Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1770/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,25
BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1770/00 (https://dejure.org/2001,25)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1770/00 (https://dejure.org/2001,25)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1770/00 (https://dejure.org/2001,25)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,25) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung (Abschiebungshaft); Voraussetzungen der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses; Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 2
    D (A), Abschiebungshaft, Beendigung der Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittel, Beschwerde, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Nachträgliche Überprüfung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsweggarantie, Feststellungsinteresse, Rechtswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Fortsetzungs-Feststellungsinteresse bei rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 220
  • NJW 2002, 2456
  • NVwZ 2002, 1370 (Ls.)
  • FGPrax 2002, 137 (Ls.)
  • StV 2002, 609
  • DVBl 2002, 688
  • ZAR 2002, 113
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (868)Zitiert selbst (35)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
    Die Gewährung von Rechtsschutz kann hier weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon abhängen, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (Ergänzung zu BVerfGE 96, 27).

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "prozessualen Überholung" (BVerfGE 96, 27) folge nichts anderes.

    Rn. 32 1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).

    Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ).

    Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).

    Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).

    Rn. 33 2. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsschutzinteresse fortbesteht, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

    Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

    Nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt es nämlich zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 49, 252 ; 63, 77 ; 73, 322 ; 96, 27 ; stRspr).

    Nachdem nunmehr feststeht, dass die Beschwerdegerichte die Beschwerden nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verwerfen durften, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen zur Verfügung (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

  • BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1777/00
    Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
    - 2 BvR 1777/00 -.

    Rn. 16 3. a) Gegen den Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 1777/00, einen bestandskräftig abgelehnten Asylbewerber, war erstmals mit Beschluss vom 4. November 1999 Abschiebungshaft angeordnet und sodann durch Beschluss vom 3. Februar 2000 bis zum 4. Mai 2000 verlängert worden.

    Rn. 24 c) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1777/00 hebt hervor, dass in seinem Fall die Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses auch wegen Wiederholungsgefahr geboten sei.

    Rn. 29 3. In den Verfahren 2 BvR 1337/00 und 2 BvR 1777/00 hatten auch die Ausländerbehörden und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Gelegenheit zur Stellungnahme; letzteres hat von einer Äußerung abgesehen.

    Rn. 43 Inwieweit im Verfahren 2 BvR 527/99 auch aus der beabsichtigten Verfolgung von Ersatzansprüchen gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK und im Verfahren 2 BvR 1777/00 aus einer konkreten Wiederholungsgefahr ein Rechtsschutzbedürfnis abzuleiten war, kann offen bleiben.

    Rn. 44 Die Beschlüsse sind aufzuheben; die Sachen sind zu erneuter Entscheidung an das Landgericht Oldenburg (2 BvR 527/99), das Oberlandesgericht Köln (2 BvR 1337/00) und das Oberlandesgericht Hamm (2 BvR 1777/00) zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

    Rn. 46 Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1777/00 auch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2000 angreift, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig.

  • BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

    Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

    Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
    Dies habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1998 (BGHZ 139, 254) bestätigt.

    Soweit der Bundesgerichtshof (BGHZ 139, 254) den Standpunkt vertrete, die Abschiebungshaft sei nach ihrem typischen Ablauf nicht auf eine so kurze Beeinträchtigung angelegt, dass die Gefahr des "Leerlaufens" der gegen ihre Anordnung eröffneten Rechtsmittel bestünde, zeige sich, dass diese Gefahr tatsächlich doch bestehe.

    Rn. 27 2. a) Im Verfahren 2 BvR 527/99 hat für den Bundesgerichtshof der Vorsitzende des V. Zivilsenats mitgeteilt, die Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1998 (BGHZ 139, 254) gingen mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass für die Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses maßgeblich sei, ob die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt sei, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in den von der Verfahrensordnung gegebenen Instanzen kaum erlangen könne.

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 139, 254) hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei typischem Verfahrensablauf in der Lage seien, über Rechtsmittel gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung innerhalb der Haftdauer zu entscheiden.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Rn. 29 Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern grundsätzlich auch bei Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, allerdings unter dem Vorbehalt eines darauf bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, u.a. -, BVerfGE 104, 220 [232 f.] = juris, Rn. 34 ff.).

    Dies umfasst die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, u.a. -, BVerfGE 104, 220 [233 f.] = juris, Rn. 36; stRspr; auch BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 32 = BVerwGE 146, 303).

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

    Die Gerichte dürfen diese Rechtsbehelfe nicht ineffektiv machen und für den von der Durchsuchung Betroffenen "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

    Auch für die nachträgliche gerichtliche Überprüfung gilt das Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348, …und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Unter die Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie die hier geltend gemachte Freiheitsentziehung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1997
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01 (https://dejure.org/2001,1997)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 (https://dejure.org/2001,1997)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 2001 - 11 S 1822/01 (https://dejure.org/2001,1997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Trennung von Eheleuten

  • Judicialis

    AuslG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F.; ; AuslG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a.F.; ; AuslG § 24 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 25 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 30 Abs. 2; ; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 2; ;... AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 70 Abs. 1; ; AuslG § 72 Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; LVwVfG § 40; ; LVwVfG § 48 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis - Rechtsschutzinteresse; Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; Regel-Anspruchstatbestand; Rücknahme; Ermessen; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; vorübergehendes Getrenntleben; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt; Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens als Ausnahmefall vom Regel-Anspruchstatbestand des § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1112 (Ls.)
  • ZAR 2002, 113
  • ZAR 2002, 113 FamRZ 2002, 1112 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    § 25 Abs. 2 AuslG trifft aber nur Erleichterungen von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, belässt es jedoch beim zeitlichen Erfordernis von fünf Jahren nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = NVwZ 1995, 1131; Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 279), welches die Klägerin nicht erfüllt.

    Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn sich der Sachverhalt wesentlich von dem Regelfall unterscheidet, der durch eine dreijährige eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Inland, die fortgesetzt werden soll, gekennzeichnet wird (BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 a.a.O.).

    Denn in einem solchen Fall ist in hohem Maße ungewiss, ob eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998, aaO).

  • BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98

    Ausländerrecht - Begriff und Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Ob von einem Fortbestand der eheliche Lebensgemeinschaft auszugehen ist, wenn eine räumliche Trennung der Ehegatten vom beiderseitigen Willen getragen wird, die Trennung alsbald wieder aufzuheben, hat es offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.1998 - 1 B 92/98 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 5 = InfAuslR 1999, 72).

    Eine solche Verfestigung kann unter dem Gesichtspunkt der familiären Verbundenheit nicht erreicht werden, wenn die Eheleute tatsächlich auf Dauer getrennt leben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.1998, aaO).

    Erfüllte die Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids schon nicht das zeitliche Erfordernis von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG a.F., kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, ob in ihrem Fall eine besondere Härte im Sinn der Vorschrift gegeben war (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 30.9.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 7.4.1997 - 1 B 118/96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 3).

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Die Behörde muss bei ihrer Ermessensentscheidung die öffentlichen Interessen an der Ausreise eines Ausländers einerseits und dessen private Belange andererseits abwägen und dabei die wesentlichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der (schützenswerten) Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63 = InfAuslR 1997, 63).

    Dies oblag ihr unabhängig davon, ob diese Umstände bereits zu einem Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung führen (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - a.a.O.;… a.A. möglicherweise VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1996 - 13 S 2408/95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

    Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Der Klägerin könnte allerdings im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erworben haben, wenn ihr auf ihren Antrag vom 9. November 1994 auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis hin rückwirkend eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und wenn sie auf diesem Wege unter Berücksichtigung ihres vorausgegangenen rechtmäßigen Aufenthalts die Aufenthaltserlaubnis im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt seit fünf Jahren besessen hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 14.97 -, Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 = InfAuslR 1999, 69;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.9.2000 - 13 S 89/00 -, DVBl 2001, 493 ).

    Offenbleiben kann auch, ob selbst bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 2 Satz 1 AuslG a.F. der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis jedenfalls entgegenstünde, dass eine Verlängerung dieser befristeten Aufenthaltserlaubnis nur im Ermessenswege in Betracht gekommen wäre (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG) und ein diesbezüglicher Anspruch auf Erteilung nicht bestand (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.9.2000 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Der Klägerin könnte allerdings im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erworben haben, wenn ihr auf ihren Antrag vom 9. November 1994 auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis hin rückwirkend eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und wenn sie auf diesem Wege unter Berücksichtigung ihres vorausgegangenen rechtmäßigen Aufenthalts die Aufenthaltserlaubnis im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt seit fünf Jahren besessen hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 14.97 -, Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 = InfAuslR 1999, 69; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.9.2000 - 13 S 89/00 -, DVBl 2001, 493 ).

    Offenbleiben kann auch, ob selbst bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 2 Satz 1 AuslG a.F. der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis jedenfalls entgegenstünde, dass eine Verlängerung dieser befristeten Aufenthaltserlaubnis nur im Ermessenswege in Betracht gekommen wäre (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG) und ein diesbezüglicher Anspruch auf Erteilung nicht bestand (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.9.2000 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 13 S 2408/95

    Widerruf einer Asylberechtigung und der darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Ein im Rahmen dieser Abwägung vorrangiges öffentliches Interesse an der Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht regelmäßig nicht, wenn dem Ausländer im Zeitpunkt der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ein sonstiges unbefristetes Aufenthaltsrecht in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung oder im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsberechtigung zusteht (vgl., zum Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis, Nr. 43.1.4.4 AuslG-VwV; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EZAR 214 Nr. 5).

    Dies oblag ihr unabhängig davon, ob diese Umstände bereits zu einem Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung führen (…vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - a.a.O.; a.A. möglicherweise VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1996 - 13 S 2408/95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 148.81

    Anforderungen an das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis - Zulässigkeit und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Je länger sie währt und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs- und Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (BVerwG, Beschl. v. 28.4.1982 - 1 B 148/81 -, Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 2 = NVwZ 1982, 683).

    Ferner soll nach Sinn und Zweck der Vorschrift ein nicht nur vorübergehender Ausreisegrund gegeben sein, wenn der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorliegt, sondern auch dann, wenn er erst während des Aufenthalts des Ausländers im Ausland eintritt (BVerwG, Beschl. v. 28.4.1982 a.a.O.).

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Die Jahresfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und wenn ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - Gr.Sen 1/84 -, BVerwGE 70, 356).
  • BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

    Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    § 25 Abs. 2 AuslG trifft aber nur Erleichterungen von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, belässt es jedoch beim zeitlichen Erfordernis von fünf Jahren nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = NVwZ 1995, 1131;… Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 279), welches die Klägerin nicht erfüllt.
  • BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 135.88

    Verlassen des Bundesgebietes - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
    Anderes könne aber gelten, wenn es sich um einen Dauerpflegefall handele (BVerwG, Beschl. v. 30.12.1988 - 1 B 135/88 -, Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 4).
  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

    Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

    Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

    Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Auslegung des Begriffs "seit …

  • OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1991 - 18 B 615/91

    Rechtsmißbrauch; Ausländer; Unterschiedliche Angaben zur Ehedauer; …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

    Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …

  • VGH Bayern, 09.02.2001 - 10 CS 00.1916
  • VGH Bayern, 29.02.2000 - 10 CS 99.3494
  • BVerwG, 06.11.1975 - 5 C 28.75

    Ausbildungsförderung - Unterhaltsanspruch - Überleitungsanzeige - Negativ-Evidenz

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1987 - 11 S 1148/87

    Zur Rechtsnatur der Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1989 - 1 S 1903/89

    Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …

    Zur Abgrenzung zwischen Regel- und Ausnahmefall in § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG bei dem Merkmal einer fortbestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft (Fortführung des Urteils des Senats vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

    Auch enthielten die Vorschriften über die Befristung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG), den Widerruf (§ 43 AuslG), die Ausweisung (§§ 45 ff. AuslG) und über sonstige Erlöschensgründe (vgl. § 44 AuslG) keine abschließende Regelung mit der Folge, dass eine Rücknahme rechtswidriger Aufenthaltsgenehmigungen ausscheide (vgl. auch Beschluss des Senats vom 16.1.1997, - 11 S 3170/96 -, InfAuslR 1997, 200; Urteil des Senats vom 21.11.2001 a.a.O.).

    Diese Überlegungen sind allgemeiner systematischer Natur und lassen sich daher ohne weiteres auf die Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis übertragen (vgl. Urteil des Senats vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, InfAuslR 2002, 234), zumal diese nur unter engen Voraussetzungen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 AuslG) nachträglich zeitlich beschränkt werden kann und damit einer Rücknahmemöglichkeit noch größere praktische Bedeutung zukommt.

    § 25 Abs. 2 AuslG trifft damit nur Erleichterungen im Hinblick auf § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, belässt es jedoch beim zeitlichen Erfordernis von fünf Jahren nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.5.1995 a.a.O.; Urteil vom 27.1.1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 279; Urteil des Senats vom 21.11.2001 a.a.O.), welches der Kläger im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt hatte.

    Zum anderen darf kein Ausnahmefall gegeben sein (Urteil des Senats vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01).

    Ausgehend davon hat der Senat einen Ausnahmefall vom Regel-Anspruchstatbestand des § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG dann angenommen, wenn die Ehegatten zwar noch in häuslicher Gemeinschaft leben, jedoch ein (ruhendes) Scheidungsverfahren anhängig ist, da in einem solchen Fall in hohem Maße ungewiss ist, ob eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft ernsthaft beabsichtigt ist (Urteil des Senats vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

    Sie hatte dabei auch die in § 45 Abs. 2 AuslG aufgeführten Gesichtspunkte, die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 21.11.2001 a.a.O.).

    Zwar hatte der Kläger - was im Rahmen der Ermessensausübung für ihn spräche (vgl. Senatsurteil vom 21.11.2001 a.a.O.) - weder im Zeitpunkt der Ausgangsverfügung noch bei Erlass des Widerspruchsbescheids am 31.3.2000 einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erworben.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der …

    In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

    Allerdings führt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, [Juris]) nicht jede Unterbrechung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ohne weiteres dazu, dass das zeitliche Erfordernis des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG in vollem Umfang neu erfüllt werden muss (strenger OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67; wie hier Bay.VGH, Beschluss vom 9.2.2001 - 10 CS 00.1916 -, InfAuslR 2001, 279; Beschluss vom 29.2.2000 - 10 CS 99.3494 -, InfAuslR 2000, 402).

    Ob die Trennung "auf Dauer" erfolgt oder nur vorübergehender Natur ist, ist nach den Unständen des Einzelfalls zu ermitteln (Senatsurteil vom 21.11.2001 a.a.O.; ebenso Bay. VGH…, Beschluss vom 9.2.2001 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02

    Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer

    Rechtsprechung und Schrifttum halten für diesen Fall aber fast übereinstimmend die Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für zulässig; die Rücknahme ist zwar als Grund für das Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung in § 44 Abs. 1 AuslG nicht genannt, zur Ausfüllung dieser Lücke kann aber auf Landesrecht zurückgegriffen werden (BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = EZAR 019 Nr. 10; zum früheren Recht vgl. BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81 -, BVerwGE 65, 174 = EZAR 105 Nr. 11; VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01 - demn.

    Hinsichtlich eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Klägers als des ehemaligen Ehegatten einer Deutschen sei darauf hingewiesen, dass auf die damaligen Lebensverhältnisse des im Juni 1995 geschiedenen und schon zuvor getrennt von seiner damaligen Ehefrau lebenden Klägers die damals geltende Fassung von § 19 AuslG anzuwenden ist und die nachfolgenden Gesetzesänderungen (Ges. vom 29.10.1997 und vom 25.05.2000, BGBl. 1997 I 2584 und 2000 I 742) nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Hess. VGH, 14.01.2002 - 12 TG 724/01 -, EZAR 023 Nr. 25 mwN, auch der insoweit abweichenden Judikatur; zustimmend auch VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001, a.a.O.).

    Bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis muss die Ausländerbehörde die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers einerseits und dessen private Belange andererseits abwägen und dabei die wesentlichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der schützenswerten Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt berücksichtigen und in diese Abwägung auch die in § 45 Abs. 2 AuslG aufgeführten Gesichtspunkte, die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes einbeziehen (VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11

    Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …

    In diesem Fall wird die Zweijahresfrist wieder neu in Lauf gesetzt (…vgl. Hailbronner, a.a.O., § 31 Rdnr. 14 unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01- juris, Bay. VGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 19 Cs 07.862 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2003 - 18 B 978/03

    Erlöschen einer unbefristet erteilten Aufenthaltsgenehmigung und …

    BVerwG, Beschluss vom 30.12.1988 - 1 B 135.88 -, Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 4 = InfAuslR 1989, 114; OVG NRW, Beschlüsse vom 26.8.1988 - 18 B 1063/88 -, NVwZ-RR 1989, 104 = NWVBl. 1989, 23 = StGR 1989, 127 und vom 16.12.1993 - 18 B 2039/93 -, NVwZ 1994, 1234 = NWVBl. 1994, 232 = EZAR 019 Nr. 4; in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, InfAuslR 2002, 234.
  • OVG Hamburg, 06.01.2005 - 1 Bs 513/04

    Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

    Nach der einhelligen Rechsprechung ist hierbei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der gleichlautenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1965 nicht auf den inneren Willen des Ausländers abzustellen, sondern eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, zu denen auch die Dauer der Abwesenheit zählt (BVerwG, Beschl.v. 30.12.1988 - 1 B 135/88 -, InfAuslR 1989 S. 114; Beschl.v. 28.4.1982 - 1 B 148/81 -, NVwZ 1982 S. 683; OVG Münster, Beschl.v. 25.8.2003 - 18 B 978/03 -, NVwZ-RR 2004 S. 151; VGH Mannheim, Urt.v. 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, InfAuslR 2002 S. 234, 235).
  • VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 1020/03

    Berechnung der zweijährigen Ehezeit als Voraussetzung für eigenständiges …

    In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - und Urt. vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

    In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.06.2002 - 11 S 800/02 - und Urt. v. 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …

    Ein solcher Grund liegt zweifelsfrei in den Fällen der auf Dauer beabsichtigten Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland vor (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1988 - 1 B 135/88 -, Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 4 zum AuslG a.F. = InfAuslR 1989, 114; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, InfAuslR 2002, 234).
  • VG München, 24.07.2008 - M 24 K 07.1409

    Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …

    Allerdings führt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, [Juris]) nicht jede Unterbrechung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ohne weiteres dazu, dass das zeitliche Erfordernis des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG in vollem Umfang neu erfüllt werden muss (strenger OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67; wie hier BayVGH, Beschluss vom 9.2.2001 - 10 CS 00.1916 -, InfAuslR 2001, 279; Beschluss vom 29.2.2000 - 10 CS 99.3494 -, InfAuslR 2000, 402).

    Ob die Trennung "auf Dauer" erfolgt oder nur vorübergehender Natur ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (Senatsurteil vom 21.11.2001 a.a.O.; ebenso BayVGH…, Beschluss vom 9.2.2001 a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 7 K 3183/16

    Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

    Die Behörde muss bei ihrer Ermessensentscheidung die öffentlichen Interessen an der Ausreise eines Ausländers einerseits und dessen private Belange andererseits abwägen und dabei die wesentlichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der (schützenswerten) Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 11 S 1412/10

    Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04

    Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Islamisten

  • VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02

    Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …

  • VG Stuttgart, 18.09.2012 - 6 K 1399/12

    Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Aufnahmezusage

  • VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04

    Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben

  • VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

    Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …

  • VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987

    Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung …

  • VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3258/04

    Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis trotz geringfügiger Überschreitung der …

  • VG Frankfurt/Main, 21.01.2003 - 11 E 3243/02

    Ehebestandszeit bei Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nach …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2769
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01 (https://dejure.org/2001,2769)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2001 - 18 B 242/01 (https://dejure.org/2001,2769)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2001 - 18 B 242/01 (https://dejure.org/2001,2769)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2769) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Einreise eines Ausländer mit einem Schengen-Visum als Einreisetitel und Aufenthaltstitel; Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nach der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 L 3628/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 855 (Ls.)
  • ZAR 2002, 113
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
    Rn. 6 Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2001 - 18 B 2025/99 -, DVBl. 2001, 1007 = NWVBl. 2001, 302 = NVwZ-RR 2001, 538.

    Rn. 11 Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2001 - 18 B 2025/99 -, a.a.O.

    Rn. 13 - vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2001 - 18 B 2025/99 -, a.a.O. -.

    Rn. 17 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. September 1986 - 1 C 19.86 -, BVerwGE 75, 20 = NJW 1987, 597 = InfAuslR 1987, 1; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2001 - 18 B 2025/99 -, a.a.O.

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
    Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742 = InfAuslR 1998, 213 = DVBl. 1998, 722 = EZAR 020 Nr. 8, und - 1 C 20.97 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 14 = NVwZ 1998, 748 = InfAuslR 1998, 276 = EZAR 021 Nr. 6 = FamRZ 1998, 736.

    Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 18 B 1074/00

    Rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. § 55 Abs. 2 Ausländergesetzes (AuslG) …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
    Rn. 30 - vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2000 - 18 B 1074/00 -, InfAuslR 2001, 157,.

    Rn. 70 Vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. September 2000 - 18 B 1074/00 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

    Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

    Rn. 8 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 17 B 1636/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris, sowie zu § 9 Abs. 2 DVAuslG Senatsbeschluss vom 26. November 2001 - 18 B 242/01 -, NWVBl. 2002, 183.

    Rn. 28 So zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 2 AufenthG Senatsbeschluss vom 26. November 2001 - 18 B 242/01-, NWVBl. 2002, 183.

    Rn. 34 Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26. November 2001 - 18 B 242/02 -, NWVBl. 2002, 183.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei …

    Auch die Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG hatte bereits überwiegend, allerdings durchweg ohne nähere Begründung, den Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblich erachtet (so OVG Berlin, Beschl. v. 13.02.1996 - 7 S 5.95 - juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.03.1997 - Bs V 264/96 - juris; HessVGH, Beschl. v. 15.11.2004 - 12 TG 3134/04 - juris;… ebenso im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2002 - 13 S 810/02 - InfAuslR 2003, 160; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2001 - 18 B 242/01 - EZAR 017 Nr. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …

    Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2001 - 18 B 242/01 -, NWVBl 2002, 183 (184) und 14. Dezember 1993 - 18 B 628/93 -, InfAuslR 1994, 138 (138 f.); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 1992 - 13 S 2608/91 -, InfAuslR 1992, 352 (354), jeweils m.w.N.

    Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1394/02 -, 26. November 2001, a.a.O. und 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449 (450); ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. März 2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378 (379 f.).

    Rn. 21 vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001, a.a.O.,.

    Rn. 24 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001, a.a.O., S. 185; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 12. März 1992 - 4 M 25/92 -, InfAuslR 1992, 125 (126); Renner, Ausländerrecht, 7. A., § 71 AuslG, Rdnr. 8,.

    Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001, a.a.O., S. 185 f., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Juli 1992 - 1 S 881/92 -, InfAuslR 1993, 14 (15); ferner Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts, BT-Drs.

  • OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

    Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen …

    Ein nach materiellem Recht abweichender Beurteilungszeitpunkt lässt sich § 39 Nr. 5 AufenthV nicht entnehmen (ebenso zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183;… a. A.: VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O., m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10

    Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen …

    Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ergibt sich kein abweichender Beurteilungszeitpunkt (…so auch: OVG Bautzen, Urt. v. 16.10.2008, 3 A 94/08, juris Rn. 29; ebenso zur Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183, juris Rn. 37; vgl. auch zu § 39 Nr. 4 AufenthV: OVG Münster, Beschl. v. 30.4.2010, 18 B 180/10, juris Rn.20 ff.;… a.A., auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellend: VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353, juris Rn. 11, mit weiteren Nachweisen zur Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG;… auf den Zeitpunkt der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzung - hier die Eheschließung - abstellend: VG Aachen, Urt. v. 26.11.2008, 8 K 489/08, juris Rn. 23, 26).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05

    Anspruch eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers auf Erteilung eines …

    Auch davon, dass dem Kläger die erforderlichen Mittel für eine erneute Einreise fehlen werden (vgl. hierzu: OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2001 - 18 B 242/01 - u. v. 8.9.1999 - 18 B 567/98 - jeweils zitiert nach der Rechtsprechungs-Datenbank im Justizportal des Landes NRW), lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht ausgehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 18 B 1136/02

    Beschwerde mit einem Antrag, der in der ersten Instanz nicht gestellt wurde; …

    Da gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 AuslG - wie hier - vor der Ausreise des Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, dass der - hier von den Antragstellern eingeräumte - Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht vorliegt, steht nach der Senatsrechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2001 - 18 B 242/01 -, NWVBl. 2002, 183, in solchen Fällen auch bei offensichtlichem Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG einer gerichtlichen Anspruchsüberprüfung vor der Ausreise des Ausländers entgegen.
  • VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03

    Rechtswidrigkeit des länger dauernden Aufenthalts eines rumänischen …

    Hiernach richtet sich der Aufenthalt im Anschluss an die Einreise nach Art. 20 Abs. 1 SDÜ, wonach sich sichtvermerksfreie Drittstaater bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der ersten Einreise frei im Schengen-Gebiet bewegen dürfen (zum früheren Verhältnis von Schengen-Visum und deutschem Recht vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01 -, EZAR 017 Nr. 19).
  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08

    Abschiebung; Duldung; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

    Der im Schreiben der Ehefrau des Antragstellers vom 16.9.2008 enthaltene Einwand der Ehefrau des Antragstellers, dass ihm die nötigen finanziellen Mittel zur Nachholung des Visumverfahrens von Pakistan aus fehlen würden, kann - da erstmals nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht - gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO) nicht mehr geprüft werden (vgl. aber grundsätzlich zur Erheblichkeit des Einwandes fehlender Mittel zur Finanzierung der erneuten Einreise: OVG NW, Beschl. v. 26.11.2001 - 18 B 242/01 - zitiert nach JURIS Rn. 72;… NdsOVG, Urt. v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 - zitiert nach JURIS Rn. 62).
  • VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097

    Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …

    Ergibt allerdings die hier gebotene Prüfung bereits, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des im wiederaufzugreifenden Verfahren ergangenen Verwaltungsakts nicht vorliegen, insbesondere weil dieser nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig erscheint, kommt auch ein Ermessensanspruch nicht in Betracht (VGH BW vom 29.2.2000, zitiert nach juris; OVG NW DVBl 2002, 855).
  • VG Aachen, 21.09.2006 - 8 L 204/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Visum nach Einreise, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 18 B 1663/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von ausländerrechtlichen Abschiebungsmaßnahmen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2003 - 18 B 644/03

    Anforderungen an die Qualifizierung einer Vater-Sohn-Beziehung als eine …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 18 B 1495/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung; …

  • VG Arnsberg, 17.04.2003 - 8 L 647/03

    D (A), Jugoslawen, Kosovo, Albaner, Abschiebungsandrohung, Aussetzung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 17 B 1540/01

    Unerlaubte Einreise eines Ausländers mangels zustimmungsbedürftigen Visums; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 18 B 159/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 18 B 781/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5506
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01 (https://dejure.org/2001,5506)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.2001 - 10 S 1900/01 (https://dejure.org/2001,5506)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 2001 - 10 S 1900/01 (https://dejure.org/2001,5506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,5506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte

  • rechtsportal.de

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für den Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZAR 2002, 113 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

    Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

    Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

    Rn. 30 Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 (GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2)).

    Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

    Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).

  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Der Heroinhandel gehört unzweifelhaft zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119 m.w.N., ständige Rspr.).

    Die Tatsache, dass der Kläger im Strafverfahren geständig war und zur Aufklärung der Straftat beigetragen hat, vermag ebenfalls keinen Ausnahmefall zu rechtfertigen, da diese Umstände bereits bei der Strafhöhe Berücksichtigung gefunden haben (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119).

    Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312;… Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Denn dieser Umstand liegt nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 =  InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 30.06.1998, InfAuslR 1999, 59; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312).

    Rn. 31 Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben teilt der Senat die Auffassung des Beklagten, dass in dem allein maßgebenden Zeitpunkt (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 = InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 30.06.1998, InfAuslR 1999, 59; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312) des Erlasses  der Ausweisungsverfügung vom 16.11.1999 im Fall des Klägers eine konkrete ernsthafte Wiederholungsgefahr bestand.

  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Der Heroinhandel gehört unzweifelhaft zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, BayVBl. 2000, 528;… BVerwG, Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119 m.w.N., ständige Rspr.).

    Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312;… Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

  • BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

    Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Denn dieser Umstand liegt nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (…vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 =  InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 30.06.1998, InfAuslR 1999, 59; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312).

    Rn. 31 Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben teilt der Senat die Auffassung des Beklagten, dass in dem allein maßgebenden Zeitpunkt (…vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 = InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 30.06.1998, InfAuslR 1999, 59; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312) des Erlasses  der Ausweisungsverfügung vom 16.11.1999 im Fall des Klägers eine konkrete ernsthafte Wiederholungsgefahr bestand.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

    Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4;… Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4.9.2001).

    Da das Existenzminimum gewährleistet ist, liegen insbesondere auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.03.2001, a.a.O.;… Urt. v. 16.03.2000 und v. 17.03.2000, jew. a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, InfAuslR 2000, 122 = AuAS 2000, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - Beschl. v. 26.05.2000 - A 14 S  709/99 -).

    Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4; Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4.9.2001).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

    Ausnahme von Regelausweisung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist daher nur dann anzunehmen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 47 Abs. 1 AuslG nicht in dem erforderlichen Ausmaß zu Tragen kommen (VGH Bad.-Württ., Urt. v.28.06.2001 - 13 S 2326/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, InfAuslR 2000, 383;… siehe hierzu auch Hess. VGH, Urt. v. 28.04.1999, InfAuslR 1999, 405).

    Alle sonstigen Besonderheiten des Falles, die das in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besonders schutzwürdige familiäre Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Regel auszuweisen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2001, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00

    Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist daher nur dann anzunehmen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 47 Abs. 1 AuslG nicht in dem erforderlichen Ausmaß zu Tragen kommen (VGH Bad.-Württ., Urt. v.28.06.2001 - 13 S 2326/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, InfAuslR 2000, 383;… siehe hierzu auch Hess. VGH, Urt. v. 28.04.1999, InfAuslR 1999, 405).

    Alle sonstigen Besonderheiten des Falles, die das in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besonders schutzwürdige familiäre Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Regel auszuweisen ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2001, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
    Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103 zu § 47 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 AuslG; Urt. v. 27.08.1996, DVBl. 1997, 186 zu § 7 Abs. 2 AuslG).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung, anderes gebietet (BVerwG, Urt. v. 27.08.1996, InfAuslR 1997, 16, 18; Beschl. v. 27.06.1997, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15;… Urt. v. 29.09.1998, InfAuslR 1999, 54).

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

    Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

  • BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

    Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen

  • BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

    Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  • BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

    Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  • BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  • BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

    Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  • BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

    Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

    Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …

  • VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99

    Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …

    Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5.10.1994 - 11 S 1202/94 - Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, a.a.O.; ebenso 13. Senat, Beschluss vom 31.7.1996 - 13 S 466/96- und 10. Senat, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175ff).

    Denn dieser Gesichtspunkt wurde bereits vom Landgericht bei der Strafhöhe berücksichtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17/94 -, NVwZ 1997, 1119).

    Maßgebend ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seinerseits auf einer generalpräventiven Überlegung beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209; Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 75; BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194ff).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

    Dieser Gesichtspunkt wurde bereits vom Landgericht bei der Strafhöhe berücksichtigt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17/94 -, NVwZ 1997, 1119).

    Ein Ausnahmefall ist aber erst anzunehmen, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten (…Beschluss vom 5.10.1994 - 11 S 1202/94 - Beschluss vom 20.2.2001, a.a.O.; ebenso 13. Senat, Beschluss vom 31.7.1996 - 13 S 466/96 - und 10. Senat, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175ff).

  • OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04

    Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …

    Bezüglich der Generalprävention sind besondere Umstände erforderlich, die ausnahmsweise dazu führen, den Gedanken der Generalprävention als nicht zutreffend anzusehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.2.2001 - 11 MA 415/01 -; OVG Münster, Beschl. v. 5.3.1998 - 18 B 1718/96 -, InfAuslR 1998, 393, 394, VGH Mannheim, Beschl. v. 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175, 176; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Bs 127/02 -, NordÖR 2003, 131 (Leitsatz), hier zitiert nach juris).

    Der Umstand, dass der Antragsteller zwei Drittel seiner Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts F. vom Juli 2000 und des Amtsgerichts D. vom November 2001 verbüßt hat und die Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist, genügt hierfür allein nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175, 179).

  • VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

    Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit

    Dieser Entscheidung kommt - allerdings ohne Bindungswirkung - eine erhebliche Indizwirkung bei der Beurteilung einer möglichen Wiederholungsgefahr zu (vgl. BVerwG, U.v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 10; U.v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 - E 112, 185; VGH Baden-Württemberg, U.v. 09.11.2001 - 10 S 1900/01 - InfAuslR 2002, 175).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04

    Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …

    BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 (193); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175,.
  • VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04

    Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar

    Im Hinblick auf eine generalpräventiv motivierte Ausweisung kann von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG daher nur abgewichen werden, wenn besondere Umstände gegeben sind, die ausnahmsweise dazu führen, den Gedanken der Generalprävention als nicht zutreffend anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1718/96 -, InfAuslR 1998, 393, 394, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. November 2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175, 176; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2002 - 3 Bs 127/02 -, juris).
  • VG Hamburg, 19.02.2009 - 20 A 472/08

    Togo: Widerruf, Gefahr für die öffentliche Sicherheit

    Dass der Drogenhandel als Straftat von ganz erheblichem Gewicht einzuschätzen ist, ist im Übrigen in der Rechtsprechung zu § 51 Abs. 3 AusIG bzw. § 60 Abs. 8 AufenthG anerkannt (…VG Ansbach, Urt. v. 15.01.2009, AN 18 K 07.30407, juris;… BayVGH, Urt. v. 23.10.2007, 14 B 05.30975, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 1.12.2006, 10 A 10887/06, juris; VG Frankfurt, Beschl. v. 09.12.2004, 1 G 3915/04, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 23.09.2003, Au 1 K 01.1284, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 09.11.2001, 10 S 1900/01, juris;… BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, BVerwGE 112, 185).
  • VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

    Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …

    Rn. 30 vgl. dazu etwa: VGH BW, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175,.
  • VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

    Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

    Insbesondere wird auch durch eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von Absatz 3 S. 1 2. Alt. das Erfordernis einer konkreten Wiederholungsgefahr in Bezug auf eine entsprechende schwere Straftat nicht ersetzt (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 8.00 - E 112, 185 ; VGHBW, B.v. 9.11.2001 - 10 S 1900/01 - InfAuslR 2002, 175).
  • VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01

    Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der …

    Rn. 40 vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 -9 C 6.00-, BVerwGE 112, 185 ff., sowie die -noch zur alten Fassung des § 51 Abs. 3 AuslG ergangenen- Urteile vom 5. Mai 1998 -1 C 17.97-, BVerwGE 106, 351 ff., und vom 30. März 1999 -9 C 31.98-, BVerwGE 109, 1 ff.; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 9. November 2001 -10 S 1900/01-, InfAuslR 2002, 175 ff.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg

Rechtsprechung
   LSG Berlin, 17.08.2001 - L 4 AL 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,19231
LSG Berlin, 17.08.2001 - L 4 AL 16/00 (https://dejure.org/2001,19231)
LSG Berlin, Entscheidung vom 17.08.2001 - L 4 AL 16/00 (https://dejure.org/2001,19231)
LSG Berlin, Entscheidung vom 17. August 2001 - L 4 AL 16/00 (https://dejure.org/2001,19231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,19231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    SGG § 96 Abs. 1; SGB III § 285 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3; ArGB § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2; AuslG §§ 30 Abs. 4; AuslG § 55 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1
    D (A), Palästinenser, Staatenlose, Libanon, Arbeitserlaubnis, Duldung, Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarktprüfung, Arbeitsbedingungen, Nachrangigkeit, Besondere Härte, Menschenwürde

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erteilung einer Arbeitsgenehmigung; Staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Seit 1990 zusammen mit Ehefrau und neun Kindern in der BRD; Aufenthaltsbefugnis in Form einer Duldung wegen Passlosigkeit und der fehlenden Möglichkeit der Ausstellung von Rückkehrvisa; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 72
  • ZAR 2002, 113
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 114/88

    Annahme einer Härte iS. von § 2 Abs. 6 ArbErlaubV bei erfolglos gebliebenen …

    Auszug aus LSG Berlin, 17.08.2001 - L 4 AL 16/00
    § 1 Abs. 2 ArGV kommt in dieser aktuellen Fassung zur Anwendung, die nunmehr auch die "Fortsetzungs-Arbeitsgenehmigung" vorsieht, denn für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wie in der Regel bei Verpflichtungsklagen - der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über die Berufung maßgeblich (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG , 6. Auff. 1998, Rdnr. 34 zu § 54; BSG, Urteil vom 8. Juni 1989, 7 RAr 114/88 , …">19%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 19 AFG Nr. 22, zum Recht der Arbeitserlaubnis).

    Bei dieser Abwägung sind vor allem die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Werteordnung zu beachten (vgl. BSG, Urteile vom 8. Juni 1989 [7 RAr 114/88, …">19%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 19 AFG Nr. 22, S. 79] und vom 17. Oktober 1990 [11 RAr 129/89, BSG-Intern Nr. 19644, Abdruck S. 5], jeweils in Zusammenhang mit in Berlin aufhältlichen staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon; Urteil des Senats vom 30. Juli 1999, L 4 AL 126/99, Abdruck S. 9).

    Der Senat lässt sich für diese Wertung zum einen von dem Grundsatz leiten, dass der generelle Ausschluss jeder Möglichkeit, sich und seiner Familie selbstverantwortlich eine Lebensgrundlage zu schaffen, dem Schutz der Menschenwürde ( Art. 1 Abs. 1 GG ) widersprechen würde (so BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990, 11 RAr 129/89, BSG-Intern Nr. 19644, Abdruck S. 6); mit dem Schutz der Menschenwürde stünde es nicht in Einklang, persönliche Umstände länger als erforderlich zu verfestigen, die die Gefahr sozialer Missstände in sich bergen (so BSG, Urteil vom 8. Juni 1989, 7 RAr 114/88 , …">19%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4100 § 19 AFG Nr. 22, S. 82).

  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 129/89
    Auszug aus LSG Berlin, 17.08.2001 - L 4 AL 16/00
    Bei dieser Abwägung sind vor allem die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Werteordnung zu beachten (…vgl. BSG, Urteile vom 8. Juni 1989 [7 RAr 114/88, …">19%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 19 AFG Nr. 22, S. 79] und vom 17. Oktober 1990 [11 RAr 129/89, BSG-Intern Nr. 19644, Abdruck S. 5], jeweils in Zusammenhang mit in Berlin aufhältlichen staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon; Urteil des Senats vom 30. Juli 1999, L 4 AL 126/99, Abdruck S. 9).

    Der Senat lässt sich für diese Wertung zum einen von dem Grundsatz leiten, dass der generelle Ausschluss jeder Möglichkeit, sich und seiner Familie selbstverantwortlich eine Lebensgrundlage zu schaffen, dem Schutz der Menschenwürde ( Art. 1 Abs. 1 GG ) widersprechen würde (so BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990, 11 RAr 129/89, BSG-Intern Nr. 19644, Abdruck S. 6); mit dem Schutz der Menschenwürde stünde es nicht in Einklang, persönliche Umstände länger als erforderlich zu verfestigen, die die Gefahr sozialer Missstände in sich bergen (so BSG…, Urteil vom 8. Juni 1989, 7 RAr 114/88 , …">19%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 19 AFG Nr. 22, S. 82).

  • VG Hannover, 22.07.2003 - 6 B 2854/03

    Anfechtung; aufschiebende Wirkung; Beschäftigungsmöglichkeit; Duldung; …

    Denn zum einen dürfte jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht absehbar ist, ob und ggf. wann der Aufenthalt des betroffenen Ausländers in Deutschland überhaupt beendet werden kann, die dauerhafte Vorenthaltung jeder Möglichkeit zur Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit nicht mit dem nach Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Menschenwürde vereinbar sein (vgl. Kammer, Urteile vom 11.04.2003 - 6 A 3554/00 -, vom 17.07.2003 - 6 A 387/01 - und vom 21.07.2003 - 6 A 3718/00 - jeweils u.a. mit Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 17.08.2001 - L 4 AL 16/00 - vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AuslR, II-§ 56, Rn. 15, jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin, 28.05.2004 - L 10 AL 57/02

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Erteilung einer Arbeitserlaubnis …

    Nach den Grundsätzen des Urteils des 4. Senats des Landessozialgerichts Berlin vom 17. August 2001 (Az.: L 4 AL 16/00) habe der Kläger Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis aus Härtegründen, wenn er einen Arbeitgeber finde, der ihn zu marktüblichen Bedingungen beschäftige.
  • VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …

    Der generelle Ausschluss jeder Möglichkeit, sich und seiner Familie selbstverantwortlich eine Lebensgrundlage zu schaffen, widerspricht jedoch dem nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebotenen Schutz der Menschenwürde (LSG Berlin, Urteil vom 17.08.2001 - L 4 AL 16/00 - Leitsätze in juris Web) und dürfte auch mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) nicht vereinbar sein.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Berlin
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht