Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 328 BGB, § 761 BGB, § 1600 Abs 5 BGB
    Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der Frau

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 328, 761, 1600 Abs. 5
    Stillschweigend vereinbarte Unterhaltspflicht des Ehemanns zugunsten des Kindes bei Einwilligung in die heterologe Insemination

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der Frau

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Eine Unterhaltspflicht kann selbst dann bestehen, wenn man nicht der Vater des Kindes ist

  • faz.net (Pressemeldung, 23.09.2015)

    Wer einer Samenspende zustimmt, muss zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater - Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung per Samenspende - und die Einwilligung des Lebensgefährten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Folgen der Einwilligung in die künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertraglicher Unterhalt nach künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterhaltsverpflichtung aufgrund Vereinbarung nach Durchführung einer heterologen Insemination

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragliche Unterhaltspflicht nach Fremdbefruchtung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterhalt bei Samenspende eines Dritten

  • taz.de (Pressemeldung, 23.09.2015)

    Willens- statt Zeugungsakt

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.09.2015)

    Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet über Samenspende und Vaterschaft

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kein rechtlicher Vater und trotzdem zum Unterhalt verpflichtet

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Die Einwilligung eines Mannes in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende begründet eine vertragliche Unterhaltspflicht gegenüber dem hieraus hervorgegangenen Kind

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    Gezeugt durch Samenspende: Ex-Freund muss zahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht für ein aus einer Samenspende stammendes nichteheliches Kind

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Unterhaltspflicht bei heterolger Insemination

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht bei Einwilligung in Fremdsamenspende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kindesunterhalt bei Zustimmung des Mannes zur Samenspende eines Dritten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in künstliche Befruchtung mit Spendersamen begründet Unterhaltspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gar kein Vater und trotzdem unterhaltspflichtig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Unterhalt bei künstlicher Befruchtung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vertraglicher Kindesunterhalt des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Mannes, der gemeinsam mit ihr in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eingewilligt, die Vaterschaft später aber nicht anerkannt hat

  • unterhalt24.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kein rechtlicher Vater und trotzdem verpflichtet?

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unterhalt nach künstlicher Befruchtung - Kinderwunsch und Vaterpflicht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltspflicht nach Einwilligung in künstliche Befruchtung ohne Anerkennung der Vaterschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltspflicht nach Einwilligung in künstliche Befruchtung ohne Anerkennung der Vaterschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einwilligenden Mannes

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einwilligung = Zeugung? Gleichstellung nichtehelicher Kinder bei heterologer künstlicher Befruchtung" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Maria-Viktoria Runge-Rannow, original erschienen in: NJW 2015, 3757 - 3759.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterhaltsverpflichtung des einer heterologen künstlichen Befruchtung zustimmenden Mannes - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2015" von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, LL.M., original erschienen in: JZ 2016, 98 - 103.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 3434
  • MDR 2015, 1301
  • DNotZ 2016, 54
  • FamRZ 2015, 2134



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17  

    Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege

    Die konsentierte heterologe Insemination zeichnet sich im Gegensatz zur bloßen Anerkennung der Vaterschaft bzw. der Adoption dadurch aus, dass bereits die Zeugung des Kindes auf einer entsprechenden Abrede der Beteiligten beruht und das Kind damit der Abrede der Beteiligten letztlich seine Existenz verdankt (BGH FamRZ 2015, 2134; 2013, 1209; 1995, 861), zumal auch bei der auf einer Ehe, einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Adoption beruhenden rechtlichen Vaterstellung der rechtliche Vater ebenfalls nicht der leibliche sein muss.

    Würde die Vaterschaftsanfechtung durchgreifen, eine anschließende Adoption aber scheitern, so hätte M. gegen keinen Vater mehr einen Unterhaltsanspruch (siehe zum Wegfall der Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters für ein aus heterologer Insemination hervorgegangenes Kind im Falle der Vaterschaftsanfechtung durch dieses BGH FamRZ 1995, 865; vgl. auch BGH FamRZ 2015, 2134) und erbrechtliche Ansprüche.

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