Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG vom 26.11.2001, § 242 StGB
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs - verkehrslexikon.de
Kein versicherungsrechtlicher Direktanspruch des verletzten Kfz-Diebes gegen den Versicherer des Bestohlenen
- IWW
- Wolters Kluwer
Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Versicherungsverhältnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Fall der Geldendmachung des Schadens nach Diebstahl eines ...
- rabüro.de
Kein Schadensersatzanspruch des Mittäters bei Verletzung durch Unfall mit dem gestohlenen Fahrzeug
- ra.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch Dieb nach Unfallverletzung treuwidrig
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat des BGH entscheidet darüber, ob ein Dieb eines Motorrollers nach Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls den Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (BGH Urteil vom 27.2.2018 - VI ZR 109/17 -).
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Versicherungsverhältnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Fall der Geldendmachung des Schadens nach Diebstahl eines ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kfz-Diebstahl: Der verletzte Kfz-Dieb hat keinen Anspruch gegen den Kfz-Versicherer des Bestohlenen
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
Inanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung durch Dieb nach Verkehrsunfall ist treuwidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch eines verletzten Täters kann Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Direktanspruch des mitfahrenden Kfz-Diebs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieb macht selber Ansprüche geltend - ohne Erfolg!
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 17.10.2014 - 6 O 356/13
- OLG Karlsruhe, 10.02.2017 - 14 U 175/14
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1756
- MDR 2018, 591
- NZV 2018, 378
- VersR 2018, 624
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 7, mwN) ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. - BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Die Revision zeigt aber nicht auf, dass die insoweit darlegungsbelastete (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03, BGHZ 161, 180, 187) Beklagte in den Vorinstanzen vorgetragen hätte, dass der Schädiger im Unfallzeitpunkt nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte. - BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Rn. 24 2. Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2).
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass eine unzulässige Rechtsausübung unter anderem dann vorliegen kann, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 242 Rn. 43). - OLG München, 26.02.2008 - 5 U 5102/06
Darlehen: Einwendungen des Darlehensnehmers nach Abtretung der Darlehensforderung …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Rn. 24 2. Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (…vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2). - BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass eine unzulässige Rechtsausübung unter anderem dann vorliegen kann, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 242 Rn. 43). - OLG Hamm, 02.04.2015 - 6 U 173/14
Haftung des Halters eines Anhängers
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Ganz überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Fahrerhaftung aus § 18 StVG nicht gegenüber dem Halter besteht, der Halter den Fahrer also nicht aus § 18 Abs. 1 StVG in Anspruch nehmen kann (OLG Hamm, NJW-RR 2016, 281 Rn. 14;… BeckOGK/Walter, 1.11.2017, StVG § 18 Rn. 4;… Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 4 Rn. 34;… Jahnke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., VVG § 115 Rn. 29;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., StVG § 18 Rn. 3;… Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 18 Rn. 44; aA OLG Frankfurt a.M., VersR 1994, 1000, 1001). - BGH, 10.06.1986 - VI ZR 113/85
Forderungsübergang im Schadensfall
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der durch den Fahrer eines Kraftfahrzeugs verletzte Halter "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift sein und ihm hinsichtlich seines (Personen-) Schadens deshalb - wie einem am Haftpflichtversicherungsvertrag unbeteiligten Dritten - ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 3 Nr. 1 PflVG aF zustehen kann (Senatsurteil vom 10. Juni 1986 - VI ZR 113/85, NJW-RR 1986, 1402, 1403; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 172/94, NJW-RR 1996, 149;… ferner Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl. 2000, PflVG § 3 Rn. 25;… Langheid in Römer/Langheid, 2. Aufl. 2003, PflVG § 3 Rn. 3;… zu § 115 VVG vgl. Jahnke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., VVG § 115 Rn. 28 f.). - BGH, 27.01.1954 - VI ZR 16/53
Pauschalierung der Krankenpflegekosten
- EuGH, 14.09.2017 - C-503/16
Delgado Mendes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
So brauchen - als einzige Ausnahme von der Einstandspflicht des Versicherers im Falle der Schwarzfahrt (vgl. EuGH, NJW 2018, 139 Rn. 54) - nach Art. 2 Abs. 1 Unterabschnitt 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Zweite KH-Richtlinie; jetzt: Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [Sechste KH-Richtlinie]) Personen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, vom Haftpflichtversicherer (schon) dann nicht entschädigt zu werden, wenn sie wussten, dass das Fahrzeug gestohlen ist (…EuGH aaO). - BGH, 04.10.1995 - IV ZR 172/94
Umfang des Regreßverzichts der Kfz-Haftpflichtversicherer
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 265/58
Schutzwürdigkeit einer bigamischen Ehe
- OLG Frankfurt, 14.01.1994 - 10 U 60/93
Halter eines Fahrzeugs; Verletzung als Beifahrer; Anrechnung der Betriebsgefahr; …
- BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Hiernach ist - vorliegend bezogen auf den Erhaltungsanspruch des Mieters - unter Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, BGHZ 210, 348 Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20). - BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Hiernach ist - vorliegend bezogen auf den Erhaltungsanspruch des Mieters - unter Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, BGHZ 210, 348 Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20). - BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
Deshalb kann die Geltendmachung vertraglicher Rechte unzulässig sein, wenn der Vertragsschluss durch unredliches Verhalten herbeigeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111;… Urteil vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20).
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Rn. 42 (1) Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (BGH 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 - Rn. 20).Rn. 45 (4) Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. zu den Anforderungen an eine unzulässige Rechtsausübung im Rahmen von § 242 BGB BGH 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 - Rn. 20).
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
Nur in diesem Fall kann sich hier ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers nach §§ 7, 17, 18 StVG oder § 823 BGB gegen einen Versicherungsnehmer der Beklagten oder gegen einen Mitversicherten richten, wie es § 115 Abs. 1 VVG erfordert (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6;… vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 2018, 140 Rn. 20; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, VersR 2018, 624 Rn. 15;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN;… Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 115 VVG Rn. 21 mwN). - BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111;… Urteil vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20), oder wenn er unter Berufung auf eine formale Rechtsposition eine Leistung verweigert, die er alsbald doch erbringen müsste (dolo agit qui petit quod statim redditurus est, vgl. Senat, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 1/88, BGHZ 108, 380, 384 f.). - BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
Für eine unzulässige Rechtsausübung spricht im Streitfall zudem der Umstand, dass sich der Kläger hier auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch sein gesetzwidriges Verhalten erlangt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 242 Rn. 43). - OLG Braunschweig, 11.10.2023 - 11 U 316/21
Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer …
Treu und Glauben bilden eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 -, Rn. 20, juris;… Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 242, Rn. 38).Welche Anforderungen sich im konkreten Fall aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, a.a.O.;… Grüneberg in: Grüneberg, a.a.O.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass die Ausübung eines Rechts missbräuchlich sein kann, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, a.a.O.;… Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11 -, Rn. 18, juris m.w.N.;… Urteil vom 10. Januar 1980 - III ZR 116/78 -, Rn. 9, juris;… Schulze in: HK-BGB, 11. Aufl., § 242 Rn. 27; Bach in: Staudinger, BGB, Neub.
Wie bereits dargelegt, bilden Treu und Glauben eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 -, Rn. 20, juris;… Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 242, Rn. 38 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19
Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
Es ist allerdings anerkannt, dass eine unzulässige Rechtsausübung unter anderem dann vorliegen kann, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (BGH, NJW 2018, 1756 Rn. 20;… BGH, NJW 2019, 3638 Rn. 24). - LAG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 TaBVGa 36/26
Einstweilige Verfügung; Betriebsratswahl; Abbruch; Nichtigkeit einer …
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (BGH 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 - Rn. 20). - OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21
Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …
- LG München II, 24.01.2019 - 11 O 4475/17
Holzkirchner Nachbarschaftsstreit - Kuhglocken Teil II
- LAG München, 12.01.2023 - 3 Sa 358/22
Urlaubsabgeltung trotz Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
- OLG Stuttgart, 25.07.2024 - 2 U 26/23
Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten …
- LG Krefeld, 07.08.2019 - 2 O 23/16
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
- OLG Celle, 18.01.2023 - 14 U 51/22
Teilrückzahlung von Werklohn im Zusammenhang mit dem Steuerabzug bei …
- OLG Hamm, 08.02.2024 - 7 U 30/23
Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines …
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des …
- LAG Niedersachsen, 24.03.2025 - 8 TaBV 85/24
Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Betriebsvereinbarung …
- LG Wuppertal, 15.11.2018 - 9 S 118/18
Erstattung der Kosten für ein durch den Geschädigten in Auftrag gegebenes …
- LG Köln, 10.05.2019 - 12 O 20/19
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".