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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,140
BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (https://dejure.org/2010,140)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (https://dejure.org/2010,140)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 (https://dejure.org/2010,140)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    BGB §§ 281, 325, 254

  • autokaufrecht.info

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

  • openjur.de

    §§ 281, 325, 254 BGB
    Zur Ersatzfähigkeit des mangelbedingten Nutzungsausfalls bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 BGB
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 281, 325, 254
    Nutzungsausfallschaden neben mangelbedingtem Rücktritt möglich; Schadensminderungsobliegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in ...

  • Betriebs-Berater

    Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; BGB § 281; BGB § 325
    Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen defekt - Käuferin kann auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Vertrag

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Auch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leihwagen: Kfz-Händler muss bei Rücktritt wegen Mängeln auch Nutzungsausfallschaden ersetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Käufer auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Vertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mangelbedingter Nutzungsausfall nach Rücktrittserklärung wird gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 BGB ersetzt

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Dynamische Schadensposten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt? (IBR 2010, 1277)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2426
  • ZIP 2010, 1449
  • MDR 2010, 804
  • NZV 2010, 500
  • VersR 2010, 1463
  • BB 2010, 1751
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

    Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290) 13 14 15 16 .

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz für den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.

    Rn. 16 b) Auf dieser Gesetzesänderung beruht die vom Berufungsgericht in Frage gestellte Rechtsprechung des Senats, wonach durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht (BGHZ 174, 290).

    Im Rahmen eines neben der Rückabwicklung nach §§ 346, 347 BGB eröffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.

    Dieser auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtete Anspruch umfasst bei Lieferung einer mangelhaften Sache typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge des Mangels die Nutzung der Sache entgeht (BGHZ 174, 290, Tz. 8 m.w.N.).

    Die Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB über eine vom Käufer infolge seines Rücktritts herauszugebende Nutzungsentschädigung stellen jedoch keine abschließenden Regelungen dar (vgl. BGHZ 174, 290, Tz. 9 ff. m.w.N.;… OLG Celle, aaO; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 17148;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3;… MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2;… Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78;… Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42;… Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3;… aA Staudinger/Otto, BGB (2004), § 325 Rdnr. 28;… Faust, aaO, S. 474).

    Darin liegt der Grund dafür, dass die vor dem Rücktritt tatsächlich gezogenen oder möglich gewesenen Nutzungen der Kaufsache nach Erlöschen der gegenseitigen Erfüllungsansprüche nicht mehr dem Käufer, sondern dem Verkäufer gebühren und deshalb der Käufer zur Herausgabe oder zum Wertersatz (§§ 346, 347 BGB) verpflichtet ist (BGHZ 174, 290, Tz. 10).

    Dem Willen des Gesetzgebers kann nur dadurch Geltung verschafft werden, dass die grundsätzlich anwendbaren Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB hinsichtlich der dort geregelten Vermögenspositionen (Nutzungen, Verwendungen) nicht die Herstellung eines am Erfüllungsinteresse ausgerichteten Zustandes hindern (BGHZ 174, 290, Tz. 7 ff. m.w.N.;… vgl. auch OLG Celle, aaO;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 3;… MünchKomm-BGB/Gaier, aaO, Rdnr. 37, 39;… Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 34).

    Eine ungerechtfertigte Begünstigung des Gläubigers wird dadurch vermieden, dass der dem Gläubiger nach § 347 Abs. 1 BGB zugeflossene Wertersatz im Wege der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens angerechnet wird (…Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 80;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 5;… AnwK/Dauner-Lieb, BGB, § 325 Rdnr. 5;… Herresthal, aaO, S. 801; Arnold, ZGS 2003, 427, 429;… v. Olshausen, Festschrift für Huber, 2006, S. 471, 476;… Clevinghaus, Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz nach neuem Schuldrecht, 2006, S. 207;… vgl. auch Bender, § 325 BGB - Die Auswirkungen des Rücktritts auf die Berechnung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, 2008, S. 148 ff.; vgl. ferner BGHZ 174, 290, Tz. 15 - Einbeziehung der vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts in die schadensrechtliche Betrachtung;… iE ebenso Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 39).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Rn. 25 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).

    Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht mitgeschützt (BGHZ 98, 212, 218).

    Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Rn. 25 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).

    Gerade bei Fahrzeugen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung häufig angewiesen ist, stellt sich die Gebrauchsmöglichkeit als ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, aaO).

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08

    Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Rn. 25 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).

    Rn. 32 Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Rn. 25 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).
  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
  • OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Rn. 32 Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH…, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Einen Gebrauchtwagenhändler, der - wie hier - die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, NJW 1979, 1886, unter II 2 d).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall: Anspruch auf …

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
    Rn. 32 Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH…, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

    Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2001 - 1 U 951/00

    Rechtsfolgen des Annahmeverzuges des Auftraggebers

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

    Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

    Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

  • OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07

    Einordnung einer Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum als gewöhnlicher …

  • KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07

    Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2008 - 1 U 151/07

    NW-Handel - Nachbesserung in Drittwerkstatt Verkäufer zugerechnet

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

    Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1 BGB), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.

    Rn. 67 Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).

    Falls dies nicht der Fall sein sollte, wäre abschließend zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) in Betracht kommt (…vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663 Rn. 10 mwN und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 32 ff.).

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …

    Der Gläubiger soll nunmehr die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe miteinander kombinieren können, obwohl das ursprüngliche Schuldverhältnis durch die Erklärung des Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 188; Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 15;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10; siehe hierzu auch BGH…, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 18 ff.).

    Rn. 52 (aa) Indes gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 325 BGB dem Gläubiger über den oben beschriebenen Anwendungsbereich - die Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 15, 22) - hinaus hätte ermöglichen wollen, die bindenden Rechtswirkungen eines bereits wirksam gewordenen Rücktritts (§§ 346 ff. BGB) wieder rückgängig zu machen und sich stattdessen für die Geltendmachung eines kleinen Schadensersatzanspruchs (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB), also für das Behalten der mangelbehafteten Kaufsache unter Liquidation mangelbedingter Vermögenseinbußen, zu entscheiden (…vgl. auch Lögering, aaO).

    Die Vorschrift des § 325 BGB stellt mit ihrer in den Gesetzesmaterialien verdeutlichten Zielsetzung lediglich eine punktuelle Durchbrechung dieser im System angelegten Alternativität dar, die vom Gesetzgeber deswegen für erforderlich gehalten wurde, weil der Käufer nach altem Recht nur bei Wahl des Schadensersatzes, nicht aber bei der Wandelung die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe kombinieren konnte (…BT-Drucks. 14/6040, S. 188; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, aaO; siehe hierzu auch BGH…, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, aaO Rn. 17 f.).

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

    Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
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