Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verhältnis von Abschiebungsverbot und Ausweisung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AufenthG § 54 Nr. 7, AufenthG § 53 Nr. 1, StGB § 129a, StGB § 129b, VwGO § 114 S. 2, AufenthG 54a Abs. 2, AufenthG § 54a Abs. 1 S. 1
  Ausweisung, räumliche Beschränkung, Meldeauflage, Auslieferung, Türkei, PKK, Abschiebungsverbot, Freiheitsstrafe, Berufung, terroristische Vereinigung, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, Regelausweisung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Zwingende Unzulässigkeit einer Ausweisung als Folge aus einem Abschiebungsverbot

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwingende Unzulässigkeit einer Ausweisung als Folge aus einem Abschiebungsverbot

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10
• BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1187
• ZAR 2010, 329
• ZAR 2010, 329 DVBl 2010, 1187 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Zu den Begriffen des Terrorismus wie auch des Unterstützens kann im einzelnen auf das Senatsurteil vom 21.4.2010 (- 11 S 200/10 - juris, m.w.Nachw.) verwiesen werden.

  Rn. 36 Ist hiernach davon auszugehen, dass die PKK als terroristische Organisation anzusehen ist, kommt es auf die Frage, ob der Listung der PKK im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Bindungswirkung zukommt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21.4.2010, a.a.O.), nicht an.

  Insbesondere setzt der Kläger der weiteren Erwägung des Verwaltungsgerichts, ein Persönlichkeitswandel oder eine Distanzierung vom Einsatz terroristischer Mittel sei weder vorgetragen noch ersichtlich, nichts entgegen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 21.4.2010, a.a.O.).

  Aus einem Abschiebungsverbot folgt nicht zwingend, dass eine Ausweisung generell unzulässig ist (vgl. Senatsurteil vom 21.4.2010, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2010 - 11 K 3543/09 - wird zurückgewiesen.

  Auf diese Akten wird ebenso wie auf die Verfahrensakten, die Akten des Verfahrens 13 S 523/10 und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart 11 K 3545/09, 11 K 3543/09 und A 3 K 12874/03 verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• VG Stuttgart, 30.04.2004 - A 3 K 12874/03

  Türkei, Kurden, PKK, Mitglieder, Haft, Folter, Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Mit Urteil vom 30.4.2004 - A 3 K 12874/03 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Stuttgart das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festzustellen, dass beim Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Bezug auf die Türkei vorliege.

  Auf diese Akten wird ebenso wie auf die Verfahrensakten, die Akten des Verfahrens 13 S 523/10 und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart 11 K 3545/09, 11 K 3543/09 und A 3 K 12874/03 verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Allein die Tatsache, dass Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte selbständige Beweismittel sind (vgl. Beschluss vom 31.7.1985 - 9 B 71.85 - NJW 1986, 3221 m.w.N.), nur mittelbare Erkenntnisquellen darstellen, nimmt ihnen nicht von vornherein jegliche Aussagekraft.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG ist zudem unerheblich, ob es sich um Terrorismus im Bundesgebiet oder im Ausland handelt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2008 - 11 LB 203/06 - InfAuslR 2009, 54).
• VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Denn § 54 Nr. 5 AufenthG stellt weniger strenge tatbestandliche Anforderungen an das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung als die §§ 129a, 129b StGB (…vgl. Discher in GK-AufenthG, § 54 Rn. 462; VG München, Urteil vom 16.2.2009 - M 25 K 08.5807 - juris-Rn. 35).
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 19 K 05.02515

  Ausweisung eines Staatsangehörigen des Irak; Maßnahmen zur Überwachung aus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Ob es sich bei der in Nummer 3 des Bescheids ausgesprochenen räumlichen Beschränkung lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die Rechtslage handelt (so VG München, Beschluss vom 20.4.2009 - M 24 S 09.29 - juris) oder der Beklagte ein sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebendes Gebot für den Einzelfall konkretisiert und die Rechtslage nochmals in verbindlicher Weise klargestellt hat (so VG Ansbach, Urteil vom 29.1.2008 - AN 19 K 05.02515 - juris), kann offen bleiben, da eine solche Konkretisierung jedenfalls nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig wäre (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• VG München, 20.04.2009 - M 24 S 09.29

  Ausweisung; Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützungshandlungen; gegenwärtige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Ob es sich bei der in Nummer 3 des Bescheids ausgesprochenen räumlichen Beschränkung lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die Rechtslage handelt (so VG München, Beschluss vom 20.4.2009 - M 24 S 09.29 - juris) oder der Beklagte ein sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebendes Gebot für den Einzelfall konkretisiert und die Rechtslage nochmals in verbindlicher Weise klargestellt hat (so VG Ansbach, Urteil vom 29.1.2008 - AN 19 K 05.02515 - juris), kann offen bleiben, da eine solche Konkretisierung jedenfalls nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig wäre (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• BGH, 10.11.2008 - 3 StR 425/08

