Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1059 Abs 4 ZPO

• IWW

  § 1059 Abs. 2 ZPO, § ... 1059 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 575 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 313 BGB, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 1059 Abs. 4 ZPO, § 1060 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO bei Beantragung von nur einer Partei; Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Keine Zurückverweisung an Schiedsgericht bei Antrag nur einer Partei und gravierendem Verstoß gegen rechtliches Gehör

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1059 Abs. 4
  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO bei Beantragung von nur einer Partei; Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei gravierendem Gehörsverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Zurückverweisung an das Schiedsgericht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist nach einem Schiedsspruch die Sache an das Schiedsgericht zurückzuverweisen? (IBR 2019, 708)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Sch 9/17
• BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1467
• SchiedsVZ 2020, 46
• WM 2019, 1973

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

  Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

  Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24).

  Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 6 mwN).

  Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht wird von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO erfasst (BGH, SchiedsVZ 2018, 318 mwN).

  Diese unmittelbar nur für Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (BGH, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24 mwN).

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• BGH, 01.09.2026 - VIII ZR 16/26

  Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Prüfung zum Vorliegen einer …

  Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2024 - III ZR 176/22, WM 2024, 1649 Rn. 25; Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 10;… vom 27. August 2019 - VI ZR 460/17, juris Rn. 12;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, juris Rn. 38;… vom 23. April 2024 - VIII ZR 35/23, NJW 2024, 2393 Rn. 16;… vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17).
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt danach vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris).
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …

  Eine solche Ausnahme liegt jedoch im Verhältnis zwischen Schiedsgericht und Oberlandesgericht nicht vor, weil ein Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Verstößen gegen den ordre public aufzuheben und das Gehörsrecht Bestandteil des (verfahrensrechtlichen) ordre public ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/17, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 17, 31 und 33;… Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 23 mwN).

  Unabhängig von der Frage, ob der Streitfall hierfür angesichts der festgestellten Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts geeignet ist, fehlt es am erforderlichen Antrag einer Partei (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2019, 318 Rn. 24 bis 26; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 45 f.).

  Rn. 85 D. Nach § 128 Abs. 4 ZPO, § 1065 Abs. 1, § 577 Abs. 6 Satz 1 ZPO kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 90/18, juris Rn. 6).

• BGH, 18.12.2025 - I ZB 42/25

  Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzung?

  Als Ergebnis einer typisierten Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO scheidet eine Zurückverweisung aber jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, insbesondere bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei aus (Fortführung von BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46];… Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 84]).

  Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46];… Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 84]).

  Rn. 35 cc) Als Ergebnis einer typisierten Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO scheidet eine Zurückverweisung jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, vor allem bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei aus (vgl. BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. September 2022 - 26 Sch 16/21, juris Rn. 85).

  Rn. 36 Von einer solchen schwerwiegenden Gehörsrechtsverletzung kann danach insbesondere auszugehen sein, wenn eine Partei im wiedereröffneten Schiedsverfahren (einen) Schiedsrichter, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit (BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]), erfolgreich gemäß § 1036 Abs. 2 ZPO ablehnen oder nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes als Schiedsrichter beantragen könnte.

• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

  Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Hierdurch hat es sich mit einer den Inhalt des gehaltenen Vortrags nicht erfassenden Leerformel über den Beklagtenvortrag hinweggesetzt, was im Hinblick auf die Anforderungen aus dem grundrechtsgleichen Recht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln ist als ein - gehörswidriges - kommentarloses Übergehen des Vorgebrachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 10 mwN).
• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen …

  Rn. 17 bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der für das Schiedsverfahren in der zwingenden Vorschrift des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine einfachrechtliche Ausprägung erfahren hat, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN).
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit …

  Es hat seiner Prüfung ferner die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 25).

  Das folgt bereits daraus, dass das Gehörsrecht als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public für das Verfahren vor staatlichen Gerichten gleichermaßen gilt wie für das Verfahren vor Schiedsgerichten (vgl. zu letzterem BGH, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19, WM 2020, 2040 Rn. 17).

• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26

  Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!

  Rn. 66 Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt neben dem Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b) ZPO zugleich eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public und damit auch einen Aufhebungsgrund gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, juris Rn. 32;… Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17, juris Rn. 14).

  Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag inhaltlich nicht auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, stellt dies auch einen Verstoß dar (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, juris Rn. 10 …und Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17, juris Rn. 6).

• BayObLG, 02.04.2025 - 102 Sch 39/24

  Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf …

  Rn. 27 Dabei kann weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019, I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 19).

  Eine Rückverweisung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt und anzunehmen ist, dass das Schiedsgericht bereits in einer Weise festgelegt ist, dass realistisch keine Änderung seiner Entscheidung aufgrund einer Neubefassung erwartet werden kann (vgl. BGH WM 2019, 1973 Rn. 46; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 211 und 213]).

  Rn. 90 Soweit die Antragstellerin hilfsweise geltend macht, dass eine jedwede (nicht nur eine augenfällige und gravierende) Gehörsverletzung einer Zurückverweisung nach § 1059 Abs. 4 ZPO entgegenstünde (…Rn. 32 f. des Schriftsatzes vom 10. März 2025), was der Bundesgerichtshof bisher offengelassen hat (BGH WM 2019, 1973 Rn. 46;… vgl. ferner BGH WM 2022, 576 Rn. 84 und BGH WM 2018, 1556 Rn. 26), folgt der Senat dem nicht.

• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren
• OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25
• OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …
• BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

  Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven …
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Frankfurt, 24.07.2026 - 32 Sch 21/25

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs trotz unbestimmtem Antrag
• OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

  Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin
• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
• OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

  Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
• OLG Köln, 02.02.2024 - 19 Sch 21/23

  Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des …
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

  Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne …
• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch
• OLG Köln, 24.05.2024 - 19 Sch 26/23

  Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs auf …
• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des …
• OLG Hamburg, 24.02.2026 - 6 Sch 8/25
• BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 34/22

  Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Rückzahlung der …
• BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
• BayObLG, 15.01.2025 - 102 Sch 250/23

  Verspätetes Vorbringen, Verletzung rechtlichen Gehörs, Schadensberechnung, …
• BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
• OLG Köln, 19.01.2024 - 19 Sch 10/23
• OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 32 Sch 3/25

  Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 26 Sch 14/19

  Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung …
• BayObLG, 27.03.2026 - 102 Sch 104/25

  Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Vertragsstrafe, Ordre public, Rechtliches …
• OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Vollstreckbarerklärung eines in Moskau ergangenen Schiedsspruchs
• OLG Hamm, 28.03.2022 - 31 Sch 6/19
• OLG Köln, 18.12.2023 - 19 Sch 5/23
• OLG Frankfurt, 05.06.2025 - 26 Sch 14/22

  Zu den Voraussetzungen eines Aufhebungsantrages nach § 1059 ZPO
• OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 26 Sch 14/21

  Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
• OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

  Schiedsverfahren wegen Schadensersatz und Auskunft zu …
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 26 Sch 6/22

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung
• OLG Hamburg, 20.07.2021 - 6 Sch 3/21

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
• OLG Köln, 27.06.2025 - 19 Sch 19/24
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …