Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 166; AktG §§ 93, 116

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 166 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 116 S 1 AktG
  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung ...

• IWW

  § 246 Abs. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 116 AktG, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 166 BGB, § 561 ZPO, § 128 HGB, §§ 826, 830 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines Aufsichtsrats ...

• Betriebs-Berater

  Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fehlgeschlagene Kapitalanlagen; Warnpflicht; Wissenszurechnung; Verschwiegenheitspflicht; Aufsichtsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 166; AktG § 93; AktG § 116
  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines Aufsichtsrats ...

• rechtsportal.de

  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines Aufsichtsrats ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verschwiegenheitspflicht des Bankenvertreters im Aufsichtsrat gegenüber der Bank - keine Wissenszurechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2
  Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Verschwiegenheitspflicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung einer Direktbank für fehlerhafte Anlageberatung durch ein anderes Unternehmen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern - Keine Wissenszurechnung an das vertretene Unternehmen

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Verschwiegenheitspflicht bei Aufsichtsratstätigkeit in mehreren Gesellschaften

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine Zurechnung des der Verschwiegenheit unterliegenden Wissens

Besprechungen u.ä. (3)

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stimmverhalten in der GmbH - falsch ist nicht gleich treuwidrig

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte gestärkt

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte vom BGH gestärkt

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2569
• ZIP 2016, 1063
• MDR 2016, 779
• WM 2016, 1031
• BB 2016, 1345
• BB 2016, 1421
• DB 2016, 1307
• NZG 2016, 910

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Im genannten Grundsatzurteil des Senats konnte diese Frage nur deshalb dahinstehen, weil die Fehlberatung der dortigen Klägerin und Revisionsführerin vom damaligen Berufungsgericht offen gelassen worden war, so dass ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz als wahr zu unterstellen war ( Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 24 ).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist ( Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Im genannten Grundsatzurteil des Senats konnte diese Frage nur deshalb dahinstehen, weil die Fehlberatung der dortigen Klägerin und Revisionsführerin vom damaligen Berufungsgericht offen gelassen worden war, so dass ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz als wahr zu unterstellen war ( Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 24 ).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist ( Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus ( Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN…, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN …und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10 , ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (… Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10 , [...] Rn. 9…, vom 16. Oktober 2012, aaO Rn. 14 und vom 4. März 2014, aaO Rn. 18).

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (… Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (… Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (… Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN…, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 21 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

  Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Dabei muss es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handeln, an deren Geheimhaltung ein objektives Interesse des Unternehmens besteht ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 , BGHZ 64, 325, 329 …und Beschluss vom 5. November 2013 - II ZB 28/12 , WM 2013, 2361 Rn. 47).

  Das Schweigegebot des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG ist eine abschließende Regelung, die nicht durch Satzung oder Geschäftsordnung gemildert oder verschärft werden kann ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 , BGHZ 64, 325, 326 f. ).

  Allein der Vorstand ist "Herr der Gesellschaftsgeheimnisse" und kann im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen für eine Offenbarung optieren und die betreffende vertrauliche Angabe oder das Geheimnis öffentlich machen ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 , BGHZ 64, 325, 329 …und Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12 , WM 2014, 618 Rn. 77;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 116 AktG Rn. 62;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 116 AktG Rn. 102;… Hopt/Roth in GroßkommAktG, 4. Aufl., § 116 Rn. 239;… Mertens/Cahn in KK AktG, 3. Aufl., § 116 Rn. 51;… Hambloch-Gesinn/Gesinn in Hölters, AktG, 2. Aufl., § 116 Rn. 50;… Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., § 14 Rn. 401; Wilsing/von der Linden, ZHR 178 (2014), 419, 432).

  Dabei muss es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handeln, an deren Geheimhaltung ein objektives Interesse des Unternehmens besteht ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 , BGHZ 64, 325, 329 …und Beschluss vom 5. November 2013 - II ZB 28/12 , WM 2013, 2361 Rn. 47).

  Das Schweigegebot des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG ist eine abschließende Regelung, die nicht durch Satzung oder Geschäftsordnung gemildert oder verschärft werden kann ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 , BGHZ 64, 325, 326 f. ).

  Allein der Vorstand ist "Herr der Gesellschaftsgeheimnisse" und kann im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen für eine Offenbarung optieren und die betreffende vertrauliche Angabe oder das Geheimnis öffentlich machen ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 , BGHZ 64, 325, 329 …und Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12 , WM 2014, 618 Rn. 77;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 116 AktG Rn. 62;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 116 AktG Rn. 102;… Hopt/Roth in GroßkommAktG, 4. Aufl., § 116 Rn. 239;… Mertens/Cahn in KK AktG, 3. Aufl., § 116 Rn. 51;… Hambloch-Gesinn/Gesinn in Hölters, AktG, 2. Aufl., § 116 Rn. 50;… Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., § 14 Rn. 401; Wilsing/von der Linden, ZHR 178 (2014), 419, 432).

• BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

  Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist ( Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist ( Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus § 128 HGB analog und aus §§ 826, 830 BGB aus (… Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 41 mwN, vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 21 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 21).

• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12

  Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11 , [...] Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10 , WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (… Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (…XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 ) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

  a) Wie bereits ausgeführt, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (… Senatsurteile vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 , BGHZ 196, 370 Rn. 27 , vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 , WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 24 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12 , BKR 2014, 203 Rn. 23).

• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Die Bank ist also nur verpflichtet, von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber sich durch eigene Nachforschungen hinsichtlich etwaiger Risiken den Wissensvorsprung erst zu verschaffen (Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 [BGH 18.11.2003 - XI ZR 322/01] mwN und vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 19).

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90 , WM 1992, 602, 603; Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91 , WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 20…, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 21).

  Die Bank ist also nur verpflichtet, von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber sich durch eigene Nachforschungen hinsichtlich etwaiger Risiken den Wissensvorsprung erst zu verschaffen (Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 [BGH 18.11.2003 - XI ZR 322/01] mwN und vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 19).

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90 , WM 1992, 602, 603; Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91 , WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 20…, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 21).

• BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

  Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall (…vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 20 f. zur sittenwidrigen Überteuerung einer Eigentumswohnung und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 f. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr).

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90 , WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91 , WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 20, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 21).

  Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall (…vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 20 f. zur sittenwidrigen Überteuerung einer Eigentumswohnung und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 f. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr).

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90 , WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91 , WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 20, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 21).

• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 20 f. zur sittenwidrigen Überteuerung einer Eigentumswohnung …und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 f. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr).

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90 , WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91 , WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 20…, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 21).

  Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 20 f. zur sittenwidrigen Überteuerung einer Eigentumswohnung …und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 f. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr).

  Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90 , WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91 , WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 , WM 2008, 1121 Rn. 20…, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 , BGHZ 176, 281 Rn. 14 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 , WM 2014, 124 Rn. 21).

• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11 , [...] Rn. 18 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10 , WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

  Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (… Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10 , [...] Rn. 9, vom 16. Oktober 2012, aaO Rn. 14 …und vom 4. März 2014, aaO Rn. 18).

• BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11 , [...] Rn. 18 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 , BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10 , WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

  Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

  Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (…Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN …und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10 , ZUM 2012, 35 Rn. 4).

• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …
• BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

  Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
• BGH, 28.01.1992 - XI ZR 301/90

  Zurechnung einer von den Prospektverantwortlichen begangenen arglistigen …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

  BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
• BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …
• BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

  Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der …
• BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

  Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des …
• BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 225/10

  Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
• BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10

  Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei …

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• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Der Emittent hat es dementsprechend nach verbreiteter Auffassung zu vertreten, wenn seine interne Informationsorganisation nicht funktioniert, so dass es im Ergebnis zu einer Wissenszurechnung kommen kann (…Pfüller, a.a.O., Rn. 125, 329 ff.;… krit.: OLG Braunschweig, a.a.O., Rn. 67 ff., 76 ff. m.w.N.;… näher zur Wissenszurechnung auch Rn. 629 ff.), sofern die Wissensträger nicht gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (z.B. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, juris Rn. 30;… vgl. näher Rn. 631 ff., 658, 662).

  Auch in Fällen, in denen eine Gesellschaft zur Offenbarung gesetzlich verpflichtet ist, hat allein der Vorstand über diese Offenbarung zu entscheiden (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, juris Rn. 35).

  In solchen Fällen einer Verschwiegenheitspflicht scheidet nach ganz herrschender Auffassung (vgl. zur Verschwiegenheitspflicht nach § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG: BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, juris Rn. 29 ff., 37; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 24. August 2011 - 9 U 41/11, II. 2. d) [Anlage MBPor 117] sowie allg. auch BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15; speziell zur Wissensrechnung im Bereich der Ad-hoc-Publizität: Buck-Heeb, AG 2015, 801, 810 f.; Verse, AG 2015, 413, 417 f.; Sajnovits, WM 2016, 765, 771 f.; Ihrig, ZHR 181 (2017), 381, 399/409; Assmann, a.a.O. [7. Aufl.], Rn. 58; a.A. Schwintowski ZIP 2015, 617, 619/621 f.; dag.

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …

  Rn. 16 Grundsätzlich unzulässig ist eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung …

  Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN;… vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO).

• OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17

  Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 ausdrücklich offengelassen, ob das Wissen eines Prokuristen einer Bank, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hatte, privat oder im Zusammenhang mit seiner Funktion als Prokurist erlangt sei (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 37;… vgl. dazu auch BG-Hei eA 862 Rn. 69).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof die fehlende Zurechnung auf die Verschwiegenheitspflicht des Prokuristen gestützt (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 30).

  Rn. 611 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Bank das Wissen ihres Prokuristen nicht zuzurechnen, wenn dieser das Wissen als Mitglied des Aufsichtsrats einer AG erlangt hat und das Wissen daher der Verschwiegenheitspflicht unterliegt (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 30).

  Für Umstände, die unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 AktG iVm § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG fielen und durch deren Weitergabe das Aufsichtsratsmitglied seine Schweigepflicht verletze, scheide eine Wissenszurechnung von vornherein aus (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 32).

  Rn. 636 α) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angaben dann vertraulich, wenn es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handelt, an deren Geheimhaltung ein objektives Interesse des Unternehmens besteht (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 31 mwN).

  Hierfür ist in der Aktiengesellschaft der Vorstand zuständig (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 35; Mülbert/Sajnovits, NJW 2016, 2540, 2542;… vgl. hierzu MB eA 340 Rn. 457).

  Solange ein Emittent seiner Ad-hoc-Pflicht nicht nachgekommen ist, steht die Wertung des § 15 WpHG aF einer Würdigung der Insiderinformation als vertraulich und der Verschwiegenheitspflicht unterliegend nicht entgegen (…Gaßner, Ad-hoc-Publizität, 2020, S. 278; Mülbert/Sajnovits, NJW 2016, 2540, 2541 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 31, wonach die Frage der vertraglichen oder gesetzlichen Offenbarungs- bzw. Mitteilungspflicht für die Qualifikation einer Information als vertrauliche Angabe oder Geheimnis ohne Bedeutung ist; vgl. zudem OLG Celle…, Beschluss vom 30.9.2022 - 13 Kap 1/16 - juris Rn. 640).

  Nur dieser kann als Herr der Informationen diese öffentlich machen und so deren Geheimnischarakter beseitigen (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 35; OLG Celle…, Beschluss vom 30.9.2022 - 13 Kap 1/16 - juris Rn. 641, 653;… Koch, AktG, 17. Aufl., § 311 Rn. 36f;… Schubert in MünchKomm-BGB, 9. Aufl., § 166 Rn. 74;… vgl. hierzu MB eA 340 Rn. 457;… eA 342 Rn. 463).

  bereits dargestellt wurde (4a cc α), sind Aufsichtsräte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 116 Satz 1 AktG iVm § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG absolut zur Verschwiegenheit verpflichtet (BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris Rn. 30 ff.).

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen …

  Rn. 14 a) Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 16;… vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 21;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …

  Rn. 21 a) Die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsbeschränkung "auf die Frage, ob nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses die im Prozess erklärte Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, (noch) nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Kautionsrückzahlungsforderung des Mieters verboten ist", zielt ihrem Wortlaut nach auf die Klärung (nur) einer bestimmten Rechtsfrage ab, was unzulässig ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 16;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch …

  Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

  Rn. 14 Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

  Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO;… vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO;… vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO Rn. 5 f.).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Dem Unternehmen ist dann nicht nur das etwaige Wissen ihres Vorstands als seines gesetzlichen Vertreters (§ 78 AktG) zuzurechnen, sondern auch das ihrer sonstigen Mitarbeiter und Angestellten, gleich auf welche Rechtsgrundlage diese Zurechnung gestützt wird (analoge Anwendung von § 166 BGB - offen gelassen in BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15 Rn. 32, 37, oder §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 31 BGB bzw. § 78 Abs. 2 Satz 2 AktG analog - so Spindler in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2014, § 78 Rn. 93, oder weil jedes Wissen eines Organmitglieds bzw. der vertretungsberechtigten Organwalter der AG zugerechnet wird - BGH…, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff. Rn. 13, oder aufgrund der in Arbeitsbereiche aufgeteilten, Aufgaben delegierenden Organisationsstruktur im Unternehmen, § 242 BGB).
• BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 291/23

  Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

  Rn. 15 a) Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 167/20, WuM 2021, 621 Rn. 14;… vom 15. September 2021 - VIII ZR 76/20, WM 2021, 2046 Rn. 20;… vom 27. November 2024 - VIII ZR 159/23, WRP 2025, 346 Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, juris Rn. 6;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

  Rn. 21 Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…BGH, Urteile vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, aaO;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

  Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist zulässig (…BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 11 f.;… vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO Rn. 21;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO;… vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

• BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …
• BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

  Zum Zugang einer Willenserklärung in elektronischer Form bei Einreichung eines …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …
• BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21

  GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei …
• BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

  Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 362/17

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZR 371/18

  Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• BGH, 21.02.2023 - VIII ZR 106/21

  Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• BGH, 25.06.2024 - XI ZR 165/22

  Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung oder Beratung bei …
• BGH, 10.04.2018 - XI ZR 139/16

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der …
• OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

  Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

  Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel
• BGH, 25.10.2017 - IV ZR 472/15

  Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der …
• LG München I, 31.07.2018 - 5 HKO 7878/18

  Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer …
• LG Münster, 22.06.2021 - 15 O 266/20

  Schadenersatz im Abgasskandal für Porsche Cayenne
• OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• VG Berlin, 27.01.2022 - 2 K 169.19
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 6489/20

  Keine Haftung von Audi für den von VW entwickelten und gelieferten EA 189-Motor …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 12 B 15.22

  Cum-Cum-Geschäfte - nachteilige Auswirkungen auf Aufsichtsaufgaben der …
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20

  Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
• LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
• LG Paderborn, 15.03.2021 - 2 O 437/20

  Dieselskandal