Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 3 BGB, § 574 BGB, § 574a BGB
    Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

  • Jurion

    Umfang des Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ; Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung i.R. dieser Kündigung; Benötigung der vermieteten Wohnung zur Deckung eines erweiterten Wohnbedarfs; Gerichtliche Prüfung des ernsthafen Eigennutzungswunsches des Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begründungserfordernis für Eigenbedarfskündigung, Tiefenprüfung bei der Interessenabwägung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigenbedarfskündigung und Härtefall - zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573; BGB § 574; BGB § 574a
    Umfang des Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs; Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung i.R. dieser Kündigung; Benötigung der vermieteten Wohnung zur Deckung eines erweiterten Wohnbedarfs; Gerichtliche Prüfung des ernsthafen Eigennutzungswunsches des Vermieters

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Ausführungen zu Alternativwohnraum für den Begünstigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Härtefallen bei Wohnungskündigung: Räumungsurteil gegen Demenzkranken aufgehoben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung vorgetragener Härtegründe hinsichtlich der Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung für den Sohn - Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht erläutern, ob für den Sohn auch alternativer Wohnraum in Frage kommt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Umfang des Begründungserfordernisses bei Eigenbedarfskündigung

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.03.2017)

    Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter gestärkt

  • taz.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kündigungsschutz: Mehr Schutz für kranke Mieter

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Eigenbedarf: Wenn der Vermieter seine Wohnung braucht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter mit starken Gesundheitsproblemen bei Kündigung gestärkt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des Gerichts der Härtegründe des § 574 BGB im Räumungsrechtsstreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Vermieter und Mieter wissen sollten, wenn dem Mieter ordentlich gekündigt worden ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine wirksame Wohnraumkündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung bei der Eigenbedarfskündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.03.2017)

    Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.03.2017)

    Der Gesetzgeber muss ran

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch eines Mieters gegen eine ordentliche Kündigung aus Härtegründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrunterstellung bei Interessenabwägung nach der Sozialklausel (IMR 2017, 209)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung (IMR 2017, 183)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1474
  • ZIP 2017, 25
  • MDR 2017, 635
  • NZM 2017, 286
  • ZMR 2017, 382
  • AnwBl 2017, 472



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt zB BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 24; 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14 - Rn. 14; 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - Rn. 25 [zur Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB]; 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07 - Rn. 26 [allg. zum tatrichterlichen Ermessen]) und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. zB Zöller/Heßler 31. Aufl. § 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.) .
  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17  

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem

    Bei dieser Beurteilung handelt es sich im Wesentlichen um eine tatrichterliche Würdigung, die vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt zB BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 24; 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14 - Rn. 14; 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - Rn. 25 [zur Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB]; 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07 - Rn. 26 [allg. zum tatrichterlichen Ermessen]) und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. zB Zöller/Heßler 31. Aufl. § 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.) .
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17  

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine

    Dabei hat der Mieter im Hinblick darauf, dass das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist, Anspruch darauf, dass die Gerichte seinen gegen den Eigennutzungswunsch und den geltend gemachten Wohnbedarf vorgebrachten Einwänden in einer Weise nachgehen, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird (grundlegend: Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14 ff. mwN; siehe auch Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 18 f.; Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NZM 2016, 715 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15  

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Denn eine solche Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, dessen Auswechselung dem Vermieter durch das Begründungserfordernis gerade verwehrt werden soll (Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, juris Rn. 15).
  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17  

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

    - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 18 f.; vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, NZM 2018, 388 Rn. 17 f.; Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NZM 2016, 715 Rn. 15 ff.; BVerfGE 68, 361, 367 ff.; 79, 292, 302 ff.; 89, 1, 9 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; WuM 2002, 21 f. [letztere jeweils zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF]).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17  
    Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16  

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz

    Es hätte daher von der hierzu beantragten Zeugenvernehmung nur dann absehen dürfen, wenn es die von den Beklagten insoweit aufgestellten Behauptungen mit dem ihnen von diesen beigelegten Gewicht als wahr unterstellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, WuM 2017, 285 Rn. 26).
  • AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16  

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

    Der Zweck des Begründungserfordernisses besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15 m.w.N. - zitiert nach juris).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17  

    Minderung der Miete bei Vorliegen von Mängeln einer Wohnung (hier:

    Dies gilt auch dann, wenn die gebotene Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die Grundsätze der Wahrunterstellung missachtet und die Behauptung der Partei nicht so übernimmt, wie sie von der Partei aufgestellt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15; Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 26).
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 11 S 46/17  

    Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr genügt geringe Eintrittswahrscheinlichkeit

  • AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18  

    Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung passen nicht zusammen!

  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17  

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

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