Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 19 Abs 1 Nr 1 AGG, § 20 Abs 1 S 1 AGG
  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  GWB §§ 19, 65
  AGG, AGG §§ 19 20, AGG 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1, Diskriminierungsschutz nach dem AGG, GG Art. 12

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Gleichbehandlung im Geltungsbereich des AGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wir müssen leider draußen bleiben ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Unternehmer im Anwendungsbereich des AGG unter Berufung auf seine Unternehmerfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• lto.de (Kurzinformation)

  Erwachsenenhotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Adults-Only-Hotel: Mindestalter in einem Wellnesshotel zulässig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mindestalter im "Adults Only-Hotel" verstößt nicht gegen AGG - Mindestalter im "Adults Only-Hotel" verstößt nicht gegen AGG

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Festlegung eines Mindestalters durch Hotels

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Adults Only Hotel" - Hotelier darf ein Mindestalter von 16 Jahren für die Gäste festlegen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erwachsenenhotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kinder werden nicht durch reine Erwachsenenbereiche" in einem Hotel diskriminiert

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Erwachsenenhotel - Keine Entschädigung wegen Diskriminierung

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  "Adult-Only-Hotels" verstoßen nicht gegen das Diskriminierungsverbot

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Adults-Only-Hotel zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Altersbeschränkung in Hotel von Unternehmerfreiheit gedeckt

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unternehmerfreiheit und Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters durch "Erwachsenenhotel"

Papierfundstellen

• BGHZ 226, 145
• ZIP 2020, 1967
• MDR 2020, 1059
• VersR 2020, 1114
• WM 2020, 1387
• DB 2020, 1505

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Rn. 23 aa) Bei dem Tatbestandsmerkmal des sachlichen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BAGE 157, 296 Rn. 25, 35 ff. [zu § 3 Abs. 2 AGG]).

  Vielmehr können derartige Umstände auch im Rahmen der allgemeinen Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG bei der Bestimmung des legitimen Ziels einer Ungleichbehandlung herangezogen werden, wenn - wie vorliegend - eine bestimmte Personengruppe - hier: unter 16-Jährige - gänzlich von einem Angebot ausgeschlossen wird (vgl. BAGE 157, 296 Rn. 38;… MünchKommBGB/Thüsing, aaO Rn. 16;… Staudinger/Serr, aaO Rn. 14;… Erman/Armbrüster, aaO Rn. 5;… BeckOGK-BGB/Mörsdorf, aaO Rn. 20;… Hey/Forst/Weimann, aaO Rn. 21;… Adomeit/Mohr, aaO Rn. 19; Rath/Rütz, NJW 2007, 1498 ff.;… anders bezüglich des Vermieters Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § 20 AGG Rn. 4).

  Rn. 55 bb) Zieht man hiernach zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung des Begriffs des "sachlichen Grundes" grundsätzlich eine Vorlage in Betracht, ist diese vorliegend entbehrlich, da in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist (acte éclairé), dass Wirtschaftlichkeitserwägungen eines Unternehmens bei der Prüfung eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung - vorliegend im Sinne von § 20 Abs. 1 AGG - berücksichtigt werden können; wirtschaftliche Gründe stellen ein legitimes Ziel dar (…vgl. EuGH, Slg. 1981, 911 Rn. 12;… Slg. 1986, 1607 Rn. 35 f.; vgl. auch BAGE 157, 296 Rn. 38).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Zur Erreichung dieses Ziels kann sich die Beklagte auf ihre Berufsausübungsfreiheit berufen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 30, 292, 312; 50, 290, 363).

  Die "Unternehmerfreiheit" schützt somit die freie Gründung und Führung von Unternehmen und damit auch die Ausgestaltung des konkreten Auftretens am Markt (vgl. BVerfGE 50, 290, aaO; BVerfGE 132, 99, 132).

  Dabei besteht ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative, mithin der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen durch ein bestimmtes Angebot an Waren und Dienstleistungen (vgl. BVerfGE 29, 260, 266 f.; BVerfGE 50, 290, 366 [zur aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit]).

• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Nach dem Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags bedarf die Erteilung eines Hausverbots vielmehr der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 14).

  Vielmehr sollte sich der beabsichtigte Aufenthalt lediglich im Rahmen ihrer vorübergehenden Freizeitgestaltung vollziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, aaO Rn. 27).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Rn. 56 c) Soweit die Revision weiter geltend macht, der Rechtsstreit werfe auch Fragen der Auslegung von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden CRCh) auf, übersieht sie, dass die mit der Charta verbürgten Grundrechte gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 CRCh ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten (…EuGH, EnWZ 2013, 547 Rn. 48;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 21 Rn. 4) und ihnen eine durch Gerichte zu beachtende, die Anwendung nationaler Grundrechte verdrängende Drittwirkung zwischen Privaten daher nur dann zukommen kann, wenn der Gegenstand des Verfahrens die Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen erfordert (vgl. BVerfG NJW 2020, 314 Rn. 42 f., 95 ff., 113).
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Die vorliegend zu beurteilende Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen des Alters beruht - wie bereits ausgeführt - allerdings nicht auf einem Rechtsakt der Europäischen Union (vgl. für das ebenfalls nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhende Merkmal der Behinderung, BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18, juris Rn. 32 f.).
• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Rn. 55 bb) Zieht man hiernach zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung des Begriffs des "sachlichen Grundes" grundsätzlich eine Vorlage in Betracht, ist diese vorliegend entbehrlich, da in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist (acte éclairé), dass Wirtschaftlichkeitserwägungen eines Unternehmens bei der Prüfung eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung - vorliegend im Sinne von § 20 Abs. 1 AGG - berücksichtigt werden können; wirtschaftliche Gründe stellen ein legitimes Ziel dar (…vgl. EuGH, Slg. 1981, 911 Rn. 12; Slg. 1986, 1607 Rn. 35 f.;… vgl. auch BAGE 157, 296 Rn. 38).
• BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Rn. 57 Die Kostenentscheidung des Berufungsurteils war von Amts wegen zu berichtigen (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. November 1980 - VII ZR 208/79, juris Rn. 22; vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 38;… MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 308 Rn. 24), da die Kläger zu Unrecht als Gesamtschuldner zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt wurden.
• EuGH, 31.03.1981 - 96/80

  Jenkins / Kingsgate

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Rn. 55 bb) Zieht man hiernach zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung des Begriffs des "sachlichen Grundes" grundsätzlich eine Vorlage in Betracht, ist diese vorliegend entbehrlich, da in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist (acte éclairé), dass Wirtschaftlichkeitserwägungen eines Unternehmens bei der Prüfung eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung - vorliegend im Sinne von § 20 Abs. 1 AGG - berücksichtigt werden können; wirtschaftliche Gründe stellen ein legitimes Ziel dar (vgl. EuGH, Slg. 1981, 911 Rn. 12;… Slg. 1986, 1607 Rn. 35 f.;… vgl. auch BAGE 157, 296 Rn. 38).
• EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Leur-Bloem

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung bedarf es daher grundsätzlich auch dann einer Vorlage an den Gerichtshof, wenn zwar der konkrete Sachverhalt nicht von unionsrechtlichen Vorgaben erfasst wird, jedoch die Auslegung eines Begriffs klärungsbedürftig ist, der auf einer Richtlinienumsetzung beruht und gleichermaßen auch für unionsrechtlich erfasste Sachverhalte gilt (vgl. hierzu EuGH, Slg. 1997, I-4161 Rn. 34; EuGH…, Urteil vom 8. November 2012 - C-271/11, juris Rn. 34;… Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 5;… Karpenstein in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Oktober 2019, Art. 267 AEUV Rn. 21;… Streinz/Ehricke, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 19).
• BGH, 24.11.1980 - VII ZR 208/79

  Klageerhebung - Bezeichnung des Klägers - Unrichtige Bezeichnung - …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Rn. 57 Die Kostenentscheidung des Berufungsurteils war von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. November 1980 - VII ZR 208/79, juris Rn. 22;… vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 38;… MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 308 Rn. 24), da die Kläger zu Unrecht als Gesamtschuldner zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt wurden.
• EuGH, 26.09.2013 - C-195/12

  IBV & Cie - Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und …
• EuGH, 08.11.2012 - C-271/11

  Techniko Epimelitirio Elladas (TEE) u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19

  Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
• BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19

  Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier …
• BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15

  Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

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• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Dabei besteht ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative, mithin der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen durch ein bestimmtes Angebot an Waren und Dienstleistungen (vgl. BVerfGE 29, 260, 266 f; BVerfGE 50, 290, 366 [hinsichtlich der aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit]; s. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, BGHZ 226, 145 Rn. 29).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Dabei besteht ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative, mithin der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen durch ein bestimmtes Angebot an Waren und Dienstleistungen (vgl. BVerfGE 29, 260, 266 f; BVerfGE 50, 290, 366 [hinsichtlich der aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit]; s. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, BGHZ 226, 145 Rn. 29).
• BGH, 03.02.2021 - VIII ZR 68/19

