Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die gegen die Entscheidungen der Vergabekammern gerichteten sofortigen Beschwerden; Anwendbarkeit von § 17a Gerichtsverfassgungsgesetz (GVG) in Vergabestreitigkeiten; Zuständigkeit der Sozialgerichte für ...
- oeffentliche-auftraege.de
- Judicialis
SGB V § 33; ; SGB V § ... 64; ; SGB V § 69; ; SGB V § 69 Satz 1; ; SGB V § 69 Satz 2; ; SGB V § 126; ; SGB V § 127; ; SGB V § 127 Abs. 1; ; SGB V § 127 Abs. 2; ; SGB V § 130a; ; SGB V § 130a Abs. 9; ; SGB V § 136; ; GWB § 19; ; GWB § 20; ; GWB § 21; ; GWB § 87; ; GWB § 87 Satz 1; ; GWB § 87 Satz 3; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 98; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB §§ 102 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 116; ; GWB § 116 Abs. 1; ; GWB § 116 Abs. 3; ; GWB § 116 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 117; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; SGG § 51; ; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2; ; SGG § 51 Abs. 2 Satz 1; ; SGG § 51 Abs. 2 Satz 2; ; SGG § 86b; ; GVG § 17a; ; GVG § 17a Abs. 4; ; GVG § 17a Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und zur Unzuständigkeit der Vergabekammer bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGV V
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitigkeit zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse: Rechtsweg?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (27)
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Der Senat geht davon aus, dass das Bundessozialgericht für den hier maßgeblichen Beschaffungsvorgang gemäß § 127 SGB V entsprechende Überlegungen anstellen und zu einer Zuständigkeit der Sozialgerichte gelangen würde (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 2.7.2008, 17 Verg 2/08).Die vom Bundessozialgericht angenommene Kombination einer Anwendung von Vergabenachprüfungsrecht nach dem GWB bis zur Entscheidung der Vergabekammer mit einer Fortführung des Verfahrens vor den Gerichten nach dem SGG widerspricht dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des vierten Buchs des GWB (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 2.7.2008, 17 Verg 2/08).
Diese Regelung gilt jedoch hier nicht, weil die Vergabekammer kein Gericht ist (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 2.7.2008, 17 Verg 2/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2007).
OLG Rostock hat mit Beschlüssen vom 2.7.2008 (17 Verg 4/07 und 17 Verg 2/08) die Rechtswegfrage dem BGH in analoger Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB wegen Divergenz zu dem Beschluss des BSG vom 22.4.2008 (B 1 SF 1/08 R) vorgelegt.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (vgl. BVerfG v. 29.7.2004, NZBau 2004, 564; BGH v. 1.2.2005, NZBau 2005, 290).Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen (vgl. BVerfG v. 29.7.2004 aaO).
Es liegt in der Regel vor, wenn der Antragsteller vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG v. 29.7.2004 aaO;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., Rn. 17 zu § 107 GWB m.w.N.;… Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., Rn. 13 zu § 107; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7.5.2008, 1 Verg 5/07, UA S. 9) bzw. wenn der Antragsteller ein Angebot abgegeben hat (…vgl. BGH v. 1.2.2005 aaO; BGH v. 26.9.2006 NZBau 2006, 800).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).§ 69 SGB V kann nicht im Hinblick auf das Vergaberecht des GWB einschränkend ausgelegt werden (so aber OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 44 ff.).
Das Verfahren nach § 17a GVG ist in Vergabestreitigkeiten nicht eröffnet (OLG Celle, Beschluss vom 4.5.2001, 13 Verg 5/00; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07).
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07
Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).Der Senat ist in seinen Aussetzungsbeschlüssen vom 12.2.2008 (Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) davon ausgegangen, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen eröffnet sein könnte, wenn die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber qualifiziert werden können.
An seiner bisherigen abweichenden Auffassung (Beschlüsse vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) hält der Senat nicht fest.
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 14/07
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).Der Senat ist in seinen Aussetzungsbeschlüssen vom 12.2.2008 (Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) davon ausgegangen, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen eröffnet sein könnte, wenn die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber qualifiziert werden können.
An seiner bisherigen abweichenden Auffassung (Beschlüsse vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) hält der Senat nicht fest.
