Rechtsprechung
   OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16   

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https://dejure.org/2017,7819
OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
OLG München, Entscheidung vom 13.03.2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
OLG München, Entscheidung vom 13. März 2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2 RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52

  • BAYERN | RECHT

    GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2; RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52
    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Schwellenwertberechnung i.S.d. § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO; Problematik der Gleichartigkeit von Planungsleistungen; Anforderungen an Referenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe; Sektorenauftraggeber; Nachprüfung; Antragsbefugnis; Vergabeunterlagen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Verfahren der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für einen Sektorenauftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch "äußerlich neutrale Hilfsgeschäfte" sind ausschreibungspflichtige Sektorentätigkeiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Planungsleistungen: Neues zur Schätzung des Auftragswerts

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bekanntmachung legt "gleichartige" Planungsleistungen fest

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vergabeunterlagen nach § 41 VgV

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Vergabeunterlagen bekannt machen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Addition von Planungsleistungen weiterhin umstritten

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Stadtwerke und Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren - sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen

  • ams-rae.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schwellenwertberechnung bei mehreren HOAI-Leistungen für ein Bauprojekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (VPR 2017, 100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (IBR 2017, 336)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 371
  • VergabeR 2017, 469
  • ZfBR 2017, 509
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen

    Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Verg 15/16).

    Dieser sei nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) nicht gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB zu rügen, so dass insoweit keine Präklusion eingetreten sei.

    Insoweit sind vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, um die Problematik, dies könne nach derzeit geltenden Vergaberecht unzulässig sein, zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

    Damit sind auch im zweistufigen Vergabeverfahren, also insbesondere im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen allen interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, jedenfalls soweit diese Unterlagen bei Auftragsbekanntmachung in einer finalisierten Form vorliegen können (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  • VK Nordbayern, 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

    Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?

    Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen (OLG München, Beschluss vom 13.3.2017-Verg 15/16).
  • VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

    Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem

    Die Antragstellerin verwies dazu auf den Beschluss des OLG München vom 31.03.2017, Verg 15/16.

    Deshalb ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB auszugehen (so auch: OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

    Deshalb muss die Vergabestelle auch im Verhandlungsverfahren bereits ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung die erforderlichen Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV vollständig zum Abruf zur Verfügung stellen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - Verg 26/18

    Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 13.03.2017 (Verg 15/16, Rz. 81 zu § 41 Abs. 1 SektVO).
  • VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

    Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Leistungsbeschreibung,

    Auch das OLG München hat nach der Vergaberechtsreform 2016 seine vorher abweichende Rechtsprechung aufgegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16) und geht derzeit nicht von einer Erkennbarkeit solcher Fragen aus.
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Wer - wie die Antragstellerinnen - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

    Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

    Auch aus haushaltsrechtlichen Gründen kann eine solche Aufteilung nicht vorgenommen werden, so auch das OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

    Es soll durch diese Regelung verhindert werden, dass ohne nähere Überlegung oder Sachbezug stets auf das scheinbar einfache und offensichtliche Kriterium der Nutzungsart abgestellt wird, OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.- - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

    Denn die Bestimmung des § 41 Abs. 1 VgV nimmt insofern keine Einschränkungen vor, so auch OLG München, Beschluss vom 13.3.2017, Verg 15/16.
  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

    Rüge und Antragsbefugnis in Bezug auf Vergabeunterlagen schon im Stadium des

  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  • VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

    Bieter muss (mit-)versichert sein!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - VII-Verg 15/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,59546
OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,59546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,59546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,59546)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

  • rechtsportal.de

    VOL/A -EG § 19
    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

  • ibr-online

    Vermischung der Prüfungsgegenstände ist zu vermeiden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vermischung der Prüfungsgegenstände! (VPR 2017, 234)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Für Rügen bestehen keine Formvorschriften! (VPR 2017, 252)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vermischung der Prüfungsgegenstände! (IBR 2017, 637)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Den Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers haben die Nachprüfungsinstanzen hinzunehmen, seine Entscheidung können sie nur auf die Einhaltung vergaberechtlicher Grenzen kontrollieren (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Dies eröffnet den Kommunen bei der Wahl der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung einen großen Ermessensspielraum (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32), der dem Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unterfällt.
  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Das Ermessen des Auftraggebers findet allerdings seine Grenze in den zwingenden Vorgaben des Vergaberechts, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.12.2016 - VII-Verg 15/16; Beschl.v. 08.02.2017 - VII-Verg 30/16.