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter …

  Rn. 31 (a) Art. 25 EUGrdRCh entfaltet schon deshalb keine (mittelbaren) Auswirkungen auf die Auslegung des Härtebegriffs in § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil diese Regelung gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh ausschließlich bei der - hier zweifelsfrei nicht betroffenen - Durchführung des Rechts der Union gilt und die in der Unionsrechtsordnung gewährleisteten Grundrechte nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung demnach in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben - sei es auch (nur) in Form der "mittelbaren Drittwirkung" - Anwendung finden (…vgl. etwa EuGH, NJW 2020, 35 Rn. 42 f.;… NJW 2013, 1415 Rn. 19;… BVerfGE 152, 152 Rn. 43;… BVerfG, NJW 2013, 1499 Rn. 90 f.;… BGH, Urteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, NJW 2020, 3436 Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, ZIP 2020, 1967 Rn. 56, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 26. November 2015 - I ZR 3/14, juris Rn. 30 ff.).

• BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

  Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines …

  Die Beurteilung der Angemessenheit der Fristsetzung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279 unter II 3, und vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1) und unterliegt nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Berufungsgericht den Begriff der Angemessenheit verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, WM 2020, 1387 Rn. 23 [zu § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG];… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23 [zu § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB];… vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19, NJW 2020, 835 Rn. 21 [zu § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB]).
• AG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23

  Altersdiskriminierung durch Bank: 3.000 Euro Entschädigung für 88-Jährigen …

  Das Tatbestandsmerkmal des sachlichen Grundes stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der mithin einem Beurteilungsspielraum des jeweiligen Tatrichters unterliegt, der von diesem in einem wertenden Vorgang im Einzelfall auszufüllen ist (BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18, zit. n. juris).

  Zwar ist anerkannt, dass eine konkrete unternehmerische Zielsetzung dazu führen kann, dass bestimmte Altersgruppierungen vom Vertragsschluss ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18, zit. n. juris).

• AG Brandenburg, 06.05.2026 - 30 C 181/24

  Nichtbinäre Person mit "überwiegend weiblich gelesener Brust" muss in Reha-Klinik …

  Der BGH hat dabei offengelassen, ob der zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung herangezogene sachliche Grund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten muss oder ob er insoweit lediglich einer Willkürkontrolle unterliegt (BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18).

  Im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung sind die Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18).

  Es ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Benachteiligten die Ungleichbehandlung zumutbar - und inwieweit er auf die Leistung angewiesen ist (BGH Urteil vom 27.05.2020, aaO).

• LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 9 Sa 18/20

  Anforderungen an offensichtlich fehlende fachliche Eignung - Behinderung - …

  Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2020, VIII ZR 401/18 werde vorsorglich Bezug genommen.
• OLG Köln, 15.07.2026 - 11 U 47/24

  "Das geht so nicht" reicht nicht als Bedenkenhinweis!

  Die Kläger haften nicht als Gesamtschuldner für die Kosten, da auf mehrere unterlegene Kläger die Vorschrift des § 100 Abs. 4 ZPO nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18 -, BGHZ 226, 145).
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
  Der Begriff findet sich daher auch in den Entscheidungen der Obersten Bundesgerichte wieder (…bereits vor der ausdrücklichen Erwähnung durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil des BGH vom 30.03.1967, I ZR 245/63, NJW 1967, 1462 Rn. 114 - zitiert über JURIS;… Urteil vom 29.07.2021, III ZR 192, 20 Rn. 84; Urteil vom 27.05.2020, VIII ZR 401/18, BGHZ 226, 145 Leitsatz 1; BFH…, Urteil vom 23. April 2021 - IX R 20/19 -, BFHE 273, 157 unter Hinweis auf Haarmann in Kirchhof/Schmidt/Schön/Vogel [Hrsg.], Festschrift für Arndt Raupach, Steuer- und Gesellschaftsrecht zwischen Unternehmerfreiheit und Gemeinwohl, 2006, S. 233, 242;… BAG MDR 2024, 45 Rn. 18;… BSGE 120, 209 Rn. 42;… BVerwGE 167, 319 Rn. 34;… Manssen in Huber/Voßkuhle, GG, 8. Auflage, Art. 12 Rn. 69).
• LG Koblenz, 11.03.2026 - 13 S 34/25
  Der Bundesgerichtshof hat sogar reine adults-only Hotel unlängst für zulässig erachtet, weil auch das Ruhebedürfnis Erwachsener Menschen zu beachten ist (…Führich/Staudinger ReiseR-HdB/Führich/Artz, 9. Aufl. 2024, § 47 Rn. 40, beckonline; BGH, Urt. v. 27.5.2020 Az. VIII ZR 401/18).