Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 675 Abs. 1

• Burhoff online

  § 3a RVG
  Vergütungsvereinbarung, Höhe, Angemessenheit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 3 BRAGebO, § 3a Abs 2 RVG, § 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden ...

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung - Zur Angemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 3 BRAGebO, § 3a RVG, § 123 BGB, § 675 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  BGH ändert Rechtsprechung zum vereinbarten Verteidigerhonorar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  250 €/Stunde in Wirtschaftsstrafverfahren gehen wohl durch….

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Vergütungsvereinbarung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Nichtigkeitsgründe, salvatorische Klausel

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 3 BRAGebO, § 3a RVG, § 123 BGB, § 675 BGB
  Kappungsgrenze im Strafrecht bleibt - aber abgemildert

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vergütungsvereinbarung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Anfechtung des überhöhten Strafverteidigerhonorars

Besprechungen u.ä. (4)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)

  Worte kosten kein Geld

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Drohung mit Mandatsniederlegung zur Durchsetzung einer Vergütungsvereinbarung nicht widerrechtlich

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 3 BRAGebO, § 3a RVG, § 123 BGB, § 675 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie muss anwaltliches Stundenhonorar abgerechnet werden? (IBR 2010, 1256)

Verfahrensgang

• LG Gießen, 27.11.2007 - 3 O 68/05
• OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 4 U 3/08
• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
• OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 3/08
• BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11
• BGH, 19.12.2011 - IX ZR 22/11

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 209
• NJW 2010, 1364
• MDR 2010, 529
• NJ 2010, 392
• StV 2010, 261
• WM 2010, 673
• AnwBl 2010, 362

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (52)

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• BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

  Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGH, 27. Januar 2005, IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98) 40 41 47 48 49 .

  Das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren gestattet also ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands nicht schon für sich genommen die Schlussfolgerung auf ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (BGHZ 162, 98, 105).

  Die Klägerin hat keine Notlage oder Unterlegenheit der geschäftserfahrenen Beklagten ausgenutzt, die vor Beginn der Hauptverhandlung ohne weiteres andere Verteidiger bestellen konnten (vgl. BGHZ 162, 98, 101).

  Diese Vermutung kann nach bisheriger Rechtsprechung durch den Rechtsanwalt nur dann entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwägung aller für § 3 Abs. 3 BRAGO maßgeblichen Gesichtspunkte nicht als unangemessen hoch anzusehen (BGHZ 162, 98, 107).

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 12. Februar 2009 (IX ZR 73/08, AnwBl. 2009, 389) darauf hingewiesen, dass Klärungsbedarf hinsichtlich der Voraussetzungen besteht, unter denen der Anwalt die tatsächliche Vermutung der Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung erschüttern kann, und dass möglicherweise die sehr hohen Anforderungen der Leitentscheidung BGHZ 162, 98 zu modifizieren sind.

  Ferner sind die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers in die Bewertung einzubeziehen (BGHZ 162, 98, 104).

  Rn. 50 4. Das Berufungsgericht hat noch nach Maßgabe von BGHZ 162, 98, 107 geprüft, ob ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände die Vergütung als angemessen erscheinen lassen.

  Einzubeziehen ist vielmehr auch die spätere Entwicklung (BGHZ 162, 98, 103 f).

  Rn. 73 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin "ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände" im Sinne der Entscheidung BGHZ 162, 98, 107 dargelegt hat, welche die Gebührenvereinbarung vom 26./30. März 2001 nicht als unangemessen hoch erscheinen lassen.

  Angesichts dieser objektiven Umstände handelt es sich nicht um eine bloße floskelhafte Wendung (vgl. BGHZ 162, 98, 108), wenn das Berufungsgericht der Strafsache als einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren einen besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeitsgrad beimisst.

  Mithin hat sie grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist (vgl. BGHZ 162, 98, 107).

