Rechtsprechung
| BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ... - verkehrslexikon.de
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung der Nutzungsvorteile
- IWW
- Wolters Kluwer
Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung
- kanzlei.biz
Schadensersatzklage gegen VW infolge des sogenannten "Dieselskandals" überwiegend erfolgreich
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Diesel-Skandal: Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatzhaftung des Herstellers im sog. "Abgasskandal"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 31 ; BGB § 249 ; BGB § 826
Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung - datenbank.nwb.de
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung durch Abgasmanipulation an Diesel-Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (86)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - Gebrauchtwagen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: Geld zurück, aber "Kilometergeld”
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils
- christmann-law.de (Kurzinformation)
VW hat Amt mit Dieselsoftware getäuscht
- faz.net (Pressemeldung, 25.05.2020)
VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
- lto.de (Pressebericht, 25.05.2020)
VW im Abgasskandal verurteilt: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden
- lto.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Kaufpreis zurück, minus gefahrene Kilometer
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer - BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu
- rabüro.de (Pressemitteilung)
VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- haufe.de (Kurzinformation)
Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation
- datev.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Ersatzfähiger Schaden schon mit Kauf
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselkläger gegen VW durch
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Dieselaffäre: Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sensation im Abgasskandal: VW lässt die Einrede der Verjährung fallen!
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Greift der Verjährungseinwand der Vw AG im Abgassskandal gegen die Autokäufer durch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Update führt zu Schäden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugkauf 2016
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Anspruch eines Käufers auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal führt zur Zahlung von Schadensersatz durch VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Auswirkungen auf Daimler
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung des Kaufpreises durch VW gegen Übergabe des Pkw
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Vergleich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung im VW Abgasskandal - Schadensersatzansprüche noch geltend machen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung geklärt; kann ich jetzt noch klagen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel Skandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung im Abgasskandal EA 189 - Schadensersatz noch 2020 geltend machen
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal: Was für Geschädigte beim Nutzungsersatz jetzt wichtig wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW verurteilt - Ansprüche heute doch nicht verjährt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung im VW Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal - Verjährung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückruf Audi A6 und A7 - Schadenersatz im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Schadenersatz bei Porsche Cayenne 3.0 vor Eintritt der Verjährung geltend machen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Motoren im VW-Abgasskandal: EA 189 und EA 288
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Diesel-Verfahren
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
VW-Verfahren
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)
Vor dem Grundsatzurteil: "Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig"
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)
Erste BGH-Verhandlung zum Abgasskandal: Worum es in Karlsruhe gehen wird
- welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2019)
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher
- wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Manipuliertes Diesel-Auto - Erster Abgasskandal-Fall
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2020)
Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall"
Sonstiges (2)
- reuters.com (Sitzungsbericht, 05.05.2020)
BGH-Richter zweifelt an VW-Argumenten im Diesel-Prozess
- youtube.com (Videobericht)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.10.2018 - 2 O 250/17
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Papierfundstellen
- BGHZ 225, 316
- NJW 2020, 1962
- ZIP 2019, 1377
- ZIP 2020, 1179
- MDR 2020, 790
- VersR 2020, 988
- WM 2020, 1078
- BB 2020, 1869
- DB 2020, 1232
- JR 2021, 154
Wird zitiert von ... (2944) Zitiert selbst (74)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Rn. 14 a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).
Der Anspruchsteller hat daher auch darzulegen und zu beweisen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter (§ 31 BGB) des in Anspruch genommenen Unternehmens die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 27).
Rn. 62 Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 25 mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).
Es kann aber durchaus gerechtfertigt sein, im Einzelfall aus dem Wissen einer natürlichen Person auf deren Willen zu schließen (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 26).
Rn. 66 b) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
- BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Rn. 35 aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (…BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 37 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 NJW 2018, 2412 Rn. 26 mwN).Rn. 37 Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN;… BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
Rn. 38 Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (…Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (…BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH…, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).
Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 17 mwN).Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 18 mwN; BGH…, Urteil vom 26. September 1997- V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304, juris Rn. 28;… Heese, Beratungspflichten, 2015, S. 220).
Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 ff., juris Rn. 16; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153, juris Rn. 41;… Oechsler in Staudinger, BGB, Neubearb.
Rn. 66 b
) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (…Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
- BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Rn. 14 a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 237).
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Rn. 35 aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 37 mwN;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 NJW 2018, 2412 Rn. 26 mwN).Rn. 38 Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (…Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (…BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH…, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).
Aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 37 mwN).
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Insoweit bewirkt § 826 BGB einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 368, juris Rn. 17;… Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, 1997, S. 385).Er war darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als ob der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 29; BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46).
Der gemäß § 249 Abs. 1 BGB nach den obigen Ausführungen mit dem Vertragsschluss entstandene Anspruch des Klägers auf (Rück-)Zahlung des für das bemakelte Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Aufdeckung des verdeckten Sachmangels oder der Durchführung des Updates verändern (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.
Rn. 53 bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157).Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 ff., juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153, juris Rn. 41; Oechsler in Staudinger, BGB, Neubearb.
Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 156 mwN).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 390, insoweit nicht vollständig mitabgedruckt, juris Rn. 30; vgl. auch Niemeyer/König, NJW 2013, 3213, 3214 unter II).Rn. 86 2. Gleiches gilt in Bezug auf die Begründung des Schuldnerverzugs hinsichtlich der Kaufpreiserstattung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB), weil der Schuldner nur in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 390, juris Rn. 30).
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Rn. 67 aa) Die Revision des Klägers weist zwar zu Recht darauf hin, dass das Deliktsrecht auch präventiv wirkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 62).Insoweit ist es mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot vereinbar, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung einen Ersatzanspruch zu versagen, der zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen würde (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 63 mwN zum Kartellschadensersatz).
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18
Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18
Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
- BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …
- BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Rechtmäßigkeit einer arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bezüglich der Beendigung …
- BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die …
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
- BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17
Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen …
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
- BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
- BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17
Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
- BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
- BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14
Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
- BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
- BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 146/17
Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der …
- BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
- BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17
Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung …
- VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19
Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
- LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20
Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
- BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die …
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78
Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
- BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19
Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …
- BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung …
- BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 97/75
Anfechtung eines Unterpachtvertrages wegen arglistiger Täuschung - Unterlassener …
- BGH, 15.01.1993 - V ZR 202/91
Nutzungsgenehmigung für Einbau offener Kamine
- BGH, 01.07.1983 - V ZR 93/82
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
- BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 97/62
- BGH, 17.10.1978 - VI ZR 236/75
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schutzgesetzes - Objektive und subjektive …
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
- VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18
Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auf die Übereinstimmung des konkreten Fahrzeugs mit dem beschriebenen und ausschließlich genehmigten Typ ist der Bundesgerichtshof dabei aus weiterhin überzeugenden Gründen nicht eingegangen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21, 48, 52).Im Hinblick darauf hat er eine Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB nicht vom Fehlen einer EG-Typgenehmigung abhängig gemacht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 21).
Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (BGH…, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14;… Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, BGHZ 225, 23 Rn. 34; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73).
Rn. 21 bb) Dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 fällt, ist unionsrechtlich vorgegeben und entspricht schon der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 74 ff.).
Rn. 23 (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).
Dieser Zusammenhang wiederum liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, in Kenntnis der Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 49 ff.;… Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 17, 19 mwN).
Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).
Da dem Kläger infolge der revisionsrechtlich zu unterstellenden unzulässigen Abschalteinrichtungen Maßnahmen bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung durch die Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19 ff.), steht die zweckentsprechende Nutzung des erworbenen Fahrzeugs in Frage.
Rn. 53 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35;… Urteil vom 28. September 2021 - VI ZR 29/20, VersR 2022, 63 Rn. 15, jeweils zu § 826 BGB).
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
Dieser Person war bewusst, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - zumindest nicht ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff.).Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt.
Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).
Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).
Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).
Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.
Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten.
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).
Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).
Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Rn. 30 Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.
Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.
Rn. 33 aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.
Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Rn. 15 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).
Rn. 17 (1) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der der Senat das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.
Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).
Die mit einer derartigen - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge hatte der Hersteller sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17, 23, 25).
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
a) Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.
Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).
Der Einwand der Revision, der errechnete Nutzungsvorteil sei zumindest erheblich herabzusetzen, weil die Fahrzeugnutzung rechtlich unzulässig sei, verfängt nicht, da es im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf die tatsächlich gezogenen Vorteile ankommt (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 78-82 mwN).
Ein etwaiger Verzug der Beklagten änderte hieran nichts (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 68).
Sie verhindert damit zwar eine Loslösung vom ungewollten Kaufvertrag im Wege des Schadensersatzes (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 47 mwN).
Zwar hat der Kläger durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).
Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.
Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).
Der Einwand der Revision, der errechnete Nutzungsvorteil sei zumindest erheblich herabzusetzen, weil die Fahrzeugnutzung rechtlich unzulässig sei, verfängt nicht, da es im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf die tatsächlich gezogenen Vorteile ankommt (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 78-82 mwN).
Ein etwaiger Verzug der Beklagten änderte hieran nichts (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 68).
Sie verhindert damit zwar eine Loslösung vom ungewollten Kaufvertrag im Wege des Schadensersatzes (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 47 mwN).
Zwar hat der Kläger durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Rn. 18 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).
Rn. 19 bb) Nach diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zwar zu Recht davon aus, dass ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig handelt, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).
Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).
Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 36;… vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405 f., juris Rn. 19).
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).
Rn. 28 (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).
Rn. 29 (cc) Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von dem, der der Senatsentscheidung vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962) zur Haftung der Volkswagen AG zugrunde lag.
Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.
Denn auch insoweit wäre jedenfalls hinsichtlich des Wollenselements des Vorsatzes (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 1179, 1962 Rn. 61 f.;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 25; jeweils mwN) rechtsfehlerfrei festzustellen gewesen, dass Personen, für deren Verhalten die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen hat, Kenntnis vom Einsatz der Manipulationssoftware und ihrer Unzulässigkeit besaßen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 aaO Rn. 63 …und vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 aaO Rn. 26 f.).
Rn. 33 2. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ist auch die vom Berufungsgericht angedeutete Annahme einer Haftung der Beklagten für ihre Verrichtungsgehilfen gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gerechtfertigt (zur Haftung des Mutterkonzerns der Beklagten als Hersteller unter diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).
Rn. 35 b) Die Bejahung eines Anspruchs des Klägers nach §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt daher zunächst Feststellungen dazu voraus, dass eine nach diesen Grundsätzen als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu qualifizierende Person in Ausführung der Verrichtung den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat, wobei grundsätzlich die gleichen Maßstäbe gelten wie oben hinsichtlich der verfassungsmäßig berufenen Vertreter ausgeführt (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 43…, vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, WM 2013, 2322 Rn. 10 f. mwN).
Zwar trifft es zu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 65 mwN).
Denn der vom Berufungsgericht als Schaden betrachtete Vertragsschluss und die damit verbundene Kaufpreiszahlung dienten ersichtlich dem Ziel, in den Genuss der Fahrzeugnutzung zu kommen, also gerade der Erlangung des vom Berufungsgericht angerechneten Vorteils (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 51).
Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision führt die Vorteilsanrechnung vorliegend auch nicht zu einer Missachtung grundlegender Wertungen des BGB oder des Gebots unionsrechtskonformer Rechtsanwendung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 66 ff. mwN).
Es hat im Rahmen des § 287 ZPO eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnungsmethode gewählt und rechnerisch korrekt angewendet (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 ff.).
Es wird in diesem Fall auch den zutreffenden Einwand der Revision zu berücksichtigen haben, angesichts des anzurechnenden Nutzungsvorteils stehe der Bejahung des Annahmeverzugs der Beklagten die erhebliche Zuvielforderung des Klägers entgegen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 85;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30).
- BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Das Bereicherungsverbot ist vielmehr ein gefestigter schadensrechtlicher Grundsatz (vgl. zum Beispiel BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 Rn. 26, GRUR 2020, 990; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 20, BauR 2014, 1938), der in der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach von Bedeutung gewesen ist. - BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Rn. 24 a) Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.).Ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 19;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21).
Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ihnen als für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen verfassungsmäßigen Vertretern (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 60 bis 63).
Rn. 28 dd) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den vereinbarten Kaufpreis an die Beklagte bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55 und 58;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 18;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10).
Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.; Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66;… Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.
Zu berücksichtigen sind dabei alle Nutzungen, die der Kläger bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 57).
Rn. 35 (2) Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB ist mit Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 und 55;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 189/20, juris Rn. 11).
Rn. 70 Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).
Dieser Schaden entfällt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie der Durchführung des Software-Updates verändert (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 58;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 452/19, NJW-RR 2021, 1111 Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 676/20, WM 2022, 343 Rn. 25;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, ZIP 2022, 220 Rn. 15).
