Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

• Judicialis

  EMRK Art. 8 Abs. 1; ; EMRK Art. 8 Abs. 2; ; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 2; ; AufenthG § 54 Nr. 3

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 54 Nr. 3
  D (A), Jugoslawen, Kosovo, Ägypter, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Regelausweisung, Atypischer Ausnahmefall, Generalprävention, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht, Ausweisung - Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Drogenstraftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers aus generalpräventiven Gesichtspunkten; Asylfolgeantrag eines der Volksgruppe der "Ägypter" aus dem Kosovo zugehörenden Ausländers; Anspruch auf Achtung des ...

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 253 (Ls.)
• FamRZ 2005, 1907
• ZAR 2005, 298 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (61)

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• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Wie schon dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist, kommt es auf das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder gar auf eine Verurteilung in bestimmter Höhe für die Erfüllung des Tatbestandes nicht an (BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194f).

  Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194) unter Hinweis auf die gesetzliche Überschrift ("besondere Gefährlichkeit") festgestellt, dass sich § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus der hohen Gefährlichkeit verstehe, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe.

  Maßgebend ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seinerseits auf einer generalpräventiven Überlegung beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209; Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 75; BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194ff).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zum generalpräventiven Zweck dieser Vorschrift ausgeführt (Beschluss v. 10.1.1995, a.a.O.), dass dieser sich aus der hohen Gefährlichkeit, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe und aus dem daraus sich ergebenden Interesse an einer "wirksamen und umfassenden Bekämpfung der Drogenkriminalität" ergebe.

  Aus diesem Grund werden Drogenstraftaten nach ständiger Rechtsprechung als so schwerwiegend angesehen, dass sie grundsätzlich auch den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG überspielen (BVerwG, Beschl v. 10.1.1995 a.a.O., Beschluss des Senats v. 29.4.2004 - 11 S 1254/03 - S. 12 und Senatsurteil vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 - ).

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 11 S 2836/00

  Ausnahme von der Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.10.2000 - 11 S 369/00 -, a.a.O.; Beschluss vom 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, VBlBW 2001, 196 = InfAuslR 2001, 119; Urteil vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, VBlBW 2001, 412 = InfAuslR 2001, 209).

  Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.10.1994 - 11 S 1202/94 - Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, a.a.O.; ebenso 13. Senat, Beschluss vom 31.7.1996 - 13 S 466/96- und 10. Senat, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175ff).

  Auch der Senat hat in seinem - vom Kläger für seine abweichende Rechtsauffassung in Anspruch genommenen - Beschluss vom 20.1.2001 (- 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209) eine Ausnahme von der Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht mit Blick auf die Verurteilung des dortigen Klägers "nur" wegen Beihilfe angenommen, sondern aufgrund weiterer, hinzugetretener Einzelfallumstände (Verurteilung "nur" wegen Haschischhandels und "nur" zu einem Jugendarrest von 4 Wochen bei sonstiger Unbescholtenheit des Ausländers).

  Maßgebend ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seinerseits auf einer generalpräventiven Überlegung beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209; Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 75; BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194ff).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5.10.1994 - 11 S 1202/94 - Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, a.a.O.; ebenso 13. Senat, Beschluss vom 31.7.1996 - 13 S 466/96- und 10. Senat, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175ff).

  Denn dieser Gesichtspunkt wurde bereits vom Landgericht bei der Strafhöhe berücksichtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17/94 -, NVwZ 1997, 1119).

  Maßgebend ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seinerseits auf einer generalpräventiven Überlegung beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209; Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 75; BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194ff).

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

  Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  ee) Ist die Ausweisungsverfügung - wie hier - auf spezial- und generalpräventive Erwägungen gestützt, so reicht es aus, wenn eine der beiden Begründungen den Anforderungen an den Ausweisungszweck genügt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1994 - 11 S 1884/94 -, InfAuslR 1995, 155).

  Ein solcher Fall kann anzunehmen sein, wenn sich (1) die Abschreckungswirkung einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht (voll) entfalten kann (Gesichtspunkt der "Zweckverfehlung", dazu schon Senatsurteil vom 19.10.1994 - 11 S 1884/94 -, InfAuslR 1995, 155ff) oder wenn (2.) die Abschreckungswirkung zwar (voll) erreicht werden könnte, sich eine generalpräventiv gestützte Ausweisungsverfügung aber unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Ausländers ausnahmsweise als unverhältnismäßig erweisen würde.

  Darauf, ob der Kläger tatsächlich (noch) Kontakte zum Dealermilieu hat und auf diese Weise gewährleistet ist, dass sich seine Ausweisung dort herum spricht, kommt es nicht an, weil die Abschreckungswirkung allein schon aufgrund einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis besteht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1994 a.a.O.).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.10.2000 - 11 S 369/00 -, a.a.O.; Beschluss vom 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, VBlBW 2001, 196 = InfAuslR 2001, 119; Urteil vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, VBlBW 2001, 412 = InfAuslR 2001, 209).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist ein Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28; Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324) und daher nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach § 47 Abs. 3 Satz 1 abzuhandeln.

  Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt danach etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.5.2004 - 11 S 1080/04 - Beschl. v. 28.5.2001 - 11 S 2940/99 -).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (BVerwG, Beschlüsse vom 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; vom 17.1.1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288; vom 18.9.2001 - 1 C 17.00 -, NVwZ 2002, 339; Urteile vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.12.1996 - 11 S 2511/96 - vom 28.7.1999 - 11 S 2387/98 - vom 19.4.2000 - 11 S 1387/99 -, VBlBW 2001, 25; vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 und vom 21.7.2004 - 11 S 1303/04 - ebenso der 13. Senat des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 15.5.2003 - 13 S 1113/02 -).

  Denn dieser Gesichtspunkt wurde bereits vom Landgericht bei der Strafhöhe berücksichtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17/94 -, NVwZ 1997, 1119).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 - InfAuslR 1997, 296) und des Senats (vgl. Beschluss vom 20.12.2004 - 11 S 54/04 -, Urteil vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 - ZAR 2003, 323 ), sind strafgerichtliche Erwägungen im Rahmen der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB zwar von den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten zu beachten, entfalten insoweit aber keine Bindungswirkung.

• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Zwar dürfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinsichtlich der Frage, ob ein (schützenswertes) Familienleben im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts abstellen (Urteile vom 30.11.1999, 34374/99 [Baghli], InfAuslR 2000, 53, vom 30.10.2002, 37295/97 [Yildiz], InfAuslR 2003, 126; vom 15.7.2003, 52206/99 [Mokrani], InfAuslR 2004, 183; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.1.2004 - 10 S 1610/03 -, InfAuslR 2004, 189; OVG Bremen, Urteil vom 25.5.2004 - 1 A 303/03 -, InfAuslR 2004, 328).

  EGMR, Urteil vom 26.3.1992 - 55/1990/246/317 - , InfAuslR 1994, 86; Urteil vom 26.9.1997 - 85/1996/704/896 - , NVwZ 1998, 164 = InfAuslR 1997, 430; Entscheidung vom 4.10.2001 - 43359/98 - , NJW 2003, 2595; Urteil vom 31.10.2002 - 37295/97 - , InfAuslR 2003, 126).