  Doppelverwertungsverbot (Vorwurf der Begehung der Tat, statt von ihr Abstand zu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Rn. 8 Nach Aufhebung dieses Urteils im Strafausspruch durch Beschluss des BGH vom 10.11.2008 - 3 StR 425/08 - wurde der Kläger mit Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 9.3.2009 - 4 - 2 StE 8/06 - 6 - 1/08 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
• OLG Nürnberg, 12.07.2010 - 11 WF 522/10

  Elterliche Sorge: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Auf diese Akten wird ebenso wie auf die Verfahrensakten, die Akten des Verfahrens 13 S 523/10 und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart 11 K 3545/09, 11 K 3543/09 und A 3 K 12874/03 verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Rn. 41 1. Zunächst sind das Verwaltungsgericht und das Regierungspräsidium Stuttgart zu Recht davon ausgegangen, dass die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) - im Folgenden PKK - dem Terrorismus zuzurechnen und damit jedenfalls als eine den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützende Vereinigung anzusehen sind (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 29.09.2010 - 11 S 597/10 - VBlBW 2011, 478, und vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris sowie Beschlüsse des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vom 16.12.2010 - 11 S 2374/10 - und vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - InfAuslRAuslR 2011, 105).

  Das Vorliegen eines Duldungsgrundes oder eines Abschiebungsverbots führt zwar nicht zur Unzulässigkeit einer Ausweisung, kann aber atypische Umstände in Bezug auf den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG begründen (so zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG: Beschluss des Senats vom 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2011, 19; Urteil des Senats vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - a.a.O., m.w.N. vgl. zur Atypik auch GK-AufenthG, a.a.O., § 54 AufenthG Rn. 50 ff., 124 ff.) mit der Folge, dass der Betreffende nur nach Ermessen ausgewiesen werden kann.

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  Rn. 38 "...Die PKK ist jedenfalls als eine den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützende Vereinigung anzusehen (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris, vom 29.09.2010 - 11 S 597/10 - VBlBW 2011, 478 und vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris sowie Beschlüsse des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vom 16.12.2010 - 11 S 2374/10 - und vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - InfAuslRAuslR 2011, 105).

  Dass die Volksgebietsräte erkennbar von der PKK "gesteuert" sind, belegt schon die Tatsache, dass die Veranstaltung vom 14.05.2006 unter führender Beteiligung eines hochrangigen PKK-Funktionärs abgehalten worden ist, nämlich dem bis zu seiner Festnahme am 08.08.2006 verantwortlichen Leiter des PKK-CDK-Sektors Süd in Deutschland, der als Sektorenleiter in Deutschland von der Europaführung der PKK/CDK bestimmt und überwacht, und dessen Ausweisung vom Senat mit Urteil vom 21.07.2010 (11 S 541/10 - juris) rechtskräftig bestätigt worden ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 7 A 11435/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder …

  Rn. 26 Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans) eine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG (ebenso: VG München, Urteil vom 16. Februar 2009 - M 25 K 08.5807 - BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 - VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2010 - 11 S 541/10 - und Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, alle in juris).

  Auch neuerdings sind Splittergruppen der PKK wie die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) für Anschläge mit Todesopfern verantwortlich, so zuletzt ein Anschlag auf einen Bus mit Militärangehörigen in Istanbul am 22. Juni 2010 mit fünf Todesopfern (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2010, a.a.O., Rn. 34 f. m.w.N.).

  Im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG ist zudem unerheblich, ob es sich um Terrorismus im Bundesgebiet oder im Ausland handelt (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2010, a.a.O., Rn. 37 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

  Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer …

  Die dagegen vom Antragsteller eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2010 - 11 K 3543/09 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 -, BVerwG, Beschluss vom 07.12.2010 - 1 B 24.10 -).

  Rn. 18 Dazu gehören zum Beispiel die im Bescheid vom 10.02.2012 und in dem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz vom 02.05.2012 angeführten Reden des Antragstellers aus Anlass der jährlichen PKK-Gründungsfeier (am 22.11.2009 und im November 2011 in Stuttgart), der Feier anlässlich des Geburtstags von Öcalan (am 04.04.2010 in Stuttgart, vgl. zu letzterem schon Senatsurteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - im Verfahren bezüglich der Ausweisung des Antragstellers), von Veranstaltungen zum Gedenken an Märtyrer (wie im Juni 2010 in Köln, am 17./18.10.2010 in Hanau und am 01.11.2011 in Heilbronn), aber auch im Zusammenhang mit der Wahl der örtlichen Vorsitzenden des "Volksgebietsrats" - eines Gremiums, mit welchem die PKK eine verstärkte Einbindung ihrer Anhänger in organisationsinterne Entscheidungsprozesse anstrebt (vgl. dazu im Einzelnen, Senatsurteil vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -juris) - am 27.02.2011 in Gießen.

• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Die PKK ist nach gesicherter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. V. 30.03.1999 - 9 C 23/98 -, BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114; Beschl. v. 07.12.2010 - 1 B 24/10 -, Juris; Vorlagebeschluss an den EuGH v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 -, NVwZ 2009, 592;… BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2010 - 11 S 541/10 -, ZAR 2010, 329, Juris Rn. 34 ff.) wie auch nach der Einstufung der Europäischen Union (vgl. zuletzt Beschuss 2011/70/GASP des Rates vom 31.01.2011, ABl. L 28/57, Anhang Ziff. 2.16) gerade aufgrund von Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung als terroristische Organisation zu bewerten (vgl. bereits Senatsurt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -).
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Es kann dahinstehen, ob es sich bei der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung um einen deklaratorischen Hinweis auf die Rechtslage handelt oder der Beklagte ein sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebendes Gebot für den Einzelfall konkretisiert und die Rechtslage nochmals in verbindlicher Weise klargestellt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.7.2010 - 11 S 541/10 - juris Rn. 46;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 56 Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …

  Wie der Senat mit Urteil vom 21.07.2010 (- 11 S 541/10 -juris Rn. 28 ff.) entschieden hat, sind diese auch in den im vorliegenden Fall relevanten Zeiträumen und bis heute nach wie vor als terroristische Organisation im Sinn des § 54 Nr. 5 AufenthG anzusehen.

  Das für einen unüberschaubaren Zeitraum bestehende Abschiebungsverbot begründet atypische Umstände in Bezug auf den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (Senatsurteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris Rn. 40;… GK-AufenthG, § 54 Rn. 415 i.V.m. Rn. 126 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16

  Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …

  Rn. 46 Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VGH B.-W., Urteil vom 21. Juli 2010 - 11 S 541/10 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 -, juris Rn. 30.
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10

  Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …

  Die Frage, ob im Falle einer bloßen Wiedergabe der gesetzlichen Verpflichtung ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft wäre, weil ein bloßer Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung keine behördliche Regelung mit Verwaltungscharakter enthielte, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden könnte (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 K 1642/09 - ; offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - ), kann hier jedoch offen bleiben.

  Das Gericht verweist insoweit auf die ausführlichen Darlegungen des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - (juris), denen es folgt (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 29.07.2010 - 1 K 1642/09 - ).

• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Diese Einschätzung wird in der Rechtsprechung überwiegend geteilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 23/98 - BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123, 114 und Beschl. v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 - NVwZ 2009, 592; VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris - …und Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

  Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot …
• VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 2660/10

  Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten …
• VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

  Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
• VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 1 K 19.453

  Ausweisung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Höhe des Streitwertes bei Streit über Nebenbestimmungen oder Zusätze zu einer ausländerrechtlichen Duldung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GKG § 52 Abs. 1, GKG § 39 Abs. 1, AufenthG § 61 Abs. 1, BeschVerfV § 1 S. 1 Nr. 3, GKG § 63 Abs. 3
  Streitwert, Gegenstandswert, Streitwertfestsetzung, Beschwerdeverfahren, Duldung, Nebenbestimmung, Auffangwert, Arbeitsgenehmigung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Begrenzung des Streitwerts auf den Streitwert für eine Duldung und damit den Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR bei Einwendungen gegen Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung; Eigenständiger wirtschaftlicher Wert einer begehrten ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begrenzung des Streitwerts auf den Streitwert für eine Duldung und damit den Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR bei Einwendungen gegen Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung; Eigenständiger wirtschaftlicher Wert einer begehrten ...

Papierfundstellen

• ZAR 2010, 329 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

  Diese Regelung sind für den hier infrage stehenden Personenkreis als typisch im Normprogramm des § 61 Abs. 1 AufenthG angelegt, weshalb es in Anwendung des § 39 Abs. 1 GKG nicht gerechtfertigt wäre, den vom Senat für richtig gehaltenen Auffangstreitwert für die Duldung selbst in Höhe von 5.000,- EUR (vgl. vgl. B.v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - juris) zu überschreiten.
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05

  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums bei Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

  Rn. 5 Soll jedoch, wie hier, nicht nur ein - aber regelmäßig gar nicht anfechtbarer (…vgl. GK-AufenthG § 4 Rdn. 62 ff., § 60a Rdn. 73) - Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet", angegriffen, sondern im Wege der Verpflichtungsklage eine Beschäftigungserlaubnis nach § 1 Satz 1 Nr. 3 BeschVerfV erstritten werden, so liegt ein weiterer selbstständiger Streitgegenstand vor, der eine eigenständige und erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Ausländer hat und regelmäßig mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bewerten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 12.10.2005 - 11 S 1011/05 - InfAuslR 2006, 131; v. 27.11.2006 - 1 S 2216/06 - AuAS 2007, 63; NiedersOVG, B.v. 17.06.2008 - 2 OA 312/98 - juris).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OA 586/09

  Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die einem Aufenthaltstitel beigefügte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass jeder einzelnen Nebenbestimmung etc. nur der halbe Auffangwert zuzuordnen ist (vgl. etwa NiedersOVG, B.v. 02.02.2010 - 11 OA 586/09 - juris zur Wohnsitzauflage, aber str.), so wäre das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen durch eine vollständige und einschränkungslose Zusammenrechnung überbewertet, sofern die zuständige Behörde nur das in § 61 Abs. 1 AufenthG vorgegebene Normprogramm mehr oder weniger vollständig abgearbeitet hat.
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

  Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

  Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des ehemaligen 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 12.02.2009 - 13 S 2863/08 - InfAuslR 2009, 195), der sich der Senat anschließt, begrenzt der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bei der Anwendung des § 39 Abs. 1 GKG den Streitwert, wenn mehrere Nebenbestimmungen oder sonstiger Zusätze einer Duldung angegriffen werden, ungeachtet der Frage, ob dies im Wege der Verpflichtungs- oder der Anfechtungsklage zu geschehen hat, und auch ungeachtet der Frage, welchen rechtlichen Charakter die Zusätze haben und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese zu verfügen sind (…vgl. zu alledem GK-AufenthG § 60a Rdn. 49).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06

  Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

  Rn. 5 Soll jedoch, wie hier, nicht nur ein - aber regelmäßig gar nicht anfechtbarer (…vgl. GK-AufenthG § 4 Rdn. 62 ff., § 60a Rdn. 73) - Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet", angegriffen, sondern im Wege der Verpflichtungsklage eine Beschäftigungserlaubnis nach § 1 Satz 1 Nr. 3 BeschVerfV erstritten werden, so liegt ein weiterer selbstständiger Streitgegenstand vor, der eine eigenständige und erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Ausländer hat und regelmäßig mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bewerten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 12.10.2005 - 11 S 1011/05 - InfAuslR 2006, 131; v. 27.11.2006 - 1 S 2216/06 - AuAS 2007, 63; NiedersOVG, B.v. 17.06.2008 - 2 OA 312/98 - juris).

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• VG Stade, 09.10.2018 - 1 B 1918/18

  Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. …

  Rn. 27 Dahinstehen kann, ob der vorgerichtliche Antrag mit Schreiben vom 2. August 2018 darüber hinaus allein auf die bis zum 1. Oktober 2018 (Bl. 870 der Beiakte 005) gültige Duldung beschränkt gewesen ist, ob infolge des zwischenzeitlichen Ablaufs der Geltungsdauer dieser Duldung Erledigung eingetreten ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 07. Juli 2009 - 19 CE 09.1334 -, Rn. 17, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 11 S 1504/10 -, Rn. 6, juris sowie Nds. Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 05. Dezember 2017 - 13 ME 181/17 -, Rn. 18 f., juris) und ob der Antragsteller hierauf durch zulässige Antragsänderung hätte reagieren können.
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20

  Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, in einer Streitigkeit um die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis in der Hauptsache den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 Euro zugrunde zu legen ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 40 ; Beschlüsse vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - juris, Rn. 5; …und vom 27.11.2006 - 1 S 2216/06 -, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17

  Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beschäftigungserlaubnis mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, d.h. mit 5000,- EUR zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - AuAS 2010, 235;… GK-AufenthG § 60a Rn. 373).

• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2010 - 11 S 2475/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Streitwert bei vorläufiger Aussetzung der …

  Dies entspricht der Hälfte des Auffangwertes, der in der Hauptsache bei einer Klage auf Erteilung einer Duldung in ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zugrunde gelegt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - AuAS 2010, 235; vom 12.02.2009 - 13 S 2863/08 - AuAS 2009, 100; vom 22.03.2007 - 13 S 2404/06 - juris und vom 27.02.2002 - 11 S 2554/01 - AuAS 2002, 101).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 11 S 1505/10

  Streitwert bei Streit über die Geltungsdauer einer ausländerrechtlichen Duldung

  Rn. 3 Mit Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - hat der Senat bezüglich einer Duldung beigefügten Nebenbestimmungen und sonstigen Zusätzen folgende Leitsätze gebildet:.
• VG Stuttgart, 19.10.2010 - 6 K 1479/10

  Geduldeter Ausländer; Versagung einer Beschäftigungserlaubnis; Ermessensausübung

  Rn. 27 Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 39 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt (2 x 5.000,-- EUR, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 -, juris).
• OVG Bremen, 23.05.2011 - 1 S 94/11

  Streitwert; Duldung

  Denn auch in einem Hauptsacheverfahren, das auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG gerichtet ist, ist grundsätzlich (nur) die Hälfte des Auffangwerts als Streitwert festzusetzen (andere Auffassung VGH Mannheim, B. v. 13.02.2009 - 13 S 2863/08 -juris und vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 -juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2
  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Sicherheitslage, Verfolgungsdichte, Gefährdungsdichte, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; EGRL 83/2004
  Russische Föderation: keine Gruppenverfolgung von Tschetschenen

• rechtsportal.de

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr nach ...

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr nach ...

Papierfundstellen

• ZAR 2010, 329

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Dies hat zur Folge, dass in Bezug auf das Herkunftsland die dem subsidiären Schutzkonzept der Qualifikationsrichtlinie zuzuordnenden Abschiebungsverbote gegenüber den sonstigen (nationalen) ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten einen selbständigen Streitgegenstand bilden und ihre Feststellung nach der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt wird (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 -216 = NVwZ 2008, 1241 -1246;… BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9/08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198).

  Ebenso kann offen bleiben, ob die aktuelle Situation in Tschetschenien die Voraussetzungen eines "innerstaatliches bewaffneten Konflikts" im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erfüllt (zur Begriffsbestimmung s. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1241 , [...] Rz. 22).

  Zudem ist zu beachten, dass die erhebliche individuelle Gefahr infolge "willkürlicher Gewalt" drohen muss, wie aus Art. 15 Buchst. c) QRL folgt, der mit der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG umgesetzt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07-, NVwZ 2008, 1241 , [...] Rz. 35f).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich durch die o.a. Entscheidung des EuGH in seiner im Urteil vom 24.6.2008 (Az. 10 C 43.07) dargelegten Rechtsauffassung bestätigt.

  Wenn der erkennende Senat in Anwendung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.6.2008 - 10 C 43.07 - NVwZ 2008, 1241 , [...]Rz. 35f. -) hinsichtlich der Feststellung der ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG begründenden Gefahrendichte sich an Kriterien orientiert, wie sie im Bereich des Flüchtlingsrechts bei der Beurteilung der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung herangezogen werden, kann eine "erhebliche individuelle Gefahr" für die Kläger hier nicht festgestellt werden.

  Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1241ff. …und Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420).

• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Dies hat zur Folge, dass in Bezug auf das Herkunftsland die dem subsidiären Schutzkonzept der Qualifikationsrichtlinie zuzuordnenden Abschiebungsverbote gegenüber den sonstigen (nationalen) ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten einen selbständigen Streitgegenstand bilden und ihre Feststellung nach der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt wird (…BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 -216 = NVwZ 2008, 1241 -1246; BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9/08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198).

  Die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.8.2007 in das Aufenthaltsgesetz neu eingefügt worden und dient der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Artikel 15 Buchstabe c) QRL (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198, [...]Rz. 11).

  In einem Urteil vom 14.07.2009 (Az. 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198) führt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang aus, dass wenn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verlange, dass der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c) QRL ausgesetzt zu sein, dies der Sache nach der vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen individuellen Verdichtung der allgemeinen Gefahr entspricht.

• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof schloss sich in der Folgezeit dieser Bewertung an (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A).

  Die Einwohnerzahl ist in dem Urteil vom 31.05.2006 unter Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen plausibel hergeleitet worden und in der Folgezeit auch von anderen Obergerichten übernommen worden (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A).

  Entsprechendes gilt für Ermittlungs- und Strafverfahren, die nicht in Anknüpfung an ein in § 60 Abs. 1 AufenthG genanntes Merkmale eingeleitet werden, sondern lediglich im Widerspruch zu elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden oder Ausdruck eines korrupten oder maroden Polizei- oder Strafverfolgungssystems sind (ebenso: Hess VGH , Urt. v. 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A -, [...]Rz. 83).

• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  e) die generelle Glaubwürdigkeit des Schutzsuchenden festgestellt worden ist(…zur Glaubhaftmachung vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag bedarf es einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten, um einem solchen Asylbewerber glauben zu können (BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79).

  Die Kläger zu 1. und 2. haben eine nachvollziehbare Erklärung für die unterschiedliche Schilderung ihres persönlichen Verfolgungsschicksals vor dem Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren nicht abgegeben (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171 ), so dass sie im Hinblick auf das geltend gemachte persönliche Verfolgungsschicksal als unglaubwürdig erscheinen.

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) und b) QRL gelten als Verfolgung in diesem Sinne Handlungen, die aufgrund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - keine Abweichung zulässig ist [Buchst. a)], oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist [Buchst. b)] (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2009 - Az. 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55-67 = NVwZ 2009, 982, 983).

  Im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie kann eine Vorverfolgung nicht mehr wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden (BVerwG, Urt. v. 19.01.2009 - 10 C 52/07 -, BVerwGE 133, 55-67 = NVwZ 2009, 982, 985, [...]Rz. 29).

  Der Beweiserleichterung ist mit der Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan (BVerwG, Urt. v.19.01.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55ff. = NVwZ 2009, 982ff., [...]Rz. 29f.;… ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - sowie VGH München, Urt. v. 12.01.2009 - 11 B 06.30900 -, [...]Rz. 21 …und Urt. v. 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, [...]Rz 25f.;… Hailbronner, AuslR, Stand: 60. Aktualisierung, § 60 AufenthG Rz. 34).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Die Verpflichtung zur Anerkennung eines Asylbewerbers oder zur Zuerkennung von Abschiebungsschutz setzt voraus, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des von ihm behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat (BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ).

  e) die generelle Glaubwürdigkeit des Schutzsuchenden festgestellt worden ist(zur Glaubhaftmachung vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 …und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  e) die generelle Glaubwürdigkeit des Schutzsuchenden festgestellt worden ist(…zur Glaubhaftmachung vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 …und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

  Die Unglaubwürdigkeit des Asylvorbringens kann allein bereits zur Unbegründetheit der Asylklage führen (BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990- 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Nach der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürften auch dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (Rechtssache C 465/07 - Elgafaji - Rn. 37 ff., InfAuslR 2009, 138) im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c) QRL der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, InfAuslR 2009, 315-318 = NVwZ 2009, 1237 -1239, [...]Rz. 13 - 16, m.w.N).

  Die Regelung des § 60 Abs. 2 AufenthG dient der Umsetzung von Artikel 15 Buchstabe b) QRL, der seinerseits im Wesentlichen dem Grundrecht aus Art. 3 EMRK entspricht (s. EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 - Rechtssache "Elgafari").

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Nach der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürften auch dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (…Rechtssache C 465/07 - Elgafaji - Rn. 37 ff., InfAuslR 2009, 138) im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c) QRL der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, InfAuslR 2009, 315-318 = NVwZ 2009, 1237 -1239, [...]Rz. 13 - 16, m.w.N).

  Der erkennende Senat verfügt heute über keine neueren oder zusätzlichen Erkenntnisquellen, die in Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.04.2009 (Az. 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237 ) nochmals bestätigten Maßstäbe jetzt Anlass zu einer anderen Einschätzung der seinerzeitigen Lage geben könnten.

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesem Maßstab zugunsten des Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung (vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH v. 07.02.2008 - 10 C 33.07 -,DVBl. 2008, 1255ff. = InfAuslR 2008, 183, [...]Rz. 38, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 , m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

  Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06

  Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
• OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

  Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02

  Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der …
• OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06

  Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
• VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

  Tschetschenische Asylbewerber
• VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 19.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 47.06

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• EGMR, 21.09.2010 - 57711/08

  [FRE]

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• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …

  Rn. 41 2. Ob der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise einer - regionalen - Gruppenverfolgung in Tschetschenien ausgesetzt war und noch ist (letzteres verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20) bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  Rn. 43 Auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 8 RL 2004/83/EG, an denen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu messen ist (BVerwG vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590), steht politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 21.06.2010 - 11 B 08.30103 -, juris; Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; OVG Sachen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2011 - A 5 A 152/09 -).

  Schließlich wird die Ausgrenzung aus der staatlichen Rechtsgemeinschaft, die der Nichtbesitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht - nach Änderung der Registrierungsvorschrift am 22.12.2004 - nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift (Memorial-Bericht Oktober 2007; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris).

  Angesichts der Vielzahl von in der Russischen Föderation sowohl als Binnenflüchtlinge als auch als Migranten lebenden Tschetschenen bieten die nicht mit näherer Quantifizierung verbundenen Angaben über gegen sie gerichteten Maßnahmen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer auch nur geringen Wahrscheinlichkeit einer eigenen asyl- bzw. flüchtlingserheblichen Verfolgungsbetroffenheit (vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20. Die Frage, inwieweit sich der russische Staat solche von gesellschaftlichen Kräften ausgehenden Übergriffe gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG zurechnen lassen muss, kann deshalb auf sich beruhen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06

  Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …

  Dabei geht der Senat von einer damaligen Bevölkerungszahl deutlich unter 1 Millionen Menschen für Tschetschenien aus (vgl. Luchterhandt Gutachten für VGH Kassel vom 08.08.2007; Auswärtiges Amt an VGH Kassel vom 06.08.2007; OVG Bremen U.v. 29.04.2010 - 2 A 315/08 A).

  Dass diese Maßnahmen durchaus auch aus im weitesten Sinn kriminellem Antrieb heraus vorgenommen werden können, nimmt ihnen nicht die Bedeutung einer politischen Verfolgung, denn sie dienen objektiv der Sicherung der Herrschaft von Ramsan Kadyrow und damit der der russischen Zentralregierung (a.A. OVG Bremen U. v. 29.04.2010 - 2 A 315/08).

• VG Bremen, 05.07.2011 - 6 K 1986/10

  Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien - Flüchtlingsschutz; …

  1. Das OVG Bremen ist in einem Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A - juris), das zum Gegenstand der Verhandlung vor der Kammer gemacht wurde, unter Auswertung von Erkenntnismaterialien aus einem Zeitraum von August 2007 bis April 2010 zu dem Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung in Tschetschenien keine Gefährdungslage mehr bestand, die die Voraussetzungen für eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung erfüllt.

  Bereits das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in seinem o.A. Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A) in Auswertung der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisquellen herausgearbeitet, dass für solche Personen ein deutlich erhöhtes Risiko besteht, Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen zu werden, die von Sicherheitskräften verdächtigt werden, den Rebellen anzugehören oder mit Rebellen verwandt zu sein oder solchen Personen nahe zu stehen (…vgl. juris-Rz. 91).

• VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; …

  Auch Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Mitarbeiter von NGOs und kritische Journalisten sind in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Kaukasusregion erhöhten Gefahren ausgesetzt gewesen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.4.2010 - 2 A 315/08.A …und Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A - juris, Rz. 64f, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09

  Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör

  Dies begründet jedoch angesichts der zwischenzeitlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass Tschetschenen im Fall ihrer Rückkehr in Tschetschenien oder den übrigen Teilen der Russischen Föderation von irgendeiner Art von Verfolgung betroffen sein würden (vgl. BayVGH, Urt. v. 9. August 2010 - 11 B 09.30091 - OVG Bremen, Urt. v. 29. April 2010 - 2 A 315/08.A - OVG Hamburg, Beschl. v. 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A -;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - OVG LSA, Urt. v. 31. Juli 2008 - 2 L 23/06 - HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - OVG Saarland, Beschl. v. 29. Mai 2006 - 3 Q 1/06 - NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 -, jeweils juris) keinen Klärungsbedarf mehr.
• VG Braunschweig, 01.11.2013 - 8 A 271/12

  Russische Föderation: Klageabweisung, Art. 16a GG, § 60 I, II - VII AufenthG, bei …

  Gegen eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft we­ gen Gruppenverfolgung von Tschetschenen spricht zudem auch die Entwick­ lung in der Rechtsprechung anderer Obergerichte: Während etwa das Ober­ verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen nunmehr bereits eine Grup­ penverfolgung auch von vorverfolgten Tschetschenen bei Rückkehr nach Tschetschenien weitgehend ablehnt (Urt. v. 29.04.2010 - 2 A 315/08. A -, Juris) geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit auch nach Auffassung des Se­ nats überzeugender Argumentation davon aus, dass Tschetschenen in den üb­ rigen Teilen der Russischen Föderation nicht von Verfolgung betroffen sind (…zu­ letzt Urt. v. 02.03.2011 -11 B 09.30200 -, Juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § ... 27 Abs. 3 Satz 2; AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 5; AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchtstabe a; AufenthV § 39 Nr. 3

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthV § 39 Nr. 3, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 6 Abs. 4, GG Art. 6
  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Heirat in Dänemark, Ausweisungsgrund, Kindeswohl, Ermessen, Russische Föderation, Ehegattennachzug, Schutz von Ehe und Familie

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Schengen-Visums als verwirklichter Ausweisungsgrund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 24 L 321/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

Papierfundstellen

• ZAR 2010, 329

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08

  Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 8 der Senat hat die Frage im Beschluss vom 2. November 2009 18 B 1516/08 , juris, ausdrücklich offen gelassen,.

  Rn. 21 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2009 18 B 1516/08 , juris.

  Rn. 27 Diese Frage lassen OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2009 18 B 1516/08 , juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris, ausdrücklich offen.

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 6 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , juris, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 -, juris, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris,.

  Rn. 23 Im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 19 CS 09.1405 , juris, und vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris.

• VGH Bayern, 18.05.2009 - 10 CS 09.853

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz erschlichenem Schengen-Visum

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 6 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , juris, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 -, juris, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris,.

  Rn. 23 Im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 19 CS 09.1405 , juris, und vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris.

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2009 - 13 S 656/09

  Verschweigen der Eheschließung bei Beantragung eines Schengen-Visums

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 23 Im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 19 CS 09.1405 , juris, und vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris.

  Rn. 27 Diese Frage lassen OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2009 18 B 1516/08 , juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris, ausdrücklich offen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 2 M 88/09

  Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartnerschaft

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 23 Im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 19 CS 09.1405 , juris, und vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris.

  Rn. 27 Diese Frage lassen OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2009 18 B 1516/08 , juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris, ausdrücklich offen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07

  Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 13 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 18 B 1535/07 , InfAuslR 2008, 129.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

  Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 19 Vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 18 B 180/10 , juris, wonach § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG entgegen der Prämisse des Gesetzgebers nicht vom Visumzwang befreit.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09

  Ausländerrechtliche Bedeutung eines Schengen Visums bei Einreise zum Zwecke der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 6 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , juris, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 -, juris, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris,.
• OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 6 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , juris, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 -, juris, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 19 B 871/08

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Rn. 15 So aber zu § 39 Nr. 5 AufenthV OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 19 B 871/08 , sowie VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 8 L 445/07 , juris.
• VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

  "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 13 S 1975/09

  Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise
• VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09

  Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit
• VG Aachen, 16.05.2008 - 8 L 445/07

  D (A), Erfassungsbescheinigung, Türken, Stillhalteklausel, Antragstellung, …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …

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• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass § 39 Nr. 3 AufenthV gerade bei einer Eheschließung nach der Einreise auch den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts erfassen solle und deshalb der Ausweisungsgrund, der auf dem entsprechenden Verstoß gegen die Visumvorschriften beruhe, bei Anwendung dieser Vorschrift außer Betracht bleiben müsse (so OVG Münster, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - im Anschluss an VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenso die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 - InfAuslR 2009, 291).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

  Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …

  Rn. 26 Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 -, juris, Rn. 7 ff.
• VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10

  Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …

  Rn. 45 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. November 2009, - 18 B 1516/08 und vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10, juris.

• VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem …

  Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 - 18 B 606/10 -.
• VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10

  Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …

  Rn. 42 vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 -, juris; bestätigend: OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - ablehnend jedoch: OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 -, juris,.
• VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09

  Ausweisung eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik …

  Rn. 42 vgl. OVG NRW Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - , juris; im Ergebnis ebenso: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, juris, und vom 18. Mai 2009 - 19 Cs 09.853 -, AuAS 2009, 13; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, InfAuslR 2008, 444, und vom 16. April 2009 - 13 S 656/09 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. August 2009 - 2 M 88/09 -, juris; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 19 B 871/08 -, www.nrwe.de, und VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 -,juris.
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2011 - 9 L 14/11

  Fiktionswirkung, Fiktionsbescheinigung, Duldung, Abschiebungsschutz, …

  Rn. 17 vgl. zum Meinungsstand OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 -, zitiert nach Juris.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
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• rechtsportal.de

  Automatischer Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit eines Volljährigen mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Einbürgerungszusicherung als eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Einbürgerungsanspruch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Automatischer Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit eines Volljährigen mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Einbürgerungszusicherung als eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Einbürgerungsanspruch

Verfahrensgang

• VG Arnsberg - 1 K 3917/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

Papierfundstellen

• ZAR 2010, 329

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

  Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

  Rn. 8 VG Berlin, Urteil vom 16.8.2005 2 A 161/04 , juris, Rdn. 18; Weishaupt, in: Bergmann/Ferid/ Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Pakistan (Stand: 1.1. 2003), S. 8; Auskunft des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Karachi an das BMI vom 31.8.1998; im Ergebnis verneinend auch Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 5 B 03.1371 , juris, Rdn. 37.

  Rn. 12 Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2009 19 E 303/08 ; ferner Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 5 B 03.1371 , juris, Rdn. 37.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 626/04

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

  Rn. 6 Abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Pakistan (Stand: 1.1. 2003), Nr. 11.B.2.; zum Unterschied zwischen Aufgabe und Verlust OVG NRW, Urteil vom 25.9.2008 19 A 626/04 , juris, Rdn. 32 m. w. Nachw. (Ukraine).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 19 A 1657/06

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

  Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.3.2009 19 A 1657/06 , juris, Rdn. 9.
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

  Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

  Rn. 21 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.1994 13 S 2147/93 , juris, Rdn. 29; VG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005 11 K 2083/04 , juris, Rdn. 79.
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

  Rn. 21 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.1994 13 S 2147/93 , juris, Rdn. 29; VG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005 11 K 2083/04 , juris, Rdn. 79.

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• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …

  Rn. 27 b) Einen Anspruch auf Einbürgerung aufgrund der Einbürgerungszusicherung, die eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Einbürgerungsanspruch darstellt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.06.2010 - 19 E 777/09 - EZAR NF 76 Nr. 6), hat der Kläger bereits deshalb nicht, weil er zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der anstehenden Berufungsverhandlung den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

  Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 19 E 777/09 -, StAZ 2010, 267, juris, Rn. 19.
• VG Aachen, 10.02.2014 - 4 K 2695/12

  Einbürgerung; Deutschkenntnisse; Gesundheitsgründe; Sozialleistungen; Zurechnung …

  Dies habe das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 22. Juni 2010 - 19 E 777/09 - festgestellt.
• VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 1 K 17.1036

  Erfolgloser Einbürgerungsantrag eines Unionsbürgers mangels rechtmäßigen …

  Mit der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung schließt die Einbürgerungsbehörde die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen verbindlich ab und sagt dem Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung in der Regel für den Fall zu, dass er die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit nachweist (OVG NRW, B.v. 22.6.2010 - 19 E 777/09 - juris Rn. 19).