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Das Bundessozialgericht hat zwar mit Beschluss vom 22.4.2008 (B 1 SF 1/08 R) die Auffassung vertreten, dass gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, die sich mit einem Beschaffungsvorhaben einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 130a SGB V befasst, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist.Hieran hält der Senat angesichts der rund zwei Monate später ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rechtswegfrage (Beschluss vom 22.4.2008, B 1 SF 1/08 R) nicht fest.
OLG Rostock hat mit Beschlüssen vom 2.7.2008 (17 Verg 4/07 und 17 Verg 2/08) die Rechtswegfrage dem BGH in analoger Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB wegen Divergenz zu dem Beschluss des BSG vom 22.4.2008 (B 1 SF 1/08 R) vorgelegt.
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).Der Senat ist in seinen Aussetzungsbeschlüssen vom 12.2.2008 (Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) davon ausgegangen, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen eröffnet sein könnte, wenn die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber qualifiziert werden können.
An seiner bisherigen abweichenden Auffassung (Beschlüsse vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07) hält der Senat nicht fest.
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Demgegenüber kann das Interesse am Auftrag nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Antragsteller kein Angebot abgibt und anschließend das Nachprüfungsverfahren nachdrücklich betreibt und ankündigt, seine Dienste anbieten zu wollen (so aber 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 9.01.2008, Az. VK 3-145/07; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle v. 27.5.2002, Az. VK Hal 03/02, zitiert nach juris, allerdings für den Fall einer "In-House"-Vergabe; so offenbar auch OLG Koblenz v. 25.5.2000, NZBau 2000, 445, das das Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Angebot im Zusammenhang mit § 107 Abs. 2 S. 2 GWB erörtert).Das Rechtsschutzinteresse kann in diesen Fällen gleichwohl bejaht werden, allerdings nur dann, wenn der Antragsteller gerade durch den Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert worden ist (…Willenbruch/Bischoff-Kadenbach, Vergaberecht, Rn. 15 zu § 107 GWB;… OLG Saarbrücken aaO; OLG Koblenz NZBau 2000, 445; Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 7.2.2003, Az. 1/SVK/007-03, zitiert nach juris) oder auf Grund der Vergabefehler keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hatte (EuGH v. 12.2.2004 - "Grossmann Air Service", NZBau 2004, 221, 222).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (vgl. BVerfG v. 29.7.2004, NZBau 2004, 564; BGH v. 1.2.2005, NZBau 2005, 290).Es liegt in der Regel vor, wenn der Antragsteller vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (…BVerfG v. 29.7.2004 aaO;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., Rn. 17 zu § 107 GWB m.w.N.;… Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., Rn. 13 zu § 107; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7.5.2008, 1 Verg 5/07, UA S. 9) bzw. wenn der Antragsteller ein Angebot abgegeben hat (vgl. BGH v. 1.2.2005 aaO; BGH v. 26.9.2006 NZBau 2006, 800).
- OLG Bremen, 07.11.2005 - Verg 3/05
Unterlassene Rüge zum Auftragswert: Zuständigkeit?
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Allenfalls dann, wenn sie die Wahl des fehlerhaften Verfahrens zur Vergabe des Auftrages des Auftrages, d.h. die unterlassene EU-weite Ausschreibung, nicht rechtzeitig gerügt hätte, könnte sie nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 17.10.2002, 2 KartVerg 13/02 - zitiert nach juris; so auch zunächst OLG Bremen, Beschluss vom 7.11.2005, Verg 3/05) mit der Rüge der späteren Nichteinhaltung solcher Bestimmungen, die gerade nur bei gemeinschaftsweiter Ausschreibung einzuhalten sind, präkludiert sein.Deshalb hat das OLG Bremen seine Sache dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt (Beschluss vom 18.5.2006, Verg 3/05 - zitiert nach juris).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
- VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03
Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?
- VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07
Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2007 - 17 Verg 11/07
- VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK Hal 3/02
Dienstleistungen in der Abfallentsorgung
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
- OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00
Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07
Zur Antragsbefugnis eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 102 GWB
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
- VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08
Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung an einem Ausschreibungsverfahren
- OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06
Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
- OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
- OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
- VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird insoweit die Ansicht vertreten, dass ein Interesse am Auftrag bejaht werden kann, wenn der Antragsteller durch die behaupteten Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - Verg W 11/08) oder aufgrund der Vergabefehler keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009 - Verg 59/08; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Juli 2008 - WVerg 3108). - VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; B. v. 07.04.2006 - Az.: Verg 5/06; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 - Az.: 9 Verg 12/08; 1. VK Sachsen, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09; B. v. 05.05.2009 - Az.: 1/SVK/009-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).(OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 12/08; B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; B. v. 12.02.2008 - Az.: Verg W 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 26.05.2008 - Az.: VII - Verg 14/08; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Rostock, B. v. 02.07.2008, Az.: 17 Verg 2/08).