Im Übrigen hat auch das anwaltliche Schreiben vom 24. April 2020 keinen Verzug der Beklagten begründet, weil der Kläger darin die Erstattung des Kaufpreises verlangt hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen und ohne Zug um Zug die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs anzubieten, und daher eine deutlich überhöhte Leistung ohne Angebot der ihm obliegenden Gegenleistung verlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).
Rn. 98 Das Berufungsgericht hat zur Begründung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) Bezug genommen.
Danach ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, die die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung über die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software kannten und umsetzten, bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen dies berücksichtigenden Abschlag - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 63).
Die Herstellungskosten sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Software-Update dienten nicht dem Vermögensinteresse des Klägers, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Kenntnis des Einbaus der Motorsteuerungssoftware und der deshalb drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Kauf des Fahrzeugs von vornherein abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).
Sie entsprechen nicht dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, der in Kenntnis der wahren Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung das Fahrzeug gar nicht erst erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).
Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85;… Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Rn. 33 Durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Z. Motor ... 1 wurden die Erwerber eines Z. G. ... im Ergebnis daher genauso getäuscht wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit Kippschalterlogik versehener X. -Motor ...3 verbaut ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).Rn. 50 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Rn. 16 Nach der höchstrichterlichen (BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris) und der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N., zitiert nach juris), welcher sich der Senat anschließt, kann derjenige, der vorsätzlich einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor in Verkehr bringt, vom Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs gem. § 826 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch genommen werden.Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gem. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gem. § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum EA 1... BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 20, 21;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 49;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 21-27; jeweils zitiert nach juris).
Rn. 32 Durch die Verwendung der Fahrkurvenerkennung im ...-Motor EA 2... wurden die Erwerber im Ergebnis daher genauso getäuscht wie durch die Verwendung der Kippschalterlogik mit Prüfstanderkennung im ...-Motor EA 1... (…so neben dem LG Offenburg i.E. auch bereits LG Regensburg, Urt. v. 19.03.2020, 73 O 1181/19, Rn. 34 ff;… LG Darmstadt, Urt. v. 31.08.2020, 13 O 88/20, Rn. 36 ff;… vgl. auch LG Darmstadt, Urt. v. 24.11.2020, 9 O 305/18, Rn. 40 ff;… LG Karlsruhe, Urt. v. 05.02.201, 9 O 93/20, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris), hinsichtlich derer die höchstrichterliche und die weit überwiegende veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu Recht bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).
Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 44 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 51, 52;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 33-38; jeweils zitiert nach juris).
Dass der Kläger vom Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses zwar formal über eine EG-Typengenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb - bei rechtmäßigem Vorgehen (siehe oben) - Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen, liegt auf der Hand (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 49 ff, zitiert nach juris).
Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25;… OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 42; jeweils zitiert nach juris) und es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 52, zitiert nach juris).
Rn. 35 Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).
Rn. 36 Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB zurechenbar (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 29 ff, zitiert nach juris).
Rn. 37 Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 60 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 90, 91; jeweils zitiert nach juris).
Rn. 38 Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 43;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 93 ff; jeweils zitiert nach juris).
Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64 ff;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63;… Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).
Rn. 41 Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).
Rn. 44 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
- OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
- BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21
"Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
- OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
- OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19
VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19
VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21
Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
- LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20
Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
- BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
- OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19
Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
- OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21
Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
- OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- LG Deggendorf, 04.08.2022 - 31 O 92/22
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
- OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20
Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
- BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre …
- OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten
- OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
- LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20
Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
- BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23
Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21
Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
- BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch …
- LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Regensburg, 22.03.2023 - 81 O 2004/22
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20
Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21
Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften …
- OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
- OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19
Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
- OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21
Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
- OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19
Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- BGH, 16.07.2024 - II ZR 71/23
BGH weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der …
- LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19
Diesel-Abgasskandal bei VW: Ausnahme von der Spätkäuferregelung
- OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20
Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21
Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …
- OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20
Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
- OLG Köln, 21.09.2021 - 3 U 38/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 478/20
Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- OLG München, 13.07.2021 - 5 U 292/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23
Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20
Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20
A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …
- OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19
Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20
Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- AG Marburg, 16.06.2020 - 9 C 891/19
Kfz.-Dieselproblematik. arglistige Täuschung, Verjährung 10 Jahre bei merkantilem …
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- BGH, 10.02.2026 - II ZR 71/24
Nichtigkeit freier Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und der …
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
- LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21
Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
- LG Hildesheim, 09.10.2020 - 4 O 300/19
Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 11.09.2026 - 36 U 2753/25
Prozessbetrug, Rechtskraftdurchbrechung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer …
- OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
- LG München I, 18.01.2021 - 35 O 8816/20
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21
Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
- BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21
Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19
Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
- OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20
Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- LG Kiel, 29.07.2021 - 6 O 76/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
- OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19
"Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der …
- LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
- BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23
Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
- BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von …
- OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21
Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
- LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
- OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Frankfurt, 21.05.2024 - 24 U 25/22
Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S …
- OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 16 U 1933/21
Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, …
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20
Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen …
- OLG Köln, 07.07.2021 - 11 U 68/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI Prüfstandoptimierte …
- BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
- OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
- LG Regensburg, 24.09.2021 - 34 O 380/21
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
- LG Darmstadt, 21.09.2020 - 1 O 89/20
Abgasskandal - Schadenersatz bei Seat mit Motor EA 288
- OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19
Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
- OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19
Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19
Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21
Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an …
- LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
- OLG Rostock, 20.12.2024 - 8 U 7/22
Haftungsbegründender Auskunftsvertrag im Diesel-Skandal
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
- LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20
Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
- OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- LG Ingolstadt, 27.05.2021 - 64 O 957/20
Nutzungsentschädigung, Zug-um-Zug-Leistung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22
Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG München, 25.04.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
- LG Oldenburg, 09.07.2021 - 9 O 1765/20
Schadensersatzansprüche wegen in einem erworbenen Pkw installierter unzulässiger …
- OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20
Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
Abgasskandal - Schadenersatz beim VW T5 zugesprochen
- LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20
Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
- LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
- LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19
Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
- OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21
Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20
Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21
Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
- OLG Nürnberg, 13.02.2023 - 17 U 2627/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20
Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im …
- OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines …
- OLG Nürnberg, 05.01.2023 - 17 U 3564/21
Klageabweisung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
- LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19
Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
- OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23
Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
- BGH, 15.10.2025 - IV ZR 86/24
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang …
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung …
- OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21
Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
- LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz gegen …
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20
Dieselskandal; Verjährung; Herstellerhaftung aus § 852 BGB
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
- OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19
Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- LG Marburg, 06.10.2020 - 2 O 67/20
Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19
VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19
Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- OLG München, 28.03.2024 - 29 U 1319/20
Abtretung von Schadensersatzansprüchen, Unzulässige Rechtsausübung, …
- OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21
GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei …
- LG Coburg, 11.07.2022 - 52 O 835/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeug mit der …
- LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21
Schadenersatz im Abgasskandal für Skoda Octavia mit Dieselmotor EA 288
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22
Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
- LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …
- OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- OLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22
Prozessführungsbefugnis; Gesamtschaden; Insolvenzmasse; Insolvenzstraftaten; …
- OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20
Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21
Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
- OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20
Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20
Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22
Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
- BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22
Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19
Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19
Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
- OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21
Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
- LG Würzburg, 23.12.2021 - 21 O 1562/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
- BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
- OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …
- LG Ingolstadt, 11.12.2020 - 41 O 1982/2
Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, Erblasser, …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
- OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21
Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
- OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
- BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
- OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
- OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21
Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …
- LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- LG Münster, 22.06.2021 - 15 O 266/20
Schadenersatz im Abgasskandal für Porsche Cayenne
- BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 254/25
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20
Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
- OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 10.06.2021 - 1 U 49/20
- OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
- BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21
Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19
Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
- OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24
Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- LG Bamberg, 08.08.2022 - 43 O 200/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, substantiierter …
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG München, 17.09.2024 - 5 U 7318/22
Stellung von Wirecard-Aktionären im Insolvenzverfahren
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20
Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 1418/20
Schadensersatzanspruch trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs in einem Dieselfall
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
- OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Schmiergeldabreden: …
- LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19
Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeuge mit …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- LG Krefeld, 27.01.2022 - 3 O 418/19
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg; Rückrufbetroffenheit eines …
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
- LG Hamburg, 29.04.2022 - 315 O 150/19
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20
Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19
Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
- LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19
Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
- OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …
- OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- LG Ingolstadt, 06.05.2021 - 41 O 1939/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21
Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …
- OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22
Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
- LG Aschaffenburg, 18.08.2021 - 12 O 79/20
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, untersagung, Sachmangel, …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20
VW-Dieselgate 2.0: Schadenersatz für VW Touran mit EA288-Motor
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19
Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
- BGH, 22.09.2026 - EnZR 5/25
Offshore-Windpark II
- LG Limburg, 12.07.2023 - 1 O 354/21
- BGH, 15.11.2022 - VI ZR 35/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem …
- LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22
Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
- OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20
Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …
- OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19
Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19
Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20
Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21
Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2024 - 17 O 140/22
- BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21
Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: …
- OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 U 53/21
Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- LG Kiel, 06.09.2022 - 2 O 86/22
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22
Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz Vorhandensein …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
- OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 20.04.2021 - 5 U 6625/20
Dieselfälle - VW als Repräsentantin von Audi bei EA189
- LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
- BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 236/25
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22
Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 155/23
"Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …
- OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21
Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro
- OLG Stuttgart, 27.09.2022 - 24 U 478/22
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit des …
- OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20
VW Golf mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19
Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten …
- OLG Hamm, 05.01.2023 - 17 U 62/21
Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten der Klage auf …
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21
Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19
Arglisthaftung des Herstellers eines Dieselkraftfahrzeugs
- LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 85/21
Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …
- LG Gießen, 22.04.2021 - 5 O 375/20
Dieselskandal: Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
- OLG Stuttgart, 04.10.2022 - 24 U 118/22
Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
- OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Schadensersatz für Käufer von Vorzugsaktien im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- LG Ravensburg, 31.01.2022 - 2 O 114/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs …
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
- LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21
- OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
- OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21
Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
- OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20
Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …
- OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
- OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 8 U 174/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit …
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - P & R-Gruppe
- OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
- OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 1 U 3287/21
Rechtsanwaltsgebühren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Erfolgsaussichten …
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19
VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
- OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 339/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber …
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
- LG Essen, 29.04.2021 - 6 O 35/21
Abgasrückführungssystem, Thermofenster
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21
Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
- OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
- BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20
Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20
Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20
Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …
- LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 254/25
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
- LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21
Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
- OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
- LG Ansbach, 14.09.2020 - 2 O 516/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Software, …
- BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22
Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21
Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20
Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
- LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
- OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Bamberg, 25.02.2022 - 1 U 470/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Vorsätzliche …
- OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 1 U 4358/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige Schädigung, Feststellungen …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
- LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20
Dieselmotor Abgasrückführung
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2022 - 2 O 7982/21
Keine Präklusion auf nicht in der Deckungsablehnung angeführte Gründe bei …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 388/25
Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW …
- OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 278/21
Dieselfall: Voraussetzungen einer Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen …
- OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20
VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Bamberg, 27.06.2022 - 4 U 49/22
Dieselthematik, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5181/19
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines …
- OLG Frankfurt, 08.02.2024 - 26 U 49/22
Notwendigkeit einer Anschlussberufung
- OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20
Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
- OLG München, 06.07.2021 - 5 U 710/20
Zum Sitz der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- AG Bonn, 19.01.2021 - 106 C 7/20
- OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
- OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
- OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- LG München II, 26.03.2021 - 9 O 1787/20
Schadensersatz gegen Herstellerin für (gebrauchtes) Diesel-Fahrzeug mit …
- OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18
Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 754/21
Anspruch auf "großen" Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi …
- OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
Das Endurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 24. Zivilsenat - vom 02.08.2022 …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 6178/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt …
- BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20
Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …
- OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23
Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20
Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 4020/24
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der …
- OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20
Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
- BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 236/25
Haftung des Fahrzeugherstellers hinsichtlich eines Thermofensters; Begrenzung …
- BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20
Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- LG Bonn, 27.08.2021 - 2 O 472/20
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
- BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 261/24
Zurückweisung der Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision gegen …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kfz Unzulässiges Thermofenster …
- LG Köln, 09.06.2022 - 15 O 19/21
Diesel, Timer-Funktion
- LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2022 - 17 O 4209/21
Sittenwidrigkeit, Emissionskontrollsystem, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor …
- OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Zweibrücken, 15.11.2023 - 7 U 106/22
- OLG Koblenz, 16.05.2023 - 3 U 151/23
Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der …
- OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
- OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Stuttgart, 22.11.2022 - 24 U 1934/22
- OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21
Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Essen, 25.03.2021 - 6 O 404/20
Abgasrückführungssystem
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19
Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der …
- OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22
Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
- BGH, 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23
Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- LG München I, 02.06.2021 - 8 O 16939/20
Haftung der Audi AG für unzulässige Abschalteinrichtung in an Porsche geliefertem …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
- BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 458/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
- OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 7 U 60/22
Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1934/22
Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 24 U 36/22
- OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 11.10.2022 - 24 U 316/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 477/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz E 300 BLUETEC …
- OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 303/22
Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Fahrzeugherstellers …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 280/22
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
- LG Münster, 02.12.2021 - 11 O 282/21
Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 3.0 TDI zugesprochen
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
- LG Itzehoe, 20.09.2021 - 10 O 642/20
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19
Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
- LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
- BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20
Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
- OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22
Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
- OLG Köln, 14.03.2024 - 24 U 152/22
Feststellung der Erbunwürdigkeit der Ehefrau eines Erblassers in Ansehung einer …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23
Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
- OLG Hamm, 07.08.2023 - 3 U 106/22
Zurückweisung der Berufung des Klägers als Fahrzeugkäufer mangels kein Anspruch …
- OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22
Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG Stuttgart, 15.11.2022 - 24 U 498/22
Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
- LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22
(Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 391/22
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters
- BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20
Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
- LG München II, 24.03.2022 - 8 O 1353/21
Marke, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, …
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20
Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19
Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21
Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
- OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22
Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
- OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1732/22
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Stade, 26.04.2022 - 4 O 154/21
Schadensersatz wegen des Ankaufs eines Wohnmobils im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20
VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22
Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
- OLG Nürnberg, 10.02.2023 - 5 U 3597/20
Berufungszurückweisung, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
- LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der …
- OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 184/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Thermofensters in …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §
- OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19
Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
- BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20
Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor …
- LG Hamburg, 18.02.2021 - 328 O 161/20
Abgasskandal: Voraussetzungen eines sittenwidrigen Handelns des Herstellers
- OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 1 U 19/20
- OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
- BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 424/24
Schadensersatzanspruch eines Erben eines Käufers eines Wohnmobils gegen den …
- OLG Bamberg, 04.08.2025 - 4 U 157/24
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener …
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20
Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 5 U 94/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten PKW mit einer …
- OLG Hamm, 22.02.2022 - 5 U 61/22
- OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21
Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 04.11.2021 - 28 U 1/20
- OLG Hamm, 14.10.2021 - 28 U 274/19
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21
Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
- OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19
VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
- BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 314/24
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
- OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22
Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
- OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
- OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Landshut, 08.07.2022 - 44 O 2750/21
Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und hergestellten …
- OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22
Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21
Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
- OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21
Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
- OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
- OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- LG Schweinfurt, 29.10.2020 - 12 O 402/20
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
- LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 2157/19
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
- BGH, 02.04.2025 - XII ZR 15/23
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen …
- OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22
Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2022 - 7 O 3/22
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 37/21
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 U 221/20
- LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20
Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die …
- LG Ingolstadt, 15.01.2021 - 41 O 2193/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23
Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …
- OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22
Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22
Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
Abgasskandal, EA897
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- LG Oldenburg, 26.11.2024 - 16 O 3043/23
Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22
Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
- LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 22.09.2022 - 27 U 2851/22
Abgasmanipulation, Typgenehmigung, Prüfstanderkennung, Sittenwidrigkeit, …
- LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20
Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen …
- OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
- OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 15 U 11/25
- LG Stuttgart, 04.06.2025 - 27 O 280/24
Schadenersatzpflicht des Lohnbuchhalters wegen vermeidbarer nachzuentrichtender …
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20
Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Bamberg, 05.07.2022 - 4 U 24/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung nicht ausschließlich prüfstandsbezogener …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
- OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22
Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
- OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21
Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
- OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20
VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 4 U 113/23
Zur Aktivlegitimation des Klägers für Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller aus …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 94/23
Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21
Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
- OLG Hamm, 05.05.2023 - 20 U 144/22
Gewährung Deckungsschutz Rechtsschutzversicherung bezüglich …
- OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22
Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22
Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
- KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21
Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7375/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit verbotener …
- BGH, 30.04.2025 - VIa ZR 144/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22
Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22
Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 26.10.2022 - 8 U 3296/22
Abgasklage-Rechtsschutz: Thermofenster ohne Erfolgsaussicht
- OLG München, 02.08.2022 - 5 U 5932/20
Haftung des Fahrzeugherstellers in Dieselfall als Teilnehmer der unerlaubten …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22
Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
- OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22
Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
- BGH, 11.12.2024 - VIa ZR 458/21
- BGH, 12.03.2024 - VI ZR 381/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung …
- OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
- OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
- LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20
Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23
Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
- LG Passau, 21.10.2025 - 1 O 9/25
Sittenwidrigkeit, Zustellung eines Versäumnisurteils, Ersatzzustellung, …
- OLG Hamm, 13.06.2024 - 22 U 67/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21
Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1657/22
Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 69/22
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22
VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …
- OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21
Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 365/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem …
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
- OLG Nürnberg, 16.04.2026 - 16 U 1808/25
Verjährung, Dieselabgasskandal, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …
- OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21
VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20
Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
- OLG Bamberg, 09.03.2022 - 8 U 199/21
Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Köln, 13.01.2022 - 10 U 34/21
- LG Passau, 30.11.2021 - 4 O 682/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Rechtsanwaltsgebühren, Vorsätzliche …
- LG Frankfurt/Main, 24.11.2021 - 34 O 92/20
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20
Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20
Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten "Karlsruher …
- LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21
Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
- OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20
Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 10 U 102/21
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
- OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Köln, 29.05.2024 - 11 U 120/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 26 U 2/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
- LG Münster, 07.03.2023 - 2 O 54/22
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- OLG Bamberg, 25.05.2022 - 8 U 221/21
Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Prozeßbevollmächtigter, …
- OLG München, 20.09.2021 - 15 U 1400/20
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige …
- OLG Bamberg, 14.07.2021 - 8 U 37/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- LG Düsseldorf, 20.04.2021 - 6 O 39/19
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
- LG Ingolstadt, 25.11.2020 - 41 O 1482/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Hamm, 08.07.2025 - 27 U 14/25
- OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22
Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …
- LG Dortmund, 03.05.2023 - 7 O 220/22
- OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
- BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20
Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei …
- LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21
Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17
Markenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen …
- LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
- OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 16a U 461/20
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18
Abgasskandal, BGH VI ZR 252/19
- BGH, 21.10.2025 - EnZR 59/23
Netzanbindungszusage II
- OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 U 13/24
Bodenverdichtungsgerät
- OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23
Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …
- OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
- OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
- KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
Zur Auslegung von Schreiben eines Jobcenters, die als 'Information über den …
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 5 U 3879/21
Vorabentscheidungsersuchen, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Rückabwicklung …
- KG, 26.08.2021 - 12 U 143/19
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Kauf eines …
- OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines VW Touareg mit unzulässiger …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21
Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 4 U 153/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 226/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
- OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- LG Passau, 07.06.2024 - 4 O 918/23
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- LG Deggendorf, 25.10.2022 - 22 O 287/22
Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
- OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 15 U 120/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für 2016 erworbenen gebrauchten Mercedes-Benz SLK …
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 15 U 341/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2012 erworbenen gebrauchten …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- LG Deggendorf, 07.10.2021 - 33 O 92/21
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leasingraten, Gebrauchsüberlassung, …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen ein …
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
- LG Münster, 01.03.2021 - 11 O 274/20
- LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20
Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Aachen, 04.02.2021 - 8 O 350/20
Abgasskandal - Schadenersatz beim VW Touareg
- LG Darmstadt, 24.11.2020 - 9 O 305/18
VW-Dieselskandal um EA288
- OLG Bamberg, 19.11.2020 - 1 U 347/19
Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung
- OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
- OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 313/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der …
- OLG München, 30.03.2023 - 19 U 6956/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
- OLG Braunschweig, 13.10.2022 - 7 U 593/20
EBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters
- LG Wuppertal, 22.08.2022 - 17 O 38/22
- LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 698/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in …
- LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21
Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
- OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
- LG Passau, 26.02.2021 - 1 O 978/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorsätzliche sittenwidrige …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
- BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24
Beschränkung der Revisionszulassung - auf den Einwand des Mitverschuldens
- LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23
Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
- OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Regensburg, 07.04.2022 - 43 O 99/21
Passivlegitimation, Sittenwidrigkeit, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …
- LG Traunstein, 21.03.2022 - 5 O 3119/20
Versäumnisurteil, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
- OLG Bamberg, 29.09.2021 - 8 U 52/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Betriebsuntersagung, …
- OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 7 U 130/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Hagen, 02.12.2020 - 8 O 63/20
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19
Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 06.10.2026 - 16a U 652/21
- OLG München, 11.02.2026 - 7 U 317/25
Dieselskandal, Abschalteinrichtung, Erwerbskausalität, Anscheinsbeweis, …
- OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Nürnberg, 04.08.2022 - 5 U 2773/21
Schadensersatz, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Typgenehmigung, …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20
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- OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2020 - U (Kart) 9/19
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
- OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 24.04.2023 - 16a U 49/19
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 5 U 3936/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Nürnberg, 25.07.2022 - 5 U 3731/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
- LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal: Voraussetzungen …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
- LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
- OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19
Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
- OLG Stuttgart, 26.04.2020 - 16a U 461/20
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 16a U 147/19
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 225/19
Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 516/19
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 11/19
Dieselskandal: Existenz eines KBA-Bescheids als Indiz für Sittenwidrigkeit
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Köln, 17.11.2022 - 10 U 25/22
- LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 O 411/21
- OLG Nürnberg, 11.08.2022 - 5 U 3817/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 3935/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
- LG Ingolstadt, 19.07.2021 - 43 O 2472/20
Deliktischer Schadensersatz: Der Nutzungsvorteil ist degressiv und nicht linear …
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - U Kart 13/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen automatischen …
- LG Münster, 21.08.2020 - 2 O 478/19
- OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19
Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag
- OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22
Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- BGH, 25.04.2024 - VII ZR 798/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Düsseldorf, 10.11.2023 - 38 O 176/23
Fake-Bewertungen: 25.000EUR Ordnungsgeld bestätigt.
- OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21
Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20
Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes
- BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
- LG Essen, 01.09.2022 - 6 O 156/20
Abschalteinrichtung
- OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21
"Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- LG Memmingen, 17.01.2022 - 35 O 1458/21
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor
- OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
- OLG Düsseldorf, 07.10.2020 - U (Kart) 11/19
- OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23
Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
- OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht …
- OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 10 U 30/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 24.02.2022 - 14 U 5088/20
Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, Annahmeverzug, Fahrzeug, Wirksamkeit, …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- LG Hamburg, 18.01.2022 - 330 O 340/18
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21
Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
- LG Hamburg, 19.11.2021 - 307 O 371/20
- OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - U Kart) 13/20
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21
Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
- OLG München, 20.07.2023 - 6 U 7917/21
Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geschäftsbesorgung, …
- LG Ansbach, 29.03.2023 - 2 O 20/23
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Köln, 21.03.2023 - 27 O 40/22
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 318/19
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 06.02.2023 - VIa ZR 419/21
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 53/21
- LG Memmingen, 08.10.2021 - 35 O 1148/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Bescheid, Streitwert, Software, Mangel, …
- LG Paderborn, 15.03.2021 - 2 O 437/20
Dieselskandal
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA; Einbau eines …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2020 - U (Kart) 2/20
- OLG Stuttgart, 31.01.2023 - 16a U 176/19
- OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20
Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
- OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20
Keine Ansprüche bei Erwerb eines EA 288, 2.0 l TDI ("Dieselfälle")
- OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22
Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21
Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22
Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
- LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …
- OLG Schleswig, 28.10.2022 - 1 U 3/22
Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 852 BGB
- OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 3047/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
- OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
Schadensersatzansprüche aus einem Autokauf im Zuge des "Diesel-Abgasskandals"; …
- OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- LG Bayreuth, 16.08.2021 - 23 O 257/21
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
- OLG München, 19.01.2023 - 24 U 5037/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Software, Anrechnung, …
- BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22
Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 19.07.2022 - 5 U 3276/21
Keine Aussetzung eines Diesel-Verfahrens
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 U 308/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2015 erworbenen gebrauchten Audi Q 5 …
- OLG Hamm, 09.11.2021 - 19 U 79/21
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 73 O 3483/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Marke, Vertragsschluss, Software, …
- BGH, 04.12.2024 - VIa ZR 618/21
- OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
- OLG Schleswig, 25.07.2024 - 5 U 31/20
Schadensersatz im sog. Diesel-Abgasskandal: Indizien für die Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 09.01.2024 - 8 U 163/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 …
- OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
- OLG München, 31.01.2023 - 5 U 4442/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 319/20
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
- LG Aschaffenburg, 10.06.2022 - 23 O 197/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21
Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu …
- OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 64/21
- OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
- OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDrive Ausstattung mit …
- LG Aachen, 04.05.2021 - 10 O 353/20
VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
- LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 73 O 2143/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
- OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22
Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OLG Nürnberg, 04.08.2022 - 5 U 3272/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21
Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 30.03.2022 - 22 U 92/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 8 U 49/21
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines VW Phaeton V6 3.0 l TDI mit …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
1. Auch dann, wenn der Störer die Beweislast für die Wahrheit einer das …
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG Oldenburg, 14.08.2020 - 4 O 1676/20
Abgasskandal - Dieselskandal - Verjährung des Anspruchs
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24
Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …
- OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22
Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 26.07.2024 - 13 U 317/20
Haftung des Fahrzeugherstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen …
- LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 7961/21
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Nürnberg, 19.07.2022 - 5 U 3178/21
Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, …
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
- OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG Jena, 10.03.2026 - 2 U 329/24
- OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 18/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24
Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …
- LG Coburg, 19.11.2024 - 53 O 568/23
Verbotsirrtum, Restwert, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
- BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …
- OLG Rostock, 25.07.2023 - 8 U 305/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23
Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den …
- OLG München, 14.10.2022 - 27 U 3857/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsuntersagung, …
- OLG Nürnberg, 15.07.2022 - 5 U 2955/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
- OLG Köln, 02.03.2022 - 5 U 104/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
- LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 295/19
- LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2223/25
Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per …
- OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22
Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2025 - 35 U 5/24
- OLG Dresden, 30.07.2024 - 4 U 1429/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 14 U 41/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 01.09.2023 - 19 U 103/22
Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
- OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei …
- OLG Nürnberg, 19.09.2022 - 12 U 4148/21
Keine Schadensersatzansprüche in einem sog. Diesel-Fall
- OLG Nürnberg, 28.07.2022 - 5 U 3274/21
Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22
Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG Köln, 13.06.2022 - 10 U 26/22
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
- LG Bonn, 23.02.2022 - 2 O 285/21
- LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
- OLG Köln, 02.07.2021 - 16 U 95/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des …
- OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs; Schutzzweck der Vorschriften der §§ 6 …
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20
Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 576/20
Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines …
- OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
- OLG München, 05.04.2023 - 27 U 8095/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 28.07.2022 - 5 U 2998/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6158/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Vorläufige …
- LG Schweinfurt, 20.06.2022 - 23 O 570/21
Gesamtschuldnerische Haftung, Substantiierungspflicht, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20
Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
- OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21
Fahrzeugkaufvertrag: Auslegung einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20
Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20
Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
- OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20
Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
- OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22
Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
- OLG München, 18.04.2023 - 5 U 6046/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Ingolstadt, 09.03.2023 - 84 O 1768/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Ravensburg, 30.12.2022 - 2 O 200/22
Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22
Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz …
- BGH, 29.11.2022 - VI ZR 376/20
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
- OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- LG Bonn, 18.01.2022 - 2 O 208/21
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
- OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§
- OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …
- OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19
Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung
- OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22
Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- OLG München, 07.08.2023 - 3 U 5521/21
Dieselskandal, Sittenwidrige Schädigung, Schadensersatz, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Frankfurt, 23.12.2022 - 4 U 272/21
Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig
- LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
- LG Dortmund, 03.05.2022 - 3 O 542/20
Wohnmobil-Dieselabgasskandal
- OLG Bamberg, 02.02.2022 - 8 U 190/21
Kein Schadensersatzanspruch für mit Thermofenster und Fahrkurvenerkennung …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20
Dieselmotor, Abgasrückführung
- LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 11.05.2026 - VIa ZR 412/24
Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der …
- OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
Haftung im Dieselskandal: Differenzschadensersatz; Verteilung der Darlegungslast; …
- KG, 23.11.2023 - 23 U 1022/20
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
- OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22
Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- OLG Nürnberg, 24.02.2023 - 12 U 1269/20
Keine Ansprüche für Diesel-Käufer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen aus § …
- LG Bonn, 24.05.2022 - 5 S 28/21
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 22 U 265/20
- LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19
Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
- LG Bochum, 01.12.2021 - 3 O 207/21
- LG Stendal, 15.10.2021 - 21 O 288/20
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§
- LG Schweinfurt, 09.08.2021 - 13 O 45/21
Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
- LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20
Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22
Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
- LG Flensburg, 23.08.2024 - 2 O 37/24
Staatshaftungsanspruch wegen Erwerbs eines Kraftfahrzeugs mit vom "Abgasskandal" …
- OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22
Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …
- OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21
Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
- LG Detmold, 25.07.2022 - 2 O 33/22
Thermofenster; Dieselabgasfall
- OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 2820/21
Vorabentscheidungsersuchen, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Rückabwicklung …
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
- BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21
Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 316/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21
Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
- LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
- OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19
Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
- OLG Köln, 25.02.2021 - 18 U 138/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
- OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
- OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
- BGH, 25.03.2026 - IV ZR 30/25
Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die …
- OLG Köln, 23.10.2024 - 11 U 113/22
- OLG Stuttgart, 20.09.2023 - 23 U 1000/21
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21
Berechnung der Schadensersatzansprüche in Dieselskandal-Fällen
- OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 2 W 2819/22
Keine Aussetzung von Diesel-Fällen im Hinblick auf die Schlussanträge des …
- LG Arnsberg, 13.09.2022 - 4 O 60/22
- OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22
Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …
- LG Coburg, 10.06.2022 - 54 O 31/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, OLG Bamberg, Sittenwidrige Schädigung, …
- LG Aachen, 04.05.2022 - 11 O 264/21
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
- OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
- OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19
Deliktszinsen in den "Dieselskandal"-Fällen
- OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 173/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 07.06.2024 - 24 U 150/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG München II, 09.11.2023 - 6 O 2909/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, …
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- LG München II, 22.12.2022 - 13 O 4329/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
- KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 52/21
Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Schadenskausalität
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
- LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20
Darlegung der Haftung einer juristischen Person in Dieselabgasskandal
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20
Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
- OLG Hamm, 18.05.2021 - 28 U 169/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
- LG Fulda, 24.03.2021 - 4 O 341/20
- OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
- OLG München, 11.02.2026 - 7 U 2330/25
Differenzschadensersatz, Fahrzeugherstellerhaftung, Verschuldensvermutung, …
- LG Bielefeld, 27.02.2024 - 7 O 191/21
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22
Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
- LG München I, 29.11.2023 - 12 S 8899/23
Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
- LG Stuttgart, 29.09.2022 - 30 O 106/22
Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Wohnmobil im Rahmen von …
- LG Hof, 17.06.2022 - 12 O 79/22
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Software, Kaufpreis, …
- OLG München, 24.01.2022 - 19 U 2499/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19
Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
- OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23
Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22
Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor Haftung des Fahrzeugherstellers …
- OLG Stuttgart, 26.07.2023 - 23 U 1000/21
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
- OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
- OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
- OLG München, 25.08.2022 - 8 U 5204/21
Keine Verfahrensaussetzung in einem sog. "Diesel-Verfahren"
- LG Landshut, 21.07.2022 - 52 O 543/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Naumburg, 30.05.2022 - 2 U 195/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistigen …
- LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19
Abschalteinrichtung
- LG Memmingen, 20.12.2021 - 22 O 1115/21
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 441/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21
Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
- LG Regensburg, 28.06.2021 - 44 O 388/21
Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Vorläufige …
- OLG Karlsruhe, 22.06.2021 - 17 U 325/19
Abgasskandal; Rücktritt; Händler; Nachbesserung; Frist
- LG Ansbach, 18.06.2021 - 3 O 388/21
Sekundäre Darlegungslast, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Hagen, 04.05.2021 - 4 O 242/20
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Rechtliche Bewertung des Thermofensters beim Dieselmotor des Typs OM 642 Euro 5 …
- OLG Brandenburg, 02.12.2020 - 4 U 169/19
Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen …
- LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
- LG Köln, 28.07.2020 - 8 O 347/19
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22
Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …
- OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 523/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 22 U 206/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- OLG Dresden, 08.10.2021 - 9a U 588/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers aus § 826 BGB für ein Fahrzeug, das mit …
- OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der …
- OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21
Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB
- OLG München, 29.07.2021 - 32 U 6511/20
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Restwert, Fahrzeug, Leasingvertrag, …
- LG Bielefeld, 21.07.2021 - 8 O 467/20
Abgasskandal - Schadenersatz für VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288
- LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
- OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19
Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …
- OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19
Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19
Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22
Zurückweisung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Bewilligung der …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22
Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
- BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LG München I, 29.04.2022 - 10 O 14333/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 28 U 56/21
Schadensersatz infolge des Kaufs eines Fahrzeugs mit Thermofenster
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- LG Hamburg, 09.07.2021 - 313 O 333/20
- OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG Düsseldorf, 28.07.2022 - 5 U 5/21
- LG Köln, 12.07.2022 - 14 O 336/20
- OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 68/21
Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 36/21
- OLG Hamm, 07.10.2021 - 34 U 241/20
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 6489/20
Keine Haftung von Audi für den von VW entwickelten und gelieferten EA 189-Motor …
- LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- LG Stuttgart, 23.02.2021 - 8 O 485/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nur bei kausalem Schaden; …
- LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
- OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
- OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
- OLG Düsseldorf, 21.05.2025 - 18 U 2/22
Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
- BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1678/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21
Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 10 U 42/22
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
- OLG Oldenburg, 08.04.2021 - 13 U 161/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- OLG München, 06.11.2024 - 8 U 2450/24
Vorteilsausgleich, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstanderkennung, Thermofenster, …
- BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1208/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Hamm, 16.11.2022 - 11 U 84/20
Abgasskandal; VW T6 Multivan; Motortyp EA 288
- LG Nürnberg-Fürth, 22.09.2022 - 4 O 1246/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21
Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
- OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
- OLG Bamberg, 10.08.2022 - 10 U 57/22
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21
VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
- OLG München, 30.03.2022 - 14 U 5088/20
Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Grenzwerte, Vorsatz, …
- OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21
Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Paderborn, 17.03.2021 - 3 O 421/20
- KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23
Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 13.06.2023 - 3 U 456/22
Entschädigung wegen Störung der Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Koblenz, 15.06.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
- OLG Schleswig, 12.05.2022 - 16 U 53/22
Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines …
- OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 8 U 245/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes …
- LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21
Dieselskandal: EA 288 Motor
- OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
- OLG Koblenz, 25.06.2020 - 1 U 1719/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit …
- OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
- OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 7 U 337/23
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz- und Stichentscheidsverfahren; Umfang …
- BGH, 15.10.2024 - VIa ZB 31/23
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Inhaltliche Anforderungen an die …
- OLG München, 11.06.2024 - 8 U 3892/22
Abschalteinrichtung, Vorteilsausgleichung, Gegenerklärung, Aussetzung des …
- OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
- OLG Köln, 14.12.2023 - 8 U 29/22
- OLG München, 05.05.2023 - 27 U 1464/23
Abschalteinrichtung
- OLG Köln, 27.04.2023 - 10 U 93/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
- LG Stuttgart, 30.03.2023 - 30 O 266/22
- OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 68/22
Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Darlegungs- und Beweislast, …
- OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21
Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- LG Würzburg, 11.04.2022 - 12 O 1771/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …
- LG Schweinfurt, 31.01.2022 - 23 O 614/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Rechtsschutzinteresse, …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2021 - 11 O 569/20
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten PKW wegen der Nutzung einer …
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
- OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24
Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2025 - 4 U 115/23
Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines …
- LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18
Diesel-Abgasskandal: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des …
- LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG München, 26.07.2022 - 9 U 1568/21
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …
- OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
- OLG Bamberg, 06.05.2022 - 10 U 72/21
Klagepartei, Abschalteinrichtung, Sachmängel, Sittenwidrigkeit, Arglistige …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 16a U 2/19
Streit um Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21
Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Erwerb …
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20
Vermutung der Programmierung unzulässiger Abschalteinrichtung für andere …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
- OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19
VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
- OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20
Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
- OLG München, 28.05.2020 - 5 U 1005/20
Verletzung von Überprüfungspflichten eines Leasinggebers
- BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25
Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
- OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 27/23
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 216/23
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Saarbrücken, 18.07.2024 - 4 U 102/23
Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
- OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 105/23
Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit …
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21
Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
- OLG Bremen, 21.02.2024 - 2 U 92/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
- OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
- BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 1234/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 16.03.2023 - 24 U 2401/22
Schadensersatzansprüche gegenüber Kfz-Hersteller wegen beanstandeter …
- OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22
Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …
- OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22
Zurückweisung des Aussetzungsantrags im Verfahren über Ansprüche eines angeblich …
- OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 371/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Bamberg, 13.12.2022 - 7 U 38/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, …
- OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
Berechnung kleiner Schadensersatz bei Kfz-Kauf Ansprüche Käufer aufgrund Erwerb …
- OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 1 U 47/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Vorsätzliche …
- OLG Bamberg, 03.02.2022 - 1 U 50/21
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, …
- KG, 07.01.2022 - 21 U 1037/20
Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 06.12.2021 - 33 U 6628/20
Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Anfechtung, Geschwindigkeit, …
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19
VW-Abgasskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur in Höhe einer …
- LG Bielefeld, 07.07.2021 - 8 O 440/20
Abgasskandal - VW haftet für Passat mit EA288-Motor
- OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20
Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB
- LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 110/23
Voraussetzungen eines Anspruchs auf sog. großen Schadensersatz wegen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 22 U 171/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 3004/22
Bemessung des Nutzungsersatzes im Dieselskandal ausgehend vom Nettokaufpreis
- OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23
Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …
- OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- KG, 11.10.2023 - 4 U 136/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
- BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- LG Duisburg, 28.04.2022 - 8 O 263/20
- OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 24 U 22/21
- LG Münster, 10.03.2022 - 8 O 281/21
- OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Oldenburg, 17.08.2021 - 6 U 23/21
Ansprüche wegen des Erwerbs eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
- OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
- OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 100/23
- OLG Köln, 25.06.2024 - 9 U 5/24
Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Versicherers aus Anlass der …
- LG Stuttgart, 21.03.2024 - 19 O 12/22
Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal"; unvermeidbarer …
- LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
- OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
- OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23
Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
- OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 4032/21
Vorschriften zur Typengenehmigung und zu Fahrzeugimmissionen keine Schutzgesetze …
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 U 165/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen Neuwagen Porsche …
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1034/20
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des …
- OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- LG Bielefeld, 28.09.2022 - 3 O 93/22
- LG Düsseldorf, 14.06.2022 - 1 O 281/20
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21
Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21
Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 04.05.2022 - 22 U 89/21
- OLG Hamm, 26.04.2022 - 28 U 103/21
- OLG Stuttgart, 11.04.2022 - 16a U 1127/21
- OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
- OLG München, 21.02.2022 - 18 U 3318/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Arglistige Täuschung, Klagepartei, …
- OLG Hamm, 24.01.2022 - 3 U 117/21
- OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines …
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
- OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
- LG Traunstein, 06.08.2021 - 6 O 262/21
Abschalteinrichtung, Tatbestandswirkung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche …
- OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20
Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 49/20
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen …
- OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 25/20
- OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
- LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19
Deliktische Haftung des Herstellers im sog. Abgasskandal
- OLG München, 14.12.2024 - 8 U 7968/21
Hinweisbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Klagepartei, …
- OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23
Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch …
- OLG Oldenburg, 24.10.2024 - 14 U 61/24
Zustehen eines Anspruchs eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21
Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Aschaffenburg, 11.07.2022 - 31 O 435/21
Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, Prüfstandserkennung, …
- LG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 13 O 97/20
Verunreinigter Honig: Bekommen Imker Schadensersatz für Glyphosateinsatz?
- OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 66/21
Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch …
- OLG München, 09.03.2022 - 18 U 4479/20
Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, Unzulässige Abschalteinrichtung, …
- OLG Köln, 18.11.2021 - 18 U 66/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 20.10.2021 - 13 U 2620/21
Verjährungsbeginn auslösende Unkenntnis für Schadensersatzanspruch nach Erwerb …
- LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 531/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückstellung, …
- OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19
Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
- OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu …
- OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19
1. Allein eine Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im realen Fahrbetrieb - …
- OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20
Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 28 U 269/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19
Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19
Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
- LG München I, 10.07.2025 - 30 O 12245/24
Pflichtverletzung, Anwaltshaftung, Beratungspflichten, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 28.04.2025 - 7 U 5475/23
Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Fehlende …
- KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2024 - 13 U 215/21
Kein Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22
Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen
- BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2024 - 6 U 99/23
Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers; Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22
Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OLG Stuttgart, 20.04.2023 - 7 U 250/22
Rechtsfolgen unterstellte Manipulation Abgassteuerung Kfz Erteilung …
- OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
- LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
- OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 774/22
Keine Haftung von VW und/oder Audi für den entwickelten und hergestellten bzw. …
- OLG Nürnberg, 21.02.2023 - 17 U 291/22
Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Hamm, 18.01.2023 - 12 U 83/21
- LG Darmstadt, 12.12.2022 - 27 O 394/21
- OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
- OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- OLG München, 02.06.2022 - 5 U 1433/22
Sittenwidrigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Bonn, 23.02.2022 - 10 O 123/21
- OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche …
- OLG Bamberg, 11.01.2022 - 5 U 323/21
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Celle, 22.12.2021 - 16 U 572/21
Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten durch den Kläger betreffend die …
- LG Traunstein, 03.12.2021 - 6 O 863/21
Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG München, 20.09.2021 - 21 U 3427/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20
Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …
- OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Köln, 27.01.2021 - 17 O 27/20
- OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19
Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
- OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TDI Ausstattung mit einer …
- OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- LG Siegen, 08.08.2002 - 1 O 338/21
- OLG Brandenburg, 14.04.2026 - 10 U 5/25
- BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 206/21
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22
Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- BGH, 27.02.2023 - VIa ZR 1273/22
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung hinsichtlich Haftung des …
- LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
- OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2022 - 3 U 31/21
Schadensersatz wegen des Kaufs eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Bamberg, 15.02.2022 - 6 U 85/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG Köln, 16.12.2021 - 11 U 41/21
Rückzahlung des Kaufpreises eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Zweibrücken, 29.11.2021 - 7 U 28/20
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 7 U 28/20
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 92/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Zulässigkeit eines …
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20
Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG Dresden, 18.06.2021 - 11a U 1196/20
Wenn der Hersteller eines abgasmanipulierten Fahrzeuges im Rechtsstreit …
- OLG München, 19.05.2021 - 20 U 6394/20
Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Berufungsbeklagter, Arglistige Täuschung, …
- LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 19 U 25/20
- OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22
Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
- LG Stuttgart, 18.09.2024 - 27 O 176/23
Unerlaubtes Online-Glücksspiel über eine Online-Plattform eines Anbieters mit …
- OLG Schleswig, 13.06.2024 - 6 U 77/21
Berechnung des Differenzschadensersatzes wegen des Kaufs eines Diesel-Fahrzeugs
- KG, 06.05.2024 - 24 U 66/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1619/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- KG, 10.05.2023 - 23 U 86/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21
Schadensersatzansprüche aus Kfz-Kauf gegen Hersteller des Kfz-Motors aufgrund des …
- LG Itzehoe, 25.11.2022 - 3 O 186/20
- OLG München, 18.08.2022 - 8 U 5142/21
Hinweisbeschluss, Selbstbestimmungsrecht, Gegenerklärung, Vorläufige …
- OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22
Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 26 U 9/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 13.06.2022 - 13 U 14/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi …
- OLG Hamm, 04.05.2022 - 12 U 37/21
- OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Krefeld, 23.03.2022 - 2 O 221/21
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- LG Bamberg, 10.02.2022 - 41 O 300/21
Abgasmanipulation, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungslast, …
- OLG Hamm, 18.01.2022 - 4 U 156/20
- OLG München, 12.01.2022 - 21 U 1854/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Anhörungsverfahren, …
- LG Kleve, 07.10.2021 - 6 S 147/20
- OLG München, 28.09.2021 - 20 U 7325/20
Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, arglistige Täuschung, …
- OLG Hamm, 27.08.2021 - 20 U 133/19
Ansprüche aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung; Erhöhung der …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
- OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
- LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2026 - 6 SLa 236/24
Ersatz von Rücknahmeschäden an einem Firmenfahrzeug
- OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …
- OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21
Aufzehrung des Differenzschadens durch aufgespieltes Software-Update
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und …
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
- OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
- OLG München, 23.03.2023 - 19 U 6282/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Nürnberg, 06.02.2023 - 17 U 3476/21
Unzulässige Umstellung von "großem" Schadensersatz auf "kleinen" Schadensersatz …
- LG Marburg, 22.11.2022 - 2 O 97/22
- OLG München, 09.09.2022 - 8 U 3927/20
Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Hinweisbeschluss, …
- OLG München, 25.08.2022 - 8 U 9442/21
Sittenwidrigkeit, Hinweisbeschluss, Selbstbestimmungsrecht, Vorläufige …
- OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21
Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
- LG Augsburg, 01.07.2022 - 92 O 6/22
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
- LG Schweinfurt, 15.03.2022 - 24 O 625/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG München, 14.02.2022 - 21 U 3802/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus unzulässiger …
- LG Duisburg, 13.01.2022 - 8 O 128/20
- OLG München, 12.01.2022 - 3 U 6513/21
Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Auslegung, …
- OLG Köln, 16.12.2021 - 18 U 85/21
Musterfeststellungsklage; Diesel-Fälle; Verjährungshemmung
- LG Bamberg, 09.09.2021 - 24 O 123/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20
Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 38/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Fehlende …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG München, 30.06.2021 - 27 U 1964/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2021 - 10 O 1375/21
OLG Nürnberg, Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Erfüllungsinteresse, …
- LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
- LG Wuppertal, 14.05.2021 - 5 O 221/20
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Ingolstadt, 24.03.2021 - 73 O 2334/19
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20
Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
- LG Bayreuth, 01.03.2021 - 41 O 576/20
Umfang des Schadensersatzanspruchs im "Dieselskandal"
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Brandenburg, 07.12.2020 - 11 U 71/20
- LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20
Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Stuttgart, 24.03.2026 - 7 O 109/25
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer privaten …
- LG München I, 23.05.2025 - 14 S 3381/24
Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BGH, 02.04.2025 - VIa ZR 282/22
Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige …
- OLG Zweibrücken, 22.01.2025 - 1 U 53/22
Überprüfung von Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung
- LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21
- OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 377/22
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines VW Golf VII …
- OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 16 U 148/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 19.03.2024 - 5 U 1661/21
Abschalteinrichtung, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, …
- KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21
Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 13.04.2023 - 15 U 86/21
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017
- LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des …
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG München, 13.12.2022 - 19 U 2605/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Fulda, 21.09.2022 - 4 O 141/22
- OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
- OLG Koblenz, 25.07.2022 - 1 U 826/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Aussetzung …
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6980/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2022 - 22 U 197/21
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- OLG München, 22.02.2022 - 30 U 5328/21
Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
- LG Oldenburg, 16.02.2022 - 9 O 1736/21
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtungen im …
- LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21
Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2022 - 21 O 180/18
- LG Kassel, 13.12.2021 - 7 O 1078/21
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 149/19
Schadensersatzforderung für einen Diesel-Pkw mit Software-Update zur Beseitigung …
- LG Passau, 29.10.2021 - 4 O 610/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 21.10.2021 - 18 U 2054/20
Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, Besondere Verwerflichkeit, Abgasskandal, …
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Detmold, 30.07.2021 - 4 O 302/20
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- LG Münster, 16.07.2021 - 16 O 339/20
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- LG Aachen, 28.04.2021 - 8 O 549/20
- OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20
Hinweisbeschluss
- OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
- OLG Köln, 20.01.2021 - 27 U 66/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung des …
- OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20
(Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
- LG Weiden/Oberpfalz, 11.12.2020 - 15 O 165/20
Nutzungsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG München, 07.09.2020 - 3 U 2049/20
Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal …
- LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
- LG München I, 30.04.2025 - 5 HKO 8193/24
Festsetzung der Vergütung, Nebenintervention, Abfindungsvereinbarung, …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Köln, 04.09.2023 - 16 U 11/23
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …
- OLG Braunschweig, 06.04.2023 - 4 U 181/23
Annahmeverzug; Angebot; wörtliches Angebot; Aussetzung; Mitwirkung; notwendige …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22
Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten …
- OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 23 U 505/21
- LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 29/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, …
- LG Bayreuth, 23.08.2021 - 41 O 280/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- LG Kiel, 08.07.2021 - 2 O 58/21
- LG Darmstadt, 17.06.2021 - 29 O 192/20
- LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
- LG Schweinfurt, 26.03.2021 - 24 O 875/20
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
- LG Köln, 05.11.2020 - 14 O 40/20
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- LG Hamburg, 18.08.2020 - 328 O 365/19
Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der …
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
- OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
- OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
- OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25
Katheteranordnung
- OLG Brandenburg, 26.02.2026 - 10 U 5/25
Anspruch des Klägers als Fahrzeugverkäufer gegen beklagte Rechtsanwältin auf …
- OLG Brandenburg, 01.12.2025 - 2 U 13/25
Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Verpassen des …
- BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 203/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2024 - 13 U 120/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
- LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 223/20
- LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22
Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
- LG Aschaffenburg, 20.01.2023 - 12 O 113/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22
Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
- OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21
Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- OLG Köln, 27.07.2022 - 5 U 23/22
- OLG Koblenz, 27.06.2022 - 7 U 386/22
Ansprüche nach Erwerb eines Vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 88/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Traunstein, 05.05.2022 - 2 O 35/22
Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Abschaltvorrichtungen, Vorläufige …
- LG Kempten, 25.03.2022 - 35 O 407/21
Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- LG Regensburg, 22.02.2022 - 82 O 785/21
Sittenwidrige Schädigung, Deliktische Haftung, Thermofenster, Abgasmanipulation, …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- LG Kempten, 17.12.2021 - 35 O 751/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …
- OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20
Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
- OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz im Wege des Schadensersatzes; …
- OLG München, 26.07.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- OLG München, 17.06.2021 - 21 U 1860/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines gebrauchten …
- LG Bielefeld, 21.05.2021 - 8 O 50/21
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19
Dieselskandal: Keine Arglosigkeit nach Ad-hoc-Mitteilung
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 12 O 102/20
- OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im Abgasskandal - Ersatz des …
- OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 274/22
Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; …
- AG Bonn, 21.08.2024 - 118 C 79/24
- OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22
Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22
Haftung eines Automobilherstellers bei Installation einer Abschalteinrichtung in …
- BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 653/23
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
- BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1081/22
Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21
Ermittlung des Restschadens nach Verjährung bei sog. 'kleinem' …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …
- LG Frankfurt/Main, 18.01.2022 - 21 O 219/19
- LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit, …
- OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 209/20
- LG Bamberg, 03.05.2021 - 43 O 296/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws - Abschalteinrichtung im …
- OLG München, 22.04.2021 - 14 U 4666/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 2 U 355/21
Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Verletzung, …
- LG Coburg, 12.01.2021 - 23 O 477/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Arglistige …
- OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 25.09.2020 - 8 U 1979/19
Spätkauf im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Keine Schadensersatzansprüche …
- LG München I, 23.07.2020 - 23 O 3719/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
- LG Köln, 04.06.2020 - 19 O 334/19
- LG Duisburg, 21.02.2025 - 1 O 249/19
- OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Itzehoe, 30.08.2023 - 4 O 35/22
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 49/20
- OLG Hamm, 13.07.2023 - 28 U 38/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2380/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblichen Einbaus einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
