Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• MIR - Medien Internet und Recht

  Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Energieausweis

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 16a Abs 1 S 1 Nr 1 EnEV, § 16a Abs 1 S 1 Nr 2 EnEV
  Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

• IWW
• Wolters Kluwer

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; RL 2010/31/EU Art. 12
  Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in einer Immobilienanzeige

• ra.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; Richtlinie 2010/31/EU Art. 12
  Energieausweis als Pflichtangabe in Immobilienanzeigen auch für Makler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Energieausweis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Nach EnEV notwendige Angaben in der Anzeige des Maklers

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Immobilienmaklers muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

• lto.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

• wettbewerb.law (Kurzinformation)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklerangaben nach § 16 a EnEV?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss der Immobilienmakler in seinem Inserat den wesentlichen Energieträger des Objektes angeben?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Angaben in Immobilienanzeigen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Besprechungen u.ä. (2)

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern als wesentliche Information

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Angaben zum Energieverbrauch muss der Makler in Immobilienanzeigen machen? (IMR 2018, 169)

Verfahrensgang

• LG Münster, 25.11.2015 - 21 O 87/15
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
• BGH, 21.03.2018 - I ZR 232/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 424
• MDR 2018, 482
• GRUR 2018, 438
• NZM 2018, 407
• WM 2018, 1904
• MIR 2018, Dok. 014
• WRP 2018, 420

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

  Die Entscheidung darüber, ob im Rahmen des nationalen Rechts ein Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung besteht, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 f.).

  Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 45).

  Der Grundsatz unionsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10, NJW 2012, 509 Rn. 25 - Dominguez; BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 50;… Gebauer aaO Rn. 43).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 32 aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).

  Rn. 36 Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen).

  Die frühere gesetzliche Regelung stimmte bei richtlinienkonformer Auslegung mit der seit dem 10. Dezember 2015 geltenden Regelung in § 5a Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 1 UWG überein (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 39 - Komplettküchen).

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

  Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 9 a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 10 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, GRUR 2017, 288 Rn. 17 = WRP 2017, 309 - Energieverbrauchskennzeichnung).

  Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 11 - Energieeffizienzklasse I; GRUR 2017, 288 Rn. 18 - Energieverbrauchskennzeichnung).

  Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 32 aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.

• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 21 d) Ist die Beklagte als Immobilienmaklerin danach nicht Adressatin des § 16a EnEV, hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass eine täterschaftliche Haftung ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 145/05, BGHZ 177, 150 Rn. 13 - Kommunalversicherer;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085 - TV-Wartezimmer).

  Als Teilnehmer haftet auf Unterlassung, wer - zumindest bedingt vorsätzlich - den Wettbewerbsverstoß eines anderen fördert (vgl. BGHZ 177, 150 Rn. 14 f. - Kommunalversicherer; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 47 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

• BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14

  Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 9 a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 10 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, GRUR 2017, 288 Rn. 17 = WRP 2017, 309 - Energieverbrauchskennzeichnung).

  Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall; BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 11 - Energieeffizienzklasse I;… GRUR 2017, 288 Rn. 18 - Energieverbrauchskennzeichnung).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 40 5. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 Rn. 21 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici).
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Rn. 40 5. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 Rn. 21 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (…BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Dazu sind anerkannte Grundsätze der Gesetzesauslegung und der Gesetzesfortbildung, einschließlich der teleologischen Reduktion und der verfassungskonformen Auslegung und Rechtsfortbildung heranzuziehen, um ein Ergebnis zu erreichen, dass den Vorgaben der Richtlinie entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21;… Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 37).
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

  Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

  Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder
• EuGH, 18.10.2012 - C-428/11

  Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15

  Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …
• LG Münster, 25.11.2015 - 21 O 87/15

  Makleranzeigen müssen Energieeffizienz des Objekts ausweisen!

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Rn. 37 1. Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Die Abgabe der Bewertungen ist wegen der fehlenden Absatzförderungsabsicht der Kunden keine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) und damit kein Wettbewerbsverstoß, an dem die Beklagte im Sinne von §§ 26, 27 StGB beteiligt sein könnte (zur Teilnehmerhaftung vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 21 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Art. 7 Abs. 5 dieser Richtlinie, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG erlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 28 = WRP 2018, 420 - Energieausweis), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

  Der Senat bejahte daher in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation neben oder anstelle einer Unlauterkeit gemäß § 3a UWG auch eine Unlauterkeit nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 17 bis 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 22 bis 37 - Energieausweis).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung und verdeutlicht durch den Wegfall der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 UWG zudem, dass es sich bei § 3a UWG um eine eigenständige Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 11 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im …

  Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …

  Rn. 26 Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

  Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
• OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19

  Fernbehandlung - AU-Scheine per Whatsapp II - Bewerbung der Ausstellens von …

  Rn. 46 (2) Für den auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch muss das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt der Vornahme als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig sein (st. Rspr; vgl. nur BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis, m.w.N.).

  Die Abmahnung war begründet und berechtigt, wobei es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (§ 9 HWG a.F.) ankommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis, m.w.N.).

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Art. 7 Abs. 5 dieser Richtlinie, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG erlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 28 = WRP 2018, 420 - Energieausweis), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Allerdings findet die Verpflichtung der nationalen Gerichte, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (…vgl. EuGH, NZA 2021, 333 Rn. 67 - M. V. u.a.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 19 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 20 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… BGH, NJW 2021, 1008 Rn. 26, jeweils mwN).

  Eine unzureichende Umsetzung einer Richtlinienbestimmung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG in deutsches Recht steht der Anwendung des § 5a Abs. 4 UWG daher nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 28 - Energieausweis).

  In diesem Zusammenhang macht es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen Unterschied, ob die nationale Umsetzungsvorschrift bewusst lückenhaft ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 20 - Energieausweis) oder - wie gegebenenfalls im Streitfall - ausdrücklich eine von einer Richtlinie abweichende Regelung trifft.

• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19

  Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses Verwertung von …
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

  Champagner Sorbet II - Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der …
• OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19

  Sicherheitslücken bei Smartphones
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• OLG Hamburg, 29.09.2021 - 3 U 148/20

  Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Werbung eines Dienstleisters für ein …
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler II - Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
• OLG München, 01.07.2021 - 29 U 1698/14

  Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat "Champagner" bezeichnetes …
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

  Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von …
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
• OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

  Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
• BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17

  Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d. …
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 U 193/18

  Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

  Werbung ohne Flaschenpfand
• OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19

  Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für …
• OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20

  Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp
• OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20

  Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
• OLG München, 20.02.2020 - 29 U 876/19

  Unterlassungsanspruch, Abmahnkosten, Verbraucher, Haftung, Verkauf, Internet, …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 10 O 40/18

  Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG
• OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 102/21

  Verstoß gegen PKW-EnVKV
• LG Berlin II, 29.08.2024 - 52 O 254/23

  Wettbewerbsverstoß des App-Store Betreibers: Vorenthalten wesentlicher …
• OLG München, 16.09.2021 - 6 U 7179/20

  Haftung des Rundfunkveranstalters bei der Verletzung von Prüfpflichten i.R. der …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

  Werbung ohne Flaschenpfand
• OLG Jena, 28.07.2020 - 1 U 41/20

  Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Notwendige Angaben in einer …
• LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
• LG Kassel, 27.03.2025 - 11 O 695/24

  Online-Händler müssen bei Textilien über Material informieren