Rechtsprechung
   OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16   

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https://dejure.org/2017,7819
OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
OLG München, Entscheidung vom 13.03.2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
OLG München, Entscheidung vom 13. März 2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2; RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52
    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  • IWW

    GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2 RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Schwellenwertberechnung i.S.d. § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO; Problematik der Gleichartigkeit von Planungsleistungen; Anforderungen an Referenzen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe; Sektorenauftraggeber; Nachprüfung; Antragsbefugnis; Vergabeunterlagen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Verfahren der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für einen Sektorenauftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch "äußerlich neutrale Hilfsgeschäfte" sind ausschreibungspflichtige Sektorentätigkeiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Planungsleistungen: Neues zur Schätzung des Auftragswerts

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bekanntmachung legt "gleichartige" Planungsleistungen fest

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vergabeunterlagen nach § 41 VgV

     
  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Vergabeunterlagen bekannt machen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Addition von Planungsleistungen weiterhin umstritten

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Stadtwerke und Vergaberecht

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Addition sämtlicher Planungsleistungen eines Bauvorhabens für die Bestimmung des Auftragswertes!

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Addition sämtlicher Planungsleistungen eines Bauvorhabens für die Bestimmung des Auftragswertes!

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren - sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen

  • ams-rae.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schwellenwertberechnung bei mehreren HOAI-Leistungen für ein Bauprojekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (VPR 2017, 100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (IBR 2017, 336)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 371
  • VergabeR 2017, 469
  • ZfBR 2017, 509
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
    Bisweilen werden in der Rechtsprechung zusätzlich individuelle Kenntnisse des Bieters ebenfalls berücksichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, Verg 16/11 juris Tz. 43 f).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
    Wer - wie die Antragstellern - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12, juris Tz. 19).
  • OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

    Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

    Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
    Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).
     
  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
    Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (…OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
    Auch die Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012, C-574/10 (juris), spricht für eine funktionale Betrachtungsweise.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

    Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
    Während etwa in der Literatur die Ansicht vertreten wird, der Bau eines Verwaltungsgebäudes diene nur noch mittelbar der Sektorentätigkeit und sei daher vom Anwendungsbereich des § 106 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht mehr umfasst (…so etwa Dietrich in Greb / Müller, Sektorenvergaberecht, 2. Aufl., § 136 Rz. 15), hält die Rechtsprechung die Sektorenrichtlinie für anwendbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 19/08, juris Tz. 1 und 13; ebenso VK Sachsen Beschluss vom 09.12.2014, 1/SVK /032-14, juris Tz. 124, auch "äußerlich neutrale" "Hilfsgeschäfte" seien als Sektorentätigkeit anzusehen).
  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

    Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Verg 15/16).

    Dieser sei nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) nicht gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB zu rügen, so dass insoweit keine Präklusion eingetreten sei.

    Insoweit sind vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, um die Problematik, dies könne nach derzeit geltenden Vergaberecht unzulässig sein, zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

    Damit sind auch im zweistufigen Vergabeverfahren, also insbesondere im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen allen interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, jedenfalls soweit diese Unterlagen bei Auftragsbekanntmachung in einer finalisierten Form vorliegen können (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  • VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

    Ausschluss eines Angebots

    Auch das OLG München hat nach der Vergaberechtsreform 2016 seine vorher abweichende Rechtsprechung aufgegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16) und geht derzeit nicht von einer Erkennbarkeit solcher Fragen aus.
  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

    Streit herrscht nur über die Frage, ob verschiedene Planungsleistungen als gleichwertig anzusehen sind, sodass ihr Wert nach § 3 Abs. 7 S. 2 VgV zusammenzurechnen ist bzw. ob diese Abweichung gegenüber Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU europarechtskonform ist (EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16, Rn. 60 ff. bei juris).
     
