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Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,931
BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 (https://dejure.org/2015,931)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 (https://dejure.org/2015,931)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 (https://dejure.org/2015,931)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 278 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB
    Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

  • IWW

    § 242 BGB, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 6d SGB II, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 546 Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 524 ZPO, § 260 ZPO, §§ 263, 533 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 279 BGB, § 278 BGB, § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB, Art. 20 Abs. 1 GG, § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 535 Abs. 2, § 556b Abs. 1 BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Mieter mit Sozialleistungen oder ALG-II-Bezügen haben Verzug der Miete zu verschulden; §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573; ZPO §§ 260, 263, 524, 533
    Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach nicht rechtzeitiger Zahlung durch das JobCenter trotz rechtzeitiger Leistungsbeantragung durch den Mieter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räumungsklage - und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertretenmüssen eines Mietzahlungsverzugs auch bei Beantragung von Sozialleistungen möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Geld hat man zu haben" - Mietrückstand kann fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn ihn der Mieter nicht zu verantworten hat

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertretenmüssen eines Mietzahlungsverzugs auch bei Beantragung von Sozialleistungen möglich

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zahlt das Sozialamt zu spät, kann sozialhilfeberechtigtem Mieter fristlos gekündigt werden

  • recht.help (Kurzinformation und Auszüge)
  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • bista.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Mieter verliert Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrückstand: Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot rechtmäßig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldetem Zahlungsrückstand rechtens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose mietrechtliche Kündigung - auch bei unverschuldetem Geldmangel zulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Auch unverschuldete Geldnot schützt vor Kündigung nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld hat man zu haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters - Vermieterrechte gestärkt

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Geld hat man zu haben - Hartz-IV-Empfänger muss nach Kündigung aus der Wohnung raus

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsklage trotz unberechtigter Zahlungsverweigerung durch das Jobcenter

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Nichtleistung durch Job-Center (IMR 2015, 140)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 134
  • NJW 2015, 1296
  • ZIP 2015, 16
  • MDR 2015, 11
  • MDR 2015, 327
  • DNotZ 2015, 372
  • NZM 2015, 196
  • ZMR 2015, 287
  • NJ 2015, 268
 
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Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09

    Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Denn nach der Gesetzessystematik und den ihr zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertungen handelt es sich bei den in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten, die (objektive) Verletzung bestimmter mietrechtlicher (Kardinal-)Pflichten von erheblichem Gewicht betreffenden Kündigungsgründen um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung des Mietverhältnisses. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 15;… vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16 mwN; vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67, WM 1969, 625 unter IV 3 c).

    Aufgrund der Erkenntnis, dass sich die ursprünglich vorgesehene Nachholungsfrist von einem Monat für die Sozialhilfebehörden häufig als zu kurz erwiesen hat, hat er, um diesen Behörden ein auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, bei Schaffung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB schließlich die Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständigen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung oder der Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung um einen Monat auf zwei Monate verlängert (…BT-Drucks. 14/4553, aaO; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21).

    Rn. 25 Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, aaO) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm so die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (…im Ergebnis ebenso Schmidt-Futterer/Blank, aaO Rn. 97).

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).

    Denn eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, ist hierbei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30).

    Rn. 21 Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (…dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

    Werbegeschenke

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19;… vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).

    Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22;… vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).

    Dementsprechend kann der Anschluss an das Rechtsmittel der Gegenseite auch konkludent in der Weise erfolgen, dass der Kläger - wie im Streitfall - sein im Übrigen unverändertes Klagebegehren auf einen weiteren Klagegrund stützt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 26).

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

    Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Rn. 19 b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.; Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).

    Rn. 21 Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).

    Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).

  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 157/12

    Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der …

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Dementsprechend hat der Kläger, der erstinstanzlich mit dem auf die Kündigung vom 30. August 2013 gestützten Räumungsbegehren durchgedrungen war, dadurch, dass er dieses Begehren zusätzlich mit der Kündigung vom 12. März 2014 unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das hilfsweise auf diese erneute Kündigung und den darin geltend gemachten Kündigungsgrund gestützt war (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, GE 2013, 117 Rn. 8).

    Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln (…vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841 unter 4; jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, aaO).

  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841 unter 4; jeweils mwN; BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, aaO).
  • BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 142/08

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung …

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Denn nach der Gesetzessystematik und den ihr zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertungen handelt es sich bei den in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten, die (objektive) Verletzung bestimmter mietrechtlicher (Kardinal-)Pflichten von erheblichem Gewicht betreffenden Kündigungsgründen um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung des Mietverhältnisses. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 15; vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16 mwN; vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67, WM 1969, 625 unter IV 3 c).
  • BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

    Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102 mwN; vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347 unter II 3 b; vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, BGHZ 150, 187, 194;… ebenso auch BT-Drucks. 14/6040, S. 132).
  • BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …

    Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
    Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102 mwN; vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347 unter II 3 b; vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, BGHZ 150, 187, 194;… ebenso auch BT-Drucks. 14/6040, S. 132).
  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

    Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …

  • LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14

    Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!

  • BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86

    Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …

  • BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67

    Kündigung eines Mietvertrags - Räumung und Herausgabe eines genutzten Grundstücks …

  • LG Berlin, 06.07.2012 - 63 S 434/11

    Darlegungslast und Beweislast bei der Geltendmachung des Einwands einer …

  • LG Bonn, 10.11.2011 - 6 T 198/11

    Vertretenmüssen einer Wohnraumkündigung durch den im Leistungsbezug der ARGE …

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

    In einem solchen Fall ist der Vermieter allein aufgrund des Verzuges zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter und Vermieterinteressen bedarf (Senatsurteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16; jeweils mwN).

    Rn. 36 Durch diese Sonderregelung (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 aaO Rn. 21) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm darüber die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 25 mwN).

  • BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …

    Rn. 20 a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt - im Gegensatz zu den in § 543 Abs. 2 BGB geregelten Kündigungsgründen, die eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 21) - ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung vor.
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Die objektive Klagehäufung ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 14; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154;… vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8).
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