Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 Abs 1 S 2 ZPO, § 1078 Abs 1 S 1 ZPO, § 1078 Abs 1 S 2 ZPO, Art 3 EGRL 8/2003, Art 7 EGRL 8/2003
  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen

• IWW

  § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 1077 Abs. 1 ZPO, § 233 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 2, § 1078 ZPO, § 184 GVG, Art. 13 Abs. 2, 4, 6 der EU-Richtlinie 2003/8/EG, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 1076 bis 1078 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 1076 ff. ZPO, § 1076 ZPO, §§ 114 bis 127a ZPO, §§ 1077, 1078 ZPO, § 1077 ZPO, § 1077 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 114 bis 116 ZPO, § 1078 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, § 1078 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO, Art. 267 AEUV, Art. 1, Art. 2 der Richtlinie 2003/8/EG, Art. 3, 8, 12 der Richtlinie 2003/8/EG, Richtlinie 2003/8, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 114 ff. ZPO, § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 GKG

• Wolters Kluwer

  Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe durch eine in Polen lebende Prozesspartei; Stellung des Prozesskostenhilfeantrags in Polen bzw. in Deutschland

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 2, ZPO § 1078, RL 2003/8/EG Art. 3, RL 2003/8/EG Art. 7, RL 2003/8/EG Art. 8, RL 2003/8/EG Art. 12
  Prozesskostenhilfe, grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, Übersetzung, Kosten, Übersetzungskosten, Unionsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe durch eine in Polen lebende Prozesspartei; Stellung des Prozesskostenhilfeantrags in Polen bzw. in Deutschland

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

Besprechungen u.ä.

• zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen

Papierfundstellen

• BGHZ 219, 161
• ZIP 2019, 1252
• MDR 2018, 1521
• EuZW 2018, 20
• EuZW 2018, 920
• FamRZ 2018, 1425
• WM 2019, 278
• Rpfleger 2018, 690

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (47)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 26.07.2017 - C-670/15

  Šalplachta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  1.1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe nicht nur bei der zuständigen Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern auch unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - hier: dem mit der Sache befassten deutschen Prozessgericht - stellen kann (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1;… BAG, Ant vom 5. November 2015, 10 AZB 25/15 (A), BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG…, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.; EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, juris Rn. 29, 35, 39, 41 ff. - Šalplachta).

  § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, aaO Rn 39 ff. - Šalplachta; BAG…, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 14; Abgrenzung zu BGH…, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, aaO Rn. 1 f.).

  Rn. 39 (2) Dementsprechend hat auch der Gerichtshof in seinem zu der Richtlinie - nach Erlass des Berufungsurteils - ergangenen Urteil vom 26. Juli 2017 (C-670/15, juris Rn. 29, 35, 39, 41 ff. - Šalplachta) entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie, um einen effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten, der bedürftigen Partei die Möglichkeit gibt, ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe entweder bei der Übermittlungsbehörde, also in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes, oder bei der Empfangsbehörde, also in dem Mitgliedstaat des Gerichtsstands, zu stellen, und sie hierdurch die Wahl zwischen zwei alternativen Optionen hat, die in keinem Rangverhältnis zueinander stehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/15, aaO Rn. 29, 42 - Šalplachta).

  Rn. 45 bb) An dieser Auffassung ist indes - wie auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf Anfrage des Senats mitgeteilt hat - unter Berücksichtigung des nach der vorbezeichneten Rechtsprechung ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 (C-670/15, aaO Rn. 24 ff. - Šalplachta) und der darin erfolgten Auslegung der Richtlinie nicht mehr festzuhalten (…vgl. ebenso nunmehr auch BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 12 ff.).

  Rn. 47 dd) Der Gerichtshof hat diese Frage mit Urteil vom 26. Juli 2017(C-670/15, aaO Urteilstenor und Rn. 47 - Šalplachta) wie folgt beantwortet:.