  Als solche Umstände gelten insbesondere (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 = InfAuslR 2004, 280): die Schwere der Straftaten, die in erster Linie durch die Höhe der verhängten Strafen gekennzeichnet wird (vgl. EGMR…, Urteil vom 26.9.1997 , aaO.; Urteil vom 21.10.1997 - 122/1996/741/940 - , InfAuslR 1998, 1;… Entscheidung vom 4.10.2001 , aaO.; Urteil vom 31.10.2002 , aaO.); die Art der Straftat (vgl. Urteil vom 26.9.1997 - 123/1996/742/941 - , zitiert in der Zusammenfassung durch Zander, InfAuslR 1997, 433;… Urteil vom 26.9.1997 , aaO.; Urteil vom 30.11.1999 - 34374/97 - , NVwZ 2000, 1401 = InfAuslR 2000, 53); das Alter des Betroffenen bei der Begehung der Straftat (vgl. Urteil vom 18.2.1991 - 31/1989/191/291 - , InfAuslR 1991, 149; Urteil vom 29.1.1997 - 112/1995/618/708 - , zitiert in der Zusammenfassung durch Zander, InfAuslR 1997, 432;… Entscheidung vom 4.10.2001 , aaO.); die familiäre Situation (vgl. Urteil vom 31.10.2002 , aaO.), insbesondere, ob der Ausländer - mit einer deutschen Staatsangehörigen - verheiratet ist oder ob er Kinder - mit deutscher Staatsangehörigkeit - hat (…vgl. Urteil vom 26.3.1992 , aaO.;… Urteil vom 26.9.1997 , aaO.;… Urteil vom 30.11.1999 , aaO.;… Entscheidung vom 4.10.2001 , aaO.), bzw. ob er auf die Unterstützung und Hilfe von im Inland lebenden Eltern und Geschwistern angewiesen ist (vgl. Urteil vom 13.7.1995 - 18/1994/465/564 - , InfAuslR 1996, 1;… Urt. v. 17.4.2003 - 52853/99 - ); der Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, wobei den Sprachkenntnissen im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse eine gewisse, aber nicht in jedem Fall ausschlaggebende Bedeutung zukommt (…vgl. Urteil vom 26.3.1992 , aaO.;… Urteil vom 30.11.1999 , aaO.;… Entscheidung vom 4.10.2001 , aaO.;… insbesondere aber Urteil vom 21.10.1997 , aaO.); und schließlich, ob der Ausländer die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes behalten und nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltslandes erwerben wollte (…vgl. Urteil vom 26.3.1992, , aaO.;… Urteil vom 29.1.1997 , aaO.;… Urteil vom 26.9.1997 , aaO.;… Urteil vom 21.10.1997 , aaO.;… Urteil vom 30.11.1999 , aaO.).

• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Diese besondere Gefährlichkeit rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine Wiederholungsgefahr bereits aufgrund einer einmaligen Verurteilung wegen Handeltreibens mit diesem Rauschgift in nicht geringer Menge anzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403; Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67f).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats ist zudem geklärt, dass insbesondere der Einsatz verdeckter Ermittler bei einem Drogengeschäft keine Ausnahme von der Regelausweisung begründet, weil die ausländerrechtliche Maßnahme auch dann noch in erster Linie an das tatsächliche Verhalten des Ausländers - hier: die Beihilfeleistung zu einem Heroingeschäft von erheblichem Umfang - und die daraus abgeleitete Gefährdungssituation anknüpft (BVerfG, Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67, 68, Urteil des Senats vom 15.5.2002 - 11 S 255/02 -, VBlBW 2002, 394).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 11 S 862/02

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation - Achtung des Familienlebens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist ein Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28; Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324) und daher nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach § 47 Abs. 3 Satz 1 abzuhandeln.

  Da der Kläger derzeit immer noch bei den Eltern wohnt, geht der Senat davon aus, dass ihm jedenfalls über die Staatsangehörigkeit hinaus gehende soziale und soziokulturelle Beziehungen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit, einschließlich entsprechender Sprachkenntnisse vermittelt worden sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8; Beschl. v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 196; Beschl. v. 25.9.2002 -11 S 862/02 -, EZAR 032 Nr. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.10.2000 - 11 S 369/00 -, a.a.O.; Beschluss vom 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, VBlBW 2001, 196 = InfAuslR 2001, 119; Urteil vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, VBlBW 2001, 412 = InfAuslR 2001, 209).

  Da der Kläger derzeit immer noch bei den Eltern wohnt, geht der Senat davon aus, dass ihm jedenfalls über die Staatsangehörigkeit hinaus gehende soziale und soziokulturelle Beziehungen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit, einschließlich entsprechender Sprachkenntnisse vermittelt worden sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8; Beschl. v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 196; Beschl. v. 25.9.2002 -11 S 862/02 -, EZAR 032 Nr. 18).

• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• EGMR, 26.03.1992 - 12083/86
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit
• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
• EGMR, 04.10.2001 - 43359/98

  Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

  Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 369/00

  Regelausweisung eines Straftäters - atypischer Ausnahmefall
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03

  Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• EGMR, 26.09.1997 - 25017/94
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
• BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93

  Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
• EGMR, 21.10.1997 - 25404/94
• EGMR, 29.01.1997 - 23078/93
• EGMR, 26.09.1997 - 25613/94
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94

  Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
• BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 65.91

  Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 29.12.1992 - 1 B 123.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94

  Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung …
• OVG Bremen, 20.11.1992 - 1 B 101/92

  Regelausweisung; Ausländerbehördliche Ermessensentscheidung; Rauschgiftdelikte; …
• FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00

  Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
• BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99

  Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
• BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• EGMR, 15.07.2003 - 52206/99
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

  Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 11 S 2511/96

  Ausweisung eines Italieners wegen Bandenhehlerei; unzulässiger …

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• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Zwar ist es - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht notwendig, dass der Ausländer entsprechend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, da ein derartiges Erfordernis der klaren gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderliefe und zudem der herangezogene Ausweisungstatbestand neben den sonstigen Tatbeständen für eine Ausweisung keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Dabei ist es eine Obliegenheit der zuständigen staatlichen Stelle, entsprechendes Material beizubringen, welches eine gerichtliche Überzeugung zu begründen vermag (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005, a.a.O, Rn. 30; siehe auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

  Die Kontakte gehen in Anzahl und Intensität nicht über ein privaten Zwecken dienendes Beziehungsgeflecht hinaus (vgl. dazu VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 30, zitiert nach juris; sowie BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

• VG Stuttgart, 10.08.2005 - 16 K 2485/05

  Ausweisung eines Kroatien nach Drogendelikten.

  Rn. 6 Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens der letzten Behördenentscheidung steht die verfügte Ausweisung des kroatischen Antragstellers, der (noch) nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -), mit nationalem Recht im Einklang.

  Ist die Ausweisungsverfügung aber - wie hier - auf spezial- und generalpräventive Erwägungen gestützt, so reicht es aus, wenn eine der beiden Begründungen den Anforderungen an den Ausweisungszweck genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

  Mit Blick darauf muss dem generalpräventiven Abschreckungszweck des § 56 Nr. 3 AufenthG eine hohe Bedeutung beigemessen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

  Dieser Sprache dürfte er sich auch nach seiner Einreise ins Bundesgebiet zumindest gegenüber den Familienmitgliedern, insbesondere seiner Mutter, bedient haben (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, d.h. der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2002 (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2004 - 1 C 2/04 -, NVwZ 2005, 1074; Urteil des Senats vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

  Lediglich für den Teilausschnitt der Rechtsprüfung, der sich auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK (Privat- und Familienleben) bezieht, ist auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts, d.h. auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats abzustellen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 15.07.2003 - 52206/99 - , InfAuslR 2004, 183; Urteil des Senats vom 16.03.2005, a.a.O.).

• VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

  Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung

  Insbesondere ist ein aus Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei der Anwendung des Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2005, - 11 S 2599/04 - in Juris;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.02.1993, - 1 B 7/93 - in Juris Rdnr. 5).

  Hinzutreten müssen besondere Umstände, wie dass die Ehefrau - etwa wegen Krankheit - in gesteigerter Weise auf die Unterstützung des Klägers angewiesen war und diese Unterstützung nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.1996, InfAuslR 1996, S. 333 ; sowie Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 - in Juris).

• VG Freiburg, 28.09.2006 - 3 K 2689/04

  Kein Ausweisungsschutz für Kroaten, der sich seit seiner Kindheit in Deutschland …

  Lediglich für die Frage der Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m.w.N.).

  Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfall sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 a.a.O.).

• VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München vom 27. März 2017 nunmehr beseitigt worden wäre, so dass demzufolge keine Veranlassung besteht, hiervon auszugehen (vgl. VGH BW, B.v. 16.3.2005 - 11 S 2599/04 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565

  Regelausweisung; Ausnahme

  Eine Ausnahme von der Regelausweisung kommt jedoch grundsätzlich nur in Betracht, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls sowohl die spezial- als auch die generalpräventiven Zwecke der Ausweisung nicht in dem erforderlichen Maße zum Tragen kommen (VGH BW vom 16.3.2005, 11 S 2599/04 juris RdNr. 35).
• VG Sigmaringen, 13.12.2006 - 1 K 756/06

  Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die Rechtsfolgen eines …

  Rn. 18 Für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung des gemeinschaftsrechtlich nicht privilegierten Klägers ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend (…std. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.03.2004 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m. w. N.).
• VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05

  Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung

  Rn. 19 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Erlasses des Widerspruchsbescheids maßgeblich (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150 und BVerwG, U. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04- und 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …

  Für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung des gemeinschaftsrechtlich nicht privilegierten Klägers ist nach bisheriger ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. hier der Zustellung der Ausweisungsverfügung vom 12.10.2005, maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2004 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m.w.N.).
• VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …