Rechtsprechung
| BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 263 ZPO, § 264 ZPO, § 606 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, § 606 Abs 3 Nr 2 ZPO, § 610 Abs 5 ZPO
- IWW
§ 607 Abs. 2 ZPO, § 2 MFKRegV, § ... 119 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 607 Abs. 1, 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 575 ZPO, § 606 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 606 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 294 ZPO, § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 610 Abs. 5, §§ 263, §§ 606 ff. ZPO, § 15 KapMuG, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 KapMuG, § 13 KapMuG, 264 ZPO, §§ 91, 92 ZPO
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung bei mehreren Feststellungszielen für jedes einzelne ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung bei mehreren Feststellungszielen für jedes einzelne ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu den Voraussetzungen einer Musterfeststellungsklage bezüglich Schadensersatzansprüchen von Käufern abgasmanipulierter Diesel-Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Musterfeststellungsklage einer qualifizierten Einrichtung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2020, 341
- ZIP 2019, 1982
- MDR 2019, 1328
- MDR 2020, 81
- VersR 2020, 119
- WM 2019, 1900
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18
Rn. 12 aa) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, für eine für die Glaubhaftmachung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 294 ZPO, vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VersR 2016, 1591 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 mwN) müsse genügen, dass eine große Zahl von Fahrzeugen existiere, bei denen bereits Software-Updates durchgeführt wurden. - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18
Jedes Feststellungsziel bildet ein im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand (…Rathmann in Saenger, ZPO, 8. Aufl. § 606 Rn. 9;… Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, 2019 Rn. 64; zu § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32). - BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der …
Auszug aus BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18
Rn. 12 aa) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, für eine für die Glaubhaftmachung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 294 ZPO, vgl. etwa Senat, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VersR 2016, 1591 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 mwN) müsse genügen, dass eine große Zahl von Fahrzeugen existiere, bei denen bereits Software-Updates durchgeführt wurden. - BGH, 01.06.2006 - IX ZB 33/04
Erforderlich einer Kostenentscheidung nach Aussetzung eines Zivilrechtsstreits
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Jedoch müssen die jeweiligen Feststellungsziele jeweils zumindest jeweils zehn Verbraucher im Sinne des § 606 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 2 ZPO betreffen (BGH, Beschl. vom 30.7.2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341, 342). - BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24
Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Diese in § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF geregelten Voraussetzungen müssen, wenn, wie hier, mehrere Feststellungsziele geltend gemacht werden, für jedes Feststellungsziel vorliegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 10) .Jedes Feststellungsziel bildet ein im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF gesondertes Rechtsschutzbegehren und einen eigenständigen Streitgegenstand (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 10).
Hierdurch wird zugleich sichergestellt, dass das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 15 zur Klageerweiterung).
Diese Regelung dient der umfassenden Klärung aller erheblichen Streitpunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 15).
- OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21
Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …
Jedes Feststellungsziel bildet ein im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand (BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZB 59/18, juris Rn. 10).Rn. 206 Feststellungsziele können sowohl tatsächliche Feststellungen als auch die Klärung rechtlicher Fragestellungen sein (…vgl. Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 606 Rn. 5), wobei auch hier auf den sich aus Lebenssachverhalt und Feststellungsziel zusammensetzenden Streitgegenstand abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZB 59/18, juris Rn. 10;… Schmidt in Anders/Gehle, ZPO, 82. Auflage 2024, § 606 Rn 15).
- OLG Hamm, 12.10.2026 - 2 VKl 1/23
Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; …
Dass es im Musterverfahren - sowohl nach §§ 606 ff. ZPO aF als auch nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz - an einer dem § 15 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) entsprechenden Vorschrift fehlt, lässt nicht den Schluss zu, dass eine Klageerweiterung nach den allgemeinen Vorschriften ausgeschlossen wäre (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 15 mwN).Rn. 136 b) Bei - wie hier - mehreren Feststellungszielen ist für jedes das Quorum zu erfüllen, da jedes Feststellungsziel einen eigenen Streitgegenstand bildet (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24, BGHZ 244, 356 Rn. 17 [jeweils zu § 606 Abs. 2 und 3 ZPO aF]).