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - Verg 26/18

    Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 13.03.2017 (Verg 15/16, Rz. 81 zu § 41 Abs. 1 SektVO).
  • VK Nordbayern, 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

    Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?

    Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen (OLG München, Beschluss vom 13.3.2017-Verg 15/16).
  • VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

    Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

    Die Antragstellerin verwies dazu auf den Beschluss des OLG München vom 31.03.2017, Verg 15/16.

    Deshalb ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB auszugehen (so auch: OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

    Deshalb muss die Vergabestelle auch im Verhandlungsverfahren bereits ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung die erforderlichen Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV vollständig zum Abruf zur Verfügung stellen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  • VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

    Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

    Auch aus haushaltsrechtlichen Gründen kann eine solche Aufteilung nicht vorgenommen werden, so auch das OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

    Es soll durch diese Regelung verhindert werden, dass ohne nähere Überlegung oder Sachbezug stets auf das scheinbar einfache und offensichtliche Kriterium der Nutzungsart abgestellt wird, OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Wer - wie die Antragstellerinnen - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

    Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

    Es genügt nämlich für einen drohenden Schaden im Sinne des § 160 Abs. 2 S. 2 GWB, dass durch die gerügten Verstöße die Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (OLG München, Beschluss vom 13. März 2017 - Verg 15/16 -).

    Die Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB für ein etwaiges Nachprüfungsverfahren wegen dieser Regeln bestand hier deswegen bereits mit Bekanntmachung dieser Regeln, zumal ein Interessent die Entscheidung, ob er einen Teilnahmeantrag einreicht, nicht zuletzt davon abhängig macht, nach welchen Kriterien im weiteren Verlauf des Verfahrens der Zuschlag erteilt werden soll (OLG München, Beschluss vom 13. März 2017 - Verg 15/16 -).

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21

    Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …

    Danach seien die Vorschriften der SektVO einzuhalten bei der "Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zwecke einer Sektorentätigkeit bzw. die einer Sektorentätigkeit dient" (OLG München, Beschluss vom 13. März 2017, Verg 15/16, NZBau 2017, 371 Rn. 23 u. Verw.
  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

    Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

    Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!

  • VK Bund, 01.06.2023 - VK 1-37/23

    Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsdienstleistungen: Interesse …

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

  • VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

    Rüge und Antragsbefugnis in Bezug auf Vergabeunterlagen schon im Stadium des …

  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  • BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21

    Klarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren …

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …

  • VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

    Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?

  • VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

    Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!

  • VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

    Bieter muss (mit-)versichert sein!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - VII-Verg 15/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,59546
OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,59546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,59546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,59546)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

  • rechtsportal.de

    VOL/A -EG § 19
    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Vermischung der Prüfungsgegenstände ist zu vermeiden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vermischung der Prüfungsgegenstände! (VPR 2017, 234)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Für Rügen bestehen keine Formvorschriften! (VPR 2017, 252)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vermischung der Prüfungsgegenstände! (IBR 2017, 637)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 820
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

  • VK Westfalen, 28.04.2016 - VK 1-16/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 28. April 2016 (VK 1-16/16) wird zurückgewiesen.

    Auf die Gründe der Entscheidung der Vergabekammer Westfalen vom 28. April 2016 (VK 1-16/16) wird verwiesen.

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    So macht die Antragstellerin geltend, die Anwendung eines Wertungsschemas wie des vorliegenden sei geeignet, sich auf das Unterkriterium Preis in der Weise auszuwirken, dass es ihm bei der Wertung faktisch ein stärkeres Gewicht als 80 % verleihe (vgl. zu diesem Aspekt auch EuGH, Urt. v. 14. Juli 2016 - C-6/15, Dimarso, Rn. 35).
  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Mit dieser sachlogischen Prinzipien folgenden Unterscheidung wird der Wertungsprozess indes nicht in rechtlich unabhängige Abschnitte unterteilt (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Stadtbahnprogramm Gera, Rn. 34).
     
  • EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Bei der Beschreibung der Leistung, also der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands, aber auch bei der Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Subkriterien hat der öffentliche Auftraggeber einen großen Ermessensspielraum (vgl. unlängst EuGH, Urt. v. 26. März 2015 - C-601/13, Ambisig, Rn. 28).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Damit soll aber lediglich eine sachlichen Vermischung der Prüfungsgegenstände vermieden werden (vgl. BGH, Urt. v. 15. April 2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau, Rn. 13, VergabeR 2008, 641).
  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Hinsichtlich der Verlängerungsoption (achtes Vertragsjahr) ist ein hälftiger Abschlag vom jährlichen Brutto-Auftragswert angemessen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2014 - X ZB 12/13, Rn. 13).
  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Genaue Tourenplanungen sind Bietern allein zu dem Zweck, ein Angebot einzureichen, überdies nicht zuzumuten gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 3. April 2012 - X ZR 130/10 m.w.N.).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Die Nichtabhilfeentscheidung des Auftraggebers setzt für den Antragsteller die Rechtsbehelfsfrist von 15 Tagen für einen Nachprüfungsantrag in Gang, die klar definiert sein muss, um den unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz zu genügen (vgl. EuGH, Urt. v. 28. Januar 2010 - C-406/08, Uniplex; OLG Celle, Beschl. v. 4. März 2010 - 13 Verg 1/10;… Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 152).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Die Nichtabhilfeentscheidung des Auftraggebers setzt für den Antragsteller die Rechtsbehelfsfrist von 15 Tagen für einen Nachprüfungsantrag in Gang, die klar definiert sein muss, um den unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz zu genügen (…vgl. EuGH, Urt. v. 28. Januar 2010 - C-406/08, Uniplex; OLG Celle, Beschl. v. 4. März 2010 - 13 Verg 1/10;… Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 152).
  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
    Auch bestehen für die Rüge keine expliziten Formvorschriften (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. März 2003 - VII-Verg 14/03; OLG Celle, Beschl. v. 30. September 2010 - 13 Verg 10/10; OLG München, Beschl. v. 10. Dezember 2009 - Verg 16/09;… Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 125).
  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  • EuGH, 16.10.2003 - C-455/01

    Kommission / Italien

  • VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

    Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …

    (BT-Drs. 367/15, S.133; EuGH…, Urteil vom 26. März 2015 - C-601/13, Ambisig, Rdnr. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017, Verg 31/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Dies eröffnet den Kommunen bei der Wahl der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung einen großen Ermessensspielraum (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32), der dem Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unterfällt.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

    Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

    Eine ordnungsgemäße Rüge eines Vergaberechtsverstoßes setzt eine Beanstandung voraus, die den gerügten Verstoß hinreichend konkret benennt und mit einer tauglichen Sachverhaltsdarstellung verbindet (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 20; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 18).
     
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Den Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers haben die Nachprüfungsinstanzen hinzunehmen, seine Entscheidung können sie nur auf die Einhaltung vergaberechtlicher Grenzen kontrollieren (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

    "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

    Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH…, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).
  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

    Eine derartige Gestaltung der Vergabebedingungen ist nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SektVO und vergleichbarer Vorschriften im Grundsatz zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016 - Verg 15/16 - Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O.).

    c) Mit der Berücksichtigung einer Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit als Zuschlagskriterium wird, wie vorsorglich ergänzend angemerkt sei, auch nicht etwa gegen das Verbot einer anderweitigen Vermengung verschiedener Wertungsstufen (dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.; Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O., deshalb verstoßen, weil im Leistungsverzeichnis als Mindestanforderung eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a GewO oder Höherwertiges gefordert wird.

    Auch hier rechtfertigt sich die zweifache Berücksichtigung der Personalqualifikation zumindest durch die Höherwertigkeit des Zuschlagsmerkmals (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.; Beschl. v. 03.08.2018, a.a.O.).

    Es kann dahinstehen, ob ein Auftraggeber sich zur Überprüfung der Erfüllung der Zuschlagskriterien vom Zuschlagsprätendenten im Wege der Angebotsaufklärung Nachweise der vorliegend geforderten Art vorlegen lassen kann (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Das Verbot einer Vermischung von Prüfungsgegenständen ist hierauf aber nicht beschränkt, sondern bezieht sich auch auf das Verhältnis anderer Wertungsschritte zur Wirtschaftlichkeitsprüfung (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 35).

    Die Antragsgegnerin hat den Einsatz von Pflegeexperten Stoma, Kontinenz und Wunde zwar an unterschiedlichen Stellen im Wertungsvorgang geprüft, allerdings jeweils unter anderen Gesichtspunkten und nicht inhaltlich identisch (vgl. Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 36).

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

    Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

    Eine ordnungsgemäße Rüge eines Vergaberechtsverstoßes setzt eine Beanstandung voraus, die den gerügten Verstoß hinreichend konkret benennt und mit einer Sachverhaltsdarstellung verbindet (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 20; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 18).

    Den Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers haben die Nachprüfungsinstanzen hinzunehmen, seine Entscheidung können sie nur auf die Einhaltung vergaberechtlicher Grenzen kontrollieren (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32).

    Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Festlegung der Zuschlagskriterien nach § 127 GWB sowie bei der Festlegung der Bewertungsmethode einen weiten Ermessensspielraum, der nur auf die Einhaltung seiner Grenzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen überprüft werden kann (Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17, zitiert nach juris, Tz. 55; Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 32).

  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Das Ermessen des Auftraggebers findet allerdings seine Grenze in den zwingenden Vorgaben des Vergaberechts, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.12.2016 - VII-Verg 15/16; Beschl.v. 08.02.2017 - VII-Verg 30/16.

    Dieses Vorgehen ist mit Vergaberecht vereinbar, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.12.2016, a.a.O., Rdnr. 35 f.; Beschl.v. 03.08.2018, a.a.O., Rdnr. 60.

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Der Auftraggeber hat einen Entscheidungsspielraum, welche Bewertungsmethode er für geeignet hält und auswählt, solange sie nachvollziehbar und vertretbar ist (OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), juris Rn. 126; OLG Schleswig…, Beschluss vom 19. September 2017 - 16 U 68/17 Kart, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII-Verg 15/16, juris Rn. 32).
  • VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

    "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges …

  • VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

    Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

    Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  • OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

    Bau- oder Dienstleistungsauftrag?

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

    "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …

  • OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

    Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …

  • VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

    Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren

  • VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

    Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

    Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  • VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

    Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

  • VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
  • VK Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 3 VK LSA 8/18

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung; …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - VII-Verg 15/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19712
OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,19712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,19712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - VII-Verg 15/16 (https://dejure.org/2016,19712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 S. 2
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Keine obergerichtliche Entscheidung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird verlängert!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Westfalen, 28.04.2016 - VK 1-16/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - Verg 15/16
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 28. April 2016 (VK 1-16/16) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

    Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …

    Mit diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin die ihr zukommende Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung der Zuschlagskriterien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2016, VII-Verg 15/16;… Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 59;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 105/11, juris Rn. 49 mwN) überschritten.
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

    Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

    Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 30.05.2016, VII-Verg 15/16, juris-Tz. 32).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

    Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?

    Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 30.05.2016, VII-Verg 15/16, juris-Tz. 32).

    Der öffentliche Auftraggeber hat - wie bereits oben ausgeführt - bei der Festlegung der Zuschlagskriterien nach § 127 GWB sowie bei der Festlegung der Bewertungsmethode einen weiten Ermessenspielraum, der nur auf die Einhaltung seiner Grenzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen überprüft werden kann (Senat…, Beschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 54/17, juris Rn. 55; Senat, Beschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, juris Rn. 32).

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