    Dieses Vorgehen ist mit Vergaberecht vereinbar, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.12.2016, a.a.O., Rdnr. 35 f.; Beschl.v. 03.08.2018, a.a.O., Rdnr. 60.

  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

    Eine derartige Gestaltung der Vergabebedingungen ist nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SektVO und vergleichbarer Vorschriften im Grundsatz zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016 - Verg 15/16 - Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O.).

    c) Mit der Berücksichtigung einer Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit als Zuschlagskriterium wird, wie vorsorglich ergänzend angemerkt sei, auch nicht etwa gegen das Verbot einer anderweitigen Vermengung verschiedener Wertungsstufen (dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.; Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O., deshalb verstoßen, weil im Leistungsverzeichnis als Mindestanforderung eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a GewO oder Höherwertiges gefordert wird. Auch hier rechtfertigt sich die zweifache Berücksichtigung der Personalqualifikation zumindest durch die Höherwertigkeit des Zuschlagsmerkmals (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.; Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O.).

    Es kann dahinstehen, ob ein Auftraggeber sich zur Überprüfung der Erfüllung der Zuschlagskriterien vom Zuschlagsprätendenten im Wege der Angebotsaufklärung Nachweise der vorliegend geforderten Art vorlegen lassen kann (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Das Verbot einer Vermischung von Prüfungsgegenständen ist hierauf aber nicht beschränkt, sondern bezieht sich auch auf das Verhältnis anderer Wertungsschritte zur Wirtschaftlichkeitsprüfung (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 35).

    Die Antragsgegnerin hat den Einsatz von Pflegeexperten Stoma, Kontinenz und Wunde zwar an unterschiedlichen Stellen im Wertungsvorgang geprüft, allerdings jeweils unter anderen Gesichtspunkten und nicht inhaltlich identisch (vgl. Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 36).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Neuvergabe einer Konzession für die Stromversorgung

    Der Auftraggeber hat einen Entscheidungsspielraum, welche Bewertungsmethode er für geeignet hält und auswählt, solange sie nachvollziehbar und vertretbar ist (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), juris Rn. 126; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. September 2017 - 16 U 68/17 Kart, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII-Verg 15/16, juris Rn. 32).
  • VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

    "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.12.2016, Verg 15/16, weil es dort im Kern lediglich um die Gewichtung von Zuschlagskriterien gegangen sei, aber nicht um die Zulässigkeit von bieterbezogenen Kriterien als Zuschlagskriterien.

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.12.2016, Verg 15/16) meint die Antragsgegnerin, dass es sich dabei auch um ein im Entsorgungsbereich gängiges Zuschlagskriterium handele.

    a)            Das OLG Düsseldorf hat grundsätzlich die Bewertung von "Schadstoffklassen" im Falle von Entsorgungsdienstleistungen (Beschluss vom 14.12.2016, Verg 15/16) zugelassen.

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

    Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von

    Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH, Urteil v. 26. März 2015 - C-601/13, Ambisig, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, juris Rn. 43; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

    Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

    Eine ordnungsgemäße Rüge eines Vergaberechtsverstoßes setzt eine Beanstandung voraus, die den gerügten Verstoß hinreichend konkret benennt und mit einer tauglichen Sachverhaltsdarstellung verbindet (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 20; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

    Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel

    Generell zielt das Vermischungsverbot auf die sachliche Vermischung von Prüfungsgegenständen ab, beinhaltet dagegen keine Einteilung in rechtlich unabhängige, "bestandskräftig" abzuarbeitende Stufen, wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 - Verg 15/16 instruktiv herausgearbeitet hat (Hervorhebungen im Fettdruck nur hier):.
  • VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

    Vergabe, Schienenpersonennahverkehrsleistung, Leistungsbeschreibung,

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

    Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von

  • VK Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 3 VK LSA 8/18

    - Keine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung - Keine

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - VII-Verg 15/16   

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https://dejure.org/2016,19712
OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,19712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,19712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,19712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 S. 2
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Keine obergerichtliche Entscheidung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird verlängert!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

    Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen

    Mit diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin die ihr zukommende Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung der Zuschlagskriterien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2016, VII-Verg 15/16; Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 59; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 105/11, juris Rn. 49 mwN) überschritten.
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

    Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

    Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 30.05.2016, VII-Verg 15/16, juris-Tz. 32).
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