Rechtsprechung
| BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- oeffentliche-auftraege.de
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Umfang der Antragsbefugnis
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 19 Abs. 4, 101 Abs. 1 Satz 2; GWB § 107 Abs. 2
Verfassungswidrige Rechtsschutzverkürzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4; GWB § 107 Abs. 2
Effektiver Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Antragsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragsbefugnis und effektiver Rechtsschutz
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht zur Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antragsbefugnis: Bieterrechtsschutz erhält neue Qualität! (IBR 2004, 590)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 12/03
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 3, 355
- NJW 2004, 3483 (Ls.)
- NVwZ 2004, 1224
- NZBau 2004, 564
- WM 2004, 1933
- DVBl 2004, 1411
- BauR 2004, 1837 (Ls.)
- VergabeR 2004, 597
- ZfBR 2004, 706
Wird zitiert von ... (759) Zitiert selbst (27)
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Im Bereich des Vergaberechts sei das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01 ("Hackermüller") einschlägig.Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74;… Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
Er hat jedoch ausgesprochen, dass es gegen Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie verstößt, wenn einem Bieter der Zugang zu den nach der Richtlinie 89/665/EWG vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit der Begründung verwehrt wird, dass sein Angebot bereits aus anderen Gründen vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen wäre und ihm daher durch die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I-6319 Rn. 29).
Vielmehr hat er betont, dass eine Entscheidung, mit der der Auftraggeber das Angebot eines Bieters noch vor der Auswahl des besten Angebotes ausscheidet, eine Entscheidung darstellt, deren Nachprüfung nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG möglich sein muss, da diese Vorschrift auf alle Entscheidungen der Auftraggeber anwendbar ist, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen, und keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen vorsieht (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 24 m.w.N.).
Ferner hat er ausgeführt, dass dem betroffenen Bieter durch eine derartige Entscheidung über den Ausschluss ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 -.
Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 25).
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 f.).Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes enthält in Verfahren, in denen ein Primärrechtsschutz zur Abwendung von Gefahren und möglicher Nachteile begehrt wird, auch das Gebot, dass durch den gerichtlichen Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor zu kommen ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).
Aus ihm folgt, dass keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzungen der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zu stellen sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 f.).Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes enthält in Verfahren, in denen ein Primärrechtsschutz zur Abwendung von Gefahren und möglicher Nachteile begehrt wird, auch das Gebot, dass durch den gerichtlichen Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor zu kommen ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung der Kompetenznorm des Art. 234 EG-Vertrag wie die anderer Zuständigkeitsregelungen im deutschen Verfahrensrecht, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ).Dies ist insbesondere der Fall, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht neuerlich vorlegt oder es für den Fall, dass eine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu entscheidungserheblichen Fragen des Gemeinschaftsrechts noch nicht vorliegt oder eine Fortentwicklung nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint, seinen Bewertungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19; Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20). - EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19;… Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22; Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74;… Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ). - EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74; Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.). - EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19;… Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Praktischer Richterausschluß
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
- OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …
- OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01
Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.). - OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17
Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris;… BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20;… Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27).Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566).
Denn ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565).
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19
Geltung von § 132 GWB auch für Rahmenvereinbarung bei Ausschöpfen der Abrufmenge …
Auch wenn der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters zukommt und vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG keine zu strengen Anforderungen für den Zugang zum Nachprüfungsverfahren aufzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03), so müssen doch die Tatbestandsvoraussetzungen von § 160 Abs. 2 GWB, das Vorbringen des Antragstellers als richtig unterstellt, vorliegen. - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).
Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).
Das sind in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597) Gründe, die dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; vgl. auch Sen.Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458).Dafür, daß der Antragstellerin infolge der Mißachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, daß der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566).
- OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!
Diesbezüglich sind keine strengen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565 f.). - VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19
Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?
- OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 3 GG) dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast des Antragstellers darf grundsätzlich nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2010 - 9 Verg 5/10 - juris). - OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …
Hierfür genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566). - OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
- OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
- VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
- OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18
Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17
§ 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
- VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
- KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
- OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15
Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
- KG, 14.04.2026 - Verg 13/25
Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21
Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
"Sturmgewehre": Terminsverlegung
- VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14
Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13
Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …
- OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20
Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
- VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
- VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54
Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
- OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21
Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …
- VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10
Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
- VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08
Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten
- OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21
LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
- VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16
Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
- OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24
Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
- VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24
Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
- VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21
Dienstleistung "Durchführung von Vergabeverfahren" ist als bloße Rechtsanwendung …
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- VK Bund, 28.01.2025 - VK 2-109/24
Direktauftrag, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt?
- VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17
Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
- VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18
Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
- VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
- VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18
Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …
- BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16
Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26
Vergaberecht - "Beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
- OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
- OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
- VK Bund, 25.03.2026 - VK 2-24/26
Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie!
- OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20
Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den …
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
- OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
- BayObLG, 18.06.2026 - Verg 5/26
Dienstleistungskonzession, Primärrechtsschutz, Interessenabwägung, aufschiebende …
- OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
- VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21
Bustransfer von Besuchergruppen
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 5 BV 12.721
Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Personensorgeberechtigten; …
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04
Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
- OLG Rostock, 23.04.2018 - 17 Verg 1/18
Notangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines …
- VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
- VK Thüringen, 20.06.2025 - 5090-250-4004/67
Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20
"Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
- VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19
Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
- OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
- OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
- EGMR, 13.02.2007 - 15073/03
L. J. gegen Deutschland
- VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6
Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22
Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- VK Bund, 13.08.2020 - VK 1-54/20
Beschaffung eines Online-Identifizierungsverfahrens für die Beantragung von …
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06
Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
- VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
- VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- VK Thüringen, 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J
Müssen Optionen gewertet werden?
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
- OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
- VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07
Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
- OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren
- OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10
Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
- VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09
Ausschluss wegen negativer Referenzen
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
- VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
- OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11
Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?
- OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09
Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- OLG Dresden, 19.12.2024 - Verg 4/24
Bieter insolvent: Nachprüfungsverfahren unzulässig?
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 673/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
- VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
Wann ist ein Bieter vorbefasst?
- VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16
Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
- VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16
Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
- OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
- VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15
Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09
Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
- VK Südbayern, 21.10.2020 - 3194.Z3-3_01-20-31
Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05
Berliner Wasserstraßen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
- VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06
Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18
Wer kein Angebot abgibt, ist auch kein Bieter!
- VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16
Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
- VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16
Baustufe
- VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 13 B 102/25
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; qualifiziertes …
- VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14
Sportwettenkonzession
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
- VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22
Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
- OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Was sind "technische Spezifikationen"?
- VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
- VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13
Nachprüfungsverfahren: Abmahnungsmanagement nach § 302 SGB V
- VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08
Zuverlässigkeit eines Bieters?
- VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08
Ordnungsgemäße Kostenprognose?
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
- OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25
Fachsoftware II
- VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12
Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6
Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Keine Rüge ins Blaue hinein!
- VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21
Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Verspätete Rüge
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
- VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15
Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
- VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08
Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
- VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05
Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
- VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20
Nachweise müssen aktuell sein!
- VK Bund, 27.08.2018 - VK 2-72/18
Personelle Kapazitäten, Eignung für Spezialbauauftrag; Zeitpunkt des …
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08
Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
- VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Düsseldorf, 11.08.2006 - VK-30/06
Anforderungen an die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs
- OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
- OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05
Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19
Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
Vergabe eines Auftrags
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- VK Bund, 15.07.2026 - VK 1-59/26
Systemwechsel birgt erhebliche Nachteile: Produktvorgabe zulässig!
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
- VK Bund, 31.10.2016 - VK 1-90/16
Gebäudereinigung
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
Teilvergabe eines Dienstes
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
- VK Saarland, 15.03.2023 - 2 VK 01/22
Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Dringlichkeitsvergabe bei …
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10
Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
- VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04
Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
- VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20
Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
- VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
- VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vorabgestattung des Zuschlags
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21
Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
- VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19
Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
- VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16
Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
- VK Thüringen, 07.04.2010 - 250-4003.20-1035/2010-007-SOK
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
- VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25
Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb!
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VG Koblenz, 31.01.2005 - 6 L 2617/04
Vergabeverfahren; Verteidigungsressort; Verwaltungsrechtsweg; …
- BayObLG, 17.11.2004 - Verg 16/04
Angebotsprüfung bei elektroakustischen Notfallwarnsystemen - zeichnerische …
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Prüfung nicht kostendeckender Angebote …
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15
Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09
Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
- VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08
Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16
Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
Gleiserneuerung
- VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09
Verzicht auf die Fachlosvergabe
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Bund, 01.03.2018 - VK 2-08/18
Wiedereintritt in die Eignungsprüfung nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb; …
- VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16
Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Arnsberg, 04.11.2008 - VK 23/08
Bieterschützende Wirkung des § 3 VgV
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Antragsbefugnis
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
- VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25
Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
- VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 56/24
Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!
- VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16
Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
- VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16
Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
Auftrag über eine Lieferung
- VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07
Auslegung der Vergabeunterlagen
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14
Lotterierecht
- VK Berlin, 30.07.2013 - VK-B1-13/13
Hohe Hürden für eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08
Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
- VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06
De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
- VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05
Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
- VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
- VK Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 1 VK 6/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Vergaberechtsverstoß bei Verlangen unmöglicher …
- VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16
Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
- VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14
Sportwetten Konzession
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
- VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11
Lieferung von Geräten
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05
Beratungsleistungen bei der Veräußerung
- VK Bund, 29.01.2018 - VK 2-138/17
Losaufteilung bei Postdienstleistungen
- VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17
Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16
Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10
Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09
Krankenversicherung
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09
Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …
- VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09
Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07
Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
- VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05
Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche …
- VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04
Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
- VK Sachsen, 28.11.2017 - 1/SVK/024-17
Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
- VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17
Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
- VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16
Angebotswertung auf der vierten Stufe
- VK Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - VK-SH 5/16
Im Nachprüfungsverfahren wird nur die Einhaltung des Vergaberechts geprüft!
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16
Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
- VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
- VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10
Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09
EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
- VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06
Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Bund, 10.02.2026 - VK 2-131/25
Ausstellungsgestaltung ist keine Architektenleistung!
- VK Saarland, 05.02.2024 - 2 VK 02/23
Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
- VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12
Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12
Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11
Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
- VK Arnsberg, 04.09.2009 - VK 20/09
- VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09
Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
- VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08
Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
- OLG München, 28.02.2007 - Verg 1/07
Nennung von Leitfabrikats in der Ausschreibung zulässig?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
Hochwasserschutzmaßnahmen
- VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04
Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
- VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16
Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
- VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
- VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15
Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
- VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
- VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
- VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12
Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
- VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
- VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11
Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
- VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07
Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
- VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06
Neubau eines Unterkunftsgebäudes
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dokumentation nach § 18 VOF
- OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
- OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Nachfolgemodell - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst …
- VK Thüringen, 11.07.2024 - 5090-250-4003/430
"Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!
- VK Baden-Württemberg, 23.07.2021 - 1 VK 44/21
Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, muss auf den Zuschlag verzichten!
- VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16
Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15
Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
- VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15
(Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13
Sportwettkonzession
- VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
- VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
- VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in Objekten
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09
NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
- VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08
Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
- VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08
fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
- VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07
Angebot nicht abgegeben: Interesse an Auftrag schwer zu begründen!
- VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Lieferung von Lebensmitteln
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07
Nachverhandlungsverbot: restriktive Auslegung von § 24 VOL/A
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04
Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
- BayObLG, 24.11.2025 - Verg 11/25
Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
- VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22
Keine Antragsbefugnis, wenn das Nachprüfungsbegehren allein auf Unterlassen der …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 27 W 1/22
Neuvergabe eines Konzessionsvertrags für die Zurverfügungstellung von Flächen zum …
- VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19
Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
- VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
- VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
- VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
- VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
- VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11
Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11
Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes
- VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 67-VI-08
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, weil hinsichtlich des angegriffe-nen …
- VK Brandenburg, 25.02.2009 - VK 6/09
Angebote liegen vor dem Bieter: Antrag offensichtlich unbegründet!
- VerfGH Bayern, 27.11.2008 - 110-VI-07
Auflösung eines Schulverbands
- VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08
Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
- VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06
Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
- VK Düsseldorf, 12.09.2006 - VK-37/06
Vergaberechtswidrige Aufhebung eines Offenen Vergabeverfahrens; Überschreitung …
- VK Arnsberg, 08.08.2006 - VK 21/06
Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06
Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
- VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06
Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
- VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
- VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05
Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- BayObLG, 21.11.2025 - VERG 11.25
Vergabereife, Bindefristverlängerung, Bieterschutz, Ermessensausübung, …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/23
Ausschreibung der Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von Kontrastmitteln …
- VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21
Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
- VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
- VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16
Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
- VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Nordbayern, 27.02.2014 - 21.VK-3194-04/14
Fehlende Angabe von Deponie ist "fehlende Erklärung"!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
- VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11
Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
- VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Düsseldorf, 12.11.2009 - VK-21/09
Realisierungswettbewerb Neubau Gymnasium
- VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08
Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung an einem Ausschreibungsverfahren
- VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08
Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!
- VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
- VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
- VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07
Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
- VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
- VK Hessen, 28.02.2006 - 69d-VK-02/06
Angebot d. ausgeschlossenen Bieters kann herangezogen werden
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
- VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LSA 62/04
Rüge per Fax oder Telefon zulässig
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Ausschluss unvollständiger Angebote
- VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
- VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18
Sortieranlage
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14
Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
- VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13
Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
- VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12
Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
- VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12
Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
Langfristige Unterbringung eines Instituts
- VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren …
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10
Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07
Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
- VK Bund, 13.07.2007 - VK 2-66/07
Bewachungsleistungen
- VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07
Antragsbefugnis
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06
Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
- VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
- VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04
§ 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich
- BayObLG, 21.11.2025 - Verg 11/25
Ausschreibung eines Bauauftrags über Erdarbeiten und Verbau für den Neubau im …
- VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
- VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15
Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15
Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
- VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …
- VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13
Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!
- VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
- VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12
Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12
Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Brandenburg, 27.05.2011 - VK 13/11
Eine Rüge muss nachgewiesen werden können!
- VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-200/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09
Antragsbefugnis
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06
Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - VK 38/05
Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung; …
- VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/05
Entbehrlichkeit der Rüge bei unzumutbaren Forderungen des Auftraggeber
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04
Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau
- VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21
Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...
- VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14
Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
- VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 3/13
Keine Aussicht auf Zuschlag: Keine Antragsbefugnis!
- VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11
Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
- VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11
Beachtung der Regelungsintension der SektVO
- VK Südbayern, 15.03.2010 - Z3-3-3194-1-09-02/10
Verfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb
- VK Bund, 29.10.2009 - VK 1-185/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial
- VK Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - VK-SH 13/08
Entbehrlichkeit der Rüge
- VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Lieferauftrag "Ticketsystem"
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 55/06
Vergabeverfahren "Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter für die …
- VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06
Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
- OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
- VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13
Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11
Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
- VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
- VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10
Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
- VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10
Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
- VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
- VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09
Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
- VK Arnsberg, 03.09.2009 - VK 19/09
Festlegungen auch im VOF-Verfahren bindend
- VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09
Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung
- VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08
Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
- VK Südbayern, 20.09.2007 - Z3-3-3194-1-44-08/07
Nachprüfungsantrag: Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten!
