Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zinsklausel notarieller Vertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 286, 326 BGB, 11 Nr. 4, 5b AGBG, 253 ZPO
  Zinsklausel notarieller Vertrag

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 286, 326; AGBG § 11; ZPO § 253
  Schuldrecht - Anwendbarkeit des AGBG auf Klauseln in notariellen Verträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 11 Nr. 4, Nr. 5b; BGB §§ 286 326; ZPO § 253
  Zinsklausel im notariellen Vertrag kann formularmäßig verwandt sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich der Freistellung von der gesetzlichen Obliegenheit zur Mahnung des Vertragspartners; Einbeziehung einer Klausel über die jährliche Verzinsung des Kaufpreises für ein Grundstück mit 12 % unabhängig vom Vorliegen der förmlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.10.1996 - 20 O 264/96
• OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

Papierfundstellen

• VersR 2000, 730

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Übt der Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer sein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 326 I 2 BGB aus, so stehen ihm Verzugszinsen bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist zu, mit dem die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen und dem Verkäufer bekannt sind (Weiterentwicklung von BGH, NJW 1998, 3268).

  Für das vertragliche Rücktrittsrecht hat der BGH in NJW 1998, 3268 nunmehr den Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden verneint, und zwar zusammengefasst deswegen, weil der Rücktrittsberechtigte nach den §§ 346, 347, 987 BGB die vom Empfang des Kaufpreises an gezogenen Zinsen an den Gegner herauszugeben hätte und deshalb für den wegen des Schuldnerverzugs entgangenen Gewinn aus der Wiederanlage des Kaufpreises keinen Ersatz fordern könnte.

• BGH, 24.06.1983 - V ZR 113/82

  Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Das ist von der früheren Rechtsprechung grundsätzlich bejaht worden (vgl. noch BGH, NJW 1995, 449 = MDR 1995, 417 = DRSp-ROM Nr. 1995/148 im Anschluß an BGHZ 88, 46, 48 = NJW 1984, 42).

  Ob für den Fall eines gesetzlichen Kündigungsrechts, wie es die Klägerin hier nach § 326 I 2 BGB ausgeübt hat (auch in II.4. des Kaufvertrages wird nur auf das gesetzliche Rücktrittsrecht verwiesen), anderes gelte und für diesen Fall an der Entscheidung BGHZ 88, 46 = NJW 1984, 42 festzuhalten sei, hat der BGH wie auch in NJW 1997, 1231 ausdrücklich offen gelassen.

• BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95

  Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG, …

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Die Beweislast hierfür liegt bei der Klägerin (BGH WiB 1997, 476).

• BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

  Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Das ist von der früheren Rechtsprechung grundsätzlich bejaht worden (vgl. noch BGH, NJW 1995, 449 = MDR 1995, 417 = DRSp-ROM Nr. 1995/148 im Anschluß an BGHZ 88, 46, 48 = NJW 1984, 42).
• BGH, 17.01.1997 - V ZR 285/95

  Geltendmachung eines Verzugsschadens neben dem Nichterfüllungsschaden; …

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Ob für den Fall eines gesetzlichen Kündigungsrechts, wie es die Klägerin hier nach § 326 I 2 BGB ausgeübt hat (auch in II.4. des Kaufvertrages wird nur auf das gesetzliche Rücktrittsrecht verwiesen), anderes gelte und für diesen Fall an der Entscheidung BGHZ 88, 46 = NJW 1984, 42 festzuhalten sei, hat der BGH wie auch in NJW 1997, 1231 ausdrücklich offen gelassen.
• OLG Hamm, 24.01.1992 - 11 U 30/91

  Haftung des zukünftigen Geschäftsführers einer noch zu gründenden GmbH; …

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Es ist zu bejahen, auch wenn die Beklagte bei Abgabe der Unterwerfungserklärung am 22.07.1993 vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages am 31.08.1993 persönlich aus dem Kaufvertrag verpflichtet gewesen sein sollte (vgl. hierzu OLG Hamm, BB 1992, 1081 = DRSp-ROM Nr. 1992/8638) und damit als "Erwerberin" im Sinne der Unterwerfungsklausel anzusehen wäre.
• LG Köln, 23.10.1996 - 20 O 264/96

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.10.1996 - 20 O 264/96 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.339,80 DM zu zahlen.
• OLG Hamburg, 14.10.1980 - 7 U 81/80

  Wandlung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Sportwagen; Nichterreichen …

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Allerdings setzt hier die strenge Haftung des Rücktrittsberechtigten nicht schon mit dem Empfang der Leistung, sondern erst mit seiner Kenntnis von den Rücktrittsvoraussetzungen ein (OLG Köln, OLGZ 1970, 454; OLG Hamburg, VersR 1981, 138;… Münch-Komm/Janßen, BGB 3. Aufl., § 347 Rn. 13;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 347 Rn. 8, Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl., § 347 Rn. 26;… weitergehend: ab dem Zeitpunkt, von dem an mit dem Rücktritt gerechnet werden muß: Erman/H.P. Westermann, BGB 9. Aufl., § 347 Rn. 5).

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• OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05

  Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von …

  Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit den von der O... geführten Vertragsverhandlungen zu erkennen gegeben hätte, sich die von der Gemeinschuldnerin eingeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt als solche zu eigen machen zu wollen (vgl.: OLG Köln VersR 2000, 730;… Berger in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kom, 2006, § 305, Rdn. 8).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2004 - 19 U 111/04

  Bauträgervertrag: Unterschreiten des erforderlichen Schallschutzes einer …

  Entwickelt der Notar im Auftrag einer Partei ein Vertragsformular oder übernimmt er eine Klausel, die eine Partei ständig verwendet, unterfallen die unter diesen Voraussetzungen Vertragsinhalt gewordenen Regelungen dem Anwendungsbereich des § 1 AGBG (BGHZ 118, 229; NJW 85, 2477; OLG Köln VersR 2000, 730).
• OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Wandelungsklage des Wohnungseigentumskäufers: Erlöschen des Wandelungsrechts …

  Hierfür ist insbesondere unerheblich, dass der Vertrag vor einem Notar geschlossen wurde (vgl. BGHZ 118, 229; OLG Köln VersR 2000, 730;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 1 AGBG, Rdnr. 8).
• LG Kiel, 12.09.2008 - 8 S 125/07

  Grundstückskaufvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Erstattungspflicht von …

  Damit handelt es sich bei diesem notariellen Kaufvertrag entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 150, 126 - 137 Rn ff; OLG Köln, VersR 2000, Seite 730; Staudinger-Schlosser, BGB, § 310 Rn 57 m. w. N.) um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der besonderen Auslegungsregel des § 305 c Abs. 2 BGB unterliegen.
• OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

  Dabei kann dahinstehen, ob nach dem in § 15 Abs. 5 GeschmMG, § 27 Abs. 5 GebrMG, § 143 Abs. 5 PatentG und § 140 Abs. 5 MarkenG [§ 32 Abs. 5 WZG a. F.] enthaltenen Rechtsgedanken die Kosten eines Patentanwaltes ohne Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall auch dann zu erstatten sind, wenn bei einem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Anspruch oder Titel die obsiegende Partei einen Patentanwalt hinzugezogen hat (vgl. insoweit ablehnend: OLG Düsseldorf, Bechluß vom 26.9.1985 - 2 W 94/85, NJW-RR 1986, 864 für den Modeneuheitenschutz nach § 1 UWG; vgl. auch KG Berlin, KGR 1999, 374; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 249).