  Dabei geht es nicht darum, welcher Stundensatz sich am Markt ohne Rücksicht auf rechtliche Bindungen noch durchsetzen lässt (BGHZ 162, 98, 106), sondern darum, welcher Stundensatz für besonders ausgewiesene Strafverteidiger unter Berücksichtigung lauterer Marktgegebenheiten als noch nicht unerträglich hoch einzustufen ist.

• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

  Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Der Anwalt kann nicht gezwungen sein, eine Verteidigung auf der Basis einer von ihm in Relation zu dem voraussichtlichen Aufwand als unangemessen niedrig erachteten Vergütung durchzuführen; mit Rücksicht auf sein Recht zur fristlosen Vertragskündigung (§ 627 Abs. 1 BGB) kann er grundsätzlich die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeit vom Abschluss einer Honorarvereinbarung abhängig machen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775).

  Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind also nicht ohne weiteres die gesetzlichen Gebühren gegenüberzustellen, wenn sie den mit der anwaltlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand nicht angemessen abdecken (BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. vom 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

  Zu Recht hat das Berufungsgericht dieses Gutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozessgericht unterstützen soll und der freien richterlichen Würdigung unterliegt (…BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046), im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

  Bei dieser Bewertung der Sittenwidrigkeit ist eine in Aussicht gestellte Mandatskündigung durch die Klägerin ohne Bedeutung, weil dieser Gesichtspunkt alleine eine Anfechtung nach § 123 BGB betrifft (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03

  Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Rn. 55 1. Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch mangels im Dienstvertragsrecht enthaltener Gewährleistungsvorschriften nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817).

  Der Rechtsanwalt kann also trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen (BGH, Urt. v. 15. Juli 2004, aaO).

  Rn. 56 2. Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer positiven Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (…BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO, S. 1572; BGH, Urt. v. 15. Juli 2004, aaO, S. 2817 f;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 877).

• BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03

  Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung als Formblatt (Formular) darstellt, von dem angenommen werden kann, dass es in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819;… v. 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379, 1380 Rn. 8 m.w.N.).

  Die Honorarvereinbarung enthält mit Abreden über eine Haftungsbegrenzung auf den Betrag von 3 bzw. 5 Mio. DM (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 2004, aaO S. 2819), über das anwendbare Recht und über den maßgeblichen Gerichtsstand für den gesamten Vertrag und nicht nur die Honorarabrede (OLG München NJW 1993, 3336;… AnwKom-BRAGO/Schneider, 3. Aufl. § 3 Rn. 62;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO aaO § 3 Rn. 5;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 17) weitere nicht mit der Vergütung zusammenhängende Regelungen.

  Er muss also wissen, dass seine Zahlungen die gesetzliche Vergütung übersteigen; dagegen braucht ihm nicht bekannt zu sein, dass der Rechtsanwalt auf die höhere Vergütung keinen klagbaren Anspruch hat (BGHZ 152, 153, 161 f; BGH, Urt. v. 8. Juni 2004, aaO S. 2819).

• OLG Hamm, 18.06.2002 - 28 U 3/02

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Bei dieser Sachlage dürfte die Angemessenheit einer Pauschalvergütung insbesondere davon abhängen, ob damit der ab Beginn der Hauptverhandlung tatsächlich erbrachte Zeitaufwand des Verteidigers sachgerecht entgolten wird (vgl. OLG Hamm AGS 2002, 268;… Gerold/Schmidt/Mayer, RVG aaO § 3a Rn. 26).

  Angesichts des Wortlauts der Vereinbarung und der im Geschäftsleben üblichen Gebräuche sind jedoch nicht nur reine Arbeits-, sondern auch Reisezeiten zu honorieren (OLG Hamm AGS 2002, 268 f).

  Ein gehobenes Einkommen, wie es erfolgreiche Rechtsanwälte erwarten dürfen, erfordert im Regelfall ein Zeithonorar von 250 EUR je Stunde (…Bischof, aaO § 3 Rn. 34;… Hk-RVG/Teubel, RVG 4. Aufl. § 3a Rn. 180;… Gerold/Schmidt/Mayer, RVG 18. Aufl. § 3a Rn. 26; vgl. OLG Hamm AGS 2002, 268).

• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Daneben können auch die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögenslage bedeutsam sein (BGHZ 144, 343, 346).

  Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind also nicht ohne weiteres die gesetzlichen Gebühren gegenüberzustellen, wenn sie den mit der anwaltlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand nicht angemessen abdecken (BGHZ 144, 343, 346; BGH…, Urt. vom 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

• BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

  Nachbesserungsverweigerung

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).

  Rn. 56 2. Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer positiven Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO, S. 1572;… BGH, Urt. v. 15. Juli 2004, aaO, S. 2817 f;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 877).

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 113/02

  Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Mithin kann eine anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen, wenn sie zu einem aufwandsangemessenen Honorar führt (BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486).

  Die Vergütung nach Maßgabe eines Stundenhonorars ist nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen sind (…BVerfG, aaO S. 653; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387).

• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 174/06

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Honorarvereinbarung auf einem Vordruck i.S.d. § …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung als Formblatt (Formular) darstellt, von dem angenommen werden kann, dass es in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an (…BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379, 1380 Rn. 8 m.w.N.).

  Unbedenklich ist die Aufnahme solcher Nebenabreden, die sich ausschließlich und unmittelbar auf die Honorarabrede beziehen, wie dies etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall ist (BGH, Urt. v. 19. Mai 2009, aaO S. 1380 Rn. 10).

• BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

  Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Rn. 45 Der Bundesgerichtshof konnte bislang die Frage offenlassen, ob der Honoraranspruch des Strafverteidigers bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung untergeht (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3097).

  Im Blick auf § 146 StPO ist es unschädlich, dass juristische Mitarbeiter sowohl für Rechtsanwalt H. als auch für Rechtsanwältin Dr. K. tätig waren (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991, aaO).

• OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; …
• BGH, 12.01.1978 - III ZR 53/76
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln
• BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

  Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag
• BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für …
• BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98

  Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung
• BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06

  Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

  Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

  Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
• BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

  Anwalts-Hotline
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
• OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
• BGH, 08.07.2004 - III ZR 435/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Vorauszahlung
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

  Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00

  Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
• BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

  Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen
• BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
• BGH, 27.09.2001 - V ZB 29/01

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95

  Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZR 73/08

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Wirksamkeit einer …
• BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 62/79

  Rechtsanwaltshonorar für Vergleichsantrag
• OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 9 U 44/00

  Honorarvereinbarung - Stundenhonorar - Darlegungslast des Anwalts
• BGH, 15.05.1997 - IX ZR 167/96

  Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung
• BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 296/80

  Schadensersatzanpsruch gegenüber Steuerberatern bei der Unterlassung von …
• OLG München, 21.12.1992 - 31 U 3804/92

  Unwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
• OLG Hamm, 05.02.1998 - 28 W 28/97
• KG, 09.04.1965 - 9 U 1340/64
• LG München I, 06.11.1974 - 15 S 177/74
• AG Hagen, 03.01.1975 - 6 C 699/73
• LG Bremen, 07.11.1984 - 13 Qs 687/84
• BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

  Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
• BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99

  Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung
• BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91

  Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
• BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
• BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79

  Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
• BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54

  Finanzierungsmandat eines Rechtsanwalts
• BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63

  Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; …

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• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …

  Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (…BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

  Der Senat hat die individualvertragliche Vereinbarung eines Stundenhonorars bisher für unbedenklich gehalten, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erschien und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen erschien (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 73).

  Eine nähere Substantiierung ist unverzichtbar, weil die für die Bearbeitung des Mandats aufgewandte Arbeitszeit tatsächlich kaum kontrolliert werden kann (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77;… vgl. auch Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 177/13, juris Rn. 2 mwN).

  Nicht genügend sind allgemeine Hinweise auf Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 79).

