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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,38929
BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21 (https://dejure.org/2022,38929)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21 (https://dejure.org/2022,38929)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2022 - VIa ZR 325/21 (https://dejure.org/2022,38929)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 826 BGB, § 286 ZPO
    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität

  • IWW

    § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, §§ 826, 31 BGB, § 31 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 144 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 287 ZPO, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts in einem sogenannten "Dieselfall"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Bb; BGB § 826 H; ZPO § 286 A
    Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten 'Dieselfall' den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gekaufte Diesel-PKW - und das nicht ausgeübte Rückgaberecht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Dieselfall und die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts ohne Einfluss auf Erwerbskausalität

  • die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts ohne Einfluss auf Erwerbskausalität

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer Abschalteinrichtung bei Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 357
  • VersR 2023, 403
  • WM 2023, 138
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

    Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften …

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21
    Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten "Dieselfall" den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, VersR 2022, 391 Rn. 12 ff. …und Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 6).

    Rn. 16 a) Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf den Fortbestand des Schadens, hinsichtlich des Rechtsgedankens der Bestätigung (§ 144 BGB), im Hinblick auf Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, bezüglich der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB und mit Rücksicht auf die für Leasingverträge geltenden Grundsätze bereits entschieden, dass diesem Umstand keine rechtliche Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, NJW 2022, 1674 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 8).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem Urteil vom 16. Dezember 2021 (VII ZR 389/21, NJW 2022, 1674 Rn. 12 mwN) die Anwendung des die Erwerbskausalität betreffenden Erfahrungssatzes gebilligt, dass ein Käufer in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das Fahrzeug nicht erworben hätte.

    Zugleich hat er seine Entscheidung aber darauf gestützt, dass die Revision dort eine bewusste Inkaufnahme eines Stilllegungsrisikos nach dem Aufspielen des Software-Updates, die möglicherweise Rückschlüsse auf die Erwerbskausalität zulasse, nicht geltend gemacht habe (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021, aaO, Rn. 13).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21
    Allerdings kann der Tatrichter seine Überzeugung vom Bestehen der Erwerbskausalität auf den bereits angeführten Erfahrungssatz stützen, dass ein Käufer in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das Fahrzeug nicht erworben hätte (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51; vgl. Heese, JZ 2020, 178, 182).

    Rn. 20 bb) Dieser Erfahrungssatz gilt, was im Revisionsverfahren geklärt werden kann, weil die Existenz und der Inhalt eines Erfahrungssatzes sowie seine Anwendung durch den Tatrichter der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 50 mwN;… vgl. Gottwald, Die Revisionsinstanz als Tatsacheninstanz, 1975, S. 169;… Konzen, FS Gaul 1997, S. 335, 351 f.;… Lames, Rechtsfortbildung als Prozesszweck, 1993, S. 71 f.; Oestmann, JZ 2003, 285, 289 f.;… auch schon Stein, Das private Wissen des Richters, 1893, S. 106), auch in den Fällen der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts.

    So hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Werts der gezogenen Nutzungen eine vom Bundesgerichtshof nicht beanstandete Formel zur Anwendung gebracht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 80), und die in dem angefochtenen Urteil angenommene Gesamtlaufleistung bewegt sich nicht außerhalb des insofern bestehenden, eingeschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO.

  • BGH, 11.04.2022 - VIa ZR 135/21

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Wegfall …

    Auszug aus BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21
    Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten "Dieselfall" den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte (Fortführung von BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, VersR 2022, 391 Rn. 12 ff. und Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 6).

    Rn. 16 a) Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf den Fortbestand des Schadens, hinsichtlich des Rechtsgedankens der Bestätigung (§ 144 BGB), im Hinblick auf Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, bezüglich der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB und mit Rücksicht auf die für Leasingverträge geltenden Grundsätze bereits entschieden, dass diesem Umstand keine rechtliche Bedeutung zukommt (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, NJW 2022, 1674 Rn. 16 ff.; Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 8).

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Dieser Zusammenhang wiederum liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, in Kenntnis der Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 49 ff.; Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 17, 19 mwN).
  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …

    Rn. 76 Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19 , Rn. 36 ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19 , Rn. 56 ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20 , Rn. 88 ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20 , Rn. 81 ;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21 , Rn. 7 ;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19 , Rn. 108 ;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des …

    Rn. 9 1. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, kann die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gemäß §§ 826, 31 BGB unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegengehalten werden (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, NJW 2022, 1674 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 8; Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 15 ff.).
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