Die vom Bundessozialgericht angenommene Kombination einer Anwendung von Vergabenachprüfungsrecht nach dem GWB bis zur Entscheidung der Vergabekammer mit einer Fortführung des Verfahrens vor den Gerichten nach dem SGG (vgl. 2533/1) widerspricht dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des vierten Buchs des GWB (OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 12/08; B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG Düsseldorf, B. v. 26.05.2008 - Az.: VII - Verg 14/08; OLG Rostock, B. v. 02.07.2008, Az.: 17 Verg 2/08).
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
Mit dieser Darlegung genügt die Antragstellerin den nach § 107 Abs. 2 GWB zu stellenden Anforderungen an das Auftragsinteresse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.11.2009, Verg 27/09, IBR 2010, 162; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 07.05.2008, 1 Verg 5/07; OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07; VergabeR 2007, 799; OLG Jena, Beschluss v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; VergabeR 2007, 677; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.2000, 1 Verg 1/00, NZBau 2000, 445; Senat, Beschluss v. 07.08.2008, Verg W 11/08, zitiert nach juris.de).
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 - Az.: 9 Verg 12/08; 1. VK Sachsen, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09; B. v. 05.05.2009 - Az.: 1/SVK/009-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09). - OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
19 Nach nationalem Recht haben die Vergabekammern zwar eine gerichtsähnliche Stellung, sind aber keine Gerichte (OLG Brandenburg vom 7.8.2008 - Verg W 11/08 mit online-Anmerkung Gröning; OLG Celle vom 4.5.2001 - 13 Verg 5/00). - VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
Grundsätzlich kann das Interesse am Auftrag nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Antragsteller kein Angebot abgibt und anschließend das Nachprüfungsverfahren nachdrücklich betreibt und ankündigt, seine Dienste anbieten zu wollen ( OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08).Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe aber dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Saarland, B. v. 07.05.2008 - Az.: 1 Verg 5/07 ; OLG Frankfurt, B. v. 29.05.2007 - Az.: 11 Verg 12/06; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01; im Grundsatz ebenso OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 28.2.2002 - Az.: Verg 40/01; 2. VK Bund, B. v. 29.05.2008 - Az.: VK 2-58/08; VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 14/08; 3. VK Saarland, B. v. 30.11.2007 - Az.: 1 VK 5/2007; VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007 - Az.: VK-07/2007-B; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; B. v. 06.10.2006 - Az.: 27-08/06; VK Hessen, B. v. 19.10.2006 - Az.: 69 d VK-51/2006; 3. VK Bund, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK 3-154/07; B. v. 24.01.2008 - Az.: VK 3-151/07; B. v. 09.01.2008 - Az.: VK 3-145/07; B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 3-15/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.10.2005 - Az.: VK-SH 23/05; 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; VK Südbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-23-06/08).
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
v. 01.02.2005 -Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 -Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 -Az.: Verg 07/07; B. v. 07.04.2006 -Az.: Verg 5/06; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 -Az.: 9 Verg 12/08). - VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009, X ZB 8/09; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008, Verg W 11/08;, Verg 07/07; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009, 9 Verg 12/08; 1. VK Sachsen, B. v. 19.05.2009, 1/SVK/008-09; B. v. 05.05.2009, 1/SVK/009-09; B. v. 06.04.2009, 1/SVK/005-09). - VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
v. 01.02.2005 -Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 -Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 -Az.: Verg 07/07; B. v. 07.04.2006 -Az.: Verg 5/06; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 -Az.: 9 Verg 12/08). - VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
Ein Interesse am Auftrag kann andererseits auch nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Antragsteller kein Angebot abgibt und im Nachprüfungsverfahren lediglich erklärt, seine Dienste anbieten zu wollen ( OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.8.08 - Verg W 11/08 ; VK Brandenburg, Beschl. v. 9.6.09 - VK 24/09 ). - VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
- VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11
Briefdienstleistungen
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
- VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11
Beachtung der Regelungsintension der SektVO
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11