Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 25 Abs 1 S 3 Buchst c EUV 1215/2012, Art 25 Abs 2 EUV 1215/2012
  Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

• IWW

  Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 38 ZPO, § 545 Abs. 2 ZPO, § 126 Abs. 2 BGB, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV, § 611 BGB, § 631 BGB, § 270 Abs. 4, § 269 BGB

• Wolters Kluwer

  Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs als Handelsbrauch i.R.d. von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die ...

• Betriebs-Berater

  Gerichtsstandsvereinbarung durch Handelsbrauch - Prüfung der internationalen Zuständigkeit

• online-und-recht.de

  Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs als Handelsbrauch i.R.d. von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die ...

• datenbank.nwb.de

  Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Verkehr ein Handelsbrauch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  AGB mit Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internationale gerichtliche Zuständigkeit - aufgrund eines Handelsbrauchs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

• hoffmann-christlein.de (Kurzinformation)

  Bau- und Architektenrecht: Mündliche Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch gem. Art. 25 Abs. 1 Satz 3 c), Abs. 2 Brüssel-Ia-VO

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handel - Behauptung der Formwirksamkeit aufgrund eines internationalen Handelsbrauchs (Silke Schulz-Pabst; ZJS 2019, 415)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15
• OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 U 2484/16
• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

Papierfundstellen

• NJW 2019, 76
• MDR 2018, 781
• WM 2018, 1332
• BB 2018, 1281

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 11.03.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Rn. 40 b) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO knüpft für die Bestimmung des Erfüllungsorts an die vertragscharakteristische Leistung - die Erbringung der Dienstleistung - an und legt einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Klagen aus dem Vertrag, mithin sowohl für Klagen bezüglich der zu erbringenden Dienstleistung, als auch für Klagen bezüglich der Gegenleistung, fest (…vgl. EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41; NJW 2010, 1189 Rn. 43;… NJW 2007, 1799 Rn. 26).

  Sie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, das die engste Verknüpfung zum Vertrag aufweist, wobei dies im Allgemeinen das Gericht ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16, juris Rn. 67; NJW 2010, 1189 Rn. 25-33 und NJW 2009, 2801 Rn. 36-38).

  Im Hinblick auf das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Vorhersehbarkeit und unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO, wonach maßgebend ist, an welchem Ort in einem Mitgliedstaat die Dienstleistungen "nach dem Vertrag" erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (vgl. EuGH, NJW 2010, 1189 Rn. 38).

  Dabei können tatsächliche Aspekte der Rechtssache, insbesondere die an diesen Orten aufgewendete Zeit und die Bedeutung der dort ausgeübten Tätigkeit, berücksichtigt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1189 Rn. 40).

• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen, weil die Bestimmung sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüssel-Ia-VO als auch die besondere Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüssel-Ia-VO ausschließt (vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 Rn. 14 m.w.N.;… NJW 1977, 494, juris Rn. 7).

  Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (…vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39;… ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.; NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).

  Ist das Verhalten aufgrund dessen hinreichend bekannt, um als ständige Übung angesehen zu werden, wird die Kenntnis der Parteien vom Handelsbrauch vermutet (…vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 43 ff., 48; NJW 1997, 1431 Rn. 23 f.).

• EuGH, 20.04.2016 - C-366/13

  Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39;… ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.;… NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).

  Ist das Verhalten aufgrund dessen hinreichend bekannt, um als ständige Übung angesehen zu werden, wird die Kenntnis der Parteien vom Handelsbrauch vermutet (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 43 ff., 48;… NJW 1997, 1431 Rn. 23 f.).

  Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen (EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 41).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 m.w.N.) ist der Beweisführer grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält.

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

• EuGH, 21.05.2015 - C-322/14

  El Majdoub - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (…vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39; ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.;… NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).

  Das von der Revision in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 2015 (EuGH, ZIP 2015, 1540) führt zu keiner abweichenden Beurteilung.

• EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

  Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Sie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, das die engste Verknüpfung zum Vertrag aufweist, wobei dies im Allgemeinen das Gericht ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16, juris Rn. 67;… NJW 2010, 1189 Rn. 25-33 und NJW 2009, 2801 Rn. 36-38).
• EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einer Dienstleistung eine Leistung zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird (vgl. EuGH, NJW 2009, 1865 Rn. 29).
• EuGH, 03.05.2007 - C-386/05

  Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Rn. 40 b) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO knüpft für die Bestimmung des Erfüllungsorts an die vertragscharakteristische Leistung - die Erbringung der Dienstleistung - an und legt einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Klagen aus dem Vertrag, mithin sowohl für Klagen bezüglich der zu erbringenden Dienstleistung, als auch für Klagen bezüglich der Gegenleistung, fest (…vgl. EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41;… NJW 2010, 1189 Rn. 43; NJW 2007, 1799 Rn. 26).
• EuGH, 04.09.2014 - C-157/13

  Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Rn. 40 b) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO knüpft für die Bestimmung des Erfüllungsorts an die vertragscharakteristische Leistung - die Erbringung der Dienstleistung - an und legt einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Klagen aus dem Vertrag, mithin sowohl für Klagen bezüglich der zu erbringenden Dienstleistung, als auch für Klagen bezüglich der Gegenleistung, fest (vgl. EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41;… NJW 2010, 1189 Rn. 43;… NJW 2007, 1799 Rn. 26).
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

  Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Rn. 28 Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus der - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) LugÜ ergangenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 257/15, WM 2017, 1770) nichts anderes.
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …
• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• EuGH, 14.12.1976 - 24/76

  Estasis Salotti / Ruewa
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00

  Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung
• EuGH, 16.03.1999 - C-159/97

  Castelletti - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 17 - Gerichtsstandsvereinbarung …
• BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79

  Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht

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• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …

  Rn. 17 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 20;… vom 14. November 2017 - VI ZR 73/17, NJW-RR 2018, 290 Rn. 6, jew. mwN; grundlegend Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff), folgt gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 S. 1, ber. 2016 Nr. L 264 S. 43 - EuGVVO) aus der von den Parteien in § 14 Abs. 3 des Vertrags getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung.