  Art. 8 Buchst. b der Richtlinie sei mithin, wie der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt habe, dahin zu verstehen, dass er - als Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass der Mitgliedstaat des Gerichtsstands die mit dem grenzüberschreitenden Charakter einer Streitsache verbundenen Kosten zu tragen habe - vorsehe, dass der Mitgliedstaat des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts die Kosten für die Übersetzung des Antrags auf Prozesskostenhilfe und der Anlagen decke, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich seien (…Rn. 40; siehe hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 1. Februar 2017 in der Rechtssache C-670/15, juris Rn. 50 ff. [zur Entstehungsgeschichte der Richtlinie]).

  Rn. 58 (2) Die durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juli 2017 (C-670/15, aaO Rn. 25 ff. - Šalplachta) aufgezeigten Grundsätze haben, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht, auch - und erst recht - für den hier gegebenen Fall einer Prozesspartei zu gelten, die - anders als in dem der Vorlage an den Gerichtshof zugrunde liegenden Fall des Bundesarbeitsgerichts - aufgrund ihrer Mittellosigkeit noch nicht einmal in der Lage ist, zunächst auf eigene Kosten Übersetzungen der dem Prozesskostenhilfeantrag beigefügten Belege anfertigen zu lassen und sodann die Erstattung dieser Kosten zu beantragen.

• BGH, 12.11.2014 - IV ZR 161/14

  Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  1.1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe nicht nur bei der zuständigen Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern auch unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - hier: dem mit der Sache befassten deutschen Prozessgericht - stellen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1;… BAG, Ant vom 5. November 2015, 10 AZB 25/15 (A), BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG…, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.; EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, juris Rn. 29, 35, 39, 41 ff. - Šalplachta).

  § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, aaO Rn 39 ff. - Šalplachta; BAG…, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 14; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, aaO Rn. 1 f.).

  Rn. 40 (3) Die in Anbetracht des vom Unionsrecht vorgesehenen Gleichrangs der Antragsmöglichkeiten bei der Übermittlungsbehörde und der Empfangsbehörde gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 ZPO dahingehend, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auch unmittelbar bei der zuständigen Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands (nach deutschem Recht: bei dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1 f.;… BAGE 153, 197 Rn. 21;… BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.) stellen kann, ist auch zulässig.

  Rn. 44 Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Beschluss vom 12. November 2014 (IV ZR 161/14, aaO Rn. 1) die Auffassung vertreten, dass die vorbezeichneten Anforderungen auch für den hier gegebenen Fall zu gelten haben, dass die bedürftige Partei den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe unmittelbar bei dem zuständigen Prozessgericht des Mitgliedstaats des Gerichtsstands stellt (…vgl. in diesem Sinne auch BAGE 153, 197 Rn. 17 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, 5. Aufl., § 1078 Rn. 6, 11).

  Der Bundesgerichtshof hat hierbei angenommen, aus dem Inhalt der Richtlinie ergebe sich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2;… vgl. auch BAGE, aaO Rn. 19 ff.).

  Rn. 64 (4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.;… vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN; vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2;… siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12;… NJW 2018, 449 Rn. 33 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11).

• BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15

  Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  1.1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe nicht nur bei der zuständigen Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern auch unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - hier: dem mit der Sache befassten deutschen Prozessgericht - stellen kann (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1;… BAG, Ant vom 5. November 2015, 10 AZB 25/15 (A), BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.; EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, juris Rn. 29, 35, 39, 41 ff. - Šalplachta).

  § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, aaO Rn 39 ff. - Šalplachta; BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 14; Abgrenzung zu BGH…, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, aaO Rn. 1 f.).

  Rn. 40 (3) Die in Anbetracht des vom Unionsrecht vorgesehenen Gleichrangs der Antragsmöglichkeiten bei der Übermittlungsbehörde und der Empfangsbehörde gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 ZPO dahingehend, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auch unmittelbar bei der zuständigen Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands (nach deutschem Recht: bei dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht; vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1 f.;… BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.) stellen kann, ist auch zulässig.

  Rn. 45 bb) An dieser Auffassung ist indes - wie auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf Anfrage des Senats mitgeteilt hat - unter Berücksichtigung des nach der vorbezeichneten Rechtsprechung ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 (…C-670/15, aaO Rn. 24 ff. - Šalplachta) und der darin erfolgten Auslegung der Richtlinie nicht mehr festzuhalten (vgl. ebenso nunmehr auch BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 12 ff.).

