 11.06.2026 - Verg 2/26
Dienstleistungskonzession, Bereichsausnahme, Nachprüfungsverfahren, …
In Betracht kommt dies auch in Fällen, in denen die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer durch eine unrichtig erteilte Belehrung über eine Zuständigkeit der Vergabekammer für die Rügen des Antragstellers kausal und schuldhaft, zumindest fahrlässig, verursacht wurden (…OLG Frankfurt a. M., a. a. O., Rn. 25; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2011, Verg 14/11, juris Rn. 14 ff. zu § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB a. F.;… Hafkesbrink in BeckOK Vergaberecht, 39. Ed. 1. August 2024, § 182 GWB Rn. 88;… Gerrit Landsberg in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 182 GWB Rn. 25).
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Vergabe …
Insbesondere kann im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen sein, wenn die Antragstellung durch unzureichende oder unrichtige Mitteilungen der Vergabestelle provoziert worden ist (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 14/11 - juris, Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 2. Mai 2019, Verg 5/19 - juris, Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - Verg 13/20
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer hat die Kosten zu tragen?
Insbesondere kann es im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen sein, wenn die Antragstellung durch unzureichende oder unrichtige Mitteilungen der Vergabestelle provoziert worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 14/11 - zitiert nach juris, Tz. 15; OLG München, Beschluss vom 02.05.2019 - Verg 5/19, zitiert nach juris, Tz. 35). - VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17
Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!
Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass ein Verschulden im Sinne von § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB im Rahmen der Billigkeit nach § 182 Abs. 3 Satz 5 GWB zu berücksichtigen ist, und dass ein solches vorliegt, wenn die Antragstellung auf unrichtige oder unzureichende Mitteilungen der Vergabestelle zurückzuführen ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 14/11; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 2. September 2015 - Verg 6/159. - VK Sachsen, 17.05.2024 - 1/SVK/010-24
(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
Vorliegend erscheint es indes billig und sachgerecht, der Auftraggeberin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen, da sie mit der europaweiten Auftragsbekanntmachung trotz Nichterreichen des Schwellenwertes und der damit fehlerhaften Information über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei der Vergabekammer (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 14/11; MüKoEuWettbR, GWB, § 182 Rn 9, 11) den Ausgangspunkt für das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin bei der Vergabekammer Sachsen gesetzt hat, § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB. - OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32 Insbesondere kann im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen sein, wenn die Antragstellung durch unzureichende oder unrichtige Mitteilungen der Vergabestelle provoziert worden ist (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 14/11 - juris, Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 2. Mai 2019, Verg 5/19 - juris, Rn. 35).
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterschiedlicher Rechtsauffassung von Gericht und Verfahrensbeteiligtem; Herausnahme von Aufgaben aus einem Funktionstest
- rechtsportal.de
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online
Anspruch auf rechtliches Gehör: Kein Recht auf positive Entscheidung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind Zuschlagskriterien nicht gleich Zuschlagskriterien? (IBR 2012, 408)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Funktionstest: Dürfen Testprodukte vom Leistungsverzeichnis abweichen? (IBR 2012, 1338)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 13.07.2011 - Z3-3-3194-1-16-04/11
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
- OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Der Senat ist mit dieser Entscheidung auch nicht von seiner ständigen Rechtsprechung abgewichen, da für die Überprüfung der Unverzüglichkeit stets auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen ist und die Entscheidung des EuGH zu weiteren Überlegungen Anlass bot (vgl. hierzu OLG München vom 15.3.2012 - Verg 2/12). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Hierbei wurde auch diskutiert, inwieweit sich die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 auf die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich" auswirken könnte. - BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Auszug aus OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Legt das erkennende Gericht seiner Entscheidung eine andere Rechtsauffassung zugrunde als ein Verfahrensbeteiligter, ist dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. z.B. BGH vom 26.1.2012 - III ZR 101/11).
- OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
Vergabe öffentlicher Aufträge: Unklarheit über die Identität eines Bieters
Rn. 10 Abgesehen davon verlangt der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ohnehin nicht, dass das erkennende Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf alle von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Einwendungen eingeht; es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht auch ohne ausdrückliche Erwähnung jeder Einzelheit das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat ( vgl. OLG München, Beschluss vom 19.03.2012, Az. Verg 14/11;… Ziekow/Völlink-Frister, aaO, § 120 GWB Rn 7;… Weyand, aaO, § 120 GWB Rn 55).Rn. 11 Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.03.2012, Az. Verg 14/11).
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