  Dass diese vor dem in Art. 66 Abs. 1 EuGVVO bestimmten Zeitpunkt geschlossen wurde, steht der Anwendbarkeit von Art. 25 EuGVVO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17 aaO Rn. 21).

• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

  Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt nicht nur, wenn die unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war ("acte éclairé"), sondern auch dann, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair") (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 09.09.2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 - João Filipe Ferreira da Silva e Brito, Rn. 38f. bei juris; BGH, Urteil vom 26.04.2018 - VII ZR 139/17, Rn. 31 bei juris; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …

  Die Willenseinigung der Vertragsparteien über die Gerichtsstandsklausel wird zwar vermutet, wenn sie in einer Weise in die Geschäftsbeziehung eingeführt wird, die einem solchen Handelsbrauch entspricht, wenn dieser den Parteien bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 25 - MSG;… RIW 2016, 357 Rn. 50 - Profit Investment SIM/Ossivgl; BGH, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 23).

• BGH, 17.06.2026 - KZR 29/25

  VISA

  L 147, 1 vom 10. Juni 2009 [Lugano-II-Übereinkommen]; NJW 2025, 3625 Rn. 30 f. - Cabris Investments; BGH, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 21).
• BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24

  Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!

  Insoweit ist insbesondere zu beachten, dass die Klägerin mangels eigener Sachkunde und hinreichenden Einblicks in Fertigungsmethoden und den Herstellungsprozess von Faksimiles einschließlich der hierzu verwendeten Materialien keine genauen Kenntnisse von den konkret für die Wertbildung von Faksimiles maßgeblichen Faktoren und damit einhergehend deren Marktwert haben kann (vgl. zu dem Maßstab für die Annahme einer unbeachtlichen - ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellten - Behauptung BGH, Urteile vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 34;… vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 385/18, NJW-RR 2020, 615 Rn. 83;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 21 f.;… vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 19 f.; jeweils mwN;… Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN;… vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 16;… vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 280/20, WM 2022, 243 Rn. 18).
• BGH, 28.09.2023 - III ZB 25/21

  Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: …

  Rn. 23 Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht angenommen, dass es sich bei dem zwischen den Verfahrensbeteiligten geschlossenen Vertrag um einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift handelt, weil die Beteiligte der Antragstellerin gegen Entgelt den Verkauf von Waren über die Verkaufsplattform und die Inanspruchnahme der in diesem Zusammenhang bereitzustellenden Dienste zu ermöglichen hat (…vgl. EuGH, EuZW 2014, 181 Rn. 37 ff mwN;… NJW 2016, 3087 Rn. 37 ff; jew. zur Einordnung eines Vertriebsvertrags; Hornkohl, IPRax 2022, 469, 473; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, WM 2018, 1332 Rn. 39 zur Erfassung auch werkvertraglicher Leistungen).
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 34;… vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 37;… vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 385/18, aaO;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 02.12.2025 - II ZR 114/24

  Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch …

  Die vom Senat als Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, WM 2018, 1332 Rn. 20) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen den Beklagten, dessen Wohnort nach seinen Angaben seit Jahren in der Schweiz liegt, folgt aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ.
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 34;… vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 37;… vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 385/18, aaO;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 22; jeweils mwN).
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 36; vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, WM 2018, 1332 Rn. 34; jeweils mwN).
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

  Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22

  Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage
• BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20

  Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21

  Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
• OLG Stuttgart, 13.11.2018 - 10 U 46/18

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht …
• LG München I, 29.11.2023 - 12 S 8899/23

  Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
• OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 2/24

  Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen wegen vorsätzlichen …
• OLG Köln, 06.11.2019 - 13 U 226/17

  Anspruch aus einer Bürgschaft
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  "Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2025 - 1 U 53/22

  Überprüfung von Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …
• OLG Zweibrücken, 24.02.2025 - 1 U 115/24

  Mithaftungsquote bei Verkehrsunfall wegen von Fahrzeug ausgehender …
• OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23

  Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen …
• OLG Dresden, 16.05.2024 - 4 U 749/23

  Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• OLG Dresden, 01.02.2024 - 4 U 1706/23

  Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25

  Einstweiliges Verfügungsverfahren um die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf …
• OLG Zweibrücken, 17.04.2023 - 1 U 191/22

  Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an den …
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• LG Würzburg, 20.09.2019 - 1 HKO 1968/18

  Beschädigung von Ladung - Klausel "fios excl. lsd"
• OLG Hamm, 25.04.2022 - 17 U 4/22

  Wirksamkeit einer unter Drittstaatlern geschlossenen Vereinbarung über die …
• LG Stuttgart, 18.10.2019 - 19 O 32/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• LG Würzburg, 20.09.2019 - 11 HKO 1968/18