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- VK Südbayern, 18.06.2007 - Z3-3-3194-1-22-05/07
Vermittlung von Abschleppdiensten ist Dienstleistungskonzession!
- VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07
Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
- VK Brandenburg, 11.06.2007 - 1 VK 18/07
Antragsbefugnis
- OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
- VK Köln, 03.01.2007 - VK VOB 44/06
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei fehlender Rüge in einem zweiten …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06
Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
- VK Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - VK 9/06
Unterschreitung des Mindesthonoraransatzes im Hinblick auf die Objektüberwachung; …
- VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
Entwässerung und Deponierung von Baggergut
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
Wertung von Nebenangeboten
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05
Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …
- VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05
Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05
Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 7/05
Ausschreibung eines Straßenbauvorhabens; Aussicht auf Berücksichtigung eines …
- VK Sachsen, 11.04.2005 - 1/SVK/030-05
Teilnahmewettbewerb: Erklärungen müssen eindeutig u. zweifelsfrei sein
- VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05
Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
- VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04
Telekommunikationsausrüstung
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04
Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Niedersachsen, 09.03.2026 - VgK-06/26
Rechtmäßige Eignungsprüfung trotz rechtswidriger Bekanntmachung von …
- VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2013 - 2 VK 5/13
Die Vergabeentscheidung muss der Auftraggeber selbst treffen!
- VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 1-188/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06
Staatsbibliothek - Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung
- VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06
Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …
- VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06
Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …
- VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06
Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
- VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 7/06
Verletzung von Vergabevorschriften bei Aufhebung der Ausschreibung durch die …
- VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06
Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Öffentliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-153/05
Erbringung von Wäscherei-Leistungen (Überlassung von Wäsche im Rahmen eines …
- VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05
Tiefbauarbeiten für die ... Schleuse ... als Stahlbetonkonstruktion …
- VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/05
Durchführung von Jugendhilfeaufgaben als öffentlicher Auftrag
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05
Anforderungen an eine Rüge
- VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05
Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2005 - 3 VK 10/05
Anspruch eines Anbieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das …
- VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
- VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04
Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
- VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
- VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04
Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters
- VK Bund, 16.12.2004 - VK 2-205/04
Wartungs- und Servicedienstleistungen für den Telekommunikationsbereich
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
- VK Brandenburg, 18.04.2012 - VK 9/12
Nachprüfungsantrag: Darlegung eines drohenden Schadens genügt!
- VK Arnsberg, 25.11.2009 - VK 29/09
Fehlerhafte Ausschreibung von Abschleppleistungen
- VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
- VK Südbayern, 12.09.2007 - Z3-3-3194-1-43-08/07
Nachprüfungsverfahren: Mindestmaß an Substantiierung notwendig!
- VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06
Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06
Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …
- VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06
Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 6/06
Anforderungen an die Gebote zum Zweck der Vergleichbarkeit der Angebote; …
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05
Entwässerung/Flutung in den Sanierungsregionen
- VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK-20/05
Kooperativer Teilnahmewettbewerb für den Aufbau und Betrieb von ambulanten …
- VK Baden-Württemberg, 16.08.2005 - 1 VK 48/05
Nachverhandlungen bei funktionaler Leistungsbeschreibung
- VK Arnsberg, 20.05.2005 - VK-16/05
Beschaffung eines Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL) für Busse und …
- VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 8/05
Offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung?
- VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …
- VK Südbayern, 10.02.2005 - 120.3-3194-1-81-12/04
- VK Hessen, 08.05.2006 - 69d-VK-23/06
Verwehrung des Zugangs zum Nachprüfungsverfahren bei Überprüfung der …
- VK Arnsberg, 14.03.2005 - VK 3-34/04
Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Herrichtung der ehemaligen …
- VK Bund, 13.01.2026 - VK 2-123/25
Aufklärung zur Eignung auch im Nachprüfungsverfahren noch möglich!
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