Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke

• Europäischer Gerichtshof

  Upjohn

• EU-Kommission

  Upjohn

  EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7
  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Grundsatz der Erschöpfung nach Artikel 7 - Anwendung auf Erzeugnisse, die nach Umpacken und Wiederanbringen der ursprünglichen Marke wiedereingeführt werden - Anwendung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung ...

 
• EU-Kommission

  Upjohn

• Wolters Kluwer

  Arzneimittel ; Künstliche Abschottung der Märkte zwischen der Mitgliedstaaten ; Ersetzung der Marke

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Erschöpfung des Markenrechts durch Parallelimport ("Pharmacia Upjohn/Paranova”)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 36; ; Richtlinie 89/104 Art. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Grundsatz der Erschöpfung nach Artikel 7 - Anwendung auf Erzeugnisse, die nach Umpacken und Wiederanbringen der ursprünglichen Marke wiedereingeführt werden - Anwendung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sø-og Handelsret - Auslegung der Artikel 30 und 36 des Vertrages (jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) und des Artikels 7 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Paralleleinfuhr ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

Papierfundstellen

• ZIP 1999, 1856
• GRUR Int. 1999, 981
• GRUR Int. 2000, 159
• EuZW 2000, 181
• WRP 1999, 1264

Wird zitiert von ... (95)

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  18 bis 22, vom 5. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-267/95 und C-268/95, Merck und Beecham, Slg. 1996, I-6285, und vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97, Upjohn, Slg. 1999, I-6927, Randnrn.
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  b) Gilt die erste im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile vom 12. Oktober 1999, Upjohn (C-379/97, Slg. 1999, I-6927), und vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a., nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tatsächlichen Marktzugang nicht zu beeinträchtigen, nur für das Umpacken als solches (wie vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-3/02, Paranova Inc., entschieden), oder gilt sie auch für die genaue Art und Weise des Umpackens durch den Parallelimporteur und, wenn ja, wie?.

  c) Falls Frage 2 a bejaht wird, gilt dann die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte erste Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile Upjohn und Boehringer Ingelheim u. a., nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tatsächlichen Zugang zum Markt nicht zu beeinträchtigen, nur für das Überkleben als solches, oder gilt dies auch für die genaue Art und Weise des Überklebens durch den Parallelimporteur?.

  Diese Voraussetzung der Erforderlichkeit ist erfüllt, wenn Regelungen oder Praktiken im Einfuhrmitgliedstaat den Vertrieb der genannten Waren auf dem Markt dieses Staates in der gleichen Verpackung, in der sie im Ausfuhrmitgliedstaat vertrieben werden, verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Upjohn, Randnrn. 37 bis 39 und 43).

  Dagegen ist diese Voraussetzung der Erforderlichkeit nicht erfüllt, wenn das Umpacken der Ware seinen Grund ausschließlich darin hat, dass der Parallelimporteur einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (vgl. Urteil Upjohn, Randnr. 44).

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE

  Für den Fall, dass der Parallelimporteur wegen einer solchen "Zwei-Marken-Strategie" des Originalherstellers beim Weitervertrieb der Waren dessen inländische Marke anstelle der von diesem ursprünglich im Ausland verwendeten Marke benutzt (Markenersetzung), ist die Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit des Parallelimports anerkannt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - C-379/97, Slg. 1999, I-6927 Tz. 28 = GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn/Paranova; BGH GRUR 2002, 1059, 1061 - Zantac/Zantic).

 
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

  "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …

  In einer nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Entscheidung (Urt. v. 12.10.1999 - Rs. C-379/97, Slg. 1999, I-6927, 6964 Tz. 27, 28 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn) hat der Gerichtshof für eine Fallgestaltung wie im Streitfall klargestellt, daß nach Art. 7 Abs. 1 MarkenRL eine Erschöpfung des Rechtes aus der Marke nur für solche bestimmten Waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - Rs. C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 20 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago) eintritt, die vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung "unter dieser Marke" in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.

  Da beide Bestimmungen dieselbe Zielrichtung haben, sind sie auch in gleichem Sinne auszulegen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - verb. Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457, 3531 Tz. 40 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; EuGH Slg. 1999, I-6927, 6965 Tz. 30 - Pharmacia & Upjohn).

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die markenrechtliche Zulässigkeit des angegriffenen Umpackens in neu hergestellte, mit der Bezeichnung "Zantic" versehene Verpackungen grundsätzlich nach denselben Maßstäben zu beurteilen ist wie ein Umpacken unter anschließendem Wiederanbringen der ursprünglichen Marke (EuGH Slg. 1999, I-6927, 6965 Tz. 31 - Pharmacia & Upjohn).

  Denn zwischen den Fällen der Wiederanbringung einer Marke nach dem Umpacken und der Ersetzung der ursprünglichen Marke durch eine andere besteht kein sachlicher Unterschied, der es rechtfertigen würde, den Begriff der künstlichen Marktabschottung in den beiden Fällen unterschiedlich anzuwenden (EuGH Slg. 1999, I-6927, 6965 Tz. 31, 37 bis 41 - Pharmacia & Upjohn).

  cc) Ob eine künstliche Marktabschottung vorliegt, beurteilt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob der Parallelimporteur eine darauf gerichtete Absicht des Markeninhabers nachweist (EuGH Slg. 1999, I-6927, 6968 Tz. 39, 41 - Pharmacia & Upjohn).

  Vielmehr ist zu untersuchen, ob im Zeitpunkt des Vertriebs bestehende Umstände den Parallelimporteur objektiv dazu zwingen, die ursprüngliche auf der Originalpackung verwendete Marke durch die im Einfuhrmitgliedstaat verwendete zu ersetzen, um die betreffende Ware in diesem Mitgliedstaat in den Verkehr bringen zu können (EuGH Slg. 1999, I-6927, 6969 Tz. 43 - Pharmacia & Upjohn).

  Ob eine Markenersetzung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich ist, um dem Parallelimporteur den Marktzutritt in dem Einfuhrmitgliedstaat zu eröffnen, haben die nationalen Gerichte zu untersuchen (EuGH Slg. 1999, I-6927, 6969 Tz. 43 - Pharmacia & Upjohn).

  Denn rein wirtschaftliche Vorteile, die sich der Parallelimporteur beispielsweise durch eine werbewirksamere und absatzfördernde Gestaltung der Verpackung verspricht, rechtfertigen nicht die Annahme einer zur Verwendung neuer Kartons nötigenden Zwangslage (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs v. 12.7.2001 in den Rechtssachen C-443/99 - Merck, Sharp & Dohme ./. Paranova und C-143/00 - Boehringer Ingelheim ./. Swingward u.a., Tz. 106 und 115), wie das der Gerichtshof im vergleichbaren Fall einer Markenersetzung ausdrücklich ausgeführt hat (EuGH Slg. 1999, I-6927, 6969 Tz. 44 - Pharmacia & Upjohn).

• EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.

  Sodann hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil Hoffmann-La Roche in mehreren Entscheidungen, insbesondere in den Urteilen vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) und vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-6927), näher erläutert, wann eine künstliche Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten vorliegen kann.

  Der Widerstand des Markeninhabers gegen das Umpacken ist nicht gerechtfertigt, wenn er den tatsächlichen Zugang des eingeführten Erzeugnisses zum Markt dieses Staates behindert (in diesem Sinne auch Urteil Upjohn, Randnr. 43).

  Der Markeninhaber kann sich aber gegen das Umpacken wehren, wenn es seinen Grund ausschließlich darin hat, dass der Parallelimporteur einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (in diesem Sinne auch Urteil Upjohn, Randnr. 44).

• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

  LTJ Diffusion

  11 und 12, vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97, Upjohn, Slg. 1999, I-6927, Randnr. 21, und vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 48).
• BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97

  Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, daß die Grenzen der Erschöpfung des Markenrechts nach Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie durch den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit mitbestimmt werden (…EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94, GRUR Int. 1996, 1150 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm/Beiersdorf, Boehringer und Farmitalia;… Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93, C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb;… Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Parfums Christian Dior SA u. Parfums Christian Dior BV/Evora BV; Urt. v. 12.10.1999 - C-379/97, GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn SA/Paranova A/S).
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05

  KLACID PRO

  b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich die Klägerin im Streitfall aber nicht auf ihr Markenrecht berufen, weil die Ausübung dieses Rechts eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten i.S. des Art. 30 Satz 2 EG darstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - C-379/97, Slg. 1999, I-6927 = GRUR Int. 2000, 159 Tz. 39 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn;… Urt. v. 23.4.2002 - C-143/00, Slg. 2002, I-3759 = GRUR 2002, 879 Tz. 31 = WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward I;… Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Tz. 16 = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

  Da diese Bestimmungen dieselbe Zielrichtung haben, sind sie auch im gleichen Sinne auszulegen (EuGH GRUR Int. 2000, 159 Tz. 30 - Pharmacia & Upjohn;… BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 219/99, GRUR 2002, 1059, 1061 = WRP 2002, 1163 - Zantac/Zantic;… Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Tz. 20 f. = WRP 2008, 794 - ACERBON).

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05

  ACERBON

  Da beide Bestimmungen dieselbe Zielrichtung haben, sind sie auch im gleichen Sinne auszulegen (EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - C-379/97, Slg. 1999, I-6927 = GRUR Int. 2000, 159 Tz. 30 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn;… BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 198/99, Umdr. S. 8).
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR

  In der Entscheidung "Bristol-Myers Squibb" hat der Gerichtshof dem Re- oder Parallelimporteur von Arzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen Befugnisse zugestanden, die Ware um- oder neu zu verpacken und anschließend in Verkehr zu bringen (…EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 u. C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - Rs. C-379/97, Slg. 1999, I-6927 = GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).
• BGH, 30.09.2004 - I ZR 207/02

  Topinasal
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00

  Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …
• EuGH, 17.11.2022 - C-253/20

  Impexeco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 198/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 131/00

  "Bricanyl I"; Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken von parallel …
• BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05

  Lefax/Lefaxin
• EuGH, 23.04.2002 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 141/00

  "Pulmicort"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln; Umverpacken von …
• OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01

  Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport: Rechtfertigung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 194/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12

  Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens …
• BGH, 28.03.2002 - I ZR 198/99
• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 75/08

  Parallelimporte von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
• OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03

  Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
• BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03
• OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 133/00

  "Beloc"; Umpacken von Arzneimitteln
• OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 294/00

  Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim …
• BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 224/03
• OLG Hamburg, 02.09.2004 - 3 U 63/02

  EU-Parallelimport von Arzneimitteln: Beibehaltung der geschützten Marke unter …
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 106/99

  EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 245/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 244/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 121/03

  Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu …
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 115/02

  Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung …
• OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18

  Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei …
• OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 251/00

  Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Markenersetzung
• OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05

  Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei einem EU Parallelimport geschützter …
• OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 188/01

  Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter …
• OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03

  Rechtsmissbrauch oder unlauterer Behinderungswettbewerb bei inländischer …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

  Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
• OLG Hamburg, 05.06.2003 - 3 U 171/02

  Unterlassungsklage gegen den Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels; …
• OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 269/00

  Ersetzen der im Ausland verwendeten Marke durch die in Deutschland verwendete …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03

  Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
• OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03

  Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche …
• OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00

  Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• OLG Hamburg, 27.10.2005 - 3 U 16/05

  Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03

  Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen …
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00

  Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und …
• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02

  Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim …
• OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00

  Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
• OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00

  Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels
• OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01

  "Umpacken" von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung in eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03

  Eine Marke, die mit dem Ziel der Blockade bzw. Lizenzierung an Dritte eingetragen …
• OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 103/03

  Zur Gültigkeit der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02

  Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport …
• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02

  Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 308/00

  Zur Kennzeichnungspflicht markengeschützter Arzneimittel beim Parallelimport
• OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 3/01

  Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke
• BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
• OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03

  Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Arzneimtteln - Klacid
• OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00

  Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines …
• OLG Hamburg, 29.11.2001 - 3 U 162/01

  Zur Erforderlichkeit eigener Umverpackungen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur …
• OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 215/00

  UWG -Recht;:Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99

  Markenrechtsverletzung bei EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Verwendung …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 5/03

  Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung beim EU-Parallelimport von Arzneimitteln
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03

  "Co-Branding"
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
• OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 166/02

  Vertrieb eines aus der EU parallelimportierten Arzneimittels mit markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 24.10.2002 - 3 U 30/02

  Markenrechtsverletzung ; Parallelimport eines Arzneimittels mit markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 126/01

  Markenrechtsverletzung bei Parallelimport eines wirkstoffgleichen Arzneimittels - …
• OLG Hamburg, 05.04.2001 - 3 U 285/00

  Arzneimittel; Parallelimport; Import; Verpackung; Umverpackung; Pharmazeutischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 105/02

  Markenrechtsverletzung bei Umverpackung eines parallelimportierten Arzneimittels
• OLG Hamburg, 21.08.2003 - 3 U 169/02

  Verstoß gegen Markenrechte Dritter durch Übersendung einer Musterpackung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-433/00

  Aventis
• OLG Hamburg, 24.01.2002 - 3 U 330/01

  Zur Erforderlichkeit von Umverpackungen von Arzneimitteln die aus der EU ins …
• OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01

  Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Aufmachung der äußeren Umverpackung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-253/20

  Impexeco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles …
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 225/03
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02

  Anheuser-Busch
• OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99

  Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern
• OLG München, 27.07.2000 - 29 U 3360/00

  Parallelimport von Arzneimitteln
• LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Erschöpfung des Unionsmarkenrechts: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05

  The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  Soda-Club (CO2) und SodaStream International
• LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 679/01
• OLG Frankfurt, 04.11.1999 - 6 U 155/98

  Parallelimport eines Arzneimittels unter Ersetzung der im Inland verwendeten …
• OLG Frankfurt, 25.11.1999 - 6 U 19/98

  Parallelimport eines Arzneimittels unter Ersetzung der im Inland verwendeten …