  Schaltet der Mandant etwa einen Spezialisten ein, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die Sache innerhalb eines üblichen Zeitrahmens erledigt wird, wenn es sich um einen Routinefall und nicht um einen besonders gelagerten, komplexen und unübersichtlichen Einzelfall handelt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 84 f).

  Rn. 39 Die Feststellungen zum Umfang der abgerechneten Tätigkeit und die Angemessenheitsprüfung obliegen in erster Linie dem Tatrichter (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 85).

• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

  Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen …

  Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260;… BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).

  Ein vereinbartes Honorar kann nicht mehr "angemessen" sein, ohne den Tatbestand des § 3 Abs. 3 BRAGO zu erfüllen (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 87; OLG München NJW 1967, 1571, 1572; OLG Köln NJW 1998, 1960, 1962; OLG Hamm AGS 2007, 550, 552;… Bischof, RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 37).

  Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 87;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 37;… Madert in Gerold/Schmidt, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 20).

  Es muss demnach ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben sein (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 4 Rn. 107).

  In diesem Zusammenhang kann als Ausgangspunkt nicht auf einen allgemeinen Durchschnittsatz für Rechtsanwälte abgestellt werden, sondern es muss hier bereits auf die Art des Mandats, eine Strafverteidigung in einer Wirtschaftsstrafsache, eingegangen werden (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 93).

  Rn. 17 c) Zudem hat sich das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, nicht hinreichend mit den gegenläufigen Ausführungen im Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer auseinandergesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 94).

  Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 85).

  Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseinstellung war ein eigener Antrag seitens des Klägers vorausgegangen, so dass die Verfahrenseinstellung auch als (Arbeits-)Erfolg des Anwalts angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

  Rn. 33 Die vom Berufungsgericht festgestellte, mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren bildet zwar auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 48).

  Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13

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  Hierzu muss sich der Revisionsführer mit der das Berufungsurteil tragenden Begründung auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen er die entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 18;… Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10).

• BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23

  Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im …

  Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof auf seine Rechtsprechung zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Stundenvergütung (etwa BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 73) Bezug genommen und ausgeführt, dass für die Vereinbarung eines Zeithonorars in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Grundsatz nichts anderes gelte (BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19, BGHZ 224, 350 Rn. 33).

  Denn hierbei trifft den Rechtsanwalt stets die - bei einer Abrechnung des Mandats nach den gesetzlichen Gebühren nicht bestehende - Rechtspflicht, die während des abgerechneten Zeitintervalls erbrachten Leistungen konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen (zu den diesbezüglichen Anforderungen BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77 ff) und bei Streit über den abgerechneten Zeitaufwand nachzuweisen.

  Insoweit hat der Rechtsanwalt etwa anzugeben, welche Akten und Schriftstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Literaturrecherchen angestellt und zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann eine fernmündliche Unterredung geführt wurde (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 79;… vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19, BGHZ 224, 350 Rn. 37).

  Er hat diesen Zeitaufwand zudem im Streitfall zu beweisen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 77;… vom 13. Februar 2020, aaO).

  Rn. 35 Zum anderen ist selbst der vom Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigungsfähig, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 85).

  Dies unterliegt uneingeschränkter tatgerichtlicher Überprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 85) und nimmt dem Rechtsanwalt den rechtlichen Spielraum, das Zeithonorar durch eine nicht zeitschonende Mandatsbearbeitung treuwidrig in die Höhe zu treiben.

  Denn gerade die Pflicht des Rechtsanwalts, über den Zeitaufwand nachvollziehbar und im Einzelnen abzurechnen, die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen und diesen Zeitaufwand im Streitfall zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77 ff), kompensiert den unzureichenden Einblick des Mandanten in den tatsächlich erforderlichen Aufwand (…oben Rn. 15 f).

• BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …

  Rn. 19 (2) Diese Maßstäbe gelten nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f unter d.; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 101; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40) auch für ein mit einem Anwalt vereinbartes Pauschalhonorar in einem Zivilrechtsstreit.