  Rn. 57 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat dementsprechend in dem der Vorlage an den Gerichtshof zugrunde liegenden Rechtsstreit sodann - ohne den Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung und die Frage ihrer Zulässigkeit zu erörtern - entschieden, dass in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen umfasst, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind (BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 14).

• BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15

  Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  1.1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe nicht nur bei der zuständigen Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern auch unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - hier: dem mit der Sache befassten deutschen Prozessgericht - stellen kann (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1; BAG, Ant vom 5. November 2015, 10 AZB 25/15 (A), BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.; EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, juris Rn. 29, 35, 39, 41 ff. - Šalplachta).

  § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, aaO Rn 39 ff. - Šalplachta; BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 10 AZB 25/15, NJW 2017, 3741 Rn. 14; Abgrenzung zu BGH…, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, aaO Rn. 1 f.).

  Rn. 40 (3) Die in Anbetracht des vom Unionsrecht vorgesehenen Gleichrangs der Antragsmöglichkeiten bei der Übermittlungsbehörde und der Empfangsbehörde gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 ZPO dahingehend, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auch unmittelbar bei der zuständigen Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands (nach deutschem Recht: bei dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht; vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1 f.; BAGE 153, 197 Rn. 21;… BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.) stellen kann, ist auch zulässig.

  Rn. 44 Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Beschluss vom 12. November 2014 (…IV ZR 161/14, aaO Rn. 1) die Auffassung vertreten, dass die vorbezeichneten Anforderungen auch für den hier gegebenen Fall zu gelten haben, dass die bedürftige Partei den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe unmittelbar bei dem zuständigen Prozessgericht des Mitgliedstaats des Gerichtsstands stellt (vgl. in diesem Sinne auch BAGE 153, 197 Rn. 17 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, 5. Aufl., § 1078 Rn. 6, 11).

  Rn. 46 cc) Das Bundesarbeitsgericht (BAGE 153, 197) hatte dem Gerichtshof in einem Fall grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe, bei dem der bedürftige Antragsteller auf eigene Kosten Übersetzungen seiner Prozesskostenunterlagen hatte anfertigen lassen und die Erstattung dieser Kosten im Rahmen der ihm auf seinen unmittelbar bei dem (deutschen) Prozessgericht des Gerichtsstands gestellten Antrag hin bereits bewilligten Prozesskostenhilfe begehrte, folgende Frage gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15

  Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191; BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).

  Rn. 72 b) Die dafür vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen allerdings keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, aaO Rn. 20;… vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31 mwN).

  Rn. 74 Eine bedürftige Partei kann allerdings ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn ihr gerade die Mittellosigkeit die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, aaO Rn. 21 mwN).

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 36, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 38; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 37).

  Rn. 36 Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 38;… BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).

  Rn. 56 ee) An dieses Auslegungsergebnis des Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte gebunden (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 33).

• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Rn. 64 (4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.;… vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN;… vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2; siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12;… NJW 2018, 449 Rn. 33 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11).

  Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).

• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Rn. 64 (4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.;… vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN;… vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2;… siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12; NJW 2018, 449 Rn. 33 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11).

  Dies folgt, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend geltend macht, bereits daraus, dass der vorbezeichnete Grundsatz eine Einschränkung erfährt, wenn schon im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Kosten entstehen, die den gleichberechtigten Zugang der mittellosen Prozesspartei zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz behindern würden und auf deren Erstattung die Partei daher angewiesen ist (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, WM 2016, 1589 Rn. 6; vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192 unter III [jeweils zu einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren]; vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 449 Rn. 34).

• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.;… vgl. nur BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21; WM 2012, 492 f.;… BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 10;… vom 1. März 2018 - IX ZR 179/17, juris Rn. 6; jeweils mwN; vgl. auch bereits BVerfG, NJW-RR 1993, 382).

  Rn. 73 Zwar darf das Gericht grundsätzlich über einen spruchreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erst zusammen mit der Hauptsache oder - wie hier der Fall - sogar erst nach der Hauptsache entscheiden; dies gilt erst recht, wenn die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 382, 383;… NJW 2003, aaO; BVerfG…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15, juris Rn. 16; BSG…, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 165/06 B, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 556, 557; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 16. August 2013 - L 8 AY 55/13 B, juris Rn. 6; BayLSG…, Beschluss vom 23. April 2015 - L 15 SF 25/15 E, juris Rn. 17 ff.; jeweils mwN;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 118 Rn. 5).

• BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

  Auszug aus BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör als grundrechtsgleiches Recht (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 2018 - 1 BvR 2313/17, juris Rn. 16;… vom 11. April 2018 - 2 BvR 328/18, juris Rn. 11) soll sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

  Rn. 79 Es kann - die vom Berufungsgericht angenommene Beweisbedürftigkeit der Beweistatsache unterstellt - nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht aufgrund dieses Sachverständigengutachtens zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2018 - 1 BvR 2313/17, aaO Rn. 14 mwN).

• BGH, 02.03.1988 - IVa ZR 316/86

  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit durch das erkennende …
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
• BGH, 01.03.2018 - IX ZR 179/17

  Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots …
• BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16

  Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von …
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …
• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei …
• BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

  Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
• BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines …
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BGH, 13.12.2016 - VIII ZB 15/16

  Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über …
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04

  Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2013 - L 8 AY 55/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung wegen …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

  Faber - Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
• EuGH, 27.03.2014 - C-565/12

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der …
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; …

  Rn. 28 Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (…BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 12;… vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 29; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, BGHZ 219, 161 Rn. 81;… vom 23. Oktober 2018 - VIII ZR 61/18, NJW-RR 2019, 134 Rn. 17).
• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …

  Rn. 26 Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 9 ZPO); dabei macht der Senat von der - auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend anwendbaren - Möglichkeit Gebrauch, die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, BGHZ 219, 161 Rn. 81 mwN;… vom 23. Oktober 2018 - VIII ZR 61/18, NJW-RR 2019, 134 Rn. 17 mwN;… vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 23 [jeweils zu § 544 Abs. 7 ZPO aF]).
• BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …

  Rn. 32 Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, BGHZ 219, 161 Rn. 81;… vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 23; jeweils mwN).

• BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 61/18

  Eigenbedarfsmotive "Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch"

  Rn. 17 Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (…BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 12; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, juris Rn. 81 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 258/20

  Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör als grundrechtsgleiches Recht (…vgl. hierzu nur BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 2018 - 1 BvR 2313/17, juris Rn. 16;… vom 11. April 2018 - 2 BvR 328/18, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 68, insoweit in BGHZ 219, 161 nicht abgedruckt) soll sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 65, 305, 307; 69, 141, 144;… BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15, juris Rn. 15;… vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12, NVwZ 2018, 1555 Rn. 31;… vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18, juris Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - V ZR 64/17, juris Rn. 8; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, aaO;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 4; jeweils mwN).

• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 65, 305, 307; 69, 141, 143 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15, juris Rn. 15;… NVwZ 2018, 1555 Rn. 31;… vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18, juris Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - V ZR 64/17, juris Rn. 8; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 68, insoweit in BGHZ 219, 161 nicht abgedruckt;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21

  Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 65, 305, 307; 69, 141, 143 f.;… BVerfG, NVwZ 2018, 1555 Rn. 31;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18, juris Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - V ZR 64/17, juris Rn. 8; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 68, insoweit in BGHZ 219, 161 nicht abgedruckt;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig …

  Andernfalls würde die unbemittelte Partei entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 71, insoweit in BGHZ 219, 161 nicht abgedruckt) im Vergleich zur bemittelten Partei unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1;… vom 6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7;… vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5;… vom 13. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4;… vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4).
• BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18

  Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren …

  Rn. 24 Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 81 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, juris Rn. 23).
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 22/18

  Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

  Rn. 9 b) Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, hat das Berufungsgericht vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (…BGH, Beschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, aaO Rn. 12;… vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, aaO;… vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, aaO; sowie vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, juris Rn. 73, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• OLG Bamberg, 17.07.2020 - 5 W 40/20

  Keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden …
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - 5 Ta 121/22

  Kündigungsschutzklage - Prozesskostenhilfe - fremdsprachige Belege