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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,45
BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25 (https://dejure.org/2026,45)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2026 - VIII ZR 62/25 (https://dejure.org/2026,45)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2026 - VIII ZR 62/25 (https://dejure.org/2026,45)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • autokaufrecht.info

    Anforderungen an eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in einem Neuwagenkaufvertrag

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wenn Sie Verbraucher sind... - Die Widerrufsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anknüpft

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Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung: abstrakt oder einzelfallbezogen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit abstrakter Widerrufsbelehrungen

Besprechungen u.ä.

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (jurisPR-VerkR 6/2026 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2026, 1066
  • ZIP 2026, 166
  • MIR 2026, Dok. 004
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren (…Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 14 ff.).

    Rn. 16 Wie der Senat bereits vor der Entscheidung des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268) ausgeführt und danach erneut bekräftigt hat (Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147), hält die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung jedoch den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB stand.

    Aus diesem Grund bedarf es auch im gegebenen Fall einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV nicht ("acte clair";… vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 5, 11, 13, 16, 27 ff.; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 6, 8, 18, 20).

    Bereits mit den vorgenannten Senatsbeschlüssen vom 25. Februar 2025 (…VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 28 f.) und vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 14 ff., 28 ff.) hat der Senat entschieden, dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung auch hinsichtlich der vorgenannten Gesichtspunkte offenkundig nicht zu beanstanden ist.

    Rn. 18 1. Die Benennung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des Widerrufsrechts genügt jedenfalls im hier in Rede stehenden Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie) auch ohne konkrete einzelfallbezogene Subsumtion der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen den gesetzlichen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung (dazu nachfolgend unter a; siehe hierzu bereits Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 14 ff.).

    Überdies begründet eine solche Widerrufsbelehrung weder die Gefahr, dass der Verbraucher irregeführt, noch, dass er von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird, weil er - wie das Berufungsgericht gemeint hat - irrtümlich zu seinen Ungunsten annehmen könnte, er sei zu einem Widerruf nicht berechtigt (dazu nachfolgend unter b;… siehe hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 14, 25).

    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Dies ist in einer Weise offenkundig, dass es einer Vorlage an den Gerichtshof, der - damit korrelierend - maßgeblich auf das Verständnis eines normal informierten und angemessen aufmerksamen sowie verständigen Durchschnittsverbrauchers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - und nicht auf das Verständnis des konkreten Verbrauchers im Einzelfall - abstellt (zu diesem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs gefestigten Maßstab siehe bereits Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 13 mwN), nicht bedarf ("acte clair").

    Denn eine auf einer unzutreffenden Annahme des Unternehmers beruhende Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts würde eine Berechtigung des Kunden zum Widerruf nicht begründen (…vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 68 ff.;… vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 317/21, BGHZ 234, 182 Rn. 47; Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 19).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Verbraucherrechterichtlinie gemäß deren Art. 6 Abs. 4 den allgemeinen Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie systematisch nachgelagert und schon deshalb nicht geeignet, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung, die sich der Muster-Widerrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, zu definieren (Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 21;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 8).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, war die Beklagte nicht gehalten, im Einzelfall zu prüfen, ob der Kläger als Adressat der Widerrufsbelehrung vorliegend Verbraucher oder Unternehmer ist (…Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 22).

    Auch bei einer solchen Abfrage, die der Käufer mit einer Selbstauskunft zu beantworten hätte, obläge die entsprechende Beurteilung letztlich ihm selbst, so dass für den Verbraucherschutz - worauf die Revision zu Recht hinweist - nichts gewonnen wäre (Senatsbeschlu ss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 23 mwN).

    Es obliegt dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, anhand der Umstände des Einzelfalls selbst zu beurteilen, ob er ausschließlich derartige Mittel verwendet hat (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 24 mwN).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, NJW-RR 2025, 431 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO).

    Denn der verständige Verbraucher würde hierdurch, wie der Senat bereits eingehend ausgeführt hat, weder irregeführt noch würde ihm die Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 12 ff., 25;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29).

    Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV liegen insoweit ebenfalls offenkundig nicht vor (siehe bereits Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 28 ff.;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 28).

    Daraus folgt zugleich, dass die angesichts der vorbezeichneten Sanktion unrichtige Information in der Widerrufsbelehrung über die Pflicht zur Kostentragung nicht - wie grundsätzlich in sonstigen Fällen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - zu einem Nichtanlaufen der Widerrufsfrist führt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 29).

    Rn. 38 Dem trägt die Ansicht des Berufungsgerichts - die einerseits einräumt, dass das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist von der Erteilung der Information nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nicht ("unmittelbar") abhängig macht, sondern an eine versäumte Information nur den Wegfall der Verpflichtung des Verbrauchers knüpft, die Kosten der Rücksendung zu tragen, andererseits aber meint, davon zu trennen sei die Frage, welche Folgen es für den Beginn der Widerrufsfrist habe, wenn der Verbraucher entgegen § 357 Abs. 6 Satz 1 BGB aF beziehungsweise § 357 Abs. 5 Satz 1 BGB unzutreffend belehrt werde - nicht Rechnung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 30) .

  • BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29;… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 14 ff.).

    Bei im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchsgüterkaufverträgen ist grundsätzlich und auch hier der Erhalt der Ware - im gegebenen Fall am 6. Dezember 2022 - das den Lauf der Widerrufsfrist auslösende Ereignis (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BGB; vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 27).

    Rn. 16 Wie der Senat bereits vor der Entscheidung des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268) ausgeführt und danach erneut bekräftigt hat (Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147), hält die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung jedoch den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB stand.

    Aus diesem Grund bedarf es auch im gegebenen Fall einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV nicht ("acte clair"; vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 5, 11, 13, 16, 27 ff.;… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 6, 8, 18, 20).

    Bereits mit den vorgenannten Senatsbeschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 28 f.) und vom 22. Juli 2025 (…VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 14 ff., 28 ff.) hat der Senat entschieden, dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung auch hinsichtlich der vorgenannten Gesichtspunkte offenkundig nicht zu beanstanden ist.

    Überdies begründet eine solche Widerrufsbelehrung weder die Gefahr, dass der Verbraucher irregeführt, noch, dass er von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird, weil er - wie das Berufungsgericht gemeint hat - irrtümlich zu seinen Ungunsten annehmen könnte, er sei zu einem Widerruf nicht berechtigt (dazu nachfolgend unter b; siehe hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 14, 25).

    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18; vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Auch die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet im Übrigen Rechtsbegriffe, ohne sie näher zu verdeutlichen, zum Beispiel den vom Berufungsgericht beanstandeten Begriff des "Vertragsschlusses" (OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24, juris Rn. 89) beziehungsweise den Begriff des "Vertragsabschlusses" (so die Muster-Widerrufsbelehrung, siehe Gestaltungshinweis 1a) oder den Begriff der "Teilsendung" (siehe Gestaltungshinweis 1d), dessen Verständnis in Parallelverfahren im Streit war (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 27).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Verbraucherrechterichtlinie gemäß deren Art. 6 Abs. 4 den allgemeinen Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie systematisch nachgelagert und schon deshalb nicht geeignet, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung, die sich der Muster-Widerrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, zu definieren (…Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 21; vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 8).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, war die Beklagte nicht gehalten, im Einzelfall zu prüfen, ob der Kläger als Adressat der Widerrufsbelehrung vorliegend Verbraucher oder Unternehmer ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27;… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 22).

    Denn der verständige Verbraucher würde hierdurch, wie der Senat bereits eingehend ausgeführt hat, weder irregeführt noch würde ihm die Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (…vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 12 ff., 25; vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29).

    Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV liegen insoweit ebenfalls offenkundig nicht vor (…siehe bereits Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 28 ff.; vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 28).

  • BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Rn. 33 (3) Auch aus dem Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017 (VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453) ergibt sich entgegen der von dem Berufungsgericht in einem Parallelverfahren angedeuteten Auffassung nichts zugunsten des Klägers.

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den genannten Ausnahmetatbestand fällt (EuGH, Urteil vom 27. März 2019 - C-681/17, NJW 2019, 1507 - slewo; siehe auch das im Licht dieser Entscheidung ergangene Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16, NJW 2019, 2842 Rn. 15 ff.).

    Rn. 34 Soweit der Senat dem Gerichtshof vorsorglich die weitere - vom Gerichtshof nicht mehr zu beantwortende - Frage vorgelegt hatte, ob der vom Unternehmer vor Eintritt der Vertragsbindung zu erteilende Hinweis nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie in der Weise zu erfolgen hat, dass der Verbraucher unter konkreter Bezugnahme auf den Kaufgegenstand (hier: Matratze) und die angebrachte Versiegelung darauf hingewiesen wird, dass er das Widerrufsrecht bei Entfernung des Siegels verliert (Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, aaO Rn. 16), ging es um die Bestimmung der vom Unternehmer zu erteilenden Informationen bei Vorliegen des - zugunsten des Verbrauchers eng auszulegenden - Ausnahmetatbestands des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

  • EuGH, 24.02.2022 - C-536/20

    Tiketa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/83/EU - …

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Entsprechend leite auch der Gerichtshof der Europäischen Union aus Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie ab, dass der Unternehmer in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das entsprechende Verfahren informieren müsse (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20).

    Rn. 21 (1) Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie soll sicherstellen, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen übermittelt werden, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (siehe EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20, NJW 2022, 2457 Rn. 42 - Tiketa - unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019 - C-649/17, NJW 2019, 3365 Rn. 43 mwN - Amazon EU).

    Er soll demnach Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts und das entsprechende Verfahren erhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20, aaO).

  • BGH, 20.02.2025 - VII ZR 133/24

    Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des …

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Rn. 32 (2) Ebenso wenig lässt sich für die von der Revisionserwiderung befürwortete Vorlage an den Gerichtshof aus dem von ihr angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2025 (VII ZR 133/24, NJW 2025, 1479) etwas herleiten.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher erschwere, nach der gesetzlichen Wertung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - VII ZR 133/24, aaO Rn. 26).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag]; vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, NJW-RR 2025, 431 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, NJW-RR 2025, 431 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO).

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, NJW-RR 2025, 431 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, war die Beklagte nicht gehalten, im Einzelfall zu prüfen, ob der Kläger als Adressat der Widerrufsbelehrung vorliegend Verbraucher oder Unternehmer ist (…Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27;… vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 22).

  • OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 57/24

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem im Fernabsatz geschlossenen …

    Auszug aus BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
    Rn. 7 Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.

    Auch die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet im Übrigen Rechtsbegriffe, ohne sie näher zu verdeutlichen, zum Beispiel den vom Berufungsgericht beanstandeten Begriff des "Vertragsschlusses" (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24, juris Rn. 89) beziehungsweise den Begriff des "Vertragsabschlusses" (so die Muster-Widerrufsbelehrung, siehe Gestaltungshinweis 1a) oder den Begriff der "Teilsendung" (siehe Gestaltungshinweis 1d), dessen Verständnis in Parallelverfahren im Streit war (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 27).

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  • BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • EuGH, 27.03.2019 - C-681/17

    Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine …

  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

    Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  • BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …

  • BGH, 21.01.2025 - XI ZR 560/20

    Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem …

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • EuGH, 10.07.2019 - C-649/17

    Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor …

  • BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

    Rn. 27 Denn diese insoweit unvollständige und damit diesbezüglich unzutreffende Information ist nicht geeignet, den Verbraucher irrezuführen oder ihn von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abzuhalten, weil sie dem Verbraucher gegenüber der gesetzlichen Regelung keine Einschränkung, sondern lediglich eine (vermeintliche) Erweiterung des Anwendungsbereichs seines Widerrufsrechts vermittelt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28. April 2025 - 9 U 31/24 [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 149/25], entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24, juris Rn. 88 f. [Revision anhängig unter VIII ZR 62/25]).
  • OLG Hamm, 19.02.2026 - 34 U 6/25

    Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines …

    Rn. 109 Mit aktuellem Urteil vom 07.01.2026 hat der BGH seine Rechtsauffassung nochmals bekräftigt und auch die Vorlage an den EuGH für nicht geboten erachtet (vgl. BGH, Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris); dieser Entscheidung lag das - vom Kläger mehrfach zitierte - Urteil des OLG Stuttgart vom 11.03.2025 (Az.: 6 U 57/24, juris) zugrunde.

    Die gegenteilige Ansicht des OLG Stuttgart trägt dem Umstand, dass die Folgen einer fehlerhaften Belehrung über die Kosten abschließend und vorrangig in der Vorschrift des § 357 Abs. 5 BGB geregelt sind und sich hieraus zugleich ergibt, dass eine unrichtige Information nicht zu einem Nichtanlaufen der Widerrufsfrist führt, nicht ausreichend Rechnung (BGH…, Beschl. vom 22.07.2025, Az.: VIII ZR 5/25, juris Rn. 29; Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris Rn. 37f.).

    Die vom OLG Stuttgart geäußerte Annahme, die Beklagte könne im Rahmen des Bestellprozesses jeweils abfragen, ob der Vertrag zu Zwecken geschlossen werde, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zuzurechnen seien, führe nicht weiter, da dem Käufer auch bei einer solchen, im Rahmen einer Selbstauskunft zu beantwortenden Abfrage die entsprechende Beurteilung selbst überlassen bleibe (BGH…, Beschl. vom 22.07.2025, Az.: VIII 5/25, juris, Rn. 23 mit Verweis auf OLG Koblenz…, Urt. vom 29.04.2025, Az.: 9 U 1116/24, juris, Rn. 92; BGH, Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris Rn. 27).

    Denn eine auf einer unzutreffenden Annahme des Unternehmers beruhende Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts würde eine Berechtigung des Kunden zum Widerruf nicht begründen (BGH, Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris Rn. 24, 27).

    Denn der verständige Verbraucher würde hierdurch weder irregeführt noch würde ihm die Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (BGH, Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris Rn. 35).

    An seiner Auffassung hat der BGH in seinen weiteren Beschlüssen vom 08.04.2025 (Az.: VIII ZR 143/24, juris), vom 22.07.2025 (Az.: VIII ZR 5/25, juris) und vom 28.10.2025 (Az.: VIII ZR 5/25) sowie mit aktuellem Urteil 07.01.2026, (Az.: VIII ZR 62/25, juris) auch nach nochmaliger eingehender Prüfung festgehalten.

    Zudem ist dem Kläger vorliegend auch das Muster-Widerrufsformular - anders als in dem dem Vorlagebeschluss des BGH vom 22.10.2025 zugrundeliegenden Sachverhalt - zur Verfügung gestellt worden (vgl. Anl. K 1, Bl. 35 d.Castrop-Rauxe-I.; so auch BGH, Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris Rn. 32).

    Zudem hat der BGH das Urteil des OLG Stuttgart vom 11.03.2025 (Az.: 6 U 57/24, juris) auch mit aktuellem Urteil vom 07.01.2026 insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der hiesigen Beklagten erkannt worden ist und die Berufung des dortigen Klägers gegen das klageabweisende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen (BGH, Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris).

  • OLG Frankfurt, 15.09.2026 - 9 U 76/25

    Zu einem online abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Elektrofahrzeug

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich inzwischen in sechs Entscheidungen mit der Widerrufsbelehrung der Beklagten befasst und in allen sechs Entscheidungen bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt fehlerfrei und eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof unter Annahme eines "acte clair" ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde vom 25.2.2025, Az. VIII ZR 143/24; Beschluss über Anhörungsrüge vom 8.4.2025, Az. VIII ZR 143 24; Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde vom 22.7.2025, Az. VIII ZR 5/25; Beschluss über Anhörungsrüge vom 28.10.2025, Az. VIII ZR 5/25; Urteil vom 7.1.2026, Az. VIII ZR 62/25, Beschluss vom 5.5.2026 - VIII ZR 185/25; jeweils abrufbar über juris).

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschlüssen vom 25.2.2025 (VIII ZR 143/24), 22.7.2025 (VIII ZR 5/25) und 5.5.2026 (VIII ZR 185/25) sowie mit Urteil vom 7.1.2026 (VIII ZR 62/25) umfassend mit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung befasst und festgestellt, dass diese den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 in geeigneter Weise informiert und somit einem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegensteht.

  • BGH, 05.05.2026 - VIII ZR 185/25

    Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des OLG …

    Rn. 1 Zur Begründung wird auf die Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 (…VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 4 ff.) und vom 22. Juli 2025 (…VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 4 ff.) sowie auf das Senatsurteil vom 7. Januar 2026 (VIII ZR 62/25, ZIP 2026, 166 Rn. 13 ff.) Bezug genommen.

    Diese Frage ist - wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt - in der hier gegebenen Fallgestaltung nicht entscheidungserheblich, denn das Berufungsgericht hat positiv festgestellt, dass dem Kläger das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt worden ist (siehe bereits das Senatsurteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25, ZIP 2026, 166 Rn. 32 - zu einer Fallgestaltung, in der das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass dem Käufer des Fahrzeugs das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt worden wäre).

    Dessen von der Beschwerdebegründung mehrfach in Bezug genommenes Urteil vom 11. März 2025 (6 U 57/24, juris) hat der Senat jedoch zwischenzeitlich aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden war, und die Klage des Käufers abgewiesen (Senatsurteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25, aaO).

    Rn. 7 3. Wie der Senat ebenfalls wiederholt entschieden hat (…Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 29; Senatsurteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25, aaO Rn. 37) und die Beschwerdeerwiderung erneut deutlich macht, führt ein etwaiger Belehrungsmangel hinsichtlich der Rücksendekosten nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist des § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB.

  • KG, 17.09.2026 - 1 U 25/25

    Bestellen mittels "Bestellen"-Schaltfläche: Kaufvertrag kommt nicht zustande

    Die Auffassung des Landgerichts, dem Kläger habe nicht die aus § 356 Abs. 3 S. 2 BGB folgende längere Frist zum Widerruf zur Verfügung gestanden, weil die Belehrung über den Widerruf durch die Beklagte ausreichend gewesen sei, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 - Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - Urteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25 -), der auch das Kammergericht einschließlich des Senats bereits gefolgt ist (KG, 26. ZS, Beschluss vom 19. Februar 2026 - 26 U 1/25 - BeckRS 2026, 6230; Senat, nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 10. April 2025 - 1 U 37/41 und 1 U 41/24 -, nicht veröffentlichter Beschluss vom 30. Juli 2025 - 1 U 46/24 -).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2026 - 6 U 115/24

    Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über Vorlage des BGH zu …

    Rn. 7 (1) Diese Frage ist europarechtlich nicht in einer Weise eindeutig, dass es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bedürfte (vgl. ausführlich wiederum die Erwägungen in OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24 -, Rn. 61 ff., juris, und ergänzend zur vergleichbaren Frage im Hinblick auf die Voraussetzungen des Erlöschens des Widerrufsrechts die Notwendigkeit einer konkreten Belehrung bejahend BGH, Vorlagebeschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 -, juris, Rn. 16 f., sowie den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 19. Dezember 2018 - C-681/17, Rn. 57 ff.; a. A. insbesondere BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 -, Rn. 18, juris und BGH, Urteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25 -, Rn. 22, juris).

    Rn. 8 (2) Die Frage könnte jedoch offen bleiben, wenn die Grundsätze, unter denen im Fall einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG, die Widerrufsfrist gleichwohl in Gang gesetzt wird, auch im vorliegend eröffneten Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU gelten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25 -, Rn. 35, juris).

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