  Deshalb genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB ziehen zu können (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388 unter 3.; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 105 mwN; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 mwN;… D. Fischer, in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 433).

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein für Sittenwidrigkeit sprechendes Missverhältnis vorliegt, stets der nach dem Anwaltsvertrag geschuldete tatsächliche Aufwand, insbesondere Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 unter I.2.; vom 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 984 unter II.3.a; vom 4. Februar 2010, aaO).

  Rn. 27 aa) Das von einem Rechtsanwalt vereinbarte Honorar ist unangemessen hoch, wenn er sich ein Honorar versprechen lässt, das unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr einem sachgerechten Interessenausgleich entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49).

  Die in der Rechtsprechung des Senats für die Honorare von Strafverteidigern aufgestellte Vermutung, dass dies der Fall ist, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt (BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 107;… vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, NJW 2009, 3301 Rn. 14; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 47 f), gilt auch für Honorare in zivilrechtlichen Streitigkeiten.

  Rn. 28 Die Vermutung führt dazu, dass der Anwalt darlegen und beweisen muss, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 48 f).

  Vielmehr kommt es darauf an, ob die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist; insoweit (§ 14 Abs. 1 RVG) kommen die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel in Betracht, das der Auftraggeber mit dem Auftrag anstrebt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49).

  Vielmehr bestehen sowohl in den Rechtsfolgen als auch in den tatsächlichen Voraussetzungen Unterschiede (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 24, 39 ff zur Sittenwidrigkeit und Rn. 46 ff zur Herabsetzung).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

  Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …

  Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38;… Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 23 - Schlank-Kapseln; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 19).
• BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23

  Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, unangemessene Höhe der Vergütung, …

  Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Beendigung des Mandats (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 50;… vom 10. November 2016, aaO Rn. 29).

  Rn. 15 Die Frage der Unangemessenheit ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 87;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 Rn. 15).

  Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 aaO;… vom 21. Oktober 2010 aaO;… vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 28).

  Infolge der faktischen Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung kann das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Integrität der Anwaltschaft erschüttert werden, wenn sich der Rechtsanwalt ein Honorar versprechen lässt, dessen Höhe die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 48).

  Dies gilt gleichermaßen für die Vereinbarung eines Pauschalhonorars (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 47 ff) wie für die Vereinbarung eines Zeithonorars eines Strafverteidigers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379 Rn. 14;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 Rn. 33).

  Hierzu genügt der Nachweis, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49).

  Ist - wie im Streitfall - die Angemessenheit eines vereinbarten Zeithonorars zu beurteilen, wird dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell am ehesten dadurch Rechnung getragen, wenn vornehmlich auf die Angemessenheit dieser Honorarform im konkreten Fall sowie auf die Angemessenheit des ausgehandelten Stundensatzes und der Bearbeitungszeit abgestellt wird (vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 653; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 73;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 Rn. 13 ff).

  Schaltet der Mandant etwa einen Spezialisten ein, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die Sache innerhalb eines üblichen Zeitrahmens erledigt wird, wenn es sich um einen Routinefall und nicht um einen besonders gelagerten, komplexen und unübersichtlichen Einzelfall handelt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 85;… vom 13. Februar 2020, aaO Rn. 38).

  Dazu wird es eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand für die Bearbeitung jeweils verhältnismäßig erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 85).

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr darauf, Vorsorge gegen eine unverhältnismäßige Aufblähung der Arbeitszeit durch den Rechtsanwalt zu Lasten des Mandanten zu treffen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 Rn. 22).

• BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

  Dies gilt auch für die Beurteilung einer in Aussicht gestellten Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 43).

  Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91;… vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).

  Rn. 11 b) So ist aufgrund der Mittel-Zweck-Relation eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung erstmals seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 37;… vgl. auch vom 12. Januar 1978, aaO).

  Unterrichtet dagegen der Anwalt längere Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung den Mandanten über den Inhalt der von ihm gewünschten Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Fortsetzung der weiteren Verteidigung, so wird dieser in der Lage sein, die ihn angesonnene Gebührenvereinbarung zurückzuweisen und rechtzeitig vor Beginn der in Rede stehenden Verhandlung auf der Grundlage einer ihm genehmen Gebührenabrede andere Wahlverteidiger einzusetzen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 38).

  Nur dann ist der hiervon betroffene Mandant oder sind [im Falle der Vertretung einer juristischen Person], wie hier, die angesprochenen Gesellschafter in der Lage, die angesonnene Abrede zurückzuweisen und rechtzeitig vor dem in Betracht kommenden Verhandlungstermin andere Prozessbevollmächtigte zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 38).

• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …

  Der Pflichtverteidiger kann anders als ein Wahlverteidiger (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 34;… vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11, NJW 2013, 1591 Rn. 9) sein weiteres Tätigwerden in keinem Fall vom Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung abhängig machen.
• OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; …

  Nicht genügend sind hingegen allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (BGH MDR 2010, 529 Tz. 77, 79).
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
• OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

  Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

  Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …
• BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

  Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

  Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen
• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

  Honorarforderung eines Rechtsanwalts
• OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 3/08

  Rechtsanwaltskosten: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und …
• BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16

  Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …
• BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

  Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …
• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 24 U 65/22

  Zulässigkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Patentanwalts an einen …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

  Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars
• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer …
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

  Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …
• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 141/16

  Vorsorgevollmacht: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung; …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

  1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …
• OLG Köln, 12.04.2023 - 11 U 218/19

  Rechtsanwaltsvergütung Tätigkeit im privaten Baurecht Vereinbarung über …
• BGH, 17.09.2024 - II ZR 221/21

  Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften …
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21

  Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz …
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

  Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

  Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von …
• OLG München, 19.09.2012 - 7 U 736/12

  Formbedürftigkeit der Vereinbarung der Übernahme der Kosten einer …
• OLG Bamberg, 15.06.2023 - 12 U 89/22

  Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle einer anwaltlichen …
• BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13

  Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der …
• OLG Brandenburg, 21.10.2025 - 6 U 126/24

  Vergütung aus einer Beratungs- und Honorarvereinbarung
• OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
• BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
• OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

  Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2021 - 24 U 355/20

  Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Gebührenvereinbarung für …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

  Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
• OLG München, 02.02.2022 - 15 U 2738/21

  Sittenwidrigkeit einer vereinbarten Anwaltsvergütung
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

  Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
• OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14

  Umfang der Beauftragung eines Architekten
• LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15

  Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne …
• BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24

  Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
• OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11

  Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten
• LG Freiburg, 19.07.2019 - 8 O 56/18

  Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung …
• OLG Köln, 11.07.2019 - 18 U 37/18

  Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
• LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

  Rechtsanwaltsvergütung
• BGH, 11.12.2014 - IX ZR 177/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und …
• OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 2 U 85/16

  Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen
• BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11

  Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands
• OLG Frankfurt, 04.05.2011 - 4 U 103/10

  Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund …
• BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20

  Wirksamkeit Gebührenvereinbarung Rechtsanwalt Hinweispflicht Rechtsanwalt an …
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz …
• OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12

  Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger
• BGH, 24.03.2022 - I ZR 141/20

  Schadensersatzanspruch eines Verlags wegen der Verletzung von Urheberrechten bei …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19

  Privilegierung von Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise
• OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10

  Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
• LG Görlitz, 01.03.2013 - 1 S 51/12

  Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textformdurch wechselseitigen Austausch von …
• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 277/12

  Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

  Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
• OLG München, 08.05.2017 - 13 U 54/17

  Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
• OLG Saarbrücken, 31.08.2011 - 1 U 505/10

  Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem …
• LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13

  Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten …
• OLG München, 21.02.2024 - 7 U 3629/22

  Unbegründete Ansprüche auf Vorstandsvergütungen
• LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17

  Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung …
• LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

  Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit
• OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

  Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
• OLG Frankfurt, 16.09.2011 - 10 U 176/10

  Rückzahlung geleisteter Anwaltsgebühren
• OLG Brandenburg, 18.03.2025 - 6 U 85/23

  Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21

  Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf Stundenbasis …
• LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09

  Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen
• OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

  Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen …
• OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15

  Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
• KG, 14.09.2022 - 23 U 3/20

  Vergütung aus einem Beratervertrag; Nichtzulassung von im Berufungsverfahren …
• OLG Köln, 27.02.2019 - 18 U 37/18

  Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
• ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16

  Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
• KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11

  VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers …
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
• OLG Hamm, 14.04.2011 - 28 U 117/10

  Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.
• OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15

  Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer …
• LG Dortmund, 13.12.2024 - 17 S 147/23

  Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17

  Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen
• OLG Hamm, 17.09.2021 - 25 U 58/20

  Schadensersatzansprüche aus Steuerberatung; Behauptete fehlerhafte Buchhaltung; …
• OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 2 U 6/21

  Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § …
• OLG Koblenz, 10.03.2010 - 5 U 1409/09

  Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; …
• LG Köln, 16.04.2015 - 2 O 404/14

  Honorarzahlung eines Steuerberaters im Zusammenhang mit der Aufstellung des …
• ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14

  Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Salvatorische Klausel.
• BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
• OLG Hamm, 29.09.2021 - 12 U 34/21

  Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Hamburg, 17.10.2022 - 3 U 184/21

  Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts bei einer Anwaltskanzlei mit Homepage, …
• LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13

  Rechtsanwaltsvergütung für Antragstellung Prozesskostenhilfe
• BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08

  Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen …
• VG Berlin, 10.04.2025 - 4 K 137.23

  Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 24 U 100/16
• LG Frankenthal, 13.01.2011 - 4 O 303/10

  Rechtsanwalt kann abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen für die …
• OLG Dresden, 18.10.2018 - 4 U 780/18

  Sittenwidrigkeit einer mit einem Rechtsanwalt (hier: Verteidiger) geschlossenen …
• OLG München, 02.04.2019 - 9 U 1683/18

  Detail-Pauschalvertrag kann nach Kündigung auf Einheitspreisbasis abgerechnet …
• OLG Saarbrücken, 22.10.2012 - 5 W 363/12

  Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte …
• OLG Brandenburg, 12.04.2019 - 7 U 123/18

  Auslegung eines Vertrages über eines Finanzierungsberatung für Existenzgründer …
• OLG München, 22.10.2025 - 15 U 1416/25

  Anwaltshaftung, Prozessfinanzierung, Kostenrisiko, Aufklärungspflicht, …
• OLG München, 12.06.2024 - 15 U 3683/23

  Drittwiderbeklagter, Außergerichtliche Kosten, Änderung der Widerklage, …
• OLG München, 06.12.2017 - 20 U 1946/17

  Vereinbarung einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt
• LG Köln, 29.08.2019 - 36 O 3/17
• LG Düsseldorf, 21.10.2021 - 20 S 97/20

  Gebührengutachten, RAK, Ladung Termin, Sachverständigengutachten
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• OLG Hamm, 30.07.2025 - 12 U 126/22

  Zurückweisung der Berufungder Beklagten wegen Rückzahlungsanspruch der Klägerin …
• LG Ulm, 05.04.2017 - 1 S 60/16
• OLG München, 03.07.2024 - 7 U 5311/22

  Handelsvertretervertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, …
• OLG München, 24.04.2020 - 9 U 6930/19

  Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
• OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 24 U 96/17

  Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit …
• LG München II, 17.08.2023 - 13 O 3772/21

  Drittwiderbeklagter, Unterbrechung der Verjährung, Verjährungseintritt, …
• LG Düsseldorf, 05.11.2021 - 20 S 97/24
• LG Stuttgart, 10.02.2026 - 7 O 68/25

  1. Ein Urteil ist als öffentliche Urkunde im Sinne des § 417 ZPO lediglich Beweis …
• LG Darmstadt, 25.08.2011 - 3 O 410/09