- LG Magdeburg, 19.05.2022 - 10 O 837/21
- LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21
Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 255/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 256/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19
Abschaltvorrichtung
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
- OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
- OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
- LG Hamburg, 28.08.2020 - 311 O 60/19
- LG Düsseldorf, 27.01.2026 - 4b O 61/24
- LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2226/25
Nutzungsverbot für Medienplattform
- OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 2387/22
Berechnung des Nutzungsersatzes bei Wohnmobil
- OLG Zweibrücken, 24.02.2025 - 1 U 115/24
Mithaftungsquote bei Verkehrsunfall wegen von Fahrzeug ausgehender …
- OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22
Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
- OLG Frankfurt, 13.09.2024 - 24 U 200/23
Kein Schadensersatzanspruch wegen "Top-Rating" in Kredit- und Risikoanalyse
- BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 482/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 452/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Heilbronn, 17.11.2023 - 10 O 240/22
Sittenwidrige Schädigung des Dritterwerbers eines Leasingfahrzeugs
- LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 4 ZB 22.1530
Verbot der unbefugten Verwertung geheimzuhaltender Angelegenheiten durch …
- LG Hamburg, 28.04.2023 - 324 O 483/21
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 589/21
Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- LG Passau, 17.06.2022 - 4 O 1063/21
Keine sittenwidrige Schädigung bei mit Dieselmotor ausgestattetem Wohnmobil …
- OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
- LG Hof, 31.03.2022 - 24 O 157/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …
- OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 1 U 236/20
Dieselskandal: Kein Anspruch aus sittenwidrigem Handeln bei Kauf eines …
- LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, …
- LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- LG Bonn, 28.09.2021 - 2 O 48/21
- OLG Frankfurt, 08.09.2021 - 1 U 304/20
Dieselskandal: Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Opel Insignia Sports …
- LG Würzburg, 26.08.2021 - 14 O 2248/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Verbraucherschutz, untersagung, …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal …
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
- OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI
- OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20
Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
- OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23
- OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23
Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen …
- BGH, 15.02.2024 - VIII ZR 446/21
Deckungsschutz für die Rechtsschutzversicherung: Stichentscheid ohne Auftrag …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2023 - 5 U 96/22
Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im …
- LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22
VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 793/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 406/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20
Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang …
- LG Kassel, 04.07.2022 - 10 O 1402/20
- LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- AG Bernau, 11.10.2021 - 10 C 344/21
- LG Dresden, 08.10.2021 - 3 S 526/20
Objektive Verhinderung der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Sache als …
- LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20
Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …
- OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Oldenburg, 20.11.2025 - 8 U 256/21
Schadensersatzanspruch wegen Täuschung über das Leistungsvermögen der verkauften …
- BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 436/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- BGH, 05.09.2022 - VIa ZR 765/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 23.03.2022 - 23 U 458/21
Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 23 U 454/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 …
- OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2021 - 13 O 335/21
Unfallschaden, Prozeßbevollmächtigter, Leasinggeber, Vorgerichtliche …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25
Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 121/23
Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24
Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
- OLG Stuttgart, 08.08.2024 - 24 U 1088/22
- OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
Dieselskandal: Schadensbemessung bei mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen
- OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 201/21
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Vorliegen einer …
- OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 16a U 316/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Bamberg, 11.01.2024 - 12 U 105/22
Sittenwidrige Schädigung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung des …
- OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22
Anforderungen an die Berufungsbegründung Zulässigkeit der Ergänzung einer …
- OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23
Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
- OLG München, 18.04.2023 - 3 U 3704/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 4 U 1/22
Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22
Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
- OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
- OLG München, 15.11.2022 - 37 U 4083/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 18.05.2022 - 24 U 2380/22
Berufung, Sittenwidrigkeit, untersagung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- LG Schweinfurt, 21.03.2022 - 23 O 582/21
Substantiierungslast, Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, …
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 735/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21
Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die …
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- LG Landshut, 12.02.2021 - 54 O 2990/20
Rückabwicklung des Kaufs eines Audi A7 mit Motor des Typs CGQB
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19
VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
- OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
- OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21
Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …
- OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG München, 12.09.2024 - 23 U 6607/20
Verwaltungsgerichtsverfahren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige …
- OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 213/23
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster; …
- BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 433/23
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Dresden, 16.05.2024 - 4 U 749/23
Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22
Streit um Ansprüche wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
- OLG Brandenburg, 26.04.2023 - 4 U 9/22
Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Hamm, 15.03.2023 - 25 U 25/23
- OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21
Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 739/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21
Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung
- LG Augsburg, 08.11.2022 - 33 O 2096/22
Deliktische Haftung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrige …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 557/21
Restschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des …
- OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21
Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
- OLG Hamm, 18.07.2022 - 2 U 146/20
- OLG Köln, 14.07.2022 - 18 U 175/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Schleswig, 04.05.2022 - 12 U 91/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21
Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21
Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
- OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19
Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S …
- LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 3489/24
Vorteilsausgleichung, Art der Schadensberechnung, Restwert, Weiterveräußerung, …
- OLG Stuttgart, 02.07.2025 - 16a U 355/25
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OVG Sachsen, 12.02.2025 - 6 A 807/20
Verwaltungskosten; Erledigung; Inzidentprüfung; EG Typengenehmigung; …
- BGH, 09.07.2024 - VIa ZR 341/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 3846/22
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
- BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 1615/22
Haftung des Motorherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19
Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …
- OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22
1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 55/19
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21
Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 11 U 33/22
Keine Aussetzung eines Diesel-Falles
- OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
- OLG Bamberg, 28.04.2022 - 10 U 116/21
Schadensersatz, Marke, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21
Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21
Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 258/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Bamberg, 04.02.2022 - 3 U 328/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, BGH-Beschluss, …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
- OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
- LG Köln, 08.09.2021 - 7 O 250/20
- OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20
Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
- OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20
Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
- OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
- LG Paderborn, 12.12.2025 - 2 O 197/25
Schadenersatz nach einer Wallfahrt: Wer bei Unfällen mit Pferden haftet
- KG, 18.06.2025 - 27 U 141/24
- OLG Celle, 15.05.2025 - 7 U 6/25
Abgasskandal; Wohnmobil; "Timer-Funktion"; Prüfstandbezogenheit; evident …
- OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 4 U 70/23
Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau des …
- OLG Dresden, 01.02.2024 - 4 U 1706/23
Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit …
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 73/20
- OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22
Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 7 U 213/21
- BGH, 21.11.2022 - VIa ZB 1/21
Begründung der Darlegung eines Zulassungsgrunds i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 426/21
Vorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers …
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21
Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …
- OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 23 U 589/21
- OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 3164/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Regensburg, 09.09.2021 - 72 O 1219/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, …
- LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20
Rückabwicklungsanspruch in Bezug auf den Erwerb eines Dieselfahrzeugs; …
- LG Kempten, 08.04.2021 - 13 O 1486/20
Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
- OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20
Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
- KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …
- OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
- OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20
Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im …
- OLG Stuttgart, 04.07.2025 - 16a U 350/25
- OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 394/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Klärung …
- OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
- OLG München, 25.01.2023 - 7 U 5074/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Frankfurt, 14.10.2022 - 4 U 53/22
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Februar 2020 gekauften Audi A6 mit …
- OLG München, 29.09.2022 - 14 U 4124/20
Merkantiler Minderwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 23 U 288/21
Streit um Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen …
- BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21
Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Bamberg, 31.01.2022 - 3 U 489/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20
Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
- OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 7 U 50/20
Dieselabgasskandal, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
- OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 370/22
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einer "Korrekturfunktion" …
- OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22
Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
- OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21
Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21
Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 2 U 250/20
- OLG München, 05.09.2022 - 8 U 6927/21
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Köln, 25.08.2022 - 18 U 29/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21
Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …
- OLG Hamm, 28.06.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
- OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21
Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
- OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21
Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Notwendigkeit eines …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Regensburg, 30.07.2021 - 33 O 491/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
- OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20
Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
- LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21
Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.03.2021 - 4 O 6968/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
- LG Mönchengladbach, 08.12.2020 - 3 O 229/20
- OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
- OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- BGH, 29.07.2025 - VIa ZB 1/24
- OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
- OLG Saarbrücken, 18.07.2024 - 4 U 80/23
Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 5502/22
Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4305/21
Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens im Zusammenhang mit dem von Audi …
- OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A …
- OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
- OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- OLG München, 05.04.2023 - 37 U 5639/22
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen eines mit einer behaupteten …
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 24/22
Kein Anspruch des Käufers eines angeblich vom Diesel-Skandal betroffenen …
- OLG München, 27.03.2023 - 33 U 6344/22
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21
Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit …
- LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 472/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
- LG Regensburg, 15.03.2022 - 72 O 2586/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- OLG Nürnberg, 09.03.2022 - 1 U 4358/21
Sekundäre Darlegungslast, Klagepartei, Abschalteinrichtung, …
- LG Düsseldorf, 22.02.2022 - 16 O 248/20
Audi A5 mit Dieselmotor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20
Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
- KG, 15.02.2022 - 27 U 16/21
- LG Ingolstadt, 14.02.2022 - 43 O 2735/20
Fahrzeug, Kapitalanlage, Anleger, Annahmeverzug, untersagung, Streitwert, …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 43/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21
Zurückweisung der Zulassung der Berufung wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21
Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
- LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 12 U 327/20
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
- OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- LG Bochum, 30.11.2020 - 4 O 423/19
- OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20
Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19
Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
- OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1231/22
Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Restwert, Nutzungsvorteile, …
- LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23
Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 145/23
- BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 422/22
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4381/22
Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- LG Traunstein, 17.06.2024 - 7 O 2898/23
Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Typgenehmigung, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22
Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
- OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
- OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
- OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …
- LG Heidelberg, 21.12.2022 - 4 S 1/22
Zahlungsansprüche gegen eine Fahrzeugherstellerin aufgrund einer zur …
- OLG München, 27.10.2022 - 14 U 1967/21
Kein Restschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 4 U 247/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 133/21
Feststellung des mutmaßlichen Ausgangs der Nichtzulassungsbeschwerde- und …
- OLG München, 20.06.2022 - 32 U 274/22
Hilfsaufrechnung, Widerklage, Konkurrenzschutzklausel, Fristlose Kündigung, …
- OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 16a U 146/19
- LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme eines acte clair)
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG München, 07.04.2021 - 20 U 6394/20
Sekundäre Darlegungslast, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …
- LG Coburg, 24.03.2021 - 13 O 638/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Berufungsbeklagter, Unzulässigkeit, …
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher …
- LG Bayreuth, 30.11.2020 - 41 O 465/20
Diesel-Abgasskandal, Diesel, Abgasskandal
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung in sogenannten Dieselskandalfällen …
- OLG Köln, 16.10.2020 - 19 U 47/20
- LG Schweinfurt, 18.09.2020 - 22 O 870/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Bamberg, 22.07.2020 - 3 U 321/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasing eines vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Kempten, 20.07.2020 - 13 O 116/20
Abgasskandal, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der …
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4060/22
Keine Haftung des Motorherstellers in Dieselfall wegen unrichtiger …
- OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 2779/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 22.03.2024 - 36 U 436/22
Kein Differenzschaden wegen Vorteilsausgleichs
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Köln, 23.06.2023 - 19 U 1/23
- LG Bonn, 22.02.2023 - 7 O 101/22
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21
Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
- LG Aachen, 08.12.2022 - 1 O 441/21
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22
Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
- OLG München, 27.10.2022 - 14 U 2577/22
Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Koblenz, 24.10.2022 - 10 W 423/22
- OLG Frankfurt, 16.08.2022 - 16 U 203/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Juli 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG Bamberg, 11.08.2022 - 1 U 565/21
Keine Aussetzung in Diesel-Fall
- OLG Naumburg, 19.07.2022 - 9 U 27/22
Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal: Aussetzung des Verfahrens wegen eines …
- LG Köln, 24.05.2022 - 30 O 364/21
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20
Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. …
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 3 U 362/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
- LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 U 243/21
Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines …
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 2452/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 23.08.2021 - 21 U 2217/21
Anhörungsverfahren, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, Abschalteinrichtung, …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21
Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der …
- OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- LG Hof, 25.03.2021 - 36 O 422/19
Klageabweisung, örtliche Zuständigkeit, deliktische Ansprüche, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
- LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
- OLG München, 25.11.2020 - 20 U 4404/19
Dieselangasskandal: Zur Höhe des Schadensersatzes
- OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20
Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Höhe der …
- OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
- LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20
Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
- OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20
Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1070/22
Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, Software-Update, Rückrufaktion, …
- OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 141/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Köln, 04.11.2024 - 30 U 7/24
Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts aus dem mit einem Versicherungsnehmer …
- OLG Köln, 05.07.2024 - 30 U 7/24
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
- OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG München, 25.05.2023 - 24 U 4761/21
Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers hinsichtlich des Einbaus eines …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21
Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Bamberg, 02.01.2023 - 5 U 249/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sicherung einer einheitlichen …
- OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 06.12.2022 - 1 U 2555/22
Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Bamberg, 22.11.2022 - 5 U 189/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
- OLG Nürnberg, 28.10.2022 - 1 U 4356/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Jena, 26.10.2022 - 1 U 829/22
- OLG Bamberg, 20.09.2022 - 5 U 338/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 5 U 139/21
Annahmeverzug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 01.06.2022 - 18 U 6343/21
Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21
Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer …
- LG Fulda, 24.02.2022 - 2 O 156/21
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Köln, 10.02.2022 - 15 U 227/19
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21
Nichtzulassung der Revision
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 8 O 101/21
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- LG Aschaffenburg, 29.10.2021 - 32 O 361/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Kiel, 19.10.2021 - 2 O 130/21
Rückgabe eines Audi A6 3.0 TDI Avant im Rahmen des Dieselskandals
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20
Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
- LG Bamberg, 28.09.2021 - 24 O 68/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
- LG Mönchengladbach, 13.09.2021 - 11 O 331/20
Dieselabgasskandal
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
- OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19
Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines BMW X5 mit einem Dieselmotor vom Typ N 57 …
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 4 U 138/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
- OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18
Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- OLG Hamm, 15.01.2021 - 19 U 715/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20
Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz
- OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19
Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 53/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
- OLG München, 08.12.2020 - 28 U 619/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 4892/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20
Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Hamm, 13.11.2020 - 19 U 1120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Landshut, 08.10.2020 - 72 O 4001/19
Schadensersatz, Marke, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19
Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21
Berufung, Differenzschaden, Software-Update, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Celle, 12.12.2024 - 11 U 42/24
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Hamburg, 16.10.2024 - 336 O 187/20
- OLG Köln, 26.06.2024 - 5 U 119/23
Erfolglose Berufung der verstorbenen Klägerin gegen die beklagte ursprüngliche …
- KG, 04.06.2024 - 7 U 19/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Bremen, 24.04.2024 - 1 U 69/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- KG, 13.03.2024 - 21 U 12/22
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem …
- OLG München, 22.02.2024 - 3 U 4761/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung einer Abschaltvorrichtung aufgrund …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
- OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
- OLG Hamburg, 28.09.2023 - 4 U 81/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 1952/22
Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer …
- OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1970/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22
Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
- OLG München, 22.03.2023 - 15 U 5354/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Ingolstadt, 17.03.2023 - 42 O 1198/22
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
- OLG München, 23.02.2023 - 30 U 2226/22
Vermögensschaden des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 06.02.2023 - 17 U 3564/21
Aussetzung des Verfahrens, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …
- OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 16a U 393/19
Schadensersatz aus Leasingvertrag über Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
- LG Schweinfurt, 11.08.2022 - 22 O 91/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Greifbare Anhaltspunkte, …
- OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.07.2022 - 19 O 8225/21
Klageabweisung, internationale Zuständigkeit, vertragliche Ansprüche, …
- OLG München, 20.06.2022 - 24 U 2879/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, …
- OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- OLG München, 01.06.2022 - 18 U 5628/21
Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre Darlegungslast, …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.05.2022 - 19 O 7995/21
Klageabweisung, internationale Zuständigkeit, vertragliche Ansprüche, …
- OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
- OLG Nürnberg, 28.04.2022 - 1 U 2689/21
Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Berufungsverfahren, …
- OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
- OLG München, 08.04.2022 - 27 U 872/22
Berufungsverfahren, Streitwert, Verwaltungsgerichte, Abschalteinrichtung, …
- LG Bamberg, 24.03.2022 - 23 O 369/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 07.02.2022 - 24 U 8280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
- LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21
Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Nürnberg, 07.12.2021 - 5 U 250/21
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Verjährung, …
- OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
- LG Regensburg, 21.09.2021 - 41 O 385/21
Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, Tatbestandswirkung, Vorläufige …
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 3465/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
- OLG München, 15.06.2021 - 15 U 877/20
Zu den Begründungsanforderungen einer Berufung (hier: Auseinandersetzung mit den …
- LG Bückeburg, 21.05.2021 - 1 O 18/21
Dieselskandal - Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag
- OLG München, 10.05.2021 - 13 U 5442/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. …
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 4 U 370/20
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 9 U 86/19
Diesel-Skandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus § 826 BGB
- LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20
Verjährung des (Rest-)Schadensersatzanspruchs in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 989/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw mit einem "EA 189" Motor (sog. …
- LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20
Abgasskandal
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20
Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20
Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss, …
- OLG Stuttgart, 26.11.2025 - 9 U 115/25
Fehlerhaftigkeit eines Parkassistenten als verdeckter Mangel; Rechtzeitige Rüge …
- LG Köln, 24.01.2024 - 20 O 103/23
- LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21
Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …
- OLG Dresden, 11.05.2023 - 4 U 2137/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
- OLG München, 19.04.2023 - 15 U 5668/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- LG Magdeburg, 02.03.2023 - 10 O 1068/22
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
- OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 7 U 381/22
Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch …
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 1942/21
Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 17 U 1008/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Schlussanträge des …
- OLG Nürnberg, 25.01.2023 - 17 U 189/21
Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, …
- OLG München, 24.01.2023 - 5 U 7469/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten …
- OLG München, 13.01.2023 - 30 U 4642/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22
Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
- OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21
Kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 12 U 140/21
Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich installierter …
- OLG Bamberg, 06.09.2022 - 5 U 488/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung …
- LG Oldenburg, 05.09.2022 - 5 O 1050/22
Schadensersatz aus einem Autokauf wegen einer angeblich unzulässigen …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 U 129/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit …
- OLG Naumburg, 21.07.2022 - 4 U 78/22
Fahrzeugkaufvertrag: Schutzgesetzcharakter der Bestimmungen des …
- OLG München, 01.07.2022 - 1 U 1985/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbestimmungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, …
- OLG München, 28.06.2022 - 5 U 6845/20
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Nürnberg, 09.05.2022 - 1 U 4613/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, Vorläufige …
- OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- OLG Stuttgart, 02.05.2022 - 24 U 185/21
- LG Gießen, 22.04.2022 - 3 O 598/21
- KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 5 U 248/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2019 gekauften gebrauchten Audi Q7 …
- OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21
Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
- OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 26 U 42/20
- OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21
Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- LG Würzburg, 29.09.2021 - 21 O 837/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG München, 27.09.2021 - 27 U 1463/21
Sittenwidrigkeit, Gegenerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abweichender …
- LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 10 O 76/20
- LG Landshut, 30.08.2021 - 71 O 4183/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Haftung, Anspruch, …
- LG Freiburg, 27.08.2021 - 4 O 5/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Haftung …
- OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sog. …
- LG Stade, 22.06.2021 - 3 O 31/21
Unzulässige Abschalteinrichtung; Thermofenster; Motor Typ EA 288
- OLG München, 31.05.2021 - 33 U 6220/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- LG Bonn, 29.03.2021 - 17 O 438/20
- LG Bayreuth, 18.03.2021 - 21 O 392/20
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
- LG München II, 16.03.2021 - 12 O 1650/20
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Klageantrag, …
- OLG München, 11.02.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- LG Landshut, 22.12.2020 - 24 O 1419/20
Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20
Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 5392/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem "EA 189" Motor …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 3916/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
- OLG Frankfurt, 18.09.2020 - 10 U 201/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen Fahrzeug mit Dieselmotor EA 897
- LG Kempten, 14.09.2020 - 14 O 117/20
Abgasskandal, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Zweibrücken, 31.08.2020 - 7 U 18/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Behauptung des Einbaus einer unzulässigen …
- OLG München, 30.07.2020 - 9 U 4899/19
Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, PKW, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
- LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
- OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19
VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 375/23
Abschalteinrichtung, Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, …
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
- OLG Frankfurt, 19.07.2024 - 9 U 10/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei fehlender (hilfsweiser) …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2024 - 23 U 172/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4441/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) im Zusammenhang …
- OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
- OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23
Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
- OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22
Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund 'Dieselskandal' …
- OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22
1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
- OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Schleswig, 22.06.2023 - 10 U 91/23
- LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 14 U 443/22
Vorliegen eines Erledigungsereignisses bei einer einseitigen Erledigungserklärung …
- OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 15 U 324/20
Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Dresden, 07.02.2023 - 4 U 2779/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Aussetzung …
- OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 31.08.2022 - 23 U 5535/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Naumburg, 10.08.2022 - 8 U 49/22
- OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 28.06.2022 - VI ZR 1179/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Köln, 08.06.2022 - 5 U 171/21
- OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 11/20
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Belastung mit …
- LG Magdeburg, 31.03.2022 - 10 O 1123/21
- OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 1 U 4510/21
Sekundäre Darlegungslast, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sicherung einer …
- LG Bochum, 23.03.2022 - 4 O 353/21
- OLG Nürnberg, 21.03.2022 - 1 U 4074/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, Greifbare …
- OLG Nürnberg, 23.02.2022 - 1 U 2165/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige …
- OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 13 U 396/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2012 gekauften Neuwagen BMW X3 mit …
- OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 4 U 96/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Dezember 2013 erworbenen …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 31/21
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG Nürnberg, 04.11.2021 - 1 U 3151/21
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Substantiierungsanforderungen, …
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 5 U 173/21
Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Celle, 09.09.2021 - 16 U 301/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; …
- LG Trier, 01.09.2021 - 5 O 37/21
- LG Offenburg, 09.07.2021 - 3 O 62/21
Käuferobliegenheit zur Bereitstellung der Kaufsache für die Mängeluntersuchung …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Kassel, 01.06.2021 - 8 O 2355/20
- LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2
Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
- OLG Bamberg, 02.03.2021 - 3 U 220/20
Erfolgsaussicht, Staatsanwaltschaft, Werbung, Berufung, Fahrzeug, Verletzung, …
- OLG München, 23.02.2021 - 5 U 6164/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
- OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- OLG Köln, 20.01.2021 - 27 U 46/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung des …
- OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
- OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 U 195/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Abrechnung …
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
- LG Hamburg, 18.09.2020 - 328 O 468/14
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch …
- LG München II, 24.07.2020 - 10 O 5468/19
"Dieselskandal" - Schadensersat wegen PKW Kauf
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19
Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Frankfurt, 24.06.2020 - 19 U 248/19
VW-Dieselskandal: Vorteilsausgleich bei Schadenersatz wegen sittenwidriger …
- LG Siegen, 29.04.2025 - 1 O 83/23
Verleitung zum Vertragsbruch durch die öffentliche Hand
- OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 2515/22
Vollständiges Entfallen eines Differenzschadens wegen einer unzulässigen …
- OLG Celle, 20.06.2024 - 16 U 510/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Brandenburg, 02.05.2024 - 5 U 106/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
- OLG Zweibrücken, 12.02.2024 - 8 U 145/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 13.11.2023 - 3 U 5052/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Köln, 06.09.2023 - 12 U 150/22
- KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
- LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Bonn, 10.05.2023 - 2 O 282/22
- LG Karlsruhe, 31.01.2023 - 3 O 202/22
- LG Schweinfurt, 25.01.2023 - 13 O 438/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
- LG Bielefeld, 08.11.2022 - 9 O 62/21
- LG Köln, 03.11.2022 - 36 O 299/21
- LG Stade, 03.11.2022 - 4 O 86/22
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Autokauf wegen angeblich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 6 U 45/21
Fahrzeugkauvertrag über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 7 U 22/22
Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung Gewährung …
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221
Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch …
- LG Landshut, 26.08.2022 - 12 O 447/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Flensburg, 04.08.2022 - 3 O 80/21
- OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22
Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im …
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21
Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 1710/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung …
- OLG Koblenz, 14.06.2022 - 1 U 506/22
Antrag auf Anordnung der Aussetzung eines Verfahrens Vorgreiflichkeit einer in …
- OLG Jena, 30.05.2022 - 1 U 1342/21
- LG Regensburg, 19.05.2022 - 73 O 1956/21
Nutzungsentschädigung, Schluss der mündlichen Verhandlung, Kilometerstand, …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2022 - 33 U 7/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Hemmung …
- LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9a O 180/21
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
- OLG Nürnberg, 29.12.2021 - 1 U 1285/21
Sekundäre Darlegungslast, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorläufige …
- OLG Nürnberg, 13.12.2021 - 1 U 3287/21
Sekundäre Darlegungslast, Streitwertfestsetzung, Vollstreckbarerklärung, …
- LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- LG Bamberg, 27.09.2021 - 22 O 46/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Unfall, Berufung, Beschwerde, …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Köln, 08.09.2021 - 17 U 10/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
- LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
- OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7; Lieferung eines mangelhaften …
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- LG Itzehoe, 08.07.2021 - 6 O 159/20
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung bei einem nach der 22. …
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Begriff der …
- OLG Bamberg, 31.05.2021 - 4 U 370/20
Berufungsverfahren, Streitwert, Kaufpreis, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 1 U 163/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Oktober 2015 erworbenen gebrauchten …
- LG Tübingen, 29.04.2021 - 7 O 229/20
- OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
- LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20
Deliktischer Schadensersatzanspruch um Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw
- OLG München, 30.12.2020 - 21 U 2877/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 5764/19
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal
- LG Bonn, 29.09.2020 - 7 O 313/19
- LG Würzburg, 18.08.2020 - 23 O 817/20
- OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19
Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
- OLG Oldenburg, 12.11.2025 - 4 U 16/20
- LG Hamburg, 02.08.2024 - 326 O 44/21
Berechnung des Differenzschadens bei Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit …
- OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 100/23
Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; …
- AG Stuttgart, 10.05.2024 - 18 C 3786/23
Erfordernis der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 8 U 528/18
Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3370/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorsätzliche sittenwidrige …
- OLG Stuttgart, 23.11.2023 - 16a U 689/22
Schadenersatzanspruch aufgrund eines Fahrzeugkaufvertrags: Schätzung der …
- LG München II, 13.04.2023 - 13 O 1957/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1262/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Bamberg, 11.01.2023 - 21 O 391/22
Beginn der Verjährung des Restschadensersatzanspruchs in den sogenannten …
- LG Ingolstadt, 23.12.2022 - 61 O 1422/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- LG Dortmund, 09.12.2022 - 1 O 44/22
- LG Aschaffenburg, 14.11.2022 - 14 O 420/21
Darlegungslast in Dieselfall zur unzulässigen Abschalteinrichtung und wiederholte …
- LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
- LG Landshut, 08.09.2022 - 53 O 227/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- LG Weiden/Oberpfalz, 22.08.2022 - 21 O 146/22
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine "Dieselklage"
- OLG Saarbrücken, 18.08.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Naumburg, 12.08.2022 - 3 U 28/22
- OLG Schleswig, 02.08.2022 - 7 U 185/21
Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …
- OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- LG Mönchengladbach, 15.06.2022 - 6 O 396/21
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
- OLG Hamm, 09.06.2022 - 34 U 144/20
- LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
- OLG Nürnberg, 18.03.2022 - 1 U 3743/21
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: BMW …
- LG Traunstein, 17.02.2022 - 8 O 2489/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Nutzungsentschädigung, Besondere …
- OLG Dresden, 17.02.2022 - 18a U 2568/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Wuppertal, 27.01.2022 - 5 O 153/21
- LG Landshut, 05.01.2022 - 75 O 2191/21
Kein Anspruch auf Deckungsschutz für Klage gegen BMW wegen Diesel-Fahrzeug (hier: …
- LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
- OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG München, 07.10.2021 - 24 U 3945/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- LG Dortmund, 08.09.2021 - 1 O 185/20
- LG Schweinfurt, 20.08.2021 - 24 O 174/21
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berichterstattung, …
- LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 5540/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- LG Bochum, 16.07.2021 - 5 O 306/19
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21
Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
- OLG München, 09.07.2021 - 27 U 1908/21
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in …
- LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20
Thermo-Fenster, Abgasreinigung
- LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- LG Aachen, 28.05.2021 - 8 O 316/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
- LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
- OLG München, 11.05.2021 - 33 U 908/21
Verjährungsbedingt keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten …
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20
Kein Anspruch nach § 852 beim Kauf eines neuen, vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 2492/20
Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Kassel, 05.03.2021 - 5 O 2471/19
- LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Landshut, 08.02.2021 - 83 O 1533/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus unzulässiger …
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
- LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
- OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 10.11.2020 - 9 U 1448/20
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
- OLG München, 03.08.2020 - 21 U 2789/20
Anmeldung, Kaufpreis, Beweislast, Berufung, Berechnung, Anspruch, Verbraucher, …
- LG München I, 03.07.2020 - 41 O 16998/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 17.06.2020 - 3 U 144/19
Schadensersatz wegen Manipulationssoftware im Fahrzeug
- OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 15.05.2024 - 20 U 1009/24
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
- OLG München, 23.10.2023 - 3 U 4947/22
Kein Schadensersatz wegen der Verwendung eines Thermofensters
- LG München I, 24.08.2023 - 5 O 5066/23
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1265/22
- OLG Karlsruhe, 27.03.2023 - 25 U 55/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
- LG Darmstadt, 15.02.2023 - 28 O 75/22
- LG Stade, 08.09.2022 - 3 O 34/22
Schadensersatz; unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
- LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19
- LG Krefeld, 15.06.2022 - 3 O 445/20
- LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Trier, 22.04.2022 - 5 O 16/22
- LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
- LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Hamm, 14.12.2021 - 19 U 79/21
- OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Dresden, 15.10.2021 - 9a U 1889/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Anrechnung …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
- OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der behaupteten Verwendung …
- LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 404/20
Dieselabgasskandal der Audi AG: Immer wieder der Audi A6 Avant 3.0 TDI!
- LG Trier, 14.07.2021 - 5 O 554/20
- LG Traunstein, 26.05.2021 - 9 O 2809/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, …
- OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20
Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
- LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20
Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
- LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 3475/20
Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Bescheid, Haftung, …
- LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
- LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
- LG Augsburg, 12.02.2021 - 95 O 1308/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Cottbus, 09.02.2021 - 2 O 343/20
- LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
- LG Hamburg, 06.01.2021 - 319 O 115/20
- LG Hamburg, 21.12.2020 - 322 O 300/20
- OLG Frankfurt, 09.11.2020 - 15 U 168/20
Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016
- LG München I, 12.10.2020 - 15 O 14102/19
Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Abtretung, …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
- LG Hamburg, 22.06.2020 - 335 O 151/18
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 112/20
Erwerb eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden …
- OLG München, 23.08.2024 - 13 U 3627/23
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Gießen, 22.08.2024 - 5 O 316/23
- LG Gießen, 19.04.2024 - 9 O 499/23
- LG Bonn, 16.04.2024 - 7 O 257/23
- AG Fürth/Bayern, 08.04.2024 - 330 C 1222/23
Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, …
- LG Hamburg, 28.03.2024 - 326 O 284/20
Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger …
- LG Itzehoe, 19.10.2023 - 6 O 456/21
- LG Stendal, 15.03.2023 - 23 O 278/22
- LG Köln, 18.01.2023 - 16 O 117/22
- LG Marburg, 11.10.2022 - 2 O 108/22
- LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
- OLG Celle, 29.07.2022 - 16 U 52/22
- OLG Köln, 13.05.2022 - 13 U 163/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- LG Aschaffenburg, 11.05.2022 - 31 O 355/21
Beweislast, Klageabweisung, Schadensersatzanspruch, Nebenforderungen, …
- OLG Jena, 28.02.2022 - 1 U 1012/21
- LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
- LG Limburg, 23.12.2021 - 1 O 471/20
- OLG Oldenburg, 01.12.2021 - 4 U 74/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Aachen, 16.11.2021 - 10 O 130/21
- OLG Celle, 12.11.2021 - 16 U 310/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
- OLG Dresden, 05.11.2021 - 9a U 2510/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Hamburg, 02.11.2021 - 311 O 86/21
Schadensersatz eines Fahrzeugkäufers bei Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 12.10.2021 - 10 U 618/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Köln, 27.08.2021 - 10 O 142/20
- LG Hamburg, 28.07.2021 - 305 O 210/20
- LG Ingolstadt, 27.07.2021 - 81 O 2245/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Essen, 19.07.2021 - 4 O 290/20
Thermofenster, Abschalteinrichtung
- LG Hamburg, 20.05.2021 - 319 O 231/20
Schadensersatzforderung einer Leasingnehmerin für das vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Saarbrücken, 17.05.2021 - 1 O 458/17
- LG Bonn, 14.05.2021 - 2 O 329/20
- OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG München I, 24.02.2021 - 20 O 4380/19
Kein (Schadensersatz-) Anspruch des Käufers eines Audis A6 3.0 TDI mit 3,0 l …
- LG Berlin II, 23.05.2025 - 58 O 6/25
Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit der …
- LG Rottweil, 23.01.2023 - 3 O 253/22/22
- KG, 30.03.2022 - 20 U 146/21
- LG Trier, 25.03.2022 - 5 O 251/21
- LG Landshut, 16.02.2022 - 83 O 512/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Itzehoe, 06.01.2022 - 6 O 192/21
Abgasskandal: Verjährungshemmung deliktischer Schadensersatzansprüche durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2021 - 10 O 9324/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung, …
- LG Kempten, 09.07.2021 - 13 O 564/21
Marke, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Streitwert, …
- LG Paderborn, 16.11.2020 - 2 O 288/20
- LG Würzburg, 15.09.2020 - 72 O 1828/19
Keine Haftung von Autohändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor …
- LG Passau, 06.07.2020 - 1 O 1239/19
Keine Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs im sog. VW-Abgasskandal
- LG Kempten, 25.06.2020 - 31 O 2331/19
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch wegen in Porsche eingebauten …
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 21 O 11/20
- LG Darmstadt, 21.09.2022 - 9 O 369/21
- LG Köln, 23.08.2022 - 19 O 43/22
- LG Dortmund, 16.05.2022 - 7 O 15/20
- LG Landshut, 06.12.2021 - 23 O 2545/21
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs von Opel (hier: …
- LG Traunstein, 26.08.2021 - 2 O 3123/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, …
- LG Hamburg, 23.07.2021 - 314 O 161/20
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 12 O 441/20
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines gebrauchten Diesel-Pkw
- LG Bamberg, 26.11.2020 - 23 O 15/20
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- LG Passau, 16.11.2020 - 4 O 79/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs
- LG Landshut, 26.03.2021 - 54 O 3679/20
Schadensersatz, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Streitwert, …
- LG Bonn, 22.03.2021 - 9 O 96/20
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