Außerdem muss es, um die angestrebte Vereinfachung der individuellen Rechtsdurchsetzung (…vgl. BR-Drucks. 176/18, S. 14) zu erreichen, eine "Breitenwirkung" entfalten (…BT-Drucks. 19/2507, S. 21; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 112 [jeweils zu §§ 606 ff. ZPO aF]).
Gleiches gilt für zukünftige Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, da sich die Parteien im Sinne einer Ressourcenschonung auf die Klärung grundsätzlicher, in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher und rechtlicher Fragen konzentrieren sollen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn 14).
Rn. 218 aa) Wie bereits dargestellt, zielt die Musterfeststellungsklage darauf ab, die in den einzelnen Feststellungszielen unterbreiteten Fragen einheitlich mit "Breitenwirkung" zu klären und gemäß § 11 Abs. 3 VDuG (§ 613 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF) Bindungswirkung für die Gerichte herzustellen, die über die Individualansprüche der angemeldeten Verbraucher zu entscheiden haben (…vgl. BT-Drucks. 19/2507, S. 21; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 112).
- KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21
Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen …
Werden mit einer Musterfeststellungsklage mehrere Feststellungsziele geltend gemacht, muss dieses Erfordernis für jedes Feststellungsziel einschließlich etwaiger Hilfsanträge erfüllt sein, weil jedes Feststellungsziel ein im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand bildet (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18 -, Rn. 10, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 606 Musterfeststellungsklage, Rn. 18;… MüKoZPO/Menges, 6. Aufl. 2020, ZPO § 606 Rn. 44;… Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. 2020, § 606 Rn. 77).Die zwingend erforderlichen Angaben und Nachweise sowie die nötige Glaubhaftmachung können nicht durch eine bloße Behauptung ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18 -, Rn. 12, juris).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erweiterung einer Musterfeststellungsklage nach den allgemeinen Vorschriften grundsätzlich statthaft ist und ihr insbesondere nicht entgegensteht, dass in den §§ 606 ff. ZPO a.F. keine § 15 KapMuG entsprechende Regelung vorgesehen ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18 -, Rn. 15, juris).
- BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20
Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …
Einer Überschneidung im Tatsächlichen bedarf es nicht; es genügt, dass für jedes Feststellungsziel das Quorum von mindestens zehn betroffenen Verbrauchern dargetan ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019, VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 10).Rn. 65 Denn es geht um gegenwärtig von zehn konkreten Verbrauchern ernstlich behauptete und von der Musterbeklagten nicht akzeptierte Ansprüche, somit um gegenwärtige Konflikte und nicht - wie in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2019, VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 14, zugrunde gelegen hat - um die Klärung von Fragen für zukünftig möglicherweise entstehenden Streit.
Rn. 111 Die Änderung und Erweiterung der Feststellungsziele durch den Musterkläger erweist sich im Übrigen als statthaft (…vgl. Lutz in BeckOK ZPO, § 610 Rn. 16;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 606 Rn. 12a;… Röthemeyer in Musterfeststellungsklage, § 610 ZPO Rn. 73; auch BGH WM 2019, 1900 Rn. 15 - zur Klageerweiterung) und zudem als sachdienlich (§ 610 Abs. 5 Satz 1 ZPO a. F. i.V. m. §§ 263, 264 ZPO).
- OLG Hamm, 05.10.2026 - 2 VKl 2/23
Preiserhöhungsverlangen, Verbraucherklage, Energieversorger, Ukraine
Dass es im VDuG an einer dem § 15 KapMuG i.d.F. vom 01.11.2012 (im Folgenden: aF) entsprechenden Vorschrift fehlt, lässt nicht den Schluss zu, dass eine Klageerweiterung nach den allgemeinen Vorschriften ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 15 m.w.N.;… Röthemeyer, VDuG/Röthemeyer, 1. Aufl. 2024, VDuG § 13 Rn. 21, beck-online).Soweit zur Frage der Auswirkung einer Änderung des Streitgegenstands auf die angemeldeten Verbraucher zum früheren Recht der Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO a.F. eine einschränkende Auslegung der §§ 263ff. ZPO mit Blick auf das rechtliche Gehör der Anmelder vertreten wurde (…vgl. Prütting / Gehrlein, ZPO - Kommentar, 17. Auflage 2025, § 13 VDuG, Rn. 1;… Röthemeyer, VDuG/Röthemeyer, 1. Aufl. 2024, VDuG § 13, beck-online; zustimmend: Windau JM 2019, 404 (408);… Musielak/Voit/Stadler, 16. Aufl. 2019, ZPO § 606 Rn. 12, beck-online: zur Unzulässigkeit tendierend: Anders/Gehle/Schmidt, 80. Aufl. 2022, ZPO § 610 Rn. 9, beck-online;… differenzierend BeckOK ZPO/Lutz, 48. Ed. 1.3.2023, ZPO § 610 Rn. 17, beck-online; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30.7.2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341), ist diese Problematik im VDuG durch die Möglichkeit der späten Anmeldung (§ 46 Abs. 1 VDuG) und deren ebenso späten Rücknahme (§ 46 Abs. 4 VDuG) entschärft worden.
Soweit bei mehreren Feststellungszielen dargelegt werden muss, dass für jedes einzelne das Quorum erfüllt ist (…vgl. Anders/Gehle/Schmidt, 84. Aufl. 2026, VDuG § 4 Rn. 4, beck-online;… BeckOK UWG/Bauermeister/Melhardt, 31. Ed. 1.2.2026, VDuG § 5 Rn. 11, beck-online;… BeckOK ZPO/Lutz, 60. Ed. 1.3.2026, VDuG § 4 Rn. 7, beck-online;… Köhler/Feddersen/Scherer, 44. Aufl. 2026, VDuG § 5 Rn. 10, beck-online;… Röthemeyer, VDuG/Röthemeyer, 1. Aufl. 2024, VDuG § 4 Rn. 5, beck-online;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 4 VDuG, Rn. 1) - dies ist vom Bundesgerichtshof bereits zu § 606 ZPO a.F. so entschieden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.7.2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341) - erachtet der Senat auch dies im Ergebnis für hinreichend dargelegt.
Rn. 134 Gemäß § 41 Abs. 1 VDuG muss sich das Feststellungsbegehren auf Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen beziehen, woraus das Erfordernis der Vorgreiflichkeit abgeleitet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30.7.2019 - VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn. 14; BGH, Urteil vom 6.10.2021 - XI ZR 234/20, NJW 2022, 311 Rn. 31, jew. zu § 606 ZPO a.F.), das sich seinerseits am Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) orientiert (vgl. BGH…, Urteil vom 6.10.2021 - XI ZR 234/20, a.a.O.).
- OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21
Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften
Jedes Feststellungsziel bildet damit im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand (BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZB 59/18, BeckRS 2019, 22437 Rn. 10). - OLG Naumburg, 09.02.2023 - 5 MK 1/20
Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der …
Aus dem Fehlen einer § 15 KapMuG entsprechenden Vorschrift im Musterfeststellungsverfahren lässt sich daher nicht der Schluss ziehen, dass eine Klageerweiterung nach den allgemeinen Vorschriften ausgeschlossen wäre (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019, VI ZB 59/18, Rn. 15, juris). - BGH, 23.09.2025 - XI ZR 29/24
Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen …
Diese Vorgaben sind für jedes Feststellungsziel zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 10). - OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20
Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge unwirksam ...
- OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19
Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
- OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21
Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …
- BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20
Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines …
- OLG Hamm, 16.04.2026 - 2 MK 1/22
Musterfeststellungssache Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen Stromio GmbH u. …
- BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: …
- OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Meißen
- OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 24 MK 1/18
Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren
- OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20
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